Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen und debattieren nun ausnahmsweise heute Morgen in dieser Sitzung auch über die Geschäftsordnung. Aber Ziel ist es, eine Verständigung über das parlamentarische Miteinander zu erreichen. Das war bisher immer eine gute parlamentarische Tradition, an die ich auch an der Stelle ganz besonders erinnern möchte; denn dass es
zwischen demokratischen Parteien in diesem Hause auch offene Verhandlungen und Gespräche geben muss, ist aus meiner Sicht eine parlamentarische und demokratische Verpflichtung. Dabei ist nicht der kleinste gemeinsame Nenner entscheidend, sondern ein guter Kompromiss, also das, was letztendlich herauskommen muss.
Unsere Rolle als größte Oppositionsfraktion war es, für die Oppositionsrechte zu kämpfen, für eine starke Opposition, die die Regierung auch aktiv kontrollieren kann und die Instrumente an der Hand hat, um diese Regierung auch zu kontrollieren und – so, wir wir es die letzten fünf Jahre auch gemacht haben – entsprechend anzutreiben.
Eine starke Opposition braucht dann auch Zeit zum Argumentieren. Wir haben die Redezeiten durchgesetzt.
Beim Zählverfahren ist es eine Rückkehr zur Normalität in diesem Hause. Die letzte Periode war da eine Ausnahme. Wenn es um Gerechtigkeit geht – so kann ich Ihnen versichern –, so sind beide Verfahren gerecht und entsprechend höchstrichterlich geprüft.
Wir hätten uns natürlich als Opposition auch mehr oppositionsfreundliche Regelungen gewünscht. Aber der Kompromiss steht bei der Geschäftsordnung im Vordergrund, wie es die parlamentarische Tradition in diesem Hause über nahezu sieben Jahrzehnte war.
Für uns ist es auch Neuland, nun mit fünf Fraktionen in diesem Hause zu debattieren und das Land nach vorne zu bringen. Aber ich denke, wir haben einen guten Kompromiss gefunden, den wir mittragen. Daher lehnen wir den Antrag ab, aber werden im Unterausschuss die weiteren Regelungen intensiv diskutieren.
Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung, die durch Handzeichen erfolgt. Es gilt die einfache Mehrheit.
Wer ist für den Antrag der AfD? – Ich bitte um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, dass der Änderungsantrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt ist.
Ich rufe den Antrag – Drucksache 17/2 – auf. Ich bitte auch hier um das Handzeichen! Gibt es noch Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Wer ist für den Antrag? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, der Antrag ist angenommen.
Ich gebe noch den Hinweis, dass die Wahl nach der Vorläufigen Geschäftsordnung offen und ohne Aussprache gemäß § 2 Abs. 1 der Vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages stattfindet.
Wer für den Vorschlag für Herrn Hering ist, der möge sich bitte von seinem Platz erheben! – Vielen Dank. Wer ist gegen den Vorschlag? – Wer enthält sich? – Somit ist der Vorgeschlagene mit mehr als der Hälfte, also einstimmig gewählt worden.
Ich erlaube mir, Ihnen einen bunten Blumenstrauß zu überreichen, so bunt, wie wir hier alle sind. Ich hoffe, dass Sie die Glocke nur zu sehr angenehmen Momenten klingeln müssen.
Damen und Herren! Gleich zu Beginn gilt mein Dank der Alterspräsidentin Frau Willius-Senzer. Sie hat die ihr von der Tradition auferlegte Aufgabe, die Sitzung bisher zu leiten, sehr souverän gemeistert. Ich möchte mich bei Ihnen insbesondere für die bemerkenswerte Rede bedanken.
Mit der Konstituierung des 17. Landtages geht auch die Amtszeit meines Vorgängers Joachim Mertes zu Ende.
Herr Mertes, es gab nur zwei Abgeordnete im Landtag, die diesem Hause länger angehört haben als Sie. Sie waren zwölf Jahre Fraktionsvorsitzender und zehn Jahre Präsident des Landtages. Sie haben bleibende Spuren hinterlassen und sich enorme Verdienste erworben. Dafür den Dank des ganzen Hauses!
In der Politik darf man nicht vergessen, woher man kommt. Es sind viele begrüßt worden. Erlauben Sie mir, dass ich auch die Wähler begrüße, die heute hier sind, Familie und Freunde und die Bürgermeister von Hachenburg, Herr Klöckner und Herr Röttig. Ich habe im Zuschauerraum auch den früheren Ministerpräsidenten, Rudolf Scharping, entdeckt.
Meine Damen und Herren, sodann der herzliche Dank für dieses einstimmige Votum zur Wahl des Präsidenten. Es hat mich gefreut. Es ist eine ehrenvolle Aufgabe, aber insbesondere eine ganz große Verpflichtung.
Alle Abgeordneten haben die gleichen Rechte, die gleichen Pflichten und auch die gleichen Regeln einzuhalten. Alles drei zu gewährleisten, ist meine zukünftige Aufgabe.
Wir alle in diesem Hause sind legitimiert durch das Votum der Wählerinnen und Wähler. Die nächsten fünf Jahre haben sie uns aufgetragen, die Zukunft unseres Landes zu gestalten. Das Fundament unseres Handelns sind die Geschichte, die Kultur und – die Alterspräsidentin hat es dargelegt – die in fast 70 Jahren gewachsene Identität des Landes Rheinland-Pfalz.
Die reiche Geschichte führen uns die römischen Steine in diesem wunderbaren Plenarsaal, der weit mehr als ein Provisorium ist, eindrucksvoll vor Augen.
Hinter mir sehen Sie auf der linken Seite einen Delphin. Er stammt von einem römischen Brunnen hier in Mainz. Der Delphin steht seit der Antike für Menschenfreundlichkeit und Freiheit. Menschenfreundlichkeit und Freiheit, genau darum geht es in diesem Plenarsaal.
Die Freiheit wollen wir als Grundlage unserer Gesellschaft erhalten und Menschenfreundlichkeit durch unser politisches Handeln leben.
Treffen wir halbherzige und kurzatmige Entscheidungen, dann fällt dies auf uns alle zurück. Die Menschen werden uns das früher oder später spüren lassen.
Es ist unsere Aufgabe, im gegenseitigen Respekt in der Sache um die bestmögliche politische Lösung zu ringen. Das ist nicht frei von Konflikten. Das wissen wir alle. Der politische Streit ist das Salz in der Suppe. Ohne politischen Streit sind Debatten fade und langweilig. In der Sache kommt man nur durch den streitigen Diskurs weiter.
Aber seien wir uns dabei immer bewusst, ein Landtag und damit wir alle werden an seiner Debattenkultur gemessen. Die Menschen merken sehr schnell, wenn Politik etwas anderes verheißt, als sie macht, wenn Politiker anders erscheinen wollen, als sie sind. Das größte Kapital in der Politik ist und bleibt die Glaubwürdigkeit.