Zweitens, es ist angesprochen worden, dass DITIB ein verlässlicher Partner war. Ich glaube, der Innenminister hat
das ausdrücklich dargestellt. Das ist aber auch in anderen Zusammenhängen immer wieder klar geworden. Ja, über 32 Jahre war das auch der Fall. Deswegen muss man nicht heute sagen, weil die Vorfälle sind, wie sie sind, dass das kein Partner ist, mit dem man reden kann.
Die Kooperationsgespräche sind zunächst einmal ausgesetzt. Es ist aber doch wichtig, sowohl auf Landes-, als auch auf kommunaler Ebene mit den Menschen vor Ort zu reden;
Keiner bestreitet, dass das, was in der Türkei passiert ist, mit Sorge betrachtet werden muss. Keiner sieht es so, dass dort die Rechtsstaatlichkeit nicht möglicherweise wirklich in Gefahr wäre. Deswegen aber hinzugehen und das Ganze zu verurteilen, ist auch nicht der richtige Weg.
Besonnenheit ist im Augenblick gefragt. Einzelbeispiele müssen herausgenommen werden. Das Globale muss gesehen werden. Dann wird man auch diese vertrauensvolle Zusammenarbeit im Einzelnen und im Globalen weiter fortführen können. Das wäre wichtig für die Integration, aber auch für unser Land im Allgemeinen.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Punkt. Damit ist der zweite Teil der aktuellen Debatte beendet.
Erntesituation in Rheinland-Pfalz angesichts des extremen Wetters im Jahr 2016 auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/941 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Wir haben heute in der Aktuellen Debatte die Erntesituation auf die Tagesordnung genommen, weil wir heute im Laufe des Plenums den Agrarbericht diskutieren werden. Dieser Agrarbericht bezieht sich auf das Jahr 2015. Aber wir hatten im Jahr 2016 dramatische Wetterentwicklungen, die alle Sparten in der Landwirtschaft
betroffen haben. Wir haben in der Landwirtschaft beim Ackerbau und beim Gemüsebau viele Schäden. Wir haben Ertragsrückgänge beim Gemüsebau, beim Ackerbau von 20 % bis 30 %. Wir haben Qualitätsprobleme. Das Getreide ist zum Teil nur über das Tierfutter verwertbar. Beim Gemüsebau sind bis zu Totalausfällen Schäden eingetreten.
Wir müssen ganz ehrlich sagen – das gilt auch für den Weinbau, bei dem jetzt die Weinernte anläuft –, dass die ersten Prognosen dort Ertragsrückgänge von 25 % bis 30 % beinhalten. Dies muss man gekoppelt mit den niedrigen Preisen in allen Bereichen, beim Fleisch, bei der Milch, beim Wein und beim Getreide sehen. Alle Sparten der Landwirtschaft haben neben den Ertragsrückgängen, die wetterbedingt sind, auch dramatische Verluste auf der Einkommensseite zu verkraften. Niedrige Erzeugerpreise machen der Landwirtschaft immense Probleme.
Die Landesregierung hat bei beiden Ministerien, sowohl im Umweltministerium als auch im Landwirtschaftsministerium, dieses Frühjahr sehr gut zusammengearbeitet. Sie hat gerade aufgrund der Wetterereignisse im Weinbau – auch dort werden wir heute noch in die Diskussion einsteigen – sehr schnell bezüglich der Behandlung der Weinreben und der Unwetterschäden gehandelt.
Wichtige Themen wurden dort erörtert. Wichtige Themen wurden auch auf der Agrarministerkonferenz erörtert, die letzte Woche in Rostock stattgefunden hat. Das gilt auch für Gespräche in Brüssel, wo die Agrarminister aus Deutschland zusammen mit der EU über Maßnahmen beraten und diskutiert haben. Ein paar Dinge sind hervorzuheben, die in Rheinland-Pfalz umgesetzt worden sind.
Aktuell ist die Antragstellung für Emissionsminderung, Pflanzenschutzgeräte und Gülleausbringungen in Rheinland-Pfalz möglich. Als erstes Bundesland hat Rheinland-Pfalz diese Antragstellung ermöglicht.
Des Weiteren ist vorgesehen, die Ausgleichszahlung für die Agrarumweltmaßnahmen für Anfang November zu tätigen, um den Landwirten die Möglichkeit zu geben, liquide zu bleiben. Es ist auch angedacht bzw. vorgesehen, die Ausgleichszahlungen für Ende Dezember vorzunehmen. Somit ist das gewährleistet, was andere Bundesländer in den letzten Jahren nicht geschafft haben, die Ausgleichszahlungen vorzunehmen.
Kritisiert werden muss die bundespolitische Sichtweise bzw. der Bundesagrarminister und wie Herr Schmidt dort stellenweise agiert. Man kann nicht akzeptieren, dass ein Bundesagrarminister den Bauern rät, ihr Grundvermögen, ihr Land, ihre Grünlandflächen, ihre Ackerflächen zu verkaufen. Das kann nicht die Strategie eines Bundeslandwirtschaftsministers sein, so den Landwirten zu helfen bzw. ihre Produktionsgrundlage preiszugeben und somit ihnen und Familienbetrieben ihre Grundlage zu entziehen.
Als Vorsitzender des Umweltausschusses der letzten Monate sage ich an die Mitglieder des Umweltausschusses, aber auch an den Landwirtschaftsausschuss, vielen Dank
für die Diskussion, die wir hatten, aber auch dass die Regierung zusammen mit den Ausschüssen an den Themen dran ist. Das gilt gerade für die Umweltschäden.
Ich komme noch einmal auf die Überschrift dieser Diskussion zurück. Die Erntesituation ist auch die Erlössituation. Die Erlössituation für alle Bereiche der Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz ist momentan desaströs. Das ist für die Familienbetriebe desaströs. Ich würde mir wünschen, dass wir alle hier im Parlament als Abgeordnete, aber auch als Regierung weiterhin so konstruktiv und gut daran arbeiten, um Lösungen für unsere Familienbetriebe in RheinlandPfalz zu finden.
Eine Nebenbemerkung kann ich mir nicht verkneifen. Entschuldigung, bei 99 % der Probleme bzw. Diskussionen und bei den Themen in Rheinland-Pfalz ist die AfD ein Totalausfall, auch bei dem Thema Landwirtschaft und Umwelt.
Ich habe seit dem 18. Mai in den beiden Ausschüssen, in denen wir arbeiten, gesehen, da ist von der AfD glücklicherweise, sage ich einmal, nichts zu hören.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger: Greifen Sie sich mal an Ihre eigene Nase! – Abg. Joachim Paul, AfD: Ich denke, Sie haben genug eigene Probleme!)
Die nächste Wortmeldung im Rahmen der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt liegt mir von Herrn Abgeordneten Zehfuß vor.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eines vorneweg: Die durch extreme Wetterlage entstandene Erntesituation ist keine Erscheinung der Moderne. Wer in der Historie blättert, findet in kürzeren oder längeren Zeiträumen ähnliche Erscheinungen. Ich erwähne hier nur das Hochwasser des Rheins 1883, als alleine in Oppau 32 Tote zu beklagen waren, oder den verheerenden Hagelschlag am 30. Juni 1897 in Gemmingen, der zentimeterdicke Schieferplatten wie Geschosskugeln löcherte. Also im Westen nichts Neues.
Im nördlichen Mitteleuropa waren es schon immer die niederschlagsreichen Jahre, die als Katastrophenjahre, damals Hungerjahre, Eingang in die Geschichtsbücher fanden.
Die Revolution 1848 war nicht nur von den politischen Freidenkern ausgelöst, sondern auch durch die Hungerwinter
Es wurde von einem Pilz Phytophthora infestans ausgelöst. Zur selben Zeit spielte sich die irische Katastrophe ab. So viel zur Historie.
Aus der Erkenntnis heraus, dass die regenreichen Jahre die Lebensmittelversorgung gefährden und zu Katastrophen mutieren können, hat man Entwässerungssysteme, Grabensysteme zur Erntesicherung geschaffen. In den vergangenen 30 Jahren hat sich eine andere Betrachtungsweise etabliert. Liest man Grabenentwicklungspläne, so werden dort Wiedervernässung, Sohlenerhöhung und Auflassung der Pflege präferiert.
Meine Damen und Herren, die Ergebnisse dieser Grabenpflege konnten wir lobenswerterweise zusammen mit Herrn Dr. Wissing am 30. Mai im Rhein-Pfalz-Kreis besichtigen, 3.500 Hektar Totalausfall, in Zahlen 35 Millionen Euro. Allein der Pfalzmarkt hat nachgewiesenerweise 20 Million Euro Umsatzrückgang.
Die Kürze dieser Schadensformulierungen steht in direkter Korrelation zu den zu erwartenden Hilfen. Das Prozedere, um schnelle Abhilfe zu schaffen, wie es bei vielen Politikgesprächen und wirklich gut gemeinten runden Tischen angedacht war, bleibt wie so oft in den Mühlen der Genehmigungsbürokratie hängen. Wenn die Gutachten, die gefordert werden, ein Vielfaches der anschließenden Maßnahmen kosten, ist es wohl selbsterklärend, dass nach entsprechenden Erfahrungen von vornherein solche Maßnahmen nicht eingeleitet werden. Ich darf einen Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium zitieren: Wenn die Brie deirer ist wie die Brocke, lass die Finger davo. – Simultan übersetzt heißt das, wenn der Aufwand den Nutzen übersteigt, dann verzichte.
Der Einsatz, die Präsenz und die Arbeit der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum und die des Agrarministeriums sind lobenswert, ebenso die Äußerung von Herrn Minister Dr. Wissing, dass Entwässerungsgräben der Entwässerung zu dienen haben. Das ist leider nicht selbstverständlich. Diese Äußerung, sehr geehrter Herr Minister, macht Hoffnung auf eine Verbesserung der Situation. Aber Ankündigungen zur Verbesserung der Grabensituation haben wir in der Vergangenheit schon viele erlebt.
Herr Minister, die Landwirtschaft wird Ihnen Zeit lassen, die Versprechungen in den nächsten zwei Jahren einzulösen.