Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Land- und Forstwirtschaft gehört zur DNA von Rheinland-Pfalz. Das ist für uns als SPD-Fraktion, aber auch für die gesamte Koalition selbstverständlich. Dieser Stellenwert drückt sich auch immer wieder in unseren Diskussionen und Wortbeiträgen aus.
Wir danken deswegen noch einmal ausführlich unserem Landwirtschaftsminister, der zu Beginn des Jahres insbesondere in den Diskussionen um die Düngeverordnung auf dem Agrargipfel Betroffene zu Beteiligten gemacht hat, indem sie sich zusammengesetzt haben, er insbesondere die Diskussion um die Messstellenproblematik gemeinsam mit der Umweltministerin zur Chefsache erklärt hat und beide klar gesagt haben, wir gehen jedem Hinweis nach und nehmen fachliche Hinweise ernst. Das ist nicht nur so schnell dahingesagt, sondern das ist ein Mammutprojekt gewesen, was ganze Stäbe in den Fachabteilungen, unter anderem im Umweltministerium, beschäftigt hat. Es soll aber bezeugen, welchen hohen Stellenwert auch die praktischen Akteure haben.
Herr Gies, wenn Sie sich hier hinstellen und zunächst sagen, der Landwirtschaft wird in der Krisensituation nicht geholfen, dann aber im Nebensatz aufzählen, welche Hilfsmöglichkeiten es doch gibt, passt das nicht ganz zusammen.
Wenn man jetzt Bund und Land aufrechnet: Ich sehe die staatlichen Hilfen immer als etwas Gemeinsames. Wenn ein Landwirt durch diese Corona-Situation in Not geraten ist, stehen ihm selbstverständlich alle Möglichkeiten offen, wie das für alle anderen Unternehmer auch gilt. Das gilt natürlich auch in Rheinland-Pfalz. Dies wird, wie der Minister auch ausgeführt hat, mit zusätzlichen Akzenten seitens des Landes bespickt.
Herr Böhme, Ihrem Beitrag muss man insofern folgen, als Sie alle Probleme, die die Landwirtschaft aktuell begleiten,
Sie müssen auch etwas mehr liefern als nur eine Aufzählung dessen, was möglicherweise optimierungsbedürftig ist.
Vielen herzlichen Dank. Wie gesagt, einen herzlichen Dank an die Akteure. Wir arbeiten gemeinsam an einer guten Zukunft weiter.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich jetzt doch noch einmal zu Wort melden, wenn es darum geht, dass ich eine ganze Liste an Fördermaßnahmen aufgeführt habe. Ja, das habe ich, Herr Steinbach. Das sind aber Bundesmittel.
Es sind Bundesmittel, die Ihr als Bundesregierung mit beschlossen habt. Das kritisiere ich auch gar nicht. Ich frage aber zu Recht: Was tut denn das Land Rheinland-Pfalz?
Wo sind denn die Mittel, die entsprechend laufen? Es gibt das Bundesprogramm zu Nährstoffmanagement aus dem Jahr 2020, dessen Mittel ausbezahlt sind. Es geht um die Erweiterung von Güllelagern und Ähnliches. Sind die Mittel für Rheinland-Pfalz denn schon ausbezahlt? Das ist die Frage; denn die Gelder sind letztendlich da.
Alles andere, was ich aufgeführt habe – die „Bauernmilliarde“ –, sind Gelder, die von 2021 bis 2024 im Haushalt laufen und dort auch veranschlagt sind. Das ist doch das Entscheidende. Darüber reden wir. Das eine mit dem anderen zu vermischen, ist ja wohl nicht korrekt, wenn man das entsprechend macht.
Herr Minister, ich will eines noch erklärend sagen. Ich habe ausdrücklich im Ausschuss nachgefragt, wie das Land Rheinland-Pfalz abgestimmt hat. Es hieß, es hat sich enthalten. Das wird man in diesem Protokoll nachlesen können. Deshalb habe ich es auch so zitiert. Das sauge ich mir nicht aus den Fingern. Von daher können Sie es in dem Protokoll nachlesen. Das wollte ich an der Stelle nur noch klargestellt haben.
Ich glaube, eines ist klar: Wir alle sind uns bewusst, was Landwirtschaft und Weinbau für uns in Rheinland-Pfalz bedeuten – bis hin zu vielen sonstigen Bereichen. Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich diesen Bereich hier vertreten darf. Ich bin auch gern jederzeit bereit, darüber zu diskutieren
Herr Weber –, aber dann muss sich die Landesregierung auch bewegen. Es reicht nicht, hier groß aufzutreten, und dann kommt nicht viel hinten nach.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Kollege Steinbach, zur Systemrelevanz gehört für mich die Ernährungssicherung. Genau sie habe ich heute zum Thema gemacht. Im ersten Teil unserer Debatte habe ich die Verluste deutlich gemacht, welche wir im Hinblick auf Produktionskapazitäten für Nahrungsmittel und letztlich auch beim Bruttosozialprodukt hinnehmen müssen, wenn die Farm-to-Fork-Strategie umgesetzt wird.
Letztlich steht aber die Frage im Raum, warum wir diese Verluste überhaupt in Kauf nehmen. Angeblich wird damit die Natur geschützt, das Trinkwasser sauber gehalten, die Biodiversität verbessert und das Klima gerettet. In der Tat: Wenn im Rahmen des Green Deals tatsächlich Milliarden von Bäumen gepflanzt werden, ist das ein Beitrag zur CO2-Reduktion. Extensive Landwirtschaft ist aber nicht notwendigerweise CO2-Einsparung. Die Produktion wird ins nicht europäische Ausland verlagert. Wir importieren den CO2-Ausstoß dann in Form von Nahrungsmitteln.
Das Gleiche gilt für die Biodiversität. Möglicherweise können wir in der EU diese Biodiversität steigern und unseren paradiesischen europäischen Ökogarten pflegen, die Probleme werden aber ebenfalls ins Ausland verlagert. Das ist gelinde gesagt nicht fair.
Ja, vielleicht können wir die hohe Trinkwasserqualität in Deutschland weiter steigern, aber auch hier ist vielleicht ein Blick ins außereuropäische Ausland hilfreich. Der Ältestenrat war vor Kurzem erst auf einer Informationsfahrt in Afrika. Dort konnte man erleben, was Dürre, Wassermangel, schlechtes Trinkwasser und Verlust an Biodiversität auf dieser Welt wirklich bedeuten.
Wir leben in Europa in der besten aller Welten. Das sage ich auch immer zu meiner Tochter, wenn wir einmal wieder eine Freitag-ohne-Bruttosozialprodukt-Debatte haben. Natürlich sind wir für diese Welt verantwortlich. Aber soll
das wirklich auf dem Rücken anderer Länder und vor allem unserer eigenen Landwirte geschehen, meine Damen und Herren? Wenn wir global fair agieren wollen, bräuchten wir eine ökologische Intensität, also eine intensive Landwirtschaft mit hohen ökologischen Effekten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat einige Aspekte der Farm-to-ForkStrategie erwähnt. Ja, auch das Thünen-Institut hat eine Studie veröffentlicht, in der klar wird, dass beim Ökolandbau die Effekte „Resistenter gegen Dürre“ und „Resistenter gegen Starkregen“ sehr deutlich zutage treten. Dass Ökolandbau Klima, Boden und Wasser schont, ist für den Erhalt der Artenvielfalt wichtig. Das ist kein Nice-to-have. Das ist etwas, was wir beispielsweise in China beobachten, wo die Artenvielfalt und die Bienen schon sehr zurückgegangen sind und jetzt Menschen bei der Bestäubung von Pflanzen herangezogen werden. Das wollen wir doch nicht.
Wenn wir es nicht lernen, mit der Natur zu leben und gegen sie leben, dann wird es dazu führen, dass wir unsere eigenen Wurzeln sozusagen abschlagen. Genau das ist die Verantwortung, die wir auch im rheinland-pfälzischen Landtag für unsere Landwirtschaft und für unseren Weinbau haben. Genau deswegen ist es auch wichtig, hier die Debatte zu führen.
Ich halte es für eine Scheindebatte, wenn man sagt: Damit in anderen Ländern keine Dürre herrscht, dürfen wir hier keine Maßnahmen angehen, die das bei uns unterbinden. Selbstverständlich kann es nicht sein, dass wir sagen, wir wollen alles schön ökologisch und für unsere Nachwelt erhaltenswert bearbeiten, und gleichzeitig vielleicht noch mit einem Flugzeug zu Weihnachten die Erdbeeren hierher transportieren. Aber genau diese Debatte führen wir auch immer. Deswegen noch einmal: Regional und möglichst biologisch angebaut ist das richtige Zukunftsrezept auch für unsere Landwirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht mehr vor. Damit sind wir am Ende dieses Teils der Aktuellen Debatte und auch am Ende von Punkt 3 der Tagesordnung und der gesamten Aktuellen Debatte.
Die Wahl erfolgt ohne Aussprache. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung über den Wahlvorschlag. Vorgeschlagen ist Abgeordneter Michael Ludwig. Wer dem Wahlvorschlag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist Herr Ludwig einstimmig gewählt. Herzlichen Glückwunsch. Ich heiße Sie im Kreis der schriftführenden Abgeordneten willkommen.
Landesgesetz zur Änderung verwaltungsvollstreckungsrechtlicher und heilberufsrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 17/11171 – Zweite Beratung
Ich darf Sie über das bisherige Ausschussverfahren informieren. Der Gesetzentwurf wurde in erster Plenarberatung an den Innenausschuss – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen. Die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme.