Wir haben doch erlebt, wie viel Druck auch die CDU/CSUBundestagsfraktion gemacht hat, damit unser Vorschlag auch noch nicht einmal in den Gesetzentwurf des Bundes gekommen ist. Wo waren Sie und haben uns Schützenhilfe gegeben?
Das haben wir nicht gehört. Ich sage Ihnen, Frau Dreyer, unsere Ministerpräsidentin, hat die Ankündigung der EU-Kommission zum Vertragsverletzungsverfahren ganz treffend kommentiert, Frau Klöckner. Sie hat gesagt: Es ist ein guter Tag für die Wirtschaft und die Grenzregionen. Die Pkw-Maut ist für Rheinland-Pfalz erst einmal vom Tisch. – Wir sagen gleich hinterher: Sie muss auch vom Tisch bleiben, weil sie auch weiterhin unseren Interessen im Land schadet.
Ich sage Ihnen noch einmal etwas, Frau Klöckner. Wenn wir heute Morgen gehört haben, Herr Licht, Herr Kaster
und ich weiß nicht, wer noch, sind alle gegen die PkwMaut, dann sorgen Sie doch in Berlin jetzt dafür, dass sie auch vom Tisch kommt.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, um ein Zitat von Ihnen aufzugreifen, damit es auch tatsächlich im Protokoll bleibt. Lieber Herr Licht, Sie haben gesagt, mit Ihrer Hilfe ist Dobrindt gegen die Wand gefahren. – Ich finde das schön. Wer solche Freunde hat – Pünktchen, Pünktchen, Pünktchen!
Nach der Geschäftsordnung steht den Fraktionen jeweils ein zweiminütiges Rederecht zur Verfügung. Herr Kollege Licht von der CDU-Fraktion hat das Wort.
(Carsten Pörksen, SPD: Die nehmen wir nicht in Anspruch! – Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
(Beifall der CDU – Staatsminister Roger Lewentz: Nein, nein, nein! Das war mir klar, dass das so ausgeht!)
Wenn Sie das schon richtigstellen, dann könnten Sie eigentlich behaupten, dass Herr Gabriel zum Seehofer der Verkehrspolitik wird.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Alexander Schweitzer, SPD: Wer solche Freunde hat, braucht keine Feinde!)
Die Parlamentarischen Geschäftsführer sind übereingekommen, dass wir bei der dreigeteilten Aktuellen Stunde zunächst einmal die erste Aktuelle Stunde behandeln. Bevor ich sie aufrufe, möchte ich Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße sehr herzlich Schülerinnen und Schüler des Stefan-George-Gymnasiums Bingen, 9. Jahrgangsstufe, und die Frauen Union Ludwigshafen. Seien Sie uns herzlich willkommen in Mainz!
Gebrochene Versprechen der Landesregierung – Nicht bezahlte Rechnungen im Rahmen der Nürburgring Insolvenz auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5215 –
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was sind die Fakten der Nürburgring-Insolvenz? Die Landesregierung begeht einmal mehr Wortbruch.
Wortbruch 1: Aus dem rheinland-pfälzischen Unternehmen, das den Zuschlag unter merkwürdigen, gar ungeprüften Voraussetzungen erhielt, ist ein russischer Investor geworden.
Wortbruch 2: Bei dieser rot-grünen Landesregierung bleiben die Handwerker auf ihren offenen Rechnungen sitzen. Was tun Sie, Frau Dreyer, um den Schaden zu begleichen?
Zur Chronologie der Bewertung von unbezahlten Handwerkerrechnungen gehört die Debatte der 30. Plenarsitzung
vom 1. August 2012. Als das Finanzdesaster insgesamt in all seinen Auswirkungen bekannt wurde, die Insolvenz also vor der Tür stand, verkündete der damalige Ministerpräsident unter Mithaftung seines Kabinetts – ich zitiere –:
„Ich will im Übrigen auch sagen, meine Kolleginnen und Kollegen können Ihnen bestätigen,“ – er sagte, meine Kolleginnen und Kollegen können das bestätigen –, „bei all den Beratungen mit den Rechtsanwälten und den Diskussionen war meine erste Frage, was das für die Handwerker und die Dienstleister bedeutet, die noch Rechnungen ausstehen haben (...).“
So damals der Ministerpräsident. Und weiter im Zitat: „Erst als klar war, es wird von denen niemand Schaden nehmen, haben wir diesen Weg gewählt (...).“
Frau Dreyer, mit der Regierungsumbildung wollten Sie endgültig das Thema Nürburgring aus den Füßen haben. Aber nun holen Sie Ihre eigenen Versprechungen ein.
Ich wiederhole, „meine Kolleginnen und Kollegen können Ihnen bestätigen“. Frau Dreyer, was können Sie bestätigen?
Was wurde an Rechtsgutachten dieser Aussage unterstellt? Was ist im Kabinett damals an juristischen Fragen geklärt worden, um zu der Aussage zu kommen, dass den Handwerkern keine Nachteile entstehen sollen?
Meine Damen und Herren, Sie haben damals geschwiegen und in den Wochen und Monaten danach dem nicht widersprochen. Also frage ich Sie noch einmal: Was haben Sie damals unternommen, dass von denen niemand Schaden nimmt?
Dass es eine juristische Beratung der Landesregierung im Sinne der Handwerker wohl gab, belegt ein Schreiben der ISB, datiert auf den 22. Oktober 2012, also ca. drei Monate danach, in der, wie angekündigt, Rechtsberatung stattgefunden hat. Wie sagte der Ministerpräsident damals? Beratungen mit Rechtsanwälten und die Diskussion dieser spannenden Fragen.