Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kinder brauchen unseren besonderen Schutz.
Wir wollen unsere Kinder auf dem Weg zum Erwachsenwerden möglichst gut unterstützen, sie motivieren, sie fördern und ihnen eine bestmögliche Entwicklung ermöglichen. Wir möchten und müssen sie auf diesem Weg beschützen, damit sie eine unbeschwerte Kindheit erleben können.
Schutz heißt Leid abwenden. Ich glaube, jeder kann sich vorstellen, wie viel Leid es bedeutet, wenn Kinder in pornografische Handlungen mit einbezogen werden. Kinder und Jugendliche zu sexuellen Handlungen zu zwingen, ist entsetzlich, demütigend, traumatisierend. Da zerbrechen Kinderseelen.
Das bewirkt, dass Kinder ein Leben lang mit Traumatisierung mit unterschiedlichen Ausprägungen und Ängsten zu kämpfen haben und damit ihr Leben vielleicht nicht mehr so auf den Weg bringen können, wie es gedacht ist.
Wer mit Jugendlichen gesprochen hat, die unbedarft und unüberlegt ein freizügiges Bild ins Internet gestellt haben, der weiß, wie sehr schon diese Jugendlichen allein unter den Kommentaren, Verunglimpfungen etc. leiden. Wie viel schlimmer muss es sein, zu Nacktfotos gezwungen zu werden, die im Internet kursieren und vielleicht noch erleben zu müssen, dass sich Fremde an diesen Nacktfotos erregen oder diese zur Stimulation benutzen.
Deshalb hat der Deutsche Kinderschutzbund im Zuge der Edathy-Affäre explizit dargelegt, dass generell der Handel von Nacktfotos von Kindern untersagt und unter Strafe gestellt werden soll.
Die Verbreitung von kinderpornografischen Bildern und Videos ist drastisch angestiegen. Die aktuelle Kriminal
statistik weist einen Anstieg in Rheinland-Pfalz von 9 % auf. Was noch alles so im Internet vor sich geht, glaube ich, kann keiner vor uns abschätzen.
Die CDU hält genau wie die Kriminalpolizei die Verbindungsdatenspeicherung im Kampf gegen die Kinderpornografie für unverzichtbar. Im Netz kann man nicht auf DNA-Spuren oder Fingerabdrücke zurückgreifen. Im Netz hat man wirklich nur über die Auswertung von Verbindungsdaten die Chance, pädophile Netzwerke aufzudecken.
Ich darf dazu aus einem Leserbrief der „Süddeutschen Zeitung“ vom 27. April diesen Jahres zitieren: Ich bin Kriminalhauptkommissar aus Nordrhein-Westfalen und als solcher im Bereich Organisierter Kriminalität tätig gewesen. Glauben Sie mir und meinen Kollegen, wir benötigen diese Daten zur Bekämpfung schwerer Straftaten, die allein als singuläres Ereignis dazu in der Lage sind, das Vertrauen in das Wertesystem unserer Republik zu erschüttern. –
Das spricht für sich. Derzeit kann die Kriminalpolizei auf Verbindungsdaten in der Regel nicht zugreifen, weil diese vom Provider nicht gespeichert werden. Straftäter und ihre Kunden sind zunehmend im sogenannten „Darknet“ unterwegs. Der Handel von harten pornografischen Bildern und Videos läuft oft über Tauschaktionen ab. Das heißt, Ersteller ist auch gleichzeitig Konsument, und somit beliefert sich eine Vielzahl von Produzenten und Konsumenten gegenseitig. Diese gegenseitige Nachfrage treibt dieses unsägliche und skrupellose Geschäft auch immer weiter an.
Auch dies macht deutlich, dass wir diese Netzwerke aufdecken müssen. Die Bundesregierung hat angekündigt, einen Gesetzentwurf zur Verbindungsdatenspeicherung zur Aufdeckung schwerer Straftatbestände im Bundestag einzubringen. Leitlinien gibt es ja schon. Wir sind alle gefordert, dies zu unterstützen. Wir können doch nicht einfach die Augen schließen und sagen, Kinderpornografie ist schlimm, aber wir können nichts dagegen tun, weil wir keine Verbindungsdaten speichern wollen. So kann es nicht sein.
Jedes Kind ist wichtig und muss vor sexueller Gewalt geschützt werden. Deshalb fordern wir ein positives Signal aus Rheinland-Pfalz.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir hätten uns hier – wie eigentlich auch von Ihnen beantragt – über einen Antrag zum Thema Jugend gefreut. Was sie jetzt jedoch hier als Antrag eingereicht haben, ist nicht mehr als eine Scheindebatte über die Vorratsdatenspeicherung.
Ihr Antrag sagt sinngemäß: Wer gegen die Vorratsdatenspeicherung ist, der toleriert Kinderpornografie.
(Pörksen, SPD: Ihr schreckt vor nichts zurück! – Frau Thelen, CDU: Noch nicht einmal Argumente ausgetauscht!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Als ich die Tagesordnung der Plenarsitzung gesehen habe, habe auch ich als jugendpolitische Sprecherin mich auf eine jugendpolitische Debatte gefreut. Aber es wundert mich nicht, dass die CDU hier nichts vorlegt.
Wenn man Gespräche und auch den Dialog mit dem Landesjugendring nicht mehr führt, dann wundert es mich nicht, dass man im Bereich Jugendpolitik nichts vorlegt.
Das Thema Vorratsdatenspeicherung wurde im Parlament bereits hinlänglich erörtert. Ich erinnere an die Plenarsitzung im Dezember, als wir den Datenschutzbericht erörtert haben.
Ich erinnere an die Plenarsitzung am 28. Januar, als wir uns auch über die Vorratsdatenspeicherung ausgetauscht haben. Ich erinnere auch an die Innenausschusssitzung am 16. April. Hier haben wir uns intensiv
bietet aber für eine sachliche Debatte keine Grundlage. Sie betreiben damit populistische Bauernfängerei, und sie instrumentalisieren das Thema Kindesmissbrauch.
Daher ist aus Sicht der GRÜNEN-Fraktion dieser populistische Antrag keine Diskussionsgrundlage und der Würde dieses Hauses nicht entsprechend.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Danke, Frau Abgeordnete Schellhammer, danke, Herr Abgeordneter Oster, für Ihre klaren Worte. Namens der Landesregierung nehme ich zur Aufforderung an den Landtag – von der CDU formuliert – wie folgt Stellung:
2. Wann hat ein Landesparlament einer Bundesregierung je einen solchen vorauseilenden Freibrief ausgestellt?