Uns geht es um genau dieses Mehr. Deswegen heißt der zweite Teil der Überschrift dieser Aktuellen Debatte: „Grundrecht auf Bildung sichern“.
Liebe Frau Brück, deswegen noch ein Wort zur Notbetreuung. Von Beginn an hieß es zunächst einmal, die Notbetreuung sei nur für die Kinder, deren Eltern in systemrelevanten Berufen sind.
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Nein, das ist nicht wahr! – Abg. Bettina Brück, SPD: Nein, nein! – Weitere Zurufe von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Stopp, stopp! Das war die offizielle Maßgabe mit der mündlichen Erweiterung, es können auch die kommen, bei denen es notwendig ist.
Der Punkt ist aber: Wie war es in der Praxis? Ich habe Rückmeldungen erhalten, in denen es heißt, es geht hier um Betreuung. Wir können den Kindern nicht helfen bei den Hausaufgaben; denn dann würden diese Kinder bessergestellt werden als andere Kinder.
(Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Das ist ja lächerlich! – Abg. Martin Haller, SPD: Das war die Anweisung von Frau Hubig, oder was? Das ist ja lächerlich, was Sie hier aufführen!)
Genau das ist zum Beispiel der Unterschied zu BadenWürttemberg. Frau Eisenmann hat in einem offiziellen Brief an die Lehrerinnen und Lehrer gesagt, ich bitte darum, dass Sie die Kinder finden, die es notwendig haben, und dass Sie diese Kinder in den Präsenzunterricht nehmen,
So sieht eine klare Planung aus, und zwar schon jetzt in der Krise. Das ist weit, weit, weit mehr als ein Stufenplan für die nächsten Öffnungen. Hier vertraut man auf die pädagogische Feinfühligkeit, die Expertise von Lehrerinnen und Lehrern, und da sage ich Ihnen ganz klar, das ist etwas ganz anderes als Leitlinien, die sich gut lesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke an die Kinder, die wirklich im Nachteil sind, und dazu gehören zum Beispiel auch die Kinder an Förderschulen mit ganzheitlichen und motorischen Entwicklungsstörungen. Die scheinen in Rheinland-Pfalz ganz abgeschrieben zu sein. Sie haben weder einen Mund-Nasen-Schutz erhalten noch überhaupt eine Information über diesen Stufenplan. Bis vorgestern war die letzte Nachricht an diese Schulen, dass sie zurzeit eine Notbetreuung errichten sollen, und das schon vor Wochen. Seitdem hat man nichts mehr gehört.
Vorgestern kam dann die erste Nachricht, dass jetzt ganz eilig zu einer Telefonkonferenz für morgen einberufen wird. Diese Schulen mit ihren Kindern fühlen sich völlig vernachlässigt, und deswegen sage ich Ihnen, auch diese Kinder haben ein Grundrecht auf Bildung.
Angaben zu zeigen. Es braucht pädagogische Konzepte, und zwar schon aktuell und jetzt und natürlich noch mehr für die Zukunft; denn jeder weitere Tag
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Frau Beilstein, ich weiß nicht, mit welchen Schulen und Lehrkräften Sie sprechen.
Mir ist zum Beispiel genau das Gegenteil genannt worden, dass man von Anfang an gezielt an die Eltern herangetreten ist, von denen man weiß, dass es zu Hause vielleicht nicht so ganz einfach ist, und sie gezielt auf die Notbetreuung angesprochen hat.
Schauen Sie sich die Schreiben an. Im ersten Schreiben vom 13. März ist das schon genau erklärt. Danach kamen weitere Schreiben, in denen immer nur beispielhaft Dinge standen und immer dabeistand, all diejenigen, für die Betreuung nicht anderweitig organisiert werden kann, können in die Notbetreuung kommen.
(Abg. Anke Beilstein, CDU: Genau, „für die Betreuung nicht anderweitig organisiert werden kann“! Das ist unverschämt! – Abg. Martin Haller, SPD: Meine Güte! Sie haben aber etwas anderes gesagt da vorne!)
Wenn Sie kolportieren, nur in systemrelevanten Berufen, oder das aus der Presse entnehmen, die sich auf alle Bundesländer bezieht, dann war das in unserem Bundesland von Anfang an anders. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen, und das ist ja auch beweisbar.
Wenn Sie sagen, das Bildungsziel muss im Fokus stehen, dann haben Sie selbstverständlich recht. Wofür machen wir denn Bildung?
das Bildungsziel im Blickpunkt war, und zwar gerade dadurch, dass sozial benachteiligten Kindern besondere Angebote gemacht werden, wie zum Beispiel das Leihsystem, oder aber die Schulabschlüsse an den Gymnasien ermöglicht worden sind und das Abitur gemacht werden konnte. Selbstverständlich ist das Bildungsziel im Blick.
Und was ist Ihr Bildungsziel? – Ihr Bildungsziel ist, Sie wollen Erzieherinnen und Erzieher und Lehrkräfte wöchentlich testen. Das ist für uns kein Beitrag zum Bildungsziel. Diese Massentests bringen vielleicht eine trügerische Sicherheit, die vorgegaukelt wird, aber das ist keine Teststrategie. Das Land hat eine Teststrategie, die mit Experten erarbeitet und ausgefeilt ist und anlassbezogene Möglichkeiten bietet.
Neuerdings wird es auch die Corona-Überwachungstests an ausgewählten Schulen geben, um das Infektionsgeschehen auch über die Sommerferien zu beobachten und weitere Lockerungen zu prüfen. Die Probanden müssen natürlich auf freiwilliger Basis mitmachen, und es wird in größeren Abständen getestet. Das ist ein verantwortungsvolles Umgehen,
(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Das ist lieblose Symbolpolitik! – Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP: Herr Schreiner, ich bitte Sie!)
und das ist genau das, was im Moment auch angesagt ist, ein schrittweises und verantwortungsvolles Umgehen im Sinne unserer Kinder und Familien, aber auch im Sinne der Beschäftigten, der Lehrkräfte und der Erzieherinnen und Erzieher, die unsere Bildung machen.
Verantwortung ist die Tugend der Zeit, und so handelt auch das Land, und zwar mit allen Beteiligten gemeinsam. Das ist für sie nicht einfach, gar keine Frage.
Aber das ist das, was wirklich wichtig ist; denn die Bildungschancen unserer Kinder müssen im Blick sein, und das ist soziale Gerechtigkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Frau Hubig hier versucht, einen geregelten Kita- und Schulbetrieb als Regelbetrieb zu verkaufen, dann ist das natürlich eine riesige Nebelkerze;