Sehr geehrter Herr Minister, Sie haben eben gesagt, wenn ich die Zahl richtig notiert habe, 23 % der volljährigen Menschen hätten bereits Drogen konsumiert. Ich gehe einmal davon aus, dass Sie damit ausschließlich nicht legale Drogen gemeint haben. Sehen Sie nicht auch, dass andere Drogen, die legal sind – wie Nikotin und Alkohol –, wesentlich größere Bevölkerungsteile betreffen und dort Probleme bereiten?
Ich darf es noch einmal unterstreichen: 23 % aller Deutschen über 18 Jahren haben schon einmal Cannabis konsumiert. Das bezieht sich nicht auf sonstige Wirkstoffe. Sonst muss man natürlich weiter fragen: Um welchen Wirkstoff handelt es sich? Ist er eine Droge, ist er keine Droge? – Unter welchen Umständen und wie das definiert wird, müsste man für jeden einzelnen Wirkstoff betrachten. Das würde über die bisher gestellte Frage hinausführen.
23 % haben schon einmal Cannabis konsumiert. Dabei würde ich es belassen wollen und nicht über andere Zusammenhänge spekulieren.
Es ist eine steile These, dass das nach der Anzahl der Vergehen geht. – Eine Frage an Sie, Herr Minister: Können Sie mir bitte sagen, auf welche Sachverständigen, Ausführungen, medizinische Gutachten sich Ihre These, dass erst ab zehn Gramm eine Pönalisierung erfolgt, stützt? Ihr Vorvorgänger hat nämlich mit medizinischen Gutachten noch auf sechs Gramm abgestellt.
Bei allen Untersuchungen, die in diesem Bereich irgendwie relevant sind, können Sie sicher sein, dass
mein Haus sie zur Kenntnis nimmt, anschaut und in die Entscheidungsfindung einbezieht. Sie werden mir nachsehen, dass ich den genauen Titel und die genaue Fundstelle all dieser einzelnen Gutachten nun nicht präsent habe.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Kathrin Anklam-Trapp, Jens Guth und Dr. Tanja Machalet (SPD), Einrichtung von vier WelcomeCentern in Rheinland-Pfalz – Nummer 5 der Drucksache 16/4748 – betreffend, auf.
1. In welchem Verhältnis stehen die Welcome Center zu in der Vergangenheit aufgelegten Maßnahmen zur Regelung des Fachkräftebedarfs in RheinlandPfalz?
2. Welche Effekte erhofft sich die Landesregierung durch die Eröffnung der vier Welcome Center in Rheinland-Pfalz?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Katrin Anklam-Trapp, Jens Guth und Dr. Tanja Machalet beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die Landesregierung hat im vergangenen Sommer gemeinsam mit ihren Partnern am ovalen Tisch die Landesstrategie zur Fachkräftesicherung in Rheinland-Pfalz beschlossen. Dabei handelt es sich um eine der bundesweit umfassendsten Fachkräftestrategien mit 18 Zielen und insgesamt 216 Einzelvorhaben. Die Umsetzung vieler dieser Vorhaben hat bereits begonnen.
Die nun entstehenden Welcome Center Rheinland-Pfalz bei den Industrie- und Handelskammern sind eines der vereinbarten Vorhaben zur Fachkräftesicherung und im Ziel 13 der Landesstrategie verortet. Im Rahmen dieses Ziels haben die Partner eine ganze Reihe von weiteren Vorhaben vereinbart, um die Zuwanderung von Fachkräften zu erleichtern und eine Willkommenskultur in Rheinland-Pfalz zu etablieren.
Die Welcome Center sind somit ein wichtiger Baustein in einer umfassenden Gesamtstrategie, um alle denkbaren Fachkräftepotenziale zu erschließen. Im Rahmen dieser Strategie wird zum einen das bereits in Rheinland-Pfalz vorhandene Fachkräftepotenzial erschlossen, genutzt und erhalten. Zum anderen wird ergänzend die Zuwanderung von Fachkräften gefördert; denn ohne Zuwanderung – gemeint sind die gesteuerte Zuwanderung und der Zuzug von Flüchtlingen und Asylsuchenden – würde das Erwerbspersonenpotenzial nach Hochrechnungen bis zum Jahr 2050 um rund ein Drittel sinken.
Zu Frage 2: Gemeinsamer Anspruch von Landesregierung und den rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern ist es, internationale Fachkräfte aus EULändern wie auch aus Drittstaaten für den rheinlandpfälzischen Arbeitsmarkt zu gewinnen und so einen wesentlichen Beitrag zur Fachkräftesicherung und damit zum Erfolg des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz zu leisten. Die wichtigsten erhofften Effekte sind im Einzelnen:
1. zufriedene neu zugezogene internationale Fachkräfte, die sich gut einleben, sich in Rheinland-Pfalz wohlfühlen und mit ihren Familien dauerhaft im Land bleiben,
2. erhöhte Aufmerksamkeit von Fachkräften in Drittstaaten, die Rheinland-Pfalz als möglichen neuen Wohn- und Arbeitsort entdecken, und mithilfe der Welcome Center den Weg nach Rheinland-Pfalz finden,
3. Öffnung von Unternehmen, insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen, für die Anwerbung von internationalen Fachkräften zur Deckung des eigenen Fachkräftebedarfs,
4. Steigerung des Interesses und der Sensibilität von Unternehmen für eine gute Willkommenskultur im Betrieb,
5. die Schaffung eines aktiven Netzwerkes zwischen den Welcome Centern und den vielen guten Beratungs- und Unterstützungsangeboten sowie den zuständigen Behörden im Land.
Die Welcome Center Rheinland-Pfalz können so zu einem wichtigen Knotenpunkt eines Willkommensnetzwerkes werden.
Zu Frage 3: Die Welcome Center Rheinland-Pfalz sind eine erste Anlaufstelle mit Lotsenfunktion für internationale Fachkräfte. Ebenso werden rheinland-pfälzische Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, unterstützt, wenn sie zu Einstellung und Anwerbung internationaler Fachkräfte Informations- und Beratungsbedarf haben.
Wenn Personen sich mit einem Anliegen an die Welcome Center Rheinland-Pfalz wenden, erhalten sie zunächst eine Erstberatung, werden gegebenenfalls über notwendige weitere Schritte und die für ihre Anliegen zuständigen Stellen informiert. Wie intensiv die darüber hinausgehende Beratung im Welcome Center ausfällt, hängt vom Anliegen und dem Bedarf jedes Einzelnen ab.
Mit den Welcome Centern werden keine Doppelstrukturen geschaffen. Sie arbeiten mit den regional zuständigen Behörden und den anderen Beratungs- und Unterstützungsangeboten im Land zusammen.
Eine wichtige Aufgabe der Welcome Center ist somit der Aufbau eines Netzwerkes und die Pflege von persönlichen Kontakten in diesen.
Zu Frage 4: Die Serviceangebote der Welcome Center richten sich nach den Bedürfnissen der Interessenten. Sie können beispielsweise Fragen zur Einreise oder der Anerkennung von Abschlüssen beantworten, sie helfen bei der Arbeitssuche und unterstützen im Bewerbungsprozess, beraten zu Möglichkeiten der Existenzgründung oder zu Aus- und Weiterbildung und Studium. Zudem informieren sie über die regionale Wirtschaft und Gesellschaft, Kultur- und Freizeitangebote, geben einen Überblick über das Schul- und Bildungswesen und Möglichkeiten der Kinderbetreuung.
Da die Welcome Center Rheinland-Pfalz intensive Kontakte zu den zuständigen Behörden pflegen, können sie im Bedarfsfall direkt zu weiterhelfenden Stellen vermitteln.
Unternehmen wiederum werden bezüglich der Anwerbung internationaler Fachkräfte und deren Integration im Betrieb beraten. Dazu gehört auch die Sensibilisierung und Beratung insbesondere von kleinen und mittleren Betrieben hinsichtlich der Bedeutung und Etablierung einer guten Willkommenskultur im Unternehmen.
Frau Ministerin, wie bewerten Sie die Tatsache, dass die Industrie- und Handelskammern als Partner gewonnen
werden konnten, die Welcome Center direkt dort eingerichtet werden, und wie sehen Sie den Nutzen der Vernetzung der Industrie- und Handelskammern bei den 130 Außenhandelskammern in 80 Ländern?