Noch einmal: Die EU sorgt dafür, dass innerhalb des Forschungsprogramms „Horizon 2020“ bislang anderweitig verplante Mittel zur Forschung in diesen Bereich umgeleitet werden bzw. die Priorität geändert wird. Mit diesem weltweiten Programm werden übrigens auch Forschungs
Das Flaggschiff der rheinland-pfälzischen Forschungspolitik ist die Forschungsinitiative Rheinland-Pfalz, die sich bei den Hochschulen großer Beliebtheit erfreut. Ich bin mir sicher, dass ähnlich wie bei „Horizon 2020“ auch die Forschungsinitiative sich nicht verschließt, Mittel für die Erforschung des Coronavirus umzuschichten, wenn dies gewünscht ist.
Im Übrigen wäre es sinnvoll, die von Ihnen suggerierte Nachfrage nach zusätzlichen Mitteln für die Erforschung im Rahmen der Pandemie auch zu belegen; auch das tut Ihr Antrag nicht. Er wirft etwas in den Raum hinein, weil es offenbar gerade gut klingt, irgendetwas in den Raum zu werfen, was gut klingt. Seriöse Politik ist das aber nicht.
Ich will noch daran erinnern, dass sich unsere Forschungslandschaft in den vergangenen Jahren sehr gut entwickelt hat. In Mainz, in meinem Wahlkreis – darauf kann man auch ein klein wenig stolz sein –, ist BioNTech die erste Firma in Deutschland, die eine Genehmigung bekommen hat, einen Impfstoff zu testen. Dass wir solchen Firmen alle Unterstützung geben, die man ihnen nur geben kann, ist doch auch sonnenklar.
Und letztlich: Rheinland-Pfalz wird sich bestimmt nicht verschließen, wenn es zur Erforschung des Virus seinen Beitrag leisten sollte; aber ich habe in den letzten Wochen mit fast der Hälfte der Präsidentinnen und Präsidenten unserer Hochschulen wegen der derzeitigen Krise gesprochen. Aber dass es einen Sonderforschungsfonds – mit s – außerhalb der regulären Systeme der Forschungsförderung geben sollte, ist mir als Forderung nicht begegnet.
Im Übrigen weise ich darauf hin, dass wir alle einem Nachtragshaushalt zugestimmt haben, der 100 Millionen Euro bereitstellt für einen raschen Erwerb eines Impfstoffes, wenn er denn zugelassen wird.
Ich denke, damit und mit den international vernetzten Aktivitäten unserer Hochschulen und Forschungsinstitute fahren wir ganz gut.
Werte Kollegen! Eine valide Zahlen-, Daten- und Faktenbasis ist unabdingbar, um geeignete, erforderliche und verhältnismäßige Maßnahmen zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus zu treffen. Dazu bedarf es natürlich entsprechender Forschung; deshalb ist es wichtig, dass diese Forschung stattfindet, und es ist auch richtig, diese Forschung zu fördern.
Seitdem Ende Dezember vergangenen Jahres die ersten Meldungen über den Ausbruch eines neuartigen Virus in der Volksrepublik China bekannt wurden, ist nahezu ein halbes Jahr vergangen, und noch immer sind die Erkenntnisse zu COVID-19 lückenhaft. Viele Fragen sind unbeantwortet, und fortwährend wirft das Seuchengeschehen neue Fragen auf. Das beginnt bei der Übertragung des Virus. Welchen Einfluss haben etwa die Außentemperaturen auf die Ausbreitung von COVID-19? Welche Symptome weisen Erkrankte auf?
Neben den häufigen Symptomen wie Fieber, Husten und Müdigkeit treten offenbar auch seltenere Symptome auf wie Kopf- und Gliederschmerzen, Verlust des Geschmacksund Geruchssinns oder Verfärbungen an Fingern oder Zehen. Was löst COVID-19 im Körper aus? Zu Anfang ging man noch von einer Infektion der Lunge aus. Nun mehren sich die Erkenntnisse, dass auch andere Organe und das HerzKreislauf-System beeinträchtigt werden.
Wie hoch ist die Sterblichkeitsrate, und welche Faktoren sind hierfür entscheidend? Auch hier gibt es weltweit gesehen starke Unterschiede zwischen den betroffenen Ländern.
Das sind nur einige Beispiele dafür, wie viele offene Fragen es noch gibt, und das macht deutlich, wie wichtig die Forschung an dieser Stelle ist. Ob der vorliegende Antrag in diesem Zusammenhang allerdings zielführend ist, daran bestehen vonseiten unserer AfD-Fraktion ernsthafte Zweifel. Mit 20 Millionen Euro ist das vorgesehene Finanzvolumen für sich genommen sicherlich nicht unerheblich.
Betrachtet man allerdings, wie weit die Bandbreite der Forschungsprojekte reicht, die hiermit gefördert werden sollen, relativiert sich diese Summe doch erheblich. So soll zum einen die Entwicklung präventiver Impfstoffe gefördert werden. Außerdem will man die Entwicklung spezifischer Virostatika unterstützen. Schließlich sollen zur Überwachung und zur Kontrolle des Infektionsgeschehens noch entsprechende Monitoringsysteme gefördert werden, all dies für einen Zeitraum von 12 bis zu 24 Monaten.
Zum Vergleich: Zur Entwicklung eines Impfstoffs erhält die Mainzer BioNTech von der chinesischen Fosun Pharma bis zu 120 Millionen Euro. 120 Millionen Euro für ein einziges Unternehmen in einem eng eingegrenzten Forschungsbereich.
Darüber hinaus stellt sich die Frage, inwieweit etwa für die Entwicklung eines Impfstoffs überhaupt noch zusätzliche Fördermittel erforderlich sind; denn das Bundesministerium für Bildung und Forschung unterstützt die Wissenschaft hier bereits mit erheblichen Mitteln: 750 Millionen Euro für die Stärkung und Beschleunigung der Entwicklung eines Impfstoffs, zusätzlich 230 Millionen Euro für die internationale Impfstoff-Initiative CEPI, ferner 150 Millionen Euro für den Aufbau eines Forschungsnetzwerks der deutschen Universitätsmedizin.
Angesichts der genannten Summen und den doch sehr unspezifischen und breit gefächerten Zielen des einzurichtenden Forschungsfonds sehen wir die Gefahr, dass die vorgesehenen Mittel versickern, ohne dass wirkliche Erfolge erzielt werden können.
Ich habe gestern im Zusammenhang mit der Hochschulpolitik bereits betont, wie bedeutsam in den Augen der AfD-Fraktion gerade die Forschung und deren angemessene Ausstattung mit Mitteln ist. So wichtig grundsätzliche Forschung zu SARS-CoV-2 ist, um die zahlreichen offenen Fragen zu beantworten, so muss diese unbedingt zugleich zielgerichtet erfolgen. Nur so sind wirkliche Erfolge zu erzielen, statt – wie im vorliegenden Antrag in Aussicht gestellt – Gelder völlig unspezifisch und breit gefächert zu einem nicht wirklich bekömmlichen Fond zusammenzurühren, um in dem treffenden Bild von Herrn Klomann zu bleiben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Corona-Pandemie hat auch uns in Rheinland-Pfalz fest im Griff. In allen Lebensbereichen müssen wir Einschränkungen hinnehmen, neue Regeln beachten, und jeder muss sich selbst und andere vor einer Anstrengung so gut wie möglich schützen.
Deshalb richtet sich der Blick der Politik, der Experten, aber auch der Bürgerinnen und Bürger auf ein Gegenmittel. Dieses gibt es noch nicht. Immer wieder ist von einem Impfstoff die Rede, der erst einmal entwickelt werden muss. Aber auch Arzneimittel, die schon für andere Krankheiten entwickelt wurden und mit schwerwiegenden Nebenwirkungen verbunden sein können, werden genannt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, hier ist die Forschung gefordert. Wir können froh sein, dass es diese Forschung gibt, und das Beste ist, sie gibt es sogar in
Rheinland-Pfalz. In der Mainzer Oberstadt – wir haben es vorhin schon gehört – hat sich vor wenigen Jahren ein Start-up-Unternehmen niedergelassen. Es ist aus der Universitätsmedizin Mainz ausgegliedert worden.
BioNTech hat sehr vielversprechend im Bereich individualisierter Krebstherapien begonnen. Aber auch auf dem Gebiet der präventiven Impfstoffe ist BioNTech tätig, und das sehr erfolgreich. In nur wenigen Wochen konnte das Unternehmen auf der Basis bereits erreichter Forschungsergebnisse einen möglichen Impfstoff gegen das Coronavirus entwickeln. Inzwischen ist bereits die Zulassung – wir haben es vorhin gehört – für die klinische Prüfung des Impfstoffs am Menschen erteilt worden. An freiwilligen Probanden wird schon in den nächsten Wochen die Wirksamkeit dieses Impfstoffs getestet.
Vor der Corona-Pandemie hat sich BioNTech mit dem amerikanischen Pharmariesen Pfizer zusammengetan. Ziel ist es, Impfstoffe und jetzt insbesondere ein Gegenmittel gegen Corona weltweit einzusetzen. Das ist ein ganz generelles Ziel der Forschung. Es kann nicht der Zweck sein, ein Gegenmittel nur für den heimischen Markt zu produzieren. Dieser „Methode Trump“, die wir mit dem Versuch einer Anwerbung in Deutschland erlebt haben, wollen wir keineswegs folgen.
Meine Damen und Herren, Sie merken bereits, dass wir von einem Sonderfonds für die Forschung in Rheinland-Pfalz nicht viel halten. Die Förderung von Forschung muss strategisch und damit langfristig angelegt sein. Kurzfristig angebotene Forschungsförderung lockt vielleicht Newcomer. Schnelle Ergebnisse lassen sich damit wohl nicht erwarten.
Hier will ich noch ein Beispiel aus Rheinland-Pfalz nennen, das langfristig und erfolgreich arbeitet: Die Universitätsmedizin, die bereits das Unternehmen BioNTech hervorgebracht hat, ist selbst in der Forschung sehr aktiv. Sie beteiligt sich an dem vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten nationalen Forschungsnetzwerk der Universitätsmedizinstandorte zu COVID-19. Darüber hinaus werden weitere Forschungsvorhaben, so etwa zu den Auswirkungen der Pandemie, vom Wissenschaftsministerium und auch im Rahmen von Bund-Länder-Förderungen langfristig und nachhaltig unterstützt.
Was das CDU-Monitoringsystem zur Kontrolle des Infektionsgeschehens angeht, verweise ich auf das Drei-StufenKonzept der Landesregierung. Mit dieser neuen Strategie wird das Land einen Schwerpunkt auf anlassbezogene Populationstestungen legen, und damit wird die Forderung der CDU in der Praxis schon erfüllt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Seit Beginn der Corona-Krise sind alle Augen auf die Wissenschaft gerichtet. Die Erkenntnisse der Forscherinnen und Forscher bilden eine Basis für unsere Vorgaben zum Schutz der Bevölkerung. Sie sind die Richtschnur für unser Handeln, und zwar in unserer Rolle als Politikerinnen und Politiker, ebenso wie im Privaten.
Ich bedanke mich deshalb an dieser Stelle ausdrücklich bei allen, die in den vergangenen Wochen und Monaten mit ihrem Wissen und ihrer unermüdlichen Forschungsarbeit dazu beigetragen haben, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu halten und katastrophale Zustände wie bei unseren Nachbarn und Freunden in Europa und weltweit zu verhindern.
Zu Beginn der Pandemie haben wir vor allen Dingen verfolgt, wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler Tag für Tag neue Erkenntnisse über die Verbreitung des Virus gewonnen haben und den Stand der Infektionszahlen kommentierten. In der aktuellen Phase der schrittweisen Öffnung richtet sich das Hauptinteresse nun auf die Erforschung möglicher Impfstoffe und Medikamente; denn eines ist klar: Nur Impfungen und wirksame Medikamente können das Virus wirklich besiegen. Bis dahin bleibt das Risiko bestehen, auch in Phasen sinkender Infektionszahlen.
Ich sehe Ihren Antrag als Versuch, in dieser Situation aktiv zu werden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU. Leider ist aber schon die Grundannahme Ihres Antrags aus unserer Sicht falsch. Sie suggerieren gleich zu Beginn, mehr Geld würde schnellere Forschungserfolge bedeuten, und das ist aus unserer Sicht falsch. Saubere wissenschaftliche Arbeit braucht Zeit. Klinische Studien lassen sich nicht durch Geld ab- oder verkürzen. Geld liefert keine Aussagen über Verträglichkeit und Wirksamkeit. Nur Zeit und akribische wissenschaftliche Arbeit sind dazu in der Lage.
Eine weitere Annahme, die Ihrem Antrag zugrunde liegt, ist, dass die Forschung zu Impfstoffen und Medikamenten gegen COVID-19 nicht ausreichend finanziert sei. Auch diese Annahme halten wir für falsch, und dazu möchte ich Zweierlei zu bedenken geben. Zum einen fallen Forschungsvorhaben von nationaler Bedeutung – davon reden wir hier, und auch von dieser Größenordnung – ganz eindeutig in die Zuständigkeit des Bundes.
Ein Blick nach Berlin zeigt, dass dieser Pflicht auch nachgekommen wird. 230 Millionen Euro wurden für die internationale Impfstoff-Initiative CEPI zur Verfügung gestellt und noch einmal 750 Millionen Euro für die Impfstoffentwicklung und Produktion in Deutschland. Insgesamt investiert der Bund also fast 1 Milliarde Euro allein in die Impfstoff
Bitte bedenken Sie, 20 Millionen Euro aus Rheinland-Pfalz zusätzlich wären für diese Art der Forschung zum einen nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Sie würden aber für unseren Landeshaushalt, und hier insbesondere für unseren Hochschuletat, eine große Belastung bedeuten, vor allen Dingen in Zeiten, in denen finanzielle Hilfe an den unterschiedlichsten Stellen nötig ist.
Zum Zweiten kann auch ich mich dem Kollegen Klomann anschließen. Auch mich haben in den letzten Wochen keine Rufe bezüglich Finanzierungsbedarfe für solche Forschungsvorhaben erreicht.
Ich sagte es schon, 20 Millionen Euro sind für uns als Land eine sehr stattliche Summe, und da kann man dann auch konkretere Vorschläge erwarten, wie diese verwendet werden sollen. Diese Antworten sind Sie uns leider schuldig geblieben. Wer soll denn Ihrer Ansicht nach durch den Sonderforschungsfonds vorrangig gefördert werden? Forschende Hochschulen? Außeruniversitäre Forschungseinrichtungen? Pharmakonzerne?
Wie sollen die zusätzlichen Mittel gleichzeitig fair und gewinnbringend verteilt werden? Und nicht zuletzt: Wer entscheidet denn und kann demnach beurteilen, welche Forschungsvorhaben – ich zitiere – „in den nächsten zwölf bis 24 Monaten substanzielle Beiträge zur anstehenden Bekämpfung“ leisten werden? Wie gesagt, für die Zwecke, die Sie vorschlagen, sind 20 Millionen Euro nicht allzu viel. Da muss man sich dann schon fokussieren und kann nicht das Spektrum so breit auffächern, wie Sie das in Ihrem Antrag tun.