dass 50 Mbit/s flächendeckend überall bis 2018 ein guter und richtiger Schritt sind. Wir werden weitermachen. Darauf können Sie sich verlassen.
Frau Ministerin, würden Sie mir recht geben, dass diese alleinige Fixierung auf Download-Raten, seien es jetzt 50 oder 300 Mbit/s, für die Arbeitsplätze im Land vielleicht gar nicht so entscheidend sind wie die Verfügbarkeit von synchronen Breitbandanschlüssen?
Vielen Dank, Herr Haller. Ja, es ist ganz richtig. Man muss auch dies im Blick haben und nicht nur das Festzurren auf die einzelnen Megabit-Zahlen. Dennoch möchte ich noch einmal unterstreichen, die Landesregierung gibt diese Machbarkeitsstudie in Auftrag, weil wir natürlich so viel wie möglich auch an Bandbreite für die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen wollen.
Es gibt noch eine Zusatzfrage des Kollegen Brandl. Ich möchte aber auf die Frage hinweisen: „Mangelhafte Bedingungen für die Gewinnung von Fachkräften in Rheinland-Pfalz“. Vielleicht könnten Sie sich entfernt daran orientieren.
Vielen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, vor dem Hintergrund noch einmal die Frage: Welche zentralen Erkenntnisse ziehen Sie denn aus der Studie, wenn Sie insbesondere auch die statistische Bewertung in Bezug auf die Frage 3 infrage stellen? Sehen Sie diese Studie und die Erkenntnisse aus dieser Studie für Sie als hilfreich an?
Herr Brandl, vielen Dank. Ich muss noch einmal zurückfragen: Meinen Sie mit Studie diesen StepStone-Atlas?
Natürlich ist alles, was man erst einmal an Informationen bekommt, auszuwerten. Das muss man sich anschauen. Ich habe allerdings auch ausreichend zu den Fragen 1 bis 3 ausgeführt, man hat an der Wissenschaftlichkeit, an der Datenbasis und an der entsprechenden Relevanz dieser Studie schon erhebliche Zweifel, weil eben nicht richtig nachweisbar ist, beispielsweise bei den Stellenausschreibungen, welche Plattformen mit einbezogen wurden, wie viel und wie ausgiebig.
An anderer Stelle ist es auch so, sodass man bei StepStone sicherlich mit etwas Skepsis herangeht. Aber wir beziehen natürlich alles mit in unsere Überlegungen ein, so auch dies.
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. Frau Ministerin, wie bewerten Sie vor dieser Antwort, die Sie mir eben gegeben haben, die Aussagekraft des Fachkräftemonitors der Industrie- und Handelskammern?
Bei dem Fachkräftemonitor der Industrie- und Handelskammern ist zumindest die Basis bekannter, weil man weiß, was dort alles mit hineinspielt, genauso wie unser Branchenmonitoring, das wir in Rheinland-Pfalz schon seit Jahren auf den Weg gebracht haben, ganz speziell für den Bereich der Gesundheitsfachberufe.
Das sind Datenlagen, auf die man sich dann verlassen kann, die man auch in die Diskussion mit einbringt. Das ist mir alles bei StepStone nicht so intensiv bekannt, was dort als Datengrundlage dient. Ich habe gesagt, deswegen ist auch bei StepStone eine entsprechende Skepsis angesagt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für die Fraktion der CDU beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 2 der Abgeordneten Simone Huth-Haage und Christine Schneider zum Thema Familieneintrittskarten für die Landesgartenschau in Landau.
Ich möchte ausdrücklich auch noch einmal öffentlich anbieten, dass wir bereit wären, uns auf die Redezeit von fünf bzw. zwei Minuten zu beschränken, falls die Regierungsfraktionen auf die Aussprache weiterer Mündlicher Anfragen verzichten wollen.
Herr Kollege Bracht, leider kam ich nach längerer Überlegungszeit zu dem Ergebnis, dass ich dieses Angebot für die Fraktion der SPD nicht annehmen kann.
Ich komme zu dem Antrag der Fraktion der SPD. Wir beantragen die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 1, Gemeindeschwester Plus betreffend, beantragt von Kathrin Anklam-Trapp, Jaqueline Rauschkolb und Jörg Denninghoff.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN beantrage ich die Aussprache zur Mündlichen Anfrage Nummer 3, Hohe Nitratbelastung in rheinland-pfälzischen Gemeinden betreffend, der Abgeordneten Johnen, Hartenfels, Besic-Molzberger und Ratter.
Wir haben Gäste im Landtag zu begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Peter-Gärtner Realschule plus Böhl-Iggelheim, 9. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen hier im Landtag!
Außerdem begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der Adolf-Diesterweg-Realschule plus in Ludwigshafen, 10. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen hier in Mainz im Landtag! (Beifall im Hause)
Weiterhin begrüßen wir Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines sozialen Projekts im Auftrag des Jobcenters für die Firma GSM-Bildungsträger in Ludwigshafen. Herzlich willkommen hier bei uns!
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Simone Huth-Haage und Christine Schneider (CDU), Familieneintrittskarten für die Landesgartenschau in Landau – Nummer 2 der Drucksache 16/4945 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selten war eine Debatte so aktuell wie die heute zu unserer Mündlichen Anfrage. (Beifall bei der CDU)
Wie es der Zufall so will, verkündet die Landesregierung unmittelbar im Vorfeld dieser Fragestunde, dass es jetzt doch Familieneintrittskarten geben werde. Das ist eine Forderung der CDU-Fraktion, die wir am 16. April erhoben haben. Wir haben damals angekündigt, dass wir die fragwürdige Preisgestaltung bei der Landesgartenschau auch parlamentarisch hinterfragen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Dienstag haben wir dann diese Mündliche Anfrage auf die Agenda des Plenums gesetzt. 24 Stunden später war der Geschäftsführer bei Ihnen, Frau Ministerin Höfken, dann ist dieser denkwürdige Meinungsumschwung gelungen. Wir freuen uns. Die CDU-Fraktion hat für die Familienkarte gekämpft. Es ist ein guter Tag für die Familien in Rheinland-Pfalz. Wir begrüßen diese Entscheidung.
Meine Damen und Herren, wir begrüßen diese Entscheidung, aber wir stellen auch fest, wieder einmal hat die Landesregierung ein Thema verschlafen, wieder einmal hat die Landesregierung komplett falsch gehan
delt. Ich zitiere die „RHEINPFALZ“ von heute: Die fehlende Familienkarte war kein Versehen. Die Gartenschauchefs wollten bewusst gerade bei dieser Zielgruppe, gerade bei den Familien abkassieren. – Das ist unglaublich, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Die Landesregierung hat dieser familienfeindlichen Preispolitik der Gartenschau zugestimmt. Sie haben zu keinem Zeitpunkt einen Handlungsbedarf gesehen.