Genau dies tun wir jetzt, damit wir konkrete Vorgaben machen können, wo sich Vorranggebiete befinden, wo Windkraftanlagen besonders gut funktionieren und wo man geballt Windkraftanlagen erstellen kann, um andere Gebiete nicht zu „verspargeln“.
Wir sind alle bei ihnen. Wir haben die gleiche Meinung. Wir wollen nicht, dass das Landschaftsbild in RheinlandPfalz völlig zerstört wird, weil plötzlich überall Windkraftanlagen wie Pilze aus dem Boden sprießen. Deshalb beugen wir jetzt vor.
Natürlich – Sie haben meine Kollegin Frau Höfken gehört – gibt es auch Gebiete, bei denen man sagen kann, da geht gar nichts. Dahin wollen wir keine Windkraftanlagen stellen, weil es andere naturschutzfachliche Belange gibt, die dort Vorrang genießen.
In der Mitte gibt es aber immer noch einen gewissen Spielraum. Diesen werden wir auch definieren, damit die soziale Komponente, die wir in dem ganzen Energiewandelprozess haben, nicht herunterfällt.
Wir haben festgestellt, dass wir Bürgermeister haben, die sich zu Recht Hoffnungen machen, ihre Kommunen auch finanziell zu sanieren. Ich finde, diese Sorge ist absolut berechtigt. Diese hat nichts mit dem schnöden Mammon und damit zu tun, dass man sagt, nur Bares ist Wahres. So dürfen wir das nicht reduzieren. Unsere Bürgermeister haben Verantwortung. Diese nehmen sie und auch wir in der Planung wahr. Dann müssen wir auch diese Spielräume mit berücksichtigen und darstellbar machen.
Das heißt, wir werden in der Landesplanung drei Kategorien bekommen. Die eine ist darauf ausgerichtet, besonders die energieertragreichen Standorte zu favorisieren und diejenigen festzustellen, die gar nicht gehen. Es geht auch um das, was sich dazwischen auftut. Genau in diese Richtung arbeiten wir. Es wird noch einige Wochen dauern, bis wir dazu eine Vorlage machen können. Diese wird an den Prozess des Wandels geknüpft sein.
Ich habe eben gesagt, auch Windkraftanlagen werden abgebaut und ziehen um. All dies muss man berücksichtigen; denn – das wissen Sie – die Regionalen Planungsgemeinschaften haben jeweils drei Jahre Zeit, ihre Pläne zu ändern, wenn wir ein Landesentwicklungsprogramm überarbeiten oder ein neues aufgelegt wird.
Natürlich dürfen auch die Fristen eingehalten werden. Das Ganze muss so angepasst werden, dass in diesem Prozess niemand herunterfällt und alle Belange berücksichtigt werden können.
Wir sind dabei, in diesem Umfang eine Vorlage vorzubereiten. Natürlich wird sie im Plenum diskutiert werden, weil Sie darüber entscheiden. Ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das gelingen wird, weil ich gerade von Ihnen erfahren habe, dass Sie auf unserer Seite sind.
(Baldauf, CDU: Warten wir erst einmal Ihre Vorlage ab! – Fuhr, SPD: Jetzt kommt schon wieder eine Einschränkung!)
Meine Damen und Herren, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich ehemalige Eisenbahner aus Hahnstätten und Weinprinzessinnen aus Rheinhessen, dieses Mal ganz ohne Krone, aber Majestäten. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Ich darf auch Kommunalpolitiker begrüßen, und zwar Frau Bürgermeisterin Horsch, Herrn Bürgermeister Hangert und Herrn Beigeordneten Bales, die die Diskussion über das Landgesetz über freiwillige Gebietsände
„Erfolgreiche Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 16/315 –
Für die erste Runde stehen fünf Minuten Redezeit und für die zweite Runde zwei Minuten Redezeit je Fraktion zur Verfügung.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Aktuell findet die erfolgreiche Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund in Rheinland-Pfalz große Beachtung. Letzte Woche wurden acht junge Leute aus Rheinland-Pfalz in das STARTStudienprogramm für engagierte und leistungsstarke Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund aufgenommen.
Aktuell sind 40 Jugendliche in der START-Stiftung integriert. Das sind Schülerinnen und Schüler nicht nur mit besonderen Leistungen, sondern auch mit einem besonderen ehrenamtlichen Engagement.
Vor vier Wochen erst hat uns der Bildungsmonitor der Initiative „Neue Soziale Marktwirtschaft“, ein Institut, das uns gegenüber nicht unbedingt als freundlich bekannt ist, mit einer überdurchschnittlichen Bewertung auf dem Gebiet der Integration von Kindern und Jugendlichen unterschiedlicher Herkunft bescheinigt, dass es uns in Rheinland-Pfalz besonders gut gelingt, Kinder mit Migrationshintergrund zu fördern.
Die Zahl der Schulabschlüsse ist überdurchschnittlich. Die letzten PISA-Ergebnisse haben uns das ebenfalls schon vergangenes Jahr bestätigt. Wir schaffen es im Vergleich zu anderen Bundesländern, die Leistungsunterschiede drastisch zu reduzieren. Das zeigt, in Rheinland-Pfalz hängt die Bildung nicht vom Geldbeutel oder der Herkunft der Eltern ab. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Wir müssen uns aber auch weiter anstrengen. Diese Anstrengung ist es uns für die soziale Gerechtigkeit und die Chancengleichheit wert.
Wir können auch sagen, unser Weg des lebenslangen Lernens und des längeren gemeinsamen Lernens lohnt sich, und die gute positive Entwicklung vollzieht sich in Schritten und bedarf einer Vielfalt von aufeinander abgestimmten Maßnahmen und Strategien. Der Schlüssel zum Erfolg geht unbestreitbar über die Sprache. Eine wichtige Grundlage ist die Sprachförderung in der Kindertagesstätte bis in die Schule. Nirgends ist die Be
Durch unsere Beitragsfreiheit besuchen fast 100 % aller Kinder und weit über 90 % aller Kinder mit Migrationshintergrund eine Kindertagesstätte. Gerade in den Zentren mit einem besonders hohen Migrationsanteil, wie zum Beispiel in den Städten Ludwigshafen, Mainz, Koblenz, Kaiserslautern oder Trier, gehen fast 100 % der Kinder mit Migrationshintergrund in eine Kindertagesstätte.
Das ist für die konsequente Sprachförderung unabdingbar. Das Sprachförderprogramm im Rahmen der Initiative „Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an“ ist eine hervorragende Erfolgsgeschichte und hilft nicht nur Kindern mit Migrationshintergrund. Hier wird der Grundstein gelegt. Deshalb kann das auch nur der Grund sein, dem von der Bundesregierung geplanten Betreuungsgeld auch aus diesem Grund eine klare Absage zu erteilen.
Die individuelle Förderung, die Sprachförderung und die Hausaufgabenhilfe setzen sich in der Grundschule und in den weiterführenden Schulen, in den Realschulen plus, in den Integrierten Gesamtschulen und den Gymnasien fort. Die Senkung der Klassenmesszahl auf 24 Kinder in der Grundschule und 25 Kinder in der Orientierungsstufe bieten wiederum noch mehr Potenzial für eine individuelle Förderung. Auch hier gibt es Module zur Sprachförderung. Dafür werden zusätzliche – über den Pflichtstundenbedarf hinaus – Poolstunden bereitgestellt.
Die Ganztagsschule trägt ebenfalls zur Förderung von Sprache, Kompetenz und Talenten bei. Über den Sozialfonds für das Mittagessen bleibt niemand aus finanziellen Gründen außen vor. So muss es sein. Auch das ist sozial gerecht.
Ein besonderes Anliegen ist es uns – das ist auch im Koalitionsvertrag so festgehalten –, den in der Wissenschaft unbestrittenen muttersprachlichen Unterricht sowie Deutsch als Zweitsprache anzubieten.
Das Beherrschen der Muttersprache ist die Basis für das Erlernen weiterer Sprachen. Ich glaube, das müssen wir uns alle in diesem Haus immer wieder vor Augen halten, und das muss auch die CDU lernen und sich dazu bekennen.
Nicht vergessen dürfen wir die Elternkurse, zum Beispiel in den Kindertagesstätten oder in Form von Volkshochschulangeboten „Mama spricht Deutsch“ oder die erfolgreich laufenden Ferienintensivsprachkurse der Volkshochschulen für Schulkinder, die mitten im Schuljahr
Die Förderung setzt sich in den weiterführenden Schulen und in den berufsbildenden Schulsystemen fort. Individuelle Förderung, differenzierte Klassenarbeiten, individuelle Lernstandsrückmeldungen, intensive Berufswahlorientierung und -begleitung, das Projekt „Keine(r) ohne Abschluss“ sind auch hier zu nennen.
Unser Bildungssystem bietet viele Möglichkeiten und viel Durchlässigkeit nach oben. Das ist echte Chancengleichheit.
Die deutliche Verbesserung der Ergebnisse bei den Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund, aber auch bei allen anderen Schülerinnen und Schülern, unabhängig von der sozialen Herkunft, zeigt, dass der Weg der individuellen Förderung und des längeren gemeinsamen Lernens in Rheinland-Pfalz richtig ist.
Hieran werden wir weiter arbeiten; denn nur über die soziale Gerechtigkeit schaffen wir Wohlstand und Wachstum für alle.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere Frau Kollegin Brück! Wenn Sie bei einem Kreuzworträtsel ein Kästchen sehen, in dem „positives Ergebnis vorweisend“ steht, dann lautet das Lösungswort „erfolgreich“.
Wie bei einem Kreuzworträtsel hat sich bei mir die Frage gestellt, wie Sie heute zu dem Titel der Aktuellen Stunde „Erfolgreiche Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Migrationshintergrund“ gekommen sind; denn das positive Ergebnis, von dem Sie hier sprechen, vermisse ich.
Wenn ich mir die Unterlagen des Statistischen Landesamts Rheinland-Pfalz anschaue, kann ich dort wörtlich lesen: Jugendliche mit Migrationshintergrund verlassen die Schule relativ häufig ohne Abschluss – 11 %, doppelt so viel wie Schülerinnen und Schüler ohne Migrationshintergrund. Sie wiederholen doppelt so oft eine Schulklasse, sie befinden sich relativ häufig in Übergangssystemen, ebenfalls doppelt so viele. Sie haben nur halb so oft das Abitur. –