Protokoll der Sitzung vom 27.05.2020

(Abg. Damian Lohr, AfD: Wie bitte?)

Da gäbe es noch manche Dinge zu nennen.

(Zuruf von der AfD: Unmöglich! – Abg. Joachim Paul, AfD: Das ist wirklich verrückt! Sie sind offenkundig verrückt geworden! Das ist verrückt, was Sie erzählen!)

Dass Herr Joa von „Bevölkerungsaustausch“ schwafelt

(Zuruf des Abg. Matthias Joa, AfD)

und Herr Junge über „Invasionsarmeen“ spricht, wenn er über Menschen spricht, das rundet ein solches Bild ab.

(Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, daraus kann ich Sie nicht entlassen. Natürlich bietet das Hintergrund genug dafür, dass es einen geistigen Nährboden gibt, gegen diese

Verfassung offensiv zu agieren.

(Unruhe der AfD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)

Das können wir nicht akzeptieren, und das lassen wir auch nicht durchgehen.

(Anhaltend Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie Beifall des Abg. Martin Brandl, CDU – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: So ist es!)

Für die SPD-Fraktion spricht noch einmal der Abgeordnete Hüttner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie sich zurückerinnern, dann haben Sie vorhin feststellen können, dass ich versucht habe, alle Bereiche des Extremismus anzusprechen.

Aber wenn man natürlich jetzt hier hört, wie insbesondere der Herr Junge agiert hat – von der anderen Dame möchte ich überhaupt nicht reden –,

(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ja!)

dann ist das ein wildes Um-sich-Herumschlagen, das Sie eben hier durchgeführt haben, Herr Junge.

(Abg. Uwe Junge, AfD: Nö, nö, nö!)

Sie würden besser einmal – Herr Minister Lewentz ist darauf eingegangen – in Ihre Reihen schauen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie würden besser einmal in Ihre Reihen schauen und würden sich einmal die Zitate heraussuchen,

(Zuruf des Abg. Uwe Junge, AfD)

in denen Sie alle gegen die Verfassung des Landes Rheinland-Pfalz und der Bundesrepublik Deutschland gesprochen haben – ob das Medien waren, Freiheitsrechte, Religionsfreiheit und anderes.

Sie würden sich besser einmal unter den Mitarbeitern Ihrer Fraktion umschauen, welche Hintergründe diese alle haben, wer alles dort in anderen Verbindungen mit rechtsextremen Strukturen bereits verbandelt war. Dann würden Sie eine anständige Arbeit machen. Das war nichts.

(Beifall der SPD, der FDP, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Michael Wagner, CDU)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich könnte jetzt noch einige Worte nennen, wie oft hier gegen Muslime, wie oft gegen Migranten oder teilweise judenfeindliche Positionen vertreten worden sind.

(Unruhe der AfD – Zurufe von der AfD: Was? Jetzt reicht es aber! – Abg. Matthias Joa, AfD: Sie Drecksack, ey! – Unruhe im Hause – Abg. Martin Haller, SPD: Na, na, na! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Ho! – Abg. Matthias Joa, AfD: Das ist verleumderisch! – Weitere Zurufe von der AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Das war gerade unparlamentarisch! – Glocke der Präsidentin – Abg. Martin Haller, SPD: Da will einer spazieren gehen! – Anhaltend Unruhe im Hause)

Ich würde einen Punkt besonders nennen wollen, den Rheinland-Pfalz besonders stärkt, der weggeht von Ihnen.

(Abg. Joachim Paul, AfD: Dummschwätzer! – Unruhe im Hause – Abg. Martin Haller, SPD: Na, na, na! – Glocke der Präsidentin – Abg. Joachim Paul, AfD: Sie Dummschwätzer! – Zurufe von der SPD – Anhaltend Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin)

Das Wort hat Herr Abgeordneter Hüttner.

(Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Ja! Uh! – Abg. Michael Frisch, AfD: Und das ist keine Beleidigung? – Zuruf der Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD – Anhaltend Unruhe im Hause)

Ich würde gerne einen Punkt erwähnen und damit auch die gesamte Landesregierung. In Rheinland-Pfalz wird eine hervorragende Arbeit gemacht. Da steht das ganze Jahr unter einem Motto gegen den Extremismus: „Gegen Hass und Hetze.“

(Anhaltend Unruhe der AfD – Glocke der Präsidentin)

In Rheinland-Pfalz wird ganz bewusst in jedem Ministerium gearbeitet, damit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung für die Zukunft besteht. Deswegen ein Kompliment. So müssen wir gemeinsam weiterarbeiten, und das andere müssen wir als Anhängsel leider mitnehmen.

(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf aus dem Hause: Boah!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Geschäftsordnung hat sich der Kollege – –

(Zuruf von der SPD: Haller!)

ach Gott, Haller gemeldet.

(Heiterkeit im Hause)

Weil hier noch einmal desinfiziert wird, habe ich jetzt die Gelegenheit, von hier oben etwas zur Debatte zu sagen. Hier oben kommen die Zwischenrufe nicht an. Ich kann sie kaum hören.

(Abg. Damian Lohr, AfD: Wunderbar!)

Einen habe ich gehört: „Dummschwätzer!“ Ich sage jetzt noch einmal insgesamt: Wir halten uns auch hier in der Rheingoldhalle an den parlamentarischen Sprachgebrauch, den wir haben. Ansonsten rüge ich das konsequent.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Dazu gehört auch, keine Unwahrheiten zu verbreiten!)

Jetzt hat der Abgeordnete Martin Haller das Wort.

Frau Präsidentin, herzlichen Dank! Ich möchte hiermit beantragen, dass im Anschluss an die Sitzung der Ältestenrat zusammentritt. Entgleisungen wie „Drecksack“ oder „Dummschwätzer“ haben in diesem Parlament nichts zu suchen.

Ich glaube, es ist konsequent, dass wir uns darüber dann auch im entsprechenden Gremium austauschen.

Danke schön.

(Anhaltend Beifall der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es gibt eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Bollinger.

(Abg. Martin Haller, SPD: Gibt es nicht! Abgelehnt! – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Das kann ja jetzt nur eine Entschuldigung werden!)

Im Ältestenrat sollte vor allem thematisiert werden, dass unserer Fraktion fälschlicherweise vorgeworfen wurde, an