Ich glaube, bei Ihnen gibt es das auch nicht, ansonsten müssten wir uns in Zukunft angewöhnen, dass wir permanent mit Zitaten von Parteikollegen in den Landtag kommen, die irgendwelche Dinge gesagt haben.
(Frau Klöckner, CDU: Das haben Sie doch mit Herrn Tauber gemacht! – Weitere Zurufe von der CDU – Schweitzer, SPD: Das war auch ein gutes Zitat! – Frau Klöckner, CDU: Sie sind ja wenigstens noch sportlich! – Schweitzer, SPD: Danke für das Kompliment!)
Punkt 2: Ich persönlich bin an dieser Stelle ziemlich entspannt, weil die Unternehmer in unserem Land wissen, dass ich das niemals sagen würde, und sie auch ganz genau wissen, dass ich dazu stehe, dass unsere Mittelständler und die großen Unternehmen hier gut arbeiten können. Das müssen Sie uns doch nicht erklären,
dass unser Wohlstand im Land damit zusammenhängt, dass wir wirtschaftlich ein außerordentlich erfolgreiches Land sind. Selbstverständlich sind wir froh darüber, dass unsere Unternehmen erfolgreich arbeiten und wirtschaften. Wir werden als Landesregierung alles daransetzen, dass das auch in Zukunft der Fall ist.
Punkt 3: Die Evaluation steht bereits im Gesetz von Frau Nahles. Von Anfang an war das Gesetz so angelegt, dass es nach einer bestimmten Zeit eine Evaluation gibt. Genau dieses Gesetz ist in dieser Form sowohl im Kabinett als auch im Bundestag als auch vom Bundesrat verabschiedet worden. Das heißt, die Evaluation ist aus meiner Sicht etwas total Normales.
Wenn man ein neues Gesetz macht, das auch eine umfassende Wirkung hat, dann hat man in einem Gesetz auch die Möglichkeit vorzusehen, eine Evaluierung durchzuführen. Der Koalitionsausschuss hat sich jetzt darüber verständigt, dass das, was Frau Nahles im Sommer machen wollte, jetzt an Ostern gemacht wird. Frau Nahles ist auch der Auffassung, dass sie bis dahin wirklich den Überblick hat. Das heißt, es wird eine Liste mit Dingen geben, die im Moment noch ungeklärt sind, wenn welche ungeklärt sind.
Es ist doch richtig, dass die zuständige Ministerin auf der Bundesebene sagt: Selbstverständlich verschließe ich mich nicht. – Ich will auch nicht, dass dieser Eindruck hier entsteht. Gehen Sie auf die Homepage des Bundesarbeitsministeriums. Da stehen Hunderte von Fragen, die man sich zum Thema Mindestlohn stellen kann. Da stehen Hunderte von Antworten dazu. Es gibt Handreichungen, die einem deutlich machen, wie die Umsetzung von Mindestlohn geht. Kein Mensch verschließt sich also der Notwendigkeit, dass man über Dinge spricht.
Wenn ich Ihren Antrag zitiert habe, dann eigentlich nur aus einem einzigen Grund, weil Sie in Ihrem Antrag schon 20 Tage nach Einführung unterstellen, dass es auf jeden Fall eine Veränderung geben muss, weil die Dokumentation so kompliziert ist.
denn Sie wissen, dass viele der Fragen, die am Anfang aufgeworfen worden sind, inzwischen längst geklärt sind. Es wird viele andere Fragen geben, die im Laufe des Verfahrens bis zu dem Zeitpunkt, an dem man sich darüber unterhält, ebenfalls geklärt werden.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es ist aber ein Unterschied, ob man sagt, an dem Gesetz muss etwas verändert werden,
oder ob man sagt, man muss die Umsetzung miteinander besprechen, weil manches vielleicht auch ein Stückchen anders ist als vorher. Ich finde, das ist der Unterschied. Deshalb verzeihen Sie mir, wenn Sie sich hier hinstellen bzw. schreiben, wie Sie es in Ihrem Antrag
angeführt haben, dann stellen wir eben die Frage schon grundsätzlicher – ob es darum geht, dass man die Umsetzung des Mindestlohnes mit den Leuten gemeinsam gut gestaltet, oder ob man an dieser, an jener oder vielleicht auch an anderer Stelle noch die eine oder andere Ausnahme organisieren will, sodass der Mindestlohn am Ende nicht mehr der Mindestlohn ist.
Durch die verlängerte Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen jetzt noch einmal 6 Minuten Redezeit zur Verfügung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erste Bemerkung: Lassen Sie uns doch erst einmal festhalten, wo wir zusammen sind. Ich sehe hier in diesem Parlament niemanden, der sich zumindest öffentlich gegen den beschlossenen Mindestlohn ausspricht.
Zweite Bemerkung: Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Herr Billen von der CDU – ich kann mich erinnern, da war er noch Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses – wussten schon sehr früh, dass es notwendig ist, dass wir diesen unteren Deckel am Arbeitsmarkt brauchen, wir Ordnung am Arbeitsmarkt brauchen, wir die Stärkung der Tariflandschaft brauchen, die übrigens ein wichtiger Effekt des Mindestlohns ist, und wir die Stärkung der Binnenkonjunktur brauchen, weil wir so viele Jahre in Rheinland-Pfalz und in Deutschland hatten, in denen ausschließlich und vor allem der Export der Treiber für Wachstum war. Das musste endlich zu Ende sein. Wir sehen doch, wo wir hinkommen, wenn wir ausschließlich auf den Export setzen. Er ist krisenanfällig.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, darum ist es doch so gut, dass Sigmar Gabriel, unser Wirtschaftsminister, im Jahreswirtschaftsbericht, den er nun vorgestellt hat, deutlich machen konnte, es fängt jetzt an, dass auch die Binnenkonjunktur anzieht und zum Treiber für Wachstum wird.
Meine Damen und Herren, wer den Zusammenhang zwischen dem Beschluss des Mindestlohns, der Stärkung der Tariflandschaft und diesem Effekt, wie ich ihn beschrieben habe, nicht sieht, der ist blind, oder er will ihn nicht sehen. Darum ist der Mindestlohn nicht etwas, was wir tun, weil wir es den Menschen, die arbeiten und es dringend brauchen, nur gut tun wollen, sondern es ist Wirtschaftspolitik im reinsten Sinne. Darum ist es kluge Politik, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Aber es ist auch eine der größten gesetzlichen Veränderungen, die wir im Arbeitsmarktpolitischen in Deutschland in den vergangenen Jahren hatten. Andrea Nahles, die Bundesregierung und die Große Koalition in Berlin waren sich über eines im Klaren. Wer eine solche Veränderung, die sozusagen auch in das Miteinander zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern eingreift, vornehmen will, der wird es am Ende nicht erfolgreich machen können, wenn er sagt: Wir bleiben im Appellativen und bauen die Kontrollstrukturen nicht auf, die wir dringend brauchen, um auch einmal reinzuschauen.
Das hat natürlich dann auch zur Folge, dass es Mitwirkungspflichten auf der Seite der Arbeitgeber gibt. Es hat auch zur Folge, dass wir damit in Arbeitsbereiche und in Lebensbereiche kommen, in denen es Schnittmengen und manchmal Überschneidungen, die schwer auseinander zu bekommen sind, zwischen Ehrenamt und eigentlich vergüteter Tätigkeit gibt. So ist das eben in Deutschland. Wir haben eine sehr heterogene Struktur. Darum war doch völlig klar, dass man mit einem solchen großen Gesetz manche Dinge anpacken wird, bei denen man vielleicht vorher nicht so genau hingeschaut hat und man vielleicht jetzt das eine oder andere neu kennenlernen wird.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, darum ernsthaft: Wer kann denn jetzt verwundert sein, dass wir die eine oder andere Diskussion haben, wir Nachfragen und Informationsbedürfnisse haben? – Ich will das auch einmal sagen, ich finde es völlig legitim, dass wir darüber reden. Ich finde es nicht unanständig, dass wir auch sagen: Wo gibt es denn vielleicht das eine oder andere, was noch getan werden muss?
Nein, nein, zuhören, nicht so früh freuen. Da gibt es keinen Widerspruch. Wer den Mindestlohn will – und wir wollen ihn –, der hat ein Interesse daran, dass er auch für alle umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, nur wer ihn nicht will, der kontrolliert nicht, und der versucht, ihn am Ende zu desavouieren. Das höre ich manchmal in der politischen Debatte auch heraus.
Darum bin ich sehr froh, darauf hinweisen zu können, dass die SPD-Fraktion einen Mindestlohndialog hatte,
Meine Damen und Herren, danach hatte ich Rückmeldungen bekommen, wobei unmittelbar schon in der Konferenz, die wir da mit den Vertretern des Bundesministeriums hatten, Fragen beantwortet werden konnten. Natürlich habe ich mich auch ein bisschen darüber gefreut – das „bisschen“ können Sie wieder streichen –,
dass viele der Anregungen, die wir da auch mit den Sportverbänden aus Rheinland-Pfalz, auch aus dem Fußballbereich, aufgenommen hatten, unmittelbar den Kollegen nach Berlin und Bonn im Bundesministerium übergeben wurden, sodass die unmittelbar aus unserem Mindestlohndialog auch Handreichungen bekommen haben, um diesen Kompromiss zwischen Sport und Bundesministerium, wie er in diesen Tagen jetzt öffentlich wurde, zu erreichen.
Meine Damen und Herren, natürlich haben auch unser Dialog und viele andere Dialogveranstaltungen in ganz Deutschland dazu beigetragen, dass man ein Stück vorangekommen ist. Ich bin mir sehr sicher, so werden wir das auch im Bereich Arbeit und Wirtschaft erleben.
Wir werden dazu Anfang März einen neuen Mindestlohndialog haben. Die Verabredung im Koalitionsausschuss von gestern Abend ist sehr eindeutig. Wir schauen uns diese ganzen Entwicklungen an, und nach Ostern gibt es eine Vereinbarung, wie wir vorankommen. Die Überschrift bleibt aber. Der Mindestlohn bleibt. Das Mindestlohngesetz bleibt.
Das ist für mich ein ganz wesentlicher Punkt. Dabei muss man natürlich über das eine oder andere reden. Der Mindestlohn muss dann auch umgesetzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Klöckner, Sie haben sich zu Wort gemeldet. Sie haben es erneut mit einem Zitat probiert. Sie haben es schon dazwischengerufen. Natürlich hat mich das provoziert, auch einmal zu schauen.
Sie haben gesagt: Es geht hier nicht um parteipolitische Auseinandersetzungen. – Dann finde ich aber im Internet die Aussage eines CDU-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz, aus der Pfalz auch noch. Er sagt: Der SPD-Bürokratismus nimmt den Unternehmen die Luft zum Atmen.
Damit meint er den Mindestlohn. Wer Fahimi kritisiert, der muss auch den Blick in die eigenen Reihen richten. Hören Sie damit auf, dass so etwas jetzt die politische Landschaft verpestet.