Im Übrigen will ich daran erinnern, dass gerade die Universität Koblenz-Landau zu den Gewinnerinnen des Zukunftsvertrags – also des neuen Hochschulpakts – zählt. Allein aus den Basispreisen und den Programmbudgets des Zukunftsvertrags wurden mehr als 17 Millionen Euro bereitgestellt, mit denen 220 bis 230 Stellen geschaffen werden. Aus dem dynamischen Topf und dem Innovationstopf des Landes gibt es für Koblenz-Landau 6 Millionen Euro, mit denen Schwerpunkte gesetzt werden können. Dazu zählt
Die Entfristung von Stellen spielt an allen Standorten eine wichtige Rolle. Wer eine Perspektive hat, auch künftig an seinem Standort zu arbeiten, ist motivierter, diesen Prozess hin zu einem neuen Universitätsstandort aktiv mitzugehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in diesem Hause immer betont, dass ein solches Gesetzgebungsverfahren erst dann hier behandelt wird, wenn der Diskussionsprozess des Ministeriums mit den Beteiligten dazu führt, dass sich beide Universitäten über die im Gesetz zu regelnden Vereinbarungen einig geworden sind. Das ist mit diesem Konzept der Fall. Wir werden darüber hinaus im Ausschuss und in einer Anhörung mit den Beteiligten darüber reden.
Die Reise hin zu einer neuen Struktur der genannten Hochschulen hat aber eben erst begonnen. Die Frage, wie die finanzielle Ausstattung nach der Fusion aussieht, wird in künftigen Haushalten abzubilden sein.
Ich lade alle ein, diesen Prozess über den Tag der Verabschiedung des Gesetzes hinaus konstruktiv und nicht destruktiv zu begleiten, und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kollegen! In der vergangenen Woche ließ sich Staatssekretär Alt im Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur drei Eingeständnisse entlocken.
Erstens: Es sei – ich zitiere – völlig klar – Ende des Zitats –, dass es in wirtschaftlicher Hinsicht in den nächsten zehn Jahren Probleme geben werde.
Zweitens: Die finanziellen Vorstellungen der an den Umstrukturierungen beteiligten Universitäten gingen über die Mittel des Landes hinaus.
Drittens: Die Steuerungsgruppe habe die Betroffenen ermutigt – Zitat –, Agenten des Wandels zu sein.
Auf den Punkt gebracht heißt das, die Mittel für die Hochschulen, für Wissenschaft und Forschung werden erheblich knapper werden, weil uns ein Jahrzehnt des wirtschaftlichen Abschwungs bevorsteht. Die von der Landesregierung veranschlagten Mittel für die Strukturreform in Höhe von 8 Millionen Euro reichen absehbar bei Weitem nicht aus, um eine tragfähige Neuordnung zu gestalten, zumal die
Leider ließ Staatssekretär Alt in der Ausschusssitzung die von der Ministerpräsidentin viel beschworene Transparenz vermissen. Auch auf Nachfrage wollte er keinerlei Zahlen nennen.
Angesichts der drohenden Unterfinanzierung verwundert es dann auch nicht, dass sich die Begeisterung an den Hochschulen und bei deren Repräsentanten in sehr engen Grenzen hält. In diesem Zusammenhang sollten die jüngsten kritischen Stellungnahmen aus Landau und Koblenz zu denken geben.
Die Bestandsaufnahme von Staatssekretär Alt macht deutlich, dass die Umstrukturierung der Hochschullandschaft keineswegs eine gesicherte Erfolgsgeschichte ist. Die entsprechenden Sorgen unserer AfD-Fraktion habe ich in besagter Ausschusssitzung sehr deutlich gemacht; denn die uns allen bevorstehende schwere Rezession wird selbstverständlich auch am Hochschulbereich nicht spurlos vorbeigehen. Dann droht möglicherweise eine finanziell begründete Hängepartie, sprich eine nur halbherzige Umsetzung der Zusammenlegung von Kaiserslautern und Landau. Ein solcher Schwebezustand wäre fatal für die beteiligten Hochschulen und deren Leistungsfähigkeit in Wissenschaft und Lehre.
Darüber hinaus droht ein weiteres Verhängnis, nämlich die Bereitstellung der dringend notwendigen Gelder für die strukturelle Zusammenführung von Kaiserslautern und Landau durch Kürzungen im Bereich der Forschung. Doch gerade die Forschung genießt aus Sicht der AfD allerhöchste Priorität. Hier darf auf keinen Fall gespart werden, ansonsten droht längerfristig eine Verfestigung des ökonomischen Niedergangs.
Vielleicht hätte die Landesregierung heute ein klares Bekenntnis ablegen können, dass es in diesem Bereich zu keinerlei Kürzungen kommt, aber das ist nicht geschehen, Herr Minister. Das bedaure ich.
Noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen zur Hochschulstrukturreform. Wir als AfD-Fraktion begrüßen es, dass Koblenz eigenständig wird. Die Zusammenlegung von Kaiserslautern und Landau begleiten wir konstruktiv. Kritik geübt haben wir an der intransparenten Vorgehensweise, überzogenen Fusionsplänen und einem unrealistischen Zeitplan.
Die Landesregierung hat sich dann immerhin bewegt. Wir bedauern aber nach wie vor, dass die von uns beantragte Verknüpfung der benachbarten Hochschulstandorte Landau und Germersheim abgelehnt wurde.
Wir halten zudem an unserer Forderung fest, dass an der Universität Koblenz perspektivisch auch die Disziplinen Jura und Medizin angeboten werden sollen. Unverzichtbar ist ferner eine Stärkung der IT-Studiengänge. Die Universität Koblenz kann von einem großen Einzugsgebiet profitieren und damit die Attraktivität für Investoren erhöhen.
Die Landesregierung wird sich entscheiden müssen, wo sie angesichts der Krise ihre politischen Schwerpunkte setzen möchte.
Mit den in der Vergangenheit sprudelnden Steuereinnahmen wurde in einigen Ministerien viel Unsinn finanziert. In der Ära nach Corona werden wir das alles einer Prüfung unterziehen müssen. Schon bei den noch in diesem Jahr anstehenden Haushaltsberatungen wird die AfD daher bei etlichen, nicht unbedingt notwendigen Dingen den Rotstift ansetzen. Das werden wir deshalb tun, damit RheinlandPfalz zum Beispiel im Bereich der Forschung nicht kürzen muss und damit die heute im Plenum diskutierte Hochschulstrukturreform so durchgeführt werden kann, damit die beteiligten Akteure in Kaiserslautern, Landau und Koblenz die in sie gesteckten wissenschaftlichen Erwartungen erfüllen können.
Gerade die jetzige Seuche, ihr fehlerhaftes Management und die bedrohlich heraufziehende große Krise nach der Krise beschwören Zweierlei:
Zweitens: Das Volk und dessen demokratische Vertreter werden zur Gestaltung einer bestmöglichen Zukunft alle vorhandenen Kräfte und innovativen Reserven aufbieten müssen.
Mit Blick auf unsere Wissenschaftslandschaft schließe ich deshalb mit einem Zitat des deutschen Naturwissenschaftlers, Philosophen und Aphoristikers August Pauly von 1905: „Es ist wohltuender, der Größe des Unerforschten inne zu werden, als sich im Genuss des Erforschten zu ergehen.“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat ihren Entwurf für die Neustrukturierung der Universitätsstandorte Koblenz, Landau und Kaiserslautern vorgelegt. Ziel ist es, die Autonomie und Selbstverantwortung der Hochschulen in Rheinland-Pfalz weiter auszuweiten und ihre vielfältigen Wissenschaftsangebote im nationalen und internationalen Vergleich zu stärken. Daneben soll mit diesem Gesetz unter anderem die Gleichstellung der Geschlechter und die Förderung von Nachwuchswissenschaftlern verbessert werden.
Die FDP-Fraktion setzt sich ebenfalls dafür ein, dass Ausbildung und Forschung in unserem Land für möglichst viele hoch qualifizierte und lernbereite Köpfe erste Wahl sind. So erreichen wir, dass Rheinland-Pfalz sowohl als
Wissenschafts- als auch Wirtschaftsstandort weiter gestärkt wird und international konkurrenzfähig bleibt.
Dieser Gesetzentwurf bietet nun die Grundlagen für die organisatorische Vorbereitung der Universitätsstandorte. Diese sind zum einen die neue eigenständige und starke Universität Koblenz sowie zum anderen die Zusammenführung der Technischen Hochschule Kaiserslautern und des Campus in Landau zur Rheinland-Pfälzischen Technischen Universität mit Datum zum 1. Januar 2023.
Wichtig ist für die Novellierung des Hochschulgesetzes, dies im Dialog mit den Leistungskräften der Hochschulen zu gestalten. Mit der Zusammenführung der TU Kaiserslautern und des Campus Landau entwickelt sich im Süden unseres Landes, also in der Pfalz, eine Wissenschaftsregion mit besonderem Fokus auf Technik und Ausbildung.
Die vergrößerte Universität bietet ein breit gefächertes Studienangebot sowie exzellente Forschungseinrichtungen. Sie wird dadurch für Studierende und Forschende aus dem In- und Ausland noch attraktiver.
Die TU Kaiserslautern hat sich bereits grenzübergreifend einen hervorragenden Ruf als forschungsstarke Hochschuleinrichtung erarbeitet. Dies nutzt im Übrigen auch die Landesregierung. So wurde am Montag durch das Wirtschaftsministerium bekannt gegeben, den Aufbau eines Motorenprüfstands zur Forschung und Entwicklung von Motoren und Komponenten für die Nutzung von Wasserstoff in umgerüsteten Verbrennungsmotoren mit 400.000 Euro zu fördern.
Daneben bildet Kaiserslautern vor allem in den MINTFächern zahlreiche Fachkräfte für das Land und darüber hinaus aus. Aber auch das Angebot für Fernstudiengängen wie etwa das Distance and Independent Studies Center trägt dazu bei, weitere und unterschiedliche Zielgruppen anzusprechen, die ihre Qualifikationen und Kompetenzen erweitern wollen.
Nach der Zusammenführung beider Standorte wird die Rheinland-Pfälzische Technische Universität Anfang 2023 die Möglichkeit erhalten, auch in der Lehrerausbildung ein breites Fächerspektrum im technischen und naturwissenschaftlichen Bereich anzubieten. Gerade dieser Bereich wird für die Schulen und die Lehrberufe immer wichtiger. Genau diese wollen wir mit der Zusammenlegung für den Wissenschafts- und Innovationsstandort Rheinland-Pfalz gewinnen.
Mit der Neustrukturierung unserer Hochschullandschaft will die Landesregierung die richtigen Rahmenbedingungen schaffen, was durchaus gelungen ist.
Auch für den Standort Koblenz ergeben sich positive Veränderungen. Durch ihre neue Eigenständigkeit kann sich die Universität Koblenz mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften in Koblenz und auch mit ihren regiona
len Partnern und den im Norden ansässigen Unternehmen noch besser vernetzen. Sie kann ein eigenständiges Profil entwickeln, das auf die Bedarfe, Potenziale und Stärken einer nördlichen Wissenschafts- und Wirtschaftsregion abgestimmt ist und damit national und international noch besser konkurrieren kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist immer so: Jede Veränderung birgt Unsicherheit in sich und fordert Fragen heraus. Diese Fragen wollen wir diskutieren und zu Lösungen manifestieren.
Im Wissenschaftsausschuss haben wir in der vergangenen Woche eine Anhörung zum gegenwärtigen Themenkomplex vereinbart. Sie wird am 2. Juli 2020 stattfinden. Hier werden wir Gelegenheit haben, die Meinung unterschiedlicher Experten zu hören und uns mit einzelnen Regelungen der Novelle des Hochschulgesetzes weiter zu befassen, um bei Bedarf die eine oder andere kleine Unstimmigkeit beseitigen zu können.