Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Frau Hubig hier versucht, einen geregelten Kita- und Schulbetrieb als Regelbetrieb zu verkaufen, dann ist das natürlich eine riesige Nebelkerze;
denn das eine ist mit dem anderen nicht zu vergleichen. Ähnliches gilt auch für Frau Dreyers Zusage, jedes Kind könne, wenn es denn wolle, vor den Sommerferien die Kita wieder besuchen.
Frau Ministerpräsidentin, Sie wissen genau, dass das maximal für einen eingeschränkten Zeitraum gilt,
und dass das, was Sie hier an Hoffnungen geweckt haben, nicht einzuhalten ist. Es gab nicht umsonst heftige Kritik von Erziehern und Einrichtungen, die sagen, dass man vor Ort das, was Sie an Erwartungen geweckt haben, eben nicht erfüllen kann.
Wir wollen einen Regelbetrieb, wir wollen eine vollständige Öffnung von Kitas und Schulen dort ermöglichen, wo es lokal vertretbar ist. Die Gründe dafür werden wir später erläutern, wenn unser Antrag dazu behandelt wird.
Nur so viel vorab, Frau Willius-Senzer. Auch wir haben uns die Zahlen natürlich angeschaut. Insgesamt haben wir in Rheinland-Pfalz 36 Landkreise und kreisfreie Städte. Nach den offiziellen, gestern veröffentlichten Zahlen der Landesregierung gab es dort in den letzten sieben Tagen je 100.000 Einwohner 18-mal keine und 9-mal eine Infektion. In 75 % aller Fälle liegen wir also bei kleiner oder gleich 1.
In den meisten Gebieten liegt demnach keine Ausnahmesituation mehr vor. Nur eine solche rechtfertigt aber – das haben Sie selbst gesagt –, das Recht auf Bildung über viele Monate hinweg drastisch einzuschränken. Eine vollständige Öffnung von Kitas und Schulen ist daher medizinisch verantwortbar und politisch schon jetzt geboten, auch weil nur so der wachsenden Betreuungsproblematik vieler Familien damit Rechnung getragen werden kann. Da reicht es eben nicht aus, auf die Zeit nach den Sommerferien zu verweisen.
Bezeichnenderweise hat die CDU keinen eigenen Antrag hierzu gestellt. Sie will lieber im Unverbindlichen bleiben und nur über das Thema reden. Das ist mutlos und zeugt nicht von der Bereitschaft, politische Verantwortung zu übernehmen.
Immerhin haben Sie gestern Herrn Schreiner vorgeschickt und unseren Vorschlag zumindest für die Kitas übernommen. Hier haben Sie nicht einen Monat zum Abschreiben
Sie haben das sogar in wenigen Tagen geschafft. Wir sind sehr gespannt, ob Sie unserem heute Nachmittag folgenden Antrag zustimmen werden.
(Abg. Gerd Schreiner, CDU: Sie spricht für die FDP Mainz! Für Mainz-Bingen spricht dann Frau Lerch! – Abg. Martin Haller, SPD: Das war ein echter Schenkelklopfer, Gerd! – Zuruf aus dem Hause: Hurra, hurra, Narrhallamarsch!)
Ich habe nur eine Frage an den Kollegen. Ich habe Ihnen eben zugehört. Habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie wollen, dass wir jetzt komplett alle Schulen und Kitas öffnen? Bitte eine Antwort.
(Zurufe von der AfD: Nein, nein! Da, wo es geht! Sie müssen zuhören! – Zurufe von der SPD: „Da, wo es geht“! – Abg. Bettina Brück, SPD: Das ist doch Unsinn!)
Ich will es nur wissen. Ich will es nur für die Zeitung wissen. Und Sie übernehmen die Verantwortung. – Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf die Thesen der Aluhut-Fraktion will ich gar nicht eingehen.
(Heiterkeit des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Michael Frisch, AfD: Witzbold!)
Frau Beilstein, aber mir stehen schon die Haare zu Berge bei dem, was Sie ausführen. Man kann über alles diskutieren, und ich habe vorhin gesagt, es ist auch legitim, alles zu kritisieren. Es ist eine schwierige Situation, die eben Probleme hervorruft und in der viele Interessenskonflikte vorhanden sind.
Aber dass Sie noch nicht einmal wissen, dass in RheinlandPfalz die Notbetreuung auch immer für Kinder und Jugendliche geöffnet war, die soziale oder Bildungsprobleme haben, und auch Schulleitungen immer sehr verantwortungsvoll zusammen mit den Lehrkräften geschaut haben, wen sie direkt ansprechen und sogar ermuntern können, in die Notbetreuung zu kommen, ist sehr bedauerlich. Das ist die Realität an unseren Schulen, und Ihren Ausführungen entnehme ich, dass Sie von dieser Realität in der CDU wirklich meilenweit entfernt sind.
Bei aller notwendigen Diskussion um die Frage, wie viel Infektionsschutz, wie viel Öffnung von Bildungsinstitutionen – die wir alle miteinander auch immer führen –, finde ich doch, dass wir wenigstens zur Kenntnis nehmen müssen, wie die konkrete Realität ist, und wir uns nicht Dinge vorwerfen, die so nie waren.
Schauen Sie nach Baden-Württemberg. Ich bin ja parteipolitisch vielleicht ein bisschen freundlicher, wenn ich dorthin schaue, aber ich kann Ihnen ganz, ganz konkret sagen: In Baden-Württemberg sind die Kitas noch fast komplett zu,
Bei dem also, was Baden-Württemberg jetzt anfängt, sind wir in Rheinland-Pfalz doch schon längst auf dem Weg.
Ich finde also, man kann über alles diskutieren, aber man sollte zunächst einmal die Fakten sortieren. So etwas erwarte ich auch von einer vernünftigen Oppositionsarbeit.
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten – Drucksache 17/11358 –
Artenvielfalt in der Landwirtschaft erhalten und fördern Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/11882 –