im rheinland-pfälzischen Landtag gesagt: Die rheinlandpfälzische CDU hat nie zur Maut gestanden, ich will das klipp und klar sagen.
Auf der Homepage der CDU lese ich von Frau Klöckner: „Der Maut-Vorschlag von Alexander Dobrindt hat eine sorgfältige und sachliche Prüfung verdient.“
Schließlich gibt es den Tag, den auch Frau Schmitt soeben beschrieben hat und über den ein Artikel im „Trierischen Volksfreund“ abgedruckt wurde unter der großen Überschrift: „Erleichterung in der Region: Bund legt Pkw-Maut vorerst auf Eis“. Darin wird Herr Schnieder zitiert, den ich an dieser Stelle gerne noch einmal wiedergeben möchte: „Die Pkw-Maut ist noch nicht vom Tisch.“
Dann kommt Herr Kaster: „Es ist eine sehr gute Entscheidung, nun erst einmal die Klärung der europarechtlichen Fragen abzuwarten. Ich bleibe dabei: Die Maut passt nicht in unsere Zeit und erst recht nicht in unsere Region.“
Aber es geht noch weiter. Im „Trierischen Volksfreund“ wird noch ein weiterer zitiert, nämlich Peter Bleser, Parlamentarischer Staatssekretär von der CDU.
„Ich bin nach wie vor für die Maut. (...) Fakt ist, die Maut kommt.“ Wenn das keine Eiertanzpartei ist, dann weiß ich es auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum haben sich die Ministerpräsidentin, die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen denn so intensiv mit diesem Thema über die Auswirkungen einer Maut auf Rheinland-Pfalz beschäftigt? – Die Abgabe wäre eine Katastrophe, sagt der Präsident des Einzelhandelsverbandes der Region Trier, Georg Kern. Geschäfte in Trier seien auf Kunden aus dem angrenzenden Luxemburg angewiesen. Wenn alle Straßen in Deutschland mautpflichtig würden, würden sicher weniger Luxemburger über die Grenze kommen. Dies hat er mir auch in einem persönlichen Gespräch als große Sorge geschildert.
Laut der IHK Trier – eine Institution, die Sie auch immer gern zitieren – entfallen in Trier bis zu 15 % des Einzelhandelsvolumens auf Luxemburger Kunden. Bei einem Jahresumsatz von rund 1 Milliarde Euro seien dies 150 Millionen Euro, sagt der Geschäftsführer der IHK Trier, Dr. Matthias Schmitt – und ich denke, der Mann wird recht haben.
Dies gilt im übertragenen Sinne auch für die Region Zweibrücken. Deswegen haben wir uns so stark gemacht für die Grenzregionen.
Herr Licht, es wird sich mir nie erschließen, weshalb Sie einen 30 Kilometer langen mautfreien Korridor entlang der Grenzen mautfrei kontrollieren wollen. Dabei gibt es nichts
Ich möchte noch einmal darauf zurückkommen, weshalb es uns in Rheinland-Pfalz so dringend angeht, was mit diesen verlorenen Maut-Millionen passiert. Wir brauchen letztendlich Geld vom Bund vor allem für die Sanierung der Straßen und Brücken, die dem Bund gehören. In diesem Bereich besteht Nachholbedarf, und zwar höher als der Bedarf bei der Landesinfrastruktur.
Wir haben letzthin vom Landesbetrieb Mobilität sehr überzeugend gehört, dass die landeseigenen Brücken in einem sehr viel besseren Zustand sind als die des Bundes, weil dort das Geld fehlt. Als Beispiel kann ich die Wiedbachtalbrücke auf der A 3 nennen, wozu ich zusammen mit Frau Kollegin Bröskamp auch eine Kleine Anfrage gestellt habe.
Gleichzeitig irrlichtern die Kolleginnen und Kollegen der CDU durch rheinland-pfälzische Regionen und fordern Neubaumaßnahmen. – Hallo, liebe CDU! Neubau ist ziemlich out.
Von den derzeit fehlenden Regionalisierungsmitteln gibt es dafür, wie von Ihnen gesetzeswidrig im letzten Haushalt gefordert, auch nichts.
Anstatt Maut-Luftschlösser zu bauen, hätte sich der Bundesverkehrsminister vielleicht lieber einmal darum kümmern sollen, dass die Länder – davon sind wirklich alle Bundesländer betroffen – die ihnen zustehenden Mittel für den Nahverkehr, also die Regionalisierungsmittel, bekommen. Es ist das totale Missmanagement, wenn die jährlich 10 Milliarden Fahrgäste am Tropf der politischen Entscheidungsträger in Berlin hängen, und zwar im Moment auf Gedeih und Verderb. Zuletzt hoffte man auf eine Einigung im Juni; klar ist aber, der Rheinland-Pfalz-Takt, der inzwischen rund läuft, wird, ohne dass der Bund in die Puschen kommt, Ende des Jahres entweder ausgedünnt, oder das Land muss erneut aus eigenen Mitteln draufzahlen. Völlig offen ist auch noch immer die Zukunft der GVFG-Mittel, der Entflechtungsmittel; denn ohne diese Mittel wird es keine barrierefreien Bahnhöfe und auch keine kommunalen Straßenvorhaben geben.
Die CSU macht Politik auf dem Rücken der Pendlerinnen und Pendler und ist insgesamt mit ihrer bajuwarischen Machtart eine Gefährdung für den gesamten Verkehrssek
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was wir von den GRÜNEN gerade hören, heißt: Neubau ist out, die Mittelrheinbrücke ist out, der zuständige Innenminister ist out. – Also, meine Damen und meine Herren, Sie müssen sich schon einmal überlegen, was Sie von diesem Pult aus loslassen.
Wenn Sie Personen zitieren, dann mache ich es mir jetzt ganz einfach. Ich brauche nur den Wirtschaftsminister zu zitieren. Ich weiß gar nicht, wie viele Zitate ich jetzt herausgreifen könnte, aber ich lasse es jetzt doch sein.
Bundeswirtschaftsminister Gabriel hält die Maut für umsetzbar, und dann ist zu lesen: In den Reihen der Union wird stark gestritten, wird sich im Pro und Kontra unterhalten. Wir wissen auch, was Schäuble dazu gesagt hat, und wir wissen um die Debatten und Diskussionen. – Aber dann: Bundeswirtschaftsminister Gabriel stützt Dobrindt, meine Damen und Herren!
(Zurufe von der SPD: Weil er es braucht! Weil er ansonsten umfällt! – Staatsminister Roger Lewentz: Er wäre gar nicht mehr haltbar gewesen!)
Es ist doch Ihr Wirtschaftsminister, der SPDBundesvorsitzende, der ein Gutachten debattierte und diskutierte, was die Europarechtskonformität sicherstellte.
Also, mit Ihrer Unterstützung ist dann – wenn Sie so wollen und wenn Sie bei dem Terminus bleiben – Herr Dobrindt an die Wand gefahren. Ihre Unterstützung hat es dann erst noch möglich gemacht. Anders kann man es doch gar nicht bezeichnen.
(Beifall der CDU – Staatsminister Roger Lewentz: Sie werden versuchen, es aus dem Protokoll herauszubekommen!)
Meine Damen und Herren, wir können jetzt darüber streiten, wie schwierig es ist, in einer Koalition bei Beschlüssen zu bleiben, die die Sozialdemokraten und die Christdemokraten in diesem Lande so nicht wollten.
(Zuruf von der SPD: Nein, darüber kann man nicht mehr streiten, da kann man nur noch lachen! – Glocke der Präsidentin)
Das ist die Schwierigkeit, die unbenommen vorhanden ist. Aber wenn Sie Kronzeugen brauchen, dann suchen Sie sie sich doch in Ihren Reihen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Licht, ich habe vorhin schon einmal nach der Verantwortung der rheinland-pfälzischen CDU und speziell auch von Frau Klöckner gefragt. Wenn man im Land erkennt, dass eine Position in Berlin nicht richtig ist, weil sie den Interessen des Landes schadet, dann ist es richtig, wenn man hier von dieser Landesregierung aus klar Position bezieht und sagt, wir halten das nicht für richtig,
egal, was irgendwer im Bund für eine Position einnimmt. Dann ist es doch richtig zu sagen, wir vertreten eine andere Position, wir kämpfen dafür. Wo waren Sie denn? Wo war denn die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende?