Die Landesregierung hat dieser familienfeindlichen Preispolitik der Gartenschau zugestimmt. Sie haben zu keinem Zeitpunkt einen Handlungsbedarf gesehen.
Ich erinnere mich an das schöne Bild bei der Eröffnung, wie Sie sich und die Ministerpräsidentin amüsiert haben. Aber die familienfeindliche Preisgestaltung war zu keinem Zeitpunkt ein Thema.
Meine Damen und Herren, bis heute haben wir von Ihnen noch keine Distanzierung von der aberwitzigen Begründung des Geschäftsführers gehört, der sagte, es sei heute nicht mehr zu identifizieren, wer Familie sei.
Frau Ministerin, Sie haben die Frage nicht beantwortet. Ich verstehe, dass Ihnen das unangenehm ist. Man kann doch erwarten, dass Sie sagen, ja, ich stehe dazu, der Mann hat recht, oder nein, er hat unrecht. Das kann man doch erwarten. (Beifall der CDU – Zurufe von der SPD)
Ich möchte eines klarstellen. Für die CDU-Fraktion gibt es hier keinerlei Unklarheiten. Familien sind dort, wo Eltern für ihre Kinder sorgen.
Teilen Sie die Ansicht des Geschäftsführers? Ich will noch daran erinnern, was Sie 2011 zu ihrer Familienpolitik gesagt haben.
Sie sagten, Singles und Personen, unter der Bezeichnung „double income no kids“, all das ist Familie. Ich sage Ihnen, die Saat dieser beliebigen Familienpolitik ist bei Herrn Schmauder voll aufgegangen.
Ich will eines sagen. Verräterisch ist auch Frau Ministerin Alt und ihre kürzlich vorgestellte Strategie zur Vielfalt im Land. Das klingt toll, das ist ein toller Name, Strategie zur Vielfalt. Da findet man einiges. Man findet Gendermainstreaming. Es findet sich sexuelle Orientierung, Inklusion, Integration. Ohne Zweifel, das ist alles wichtig. Das sind alles Punkte, zu denen wir auch stehen. Aber Familien fehlen. Familien kommen in Ihrer Strategie zur Vielfalt nicht vor.
zur Herausforderung von Patchworkfamilien, von Alleinerziehenden. Hier ist in Ihrer Strategie zur Vielfalt keine Rede davon.
In der Beantwortung unserer Großen Anfrage zur Situation von kinderreichen Familien wird das deutlich. Wir wissen nun, in landeseigenen Museen werden Familienkarten angeboten, die eine Begrenzung der Zahl der Kinder vorsehen.
Entschuldigung, Frau Huth-Haage. Das ist tatsächlich die Anfrage zur Landesgartenschau und nicht zur Familienpolitik des Landes.
Strategie zur Vielfalt, Familienförderung, Unterstützung von Familien – die Frau Ministerin ist bei der Beantwortung der Anfrage auf Museen und Schwimmbäder eingegangen. Ich denke, dann kann ich das hier auch tun.
Von Landesseite geförderte Museen und Schwimmbäder bieten häufig überhaupt keine Familieneintrittskarten an. Wenn Sie die Familienfreundlichkeit weiterhin ernst nehmen, dann müssen Sie hier nachhaken. Wir werden es tun. Wir freuen uns auf die Aussprache zu unserer Großen Anfrage. Sie haben Familien aus dem Blickfeld verloren. Wir kämpfen weiterhin für sie.
(Beifall der CDU – Frau Anklam-Trapp, SPD: Aufmunternder Applaus, wir halten zusammen! – Zuruf des Abg. Noss, SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der CDU, liebe Frau Huth-Haage, Ihr Antrag ist durchschaut.
Spätestens nach dem Angebot Ihres Parlamentarischen Geschäftsführers, nur diesen Punkt auszusprechen, und natürlich nach Ihren Ausführungen, die Sie gemacht haben, ist klar, worum es Ihnen geht.
Sie wollen fortfahren, was Sie die ganzen Monate und Jahre schon machen. Sie wollen versuchen, die Landesgartenschau in Landau immer wieder schlechtzureden.
Ich kann es einfach nicht verstehen, dass man sich nicht an dem freuen kann, was dort entstanden ist. Man kann sachlich dann in der Diskussion bestimmte Punkte ansprechen. Auch das wäre eine Möglichkeit. Ihren Ausführungen konnte man entnehmen, welche Absicht Sie hatten. Sie haben kaum über die Landesgartenschau und das Familienticket gesprochen, sondern Sie haben ein Parforceritt durch die familienpolitischen Themen im Landtag gemacht.
Die Menschen haben gesehen und gespürt, was in Landau entsteht und was entstanden ist. Ich erinnere an meine Ausführungen zur Südstadt, ein ganz neuer Stadtteil in Landau für zweieinhalbtausend Menschen. Die Menschen in der Region identifizieren sich mit ihrer Landesgartenschau. Das hat man gleich gemerkt. Es gibt über 800 Mitglieder des Fördervereins.
Es wurden weit über 10.000 Dauerkarten verkauft, darunter auch viele für Familien. Am neunten Tag waren schon über 50.000 Besucher in der Gartenschau, darunter
viele Kinder, die ich selbst gesehen habe, weil ich schon mehrfach dort war. Ja aber, die CDU hat diese positive Entwicklung bemerkt und ist umgeschwenkt und spielt sich jetzt plötzlich als Erfinder der Landesgartenschau auf.
Aber richtig und wahr ist, das Land hat 27 Millionen Euro investiert, Fördermittel, liebe Frau Klöckner, übrigens aus einem Haushalt, den Sie abgelehnt haben.