Unseren Plan, nämlich nachhaltig, gemeinsam und vor allen Dingen verantwortbar so schnell wie möglich wieder in einen geregelten Betrieb zu kommen, werden wir weiterhin verfolgen, und wir setzen ihn auch um, anders als andere Länder, übrigens auch das viel gelobte Baden-Württemberg, dessen Ministerin Frau Eisenmann ich sehr schätze,
die es aber nicht gemeinsam macht, sondern die es alleine macht. Schauen Sie einfach einmal, wie das so ankommt. Es gibt ziemlich viel Ärger mit allen möglichen, mit den Eltern, mit den Gewerkschaften, mit Erzieherinnen, mit Lehrkräften. – Nein, wir machen das anders in Rheinland-Pfalz. Wir machen es gemeinsam; denn nur so kann es nachhaltig gelingen.
Deshalb haben wir von Anfang an einen Hygieneplan gehabt, als allererstes Bundesland, der beispielhaft ist für die Schulen und für ganz Deutschland und den wir ständig an die neuen Erkenntnisse, an die neuen Veränderungen anpassen, um mehr Freiheit zu geben. Er ist zur Blaupause geworden für alle anderen Länder. Deshalb haben wir Hygieneempfehlungen für die Kitas, die mit allen abgestimmt worden sind und alle gemeinsam mitgetragen haben, wobei die Gewerkschaften im ersten Schritt noch nicht mitgegangen sind.
Deshalb haben wir Leitlinien, anders als in allen anderen Ländern, die wir gemeinsam mit den kommunalen Spitzen
allen Dingen – das ist für mich auch das Wichtige – zusammen mit den Eltern beschlossen haben und die jetzt vor Ort umgesetzt werden. Dabei sind die Träger und die Jugendämter in der Verantwortung, und ich bin sicher, sie werden diese Verantwortung wahrnehmen.
Das ist unser Stil in der Politik und nicht Ihrer, das ist richtig. Unser Stil ist der mit Augenmaß und mit Verantwortung und nicht einfach irgendetwas anzukündigen, um hinterher einmal zu schauen, ob man es auch umsetzen kann.
Mit diesem Stil haben wir erreicht, dass alle Kinder ab dem 8. Juni wieder in Kita und Schule kommen können, wir ein Hygienekonzept haben, das Vorbild für ganz Deutschland ist, und wir den Kindern, die es brauchen, digitale Endgeräte als Leihgabe zur Verfügung gestellt haben. Natürlich, ich habe nie etwas anderes behauptet. Sie haben gestern wieder so getan, als hätten Sie etwas Ungeheuerliches aufgedeckt.
Wir haben als eines der ersten Bundesländer eine Videokonferenz-Plattform für die Schulen eingeführt.
Schließlich – das sollten Sie vielleicht auch nicht gering schätzen – haben wir es geschafft – dafür habe ich mich als KMK-Präsidentin sehr stark und auch sehr erfolgreich eingesetzt –, dass alle Abschlussprüfungen und auch die Abiturprüfungen in ganz Deutschland stattfinden konnten und stattgefunden haben.
(Beifall der SPD, bei der FDP und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ja!)
Das ist uns ganz gleichgültig. Wir achten darauf, wir hören die Stimmen, wir kommunizieren, und wir hören denen zu,
die Ahnung und Sachverstand haben. Mit denen kommunizieren wir seit zweieinhalb Monaten so intensiv wie noch nie zuvor.
Wir haben schon Konzepte erstellt, aber wenn Sie sie nicht zur Kenntnis nehmen, kann ich Ihnen auch nicht helfen. Schauen Sie sich vielleicht einmal die Handreichung zum Fernunterricht an, ebenfalls die erste in Deutschland.
Es lohnt sich, sie zu lesen mit Blick auf die Digitalisierung. Natürlich werden wir auch Konzepte für das neue Schuljahr vorlegen, natürlich nicht erst in den Schulferien, sondern natürlich schon vor den Schulferien, genauso wie wir den Schulen die Informationen geben, die sie brauchen.
Wenn Sie sagen, es sei zu kurzfristig, dann kann ich nur sagen, Sie müssen sich einmal entscheiden: Entweder kommen die Informationen zu kurzfristig, oder sie kommen zu spät.
(Abg. Martin Haller, SPD: Das ist doch die alte Masche, das ist doch der ganze Trick bei dem, was die hier machen!)
Ja, wir machen es zeitnah, wir machen es schnell, aber wir tun es auch gründlich und sorgfältig, wie es sich bei diesen wichtigen Themen gehört.
Was die weitere Schulöffnung anbelangt, kann ich Ihnen sagen, auch dort werden wir weitergehen. Wir werden es nächste Woche mit unseren Gesundheitsexpertinnen und -experten erörtern.
Natürlich schauen wir uns die Gutachten an, und natürlich haben wir sie uns schon angesehen. Das, was Heidelberg vorgelegt hat und was hier als Gutachten präsentiert wird, ist ein Zwischenbericht, der noch nicht einmal schriftlich vorliegt. Aber trotzdem werden wir uns mit diesen Ergebnissen auseinandersetzen. Deshalb habe ich gestern auch mit Frau Eisenmann telefoniert, um zu hören, worum es in der Sache geht, was sie darüber weiß und sie mir geben kann. All das mache ich, und all das machen wir.
Ich möchte an dieser Stelle mit Blick auf die Situation, wie sie sich seit zweieinhalb Monaten darstellt und in der wir viel über Wertschätzung und über Dank sprechen, auch einmal der Schulaufsicht und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bildungsministerium ein ganz großes Dan
Seit zweieinhalb Monaten arbeiten sie unermüdlich, zu jeder Tages- und Nachtzeit, von Montag bis einschließlich Sonntag, und sie machen sich viele Gedanken. Sie bringen viele Dinge sehr, sehr schnell auf den Weg, und sie finden viele Antworten für viele Fragen, die auf diesem Weg auftauchen. Dafür ganz vielen Dank, und Sie können sicher sein, wir werden es weiter so machen. Wir werden auch weiterhin diesen Weg gehen, verantwortungsbewusst, so schnell wie möglich und seriös, wie wir es eben tun.
Für die CDU-Fraktion spricht noch einmal die Abgeordnete Anke Beilstein. Aufgrund der Redezeit der Landesregierung stehen den Fraktionen jeweils weitere 42 Sekunden zur Verfügung.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Vernünftiges Handeln in einer Krise bedeutet im Bildungsbereich, dass neben dem Gesundheitsschutz eben auch das Bildungsziel im Auge behalten wird, und das ist mehr als die pure Öffnungszeit.
Uns geht es um genau dieses Mehr. Deswegen heißt der zweite Teil der Überschrift dieser Aktuellen Debatte: „Grundrecht auf Bildung sichern“.