Protokoll der Sitzung vom 19.03.2015

Vielleicht lassen Sie es in Ihrer Großzügigkeit durchgehen.

(Heiterkeit bei der SPD)

Ich beantworte die Frage.

Wir sind sehr dankbar, dass die Industrie- und Handelskammern mit uns in diese Kooperation gegangen sind. Wir haben im Sommer des vergangenen Jahres eine ressortübergreifende Steuerungsgruppe eingesetzt, in der wir über die Konzeption und die Umsetzung von Welcome Centern gemeinsam mit der IHK gesprochen haben. Diese Atmosphäre war äußerst konstruktiv. Wir waren an dieser Arbeit immer mit dem Ziel beteiligt, keine Doppelstrukturen zu schaffen, sondern ein Angebot, das es so bisher noch nicht gab, das heißt, andere Zielgruppen anzusprechen, eine andere Arbeitsweise zu etablieren und dieses Angebot vor allen Dingen bekannt zu machen.

Wir sind dankbar, dass wir diese Welcome Center Rheinland-Pfalz an den vier IHK-Standorten ansiedeln konnten und die Mitglieder der IHK in ihren Vollversammlungen deutlich gemacht haben, dass sie diesen Weg gemeinsam mit uns gehen und mittragen.

Wir denken, dass diese Kooperation dazu führt, Fachkräfte für die Unternehmen zu finden, wir aber auch den Menschen die Möglichkeit geben, Informationen aus einer Hand zu geben und vor allen Dingen Beratung weitervermitteln können, ohne dass hier – wie gesagt – Doppelstrukturen geschaffen werden und wir für die Unternehmen dann auch noch die Möglichkeit bieten, Fachkräfte zur Verfügung zu stellen.

Es geht also auch darum, Synergien zu schaffen und ein Maximum an guter Beratung herauszuholen. Deswegen sind wir sehr froh, mit diesen vier Welcome Centern an den Start gegangen zu sein.

Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Brandl.

Frau Ministerin, Sie haben gesagt, es ist ein Angebot, das es bisher noch nicht gab. Was haben nach Ihrer Kenntnis denn dieselben Mitarbeiter, die heute die Welcome Center betreuen, die ganze Zeit in den Industrie- und Handelskammern gemacht?

Denn es sind die gleichen Mitarbeiter an den gleichen Standorten mit den gleichen Arbeitszeiten, zum Teil sogar in den gleichen Zimmern. Was ist der große Unterschied zu vorher, was diese Mitarbeiter getan haben?

Vielen Dank für die Frage.

Der ganz große Unterschied ist der, dass es sich um andere Zielgruppen handelt, die Arbeitsweise geändert wurde und das Angebot wesentlich bekannter gemacht worden ist.

Zu den Zielgruppen kann ich Ihnen sagen, dass nun zu den Zielgruppen, die erweitert wurden, Migrantinnen und Migranten gehören, die bereits in Rheinland-Pfalz oder Deutschland leben. Auch geflüchtete Menschen gehören zu dieser Zielgruppe, und man hat sich darauf verständigt, dass niemand weggeschickt werden darf, der zu diesen Welcome Centern kommt.

Die Arbeitsweise hat sich auch geändert, nämlich ganz bewusst mit dem Ziel, intensive Verbindungen zwischen den Welcome Centern auf der einen Seite und den bestehenden guten Beratungsangeboten, die wir in unserem Land haben, und den Behörden auf der anderen Seite zu schaffen, sodass es hier wirklich ein Knotenpunkt eines Willkommensnetzwerkes ist, was so bislang noch nicht der Fall gewesen ist, dann diese Arbeit der Welcome Center entsprechend bekannt zu machen, damit die Menschen, die ein Interesse an diesem Angebot haben, davon wissen, davon erfahren und dieses Angebot vor Ort wahrnehmen können.

Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Arnold Schmitt.

Frau Ministerin, dieser Tage wurden bei der Einweihung oder Eröffnung des Welcome Centers bei der IHK Trier von verschiedenen anderen Institutionen nochmals ausdrücklich die Bedenken geäußert, dass hier Doppelstrukturen geschaffen werden.

Inwieweit hat die Landesregierung diese anderen Institutionen, die diese Beratung schon geben, mit in diesen Prozess einbezogen, damit klar ist, dass keine Doppelstrukturen geschaffen werden?

Es gab zunächst diese große Diskussion auch in der Steuerungsgruppe, in der man sich mit dem Ziel darauf verständigt hat, keine Doppelstrukturen, sondern Synergien zu schaffen und zu vernetzen. Es hat bereits vor dem offiziellen Start dieser Welcome Center vor zwei Wochen eine große Konferenz, ein Meeting, ein Treffen, mit diesen Partnerinnen und Partnern, angefangen bei der Bundesagentur für Arbeit über die Kammern, die Migrationsverbände, die LIGA, die Kommunen, die Städte, die Gewerkschaften, die Universitäten, gegeben, und man hat diese und andere Beratungsstrukturen zusammengefasst und zusammengeführt. Das Interesse war sehr groß. Bei diesen Veranstaltungen wurde uns von diesen Partnerinnen und Partnern, die bereits ähnliche Angebote vielleicht mit anderer Spezialisierung anbieten, vermittelt, diese Welcome Center gehen genau in die richtige Richtung, es ist eine Ergänzung, es ist eine Vernetzung, und sie haben dieses Angebot sehr begrüßt.

Eine Zusatzfrage von Frau Kollegin Anklam-Trapp.

Sehr geehrte Frau Ministerin Bätzing-Lichtenthäler, gerade die Welcome Center im Bereich der demografischen Entwicklung, Fachkräftestrategie im Gesundheitswirtschaftsbereich, würde mich interessieren. Da die Frage: Welche Möglichkeiten bieten die Welcome Center, um Menschen für besondere Berufe zu erschließen?

Die Welcome Center beschränken sich nicht auf einen bestimmten Bereich. Von daher kommt gerade diesem Themenbereich Gesundheitswirtschaft, Gesundheitsbranche eine große Bedeutung zu. Die Menschen, die zu uns nach Deutschland kommen oder aus Drittstaaten oder EU-Ländern schon hier leben, sind zum Teil hoch qualifiziert, haben eine hohe Affinität zu dem Bereich der Gesundheitsfachberufe, der Gesundheitsbranche. Von daher bieten die Welcomecenter eine hervorragende Möglichkeit, diese Menschen nicht nur für diesen Beruf zu interessieren und weiterzuvermitteln, sondern darüber hinaus gehend Berufsanerkennungsverfahren abzuklären, Angebote zu geben, wie Beruf und Familie miteinander vereinbart werden können, was gerade bei den Arbeitszeiten im Gesundheitswesen immer von großer Bedeutung ist. Sie bieten wirkliche Hilfe aus einer Hand und sind damit auch für diese Branche von großer Bedeutung.

Eine Zusatzfrage von Frau Kollegin Thelen.

Sehr geehrte Frau Ministerin, mir geht es um die Frage, welche Chancen und Beratungsmöglichkeiten Menschen haben, die aus dem europäischen Ausland oder woher auch immer zu uns gekommen sind, hier tatsächlich eine Arbeit gefunden haben, aber dann merken, dass die Arbeitsbedingungen nicht dem Vertrag entsprechen. Ist das dann auch noch das Welcome Center, bei dem man sich beraten kann, oder welche anderen Beratungsstrukturen stehen für diese Mitarbeiter zur Verfügung?

Die Erfahrungen, die wir aus den ersten zwei Wochen Echtbetrieb haben, sind, dass es vor allen Dingen um Anerkennungsverfahren geht, weshalb die Menschen zu den Welcome Centern kommen, in denen das miteinander geklärt wird. Wenn es darüber hinausgehende Fragen sind, bei denen das Welcome Center sagt, da sind wir in der Fachlichkeit nicht mehr so tief drin, und es gibt weitere Fragen, dann wird vermittelt.

Dann kommt die Bundesagentur für Arbeit mit ins Spiel, mit der man ganz eng verknüpft ist. Dann kommen andere Beratungsstellen mit ins Spiel, sodass wirklich gewährleistet ist, dass man einen Anlaufpunkt hat.

Aber die Industrie- und Handelskammer bzw. das Welcome Center muss nicht alle Aufgaben selbst erledigen, das können sie auch nicht, das wird auch nicht erwartet, sondern – so wie Sie es vorhin angesprochen haben – dann wird entsprechend vermittelt.

Dann wollen wir schon sicherstellen, dass den Menschen geholfen wird und sie in den Arbeitsmarkt integriert werden können; denn das ist letztendlich das Ziel.

Aber das Welcome Center hat auch das Ziel, für weitere Fragen Anlaufstelle und Ansprechpartner zu sein. Wenn man mit den Menschen spricht, wird deutlich, dass das ein ganz großes Bedürfnis ist, neben dem Thema, wie ich in ein Unternehmen, an eine Arbeitsstelle komme, auch diese anderen Fragen mit beantwortet zu bekommen.

Hier haben sie eine Anlaufstelle. Das ist der große Vorteil.

Ich habe jetzt noch zwei Zusatzfragen, die des Kollegen Brandl und des Kollegen Schmitt. Dann schließe ich die Liste.

Herr Kollege Brandl, bitte schön.

Frau Ministerin, wenn Sie von einer großen Erweiterung der Zielgruppen sprechen und Sie wissen, dass bisher im Jahr rund 200 Personen beraten wurden, dann ist zu

fragen: Für welchen zusätzlichen Ansturm rüsten sich denn die Welcome Center, und welchen finanziellen Beitrag wird die Landesregierung hinzugeben, wenn es tatsächlich zu einem solchen Ansturm von solch vielfältigen Zielgruppen kommt, wie von Ihnen beschrieben wurde?

Ich habe gesagt, dass die Zielgruppen ausgeweitet worden sind. Die Industrie- und Handelskammer hat auch betont – das wird vielleicht immer etwas verkürzt dargestellt –, es kommt nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität an, mit der die Beratung dort für den Einzelnen geleistet werden kann.

Ich kann Ihnen ein Beispiel aus Trier nennen, wo die ersten zwei Wochen das Welcome Center in Echtzeit läuft. Da gab es in der letzten Woche 40 neue Kontakte, sowohl von den Fachkräften als auch von den Unternehmen. Da ist gehandelt worden. Darüber hinaus haben wir gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern immer festgestellt, dass wir uns in einem laufenden Prozess befinden.

Wir sind jetzt mit den Welcome Centern, mit dieser Ausstattung an vier Standorten gestartet. Wenn sich das positiv so entwickelt, dass der Ansturm riesig sein wird und die vorhandenen Personalkräfte das nicht mehr schaffen, dann besteht die Bereitschaft seitens der Industrie- und Handelskammern, dies entsprechend zu erweitern, gegebenenfalls sogar an anderen Standorten auszuweisen. Das wurde uns von der Industrie- und Handelskammer immer wieder mitgeteilt.

Was die finanzielle Beteiligung angeht, so muss ich sagen, es ist schon ein bisschen merkwürdig und ein sehr enges Politikverständnis, wenn man den Beitrag der Landesregierung zu den Welcome Centern jetzt alleine an der finanziellen Beteiligung misst, Herr Brandl.

Ich glaube, ich habe das noch einmal dargestellt, dass wir auf die Industrie- und Handelskammern zugegangen sind und gemeinsam diesen Prozess und dieses Konzept entwickelt haben.

(Baldauf, CDU: Festgestellt, dass Sie es machen!)

Die Industrie- und Handelskammer hat in keiner Weise den Anspruch gestellt, dass hier finanzielle Mittel mit fließen, sondern im Gegenteil, sie hat gesagt, das ist unser Anteil an der Fachkräftestrategie.

(Pörksen, SPD: Das müssen Sie doch einmal begreifen! Nur der Herr Rössel will das haben, sonst keiner! – Baldauf, CDU: Wer hat es erfunden?)

Jeder Partner übernimmt seine Anteile. Das ist Aufgabenteilung. Die Industrie- und Handelskammer war absolut mit diesem Vorgehen einverstanden und hat in keiner Weise von uns irgendeine finanzielle Beteiligung gefordert.

Wir sehen das als Aufgabenteilung, und wir danken der Industrie- und Handelskammer für den Beitrag der Wirtschaft zu der Fachkräftesicherung.

Wenn sich die Welcome Center so entwickeln, dass es vom Personalbedarf oder von der Struktur her nicht mehr ausreicht, dann sind wir den Industrie- und Handelskammern sehr dankbar, dies entsprechend auszuweiten.

Wir werden als Landesregierung die Öffentlichkeitsarbeit und auch den weiteren Prozess in der Steuerungsgruppe begleiten, die übrigens immer noch weiter tagt, um diesen Prozess zu moderieren.

(Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Guth, SPD: So ist es!)

Herr Kollege Schmitt, Ihre Zusatzfrage bitte.

Sehr geehrte Frau Ministerin, auch wenn Sie das etwas eigenartig finden, ich möchte noch einmal von Ihnen bestätigt wissen: Die Landesregierung übernimmt keine Kosten bei der Einrichtung dieser Welcome Center? Ist das so?

Die Industrie- und Handelskammer hat sich von sich aus bereit erklärt, diese Kosten, die Personal- und Sachkosten, zu übernehmen. Das ist ihr Beitrag, so wurde es auf der Pressekonferenz von Herrn Glockauer noch einmal bestätigt.

(Pörksen, SPD: Sollen wir trotzdem bezahlen?)

Von daher ist es insofern etwas merkwürdig, wenn Sie uns jetzt vorwerfen, dass wir kein eigenes Geld hineingeben. Sonst lautet der Vorwurf immer anders herum, dann mahnen Sie uns zum Sparen an.