sind wir bei der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung angelangt und haben wirklich gute und beruhigende Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz. Im Moment befinden wir uns ein bisschen auf dem Weg zur Normalität: Kindergärten öffnen, Schulen beginnen mit dem Regelunterricht, Handwerk, Industrie und Handel arbeiten wieder.
In dieser Woche finden Lehrabschlussprüfungen statt, und junge Menschen haben ihre Facharbeiterprüfungen abzulegen. Die Vereine – ich wohne neben einem Fußballplatz – trainieren wieder Sportaktivitäten, und Reisen sind jetzt wieder möglich, wenn auch begrenzt.
Die AHA-Regeln sind und werden weiterhin einzuhalten sein. Wir müssen alle lernen, mit dem Virus zu leben und sich und andere vor Infektionen zu schützen. Das Tragen der Alltagsmaske, die Hygieneregeln und der Abstand sind einzuhalten, meine Damen und Herren, zumindest bis ein Impfstoff oder ein geeignetes Medikament zur Behandlung dieser schweren Erkrankung zur Verfügung steht.
Ich komme zum Schluss und möchte gerne noch mit Erlaubnis des Präsidenten ganz kurz aus der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zitieren: „Wir können mutig sein, aber wir dürfen nicht übermütig werden; denn die Pandemie ist natürlich noch nicht vorbei. Es ist ein Trugschluss zu glauben, Politik habe unnötig Panik verbreitet, weil uns das Virus nicht so hart getroffen hat [wie andere Länder].“
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe Sie ja, Frau Ministerin, dass Sie versuchen, die Arbeit der Regierung in ein gutes Licht zu rücken,
aber wie nehmen denn die Menschen die Arbeit der rheinland-pfälzischen Landesregierung wahr? Wir haben zum Beispiel aktuell – – –
(Unruhe bei der Landesregierung – Heiterkeit und Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Selbst gestellte Falle! Das ist Euer Generalsekretär! – Weitere Zurufe von der SPD – Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Ei, ei, ei! Einfach unglaublich!)
Aktuell haben wir eine Zeit, in der die Menschen wieder vermehrt Zeitung lesen. Wenn ich ein Unternehmen habe, die Zeitung aufschlage und mir Sorgen um die Zukunft meiner Firma mache und darüber, ob ich die Gehälter zahlen kann und die Kunden zurückkehren, sehe ich auf der Landesseite ganzseitige Anzeigen der Ministerpräsidentin. Sie lächelt mich an,
Das Problem ist, am Ende aller Tage werden wir von den Menschen in diesem Land alle in einen Sack gesteckt und erhalten Prügel. Das haben die Menschen in diesem Land aber nicht verdient. Sie haben es verdient, dass wir sie mit ihren Sorgen ernst nehmen und ihnen wirklich konkret helfen.
Es sind Kleinigkeiten, an denen sich das festmacht. In den Seniorenheimen in diesem Land sitzen Menschen, die wir schützen wollen und müssen.
Deshalb gibt es Einschränkungen. Wenn dann die Verordnung, die eine Lockerung ermöglicht – denn wir wollen und müssen sie auch dadurch schützen, dass wir Nähe ermöglichen; ich brauche Ihnen nicht zu sagen, wie wichtig es zum Beispiel für einen dementen Menschen ist, Nähe zu Angehörigen zu haben – und somit diese Nähe ermöglichen würde, weil das Infektionsgeschehen es ermöglicht, am Freitag nach Dienstschluss kommt – der Herr Kollege hat es erzählt –, bedeutet das, dass sie an diesem Wochenende nicht mehr umgesetzt werden kann
Das ist nur das Verkaufen von Politik oder der Versuch, sie gut zu verkaufen. Im Kern ist es aber schlechte Politik.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist der zweite Teil der Aktuellen Debatte beendet.
Begriff der „Rasse“ in der Landesverfassung sinnvoll ersetzen – Schutzniveau diskriminierungsfrei erhalten auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/12082 –
stand ich kurz vor der Einschulung. Der Zweite Weltkrieg war seit vier Jahren vorbei. Die Väter und Mütter des Grundgesetzes – allesamt Zeitzeugen – waren beseelt davon, mit dem deutschen Grundgesetz ein Gegengewicht zu der monströsen NS-Diktatur zu entwickeln. Es war vor allem der Rassenwahn der Nazis, den das neue Deutschland, wie Konrad Adenauer einst sagte, hinter sich lassen wollte.
Vor dem Gesetz sollten nun alle gleich sein und vor allem nicht wegen ihrer Rasse diskriminiert werden dürfen. Meine Damen, meine Herren, wir Freien Demokraten sind überzeugt, dass wir auf diesen Meilenstein stolz sein können.
Die Formulierung „Rasse“ steht für Millionen von Toten und für „Nie wieder!“. Die Formulierung „Rasse“ entsprach dem damaligen Zeitgeist und findet sich bis heute in sehr vielen internationalen Dokumenten wieder, beispielsweise in der Genfer Flüchtlingskonvention.
Seit dem Jahr 1949 ist aber sehr viel Wasser den Rhein hinuntergeflossen. Für uns klingt der Begriff 75 Jahre nach Kriegsende veraltet, überholt und vor allem eines: vorbelastet.
Obwohl die Begründer des Grundgesetzes und unserer Landesverfassung Rassismus und rassistische Diskriminierung bekämpfen wollten, suggeriert die Verwendung von „Rasse“ für uns heute, dass es verschiedene Menschenrassen gibt. Es gibt aber keine unterschiedlichen Rassen. Klar und
unbestritten ist: Das Grundgesetz und unsere Landesverfassung wenden sich entschieden gegen Rassismus.
Das muss aber auch sprachlich zum Ausdruck kommen. Rassismus lässt sich nicht bekämpfen, wenn selbst unsere wichtigsten Gesetzestexte den Rassebegriff verwenden; denn unsere Sprache ist Ausdruck unseres Denkens.
Für uns Freie Demokraten steht fest, dass wir einen Perspektivenwechsel vornehmen müssen, der schon lange überfällig ist. Meine Damen, meine Herren, das Streichen des Rassebegriffs hat eine Signalwirkung, die nicht zu unterschätzen ist. Es zeigt, dass sich starke gesellschaftliche Veränderungen in der Verfassung widerspiegeln können, und steigert somit die Akzeptanz des Grundgesetzes und unserer Landesverfassung als universalen Wertekanon und richtunggebenden Wegweiser.
An die Änderung des Grundgesetzes und der Landesverfassung werden zu Recht hohe Anforderungen gestellt. Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, dass der Begriff „Rasse“ nicht einfach aus dem Gesetz gestrichen werden kann. Zu groß ist die Gefahr, dass sich der Schutzbereich des Gleichheitsgrundrechts verringern könnte. Die Frage, die wir uns deswegen stellen müssen, lautet: Wie können wir den Begriff „Rasse“ sinnvoll und werthaltig ersetzen?
Wir Freien Demokraten begrüßen den aktuellen Diskurs und sind offen für eine breite Diskussion und Debatte. Aus unserer Sicht kann der Begriff „Rasse“ gut durch andere Worte ersetzt werden, wie zum Beispiel „ethnische Herkunft“ oder „ethnische Zugehörigkeit“. Dies gilt es aber in Fachgesprächen zu erörtern, die der Justizminister Herbert Mertin angekündigt hat, zum Beispiel indem wir noch Historiker, Linguisten und Verfassungsrechtler involvieren.
Wir wollen bei der Ersetzung des Rassebegriffs im Grundgesetz und in der Landesverfassung mit Bedacht und Augenmaß handeln und uns in Ruhe auf ein geeignetes Verfahren einigen. Daran werden wir auch in Zukunft gemessen werden.