Frau Ministerpräsidentin Dreyer, bitte beenden Sie endlich die Mainzer Corona-Chaostage, und geben Sie den Menschen ihre Freiheit und ihr Leben, wie es bereits viele europäische Länder vormachen, zurück.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor nicht einmal einem halben Jahr hatte niemand etwas von COVID-19 gehört. Heute, ein gutes halbes Jahr später, hält dieses Virus die Welt in Atem.
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz hat seit dem Ausbruch der Corona-Infektion klar und umsichtig gehandelt,
und dies, meine Damen und Herren, in Abstimmung mit allen Akteuren. Das gilt sowohl für die Schritte in den Lockdown als auch für den Exit, der aufgrund eines klaren Stufenplans in Rheinland-Pfalz erfolgt.
Unser Ziel war und ist es, den Gesundheitsschutz und die Gesundheitsversorgung der Menschen in Rheinland-Pfalz zu gewährleisten und das Infektionsgeschehen zu begrenzen. Von daher hatten wir bei allen Entscheidungen, die getroffen wurden, das Infektionsgeschehen aktuell im Blick.
Es war daher auch unsere zentrale Aufgabe, unsere gut aufgestellten Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz krisenfest zu machen, und so haben wir bereits im März eine Allianz der Krankenhäuser geschmiedet und mit der Bildung von regionalen Versorgungsnetzwerken die bestmögliche Versorgung in Rheinland-Pfalz gewährleistet und insbesondere die kleinen Kliniken gestärkt.
Wir haben in Rheinland-Pfalz die Intensivkapazitäten verdoppelt und die Beatmungskapazitäten um 50 % auf aktuell 1.155 Betten in gemeinsamer Kraftanstrengung mit unseren rheinland-pfälzischen Krankenhäusern erhöht.
Eine zweite zentrale Aufgabe waren der Ankauf und die Verteilung von Schutzausrüstung. Ja, es war im März/April eine schwierige Situation auf dem Weltmarkt. Diese Erfahrung haben auch andere Länder und der Bund machen müssen, aber, meine Damen und Herren, wir haben es in Rheinland-Pfalz geschafft, zum einen kurzfristig persönliche Schutzausrüstungen den Einrichtungen im Gesundheitsbereich und der Pflege zur Verfügung zu stellen und zum anderen aus der Notversorgung heraus bereits am 16. April in die Regelversorgung überzugehen.
Insgesamt wurden drei große Verteilaktionen durchgeführt. Um Ihnen nur einmal ein paar Positionen zu benennen: In Rheinland-Pfalz wurden 1,8 Millionen FFP2-Masken ver
teilt, 8,2 Millionen Mund-Nasen-Schutz und über 42.000 l Desinfektionsmittel, die durch das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung verteilt wurden.
Diese aktuellen Infektionsgeschehen haben wir stets im Blick, und das gilt auch für die Erlasse unserer CoronaBekämpfungsverordnungen. Heute tritt die Zehnte CoronaBekämpfungsverordnung in Kraft, und es war und ist richtig und wichtig, dass wir aufgrund der dynamischen Entwicklung des Infektionsgeschehens stets mit angepassten Maßnahmen agiert haben; denn damit war es möglich, das Geschehen zu kontrollieren.
Deswegen sind wir auch insbesondere bei den Lockerungen, bei der Aufhebung der einschränkenden Maßnahmen, schrittweise vorgegangen und immer auch in Abstimmung mit den Akteuren, und hier insbesondere mit den Kommunen. Wir haben gemeinsam mit den Akteuren Hygienepläne erarbeitet, die von diesen auch eingefordert wurden, um vor Ort eine Richtschnur für das Handeln zu haben.
Wenn es aus der Praxis oder auch der Wissenschaft Rückmeldungen gab, dann liegt es in der Natur des dynamischen Prozesses, dass man hier auch Neubewertungen und Anpassungen vornimmt. Lieber Herr Schreiner, fragen Sie einmal den Bundesgesundheitsminister. Diese Erfahrung im Bereich der Neubewertungen hat auch er machen müssen. Nennen Sie ihm als Stichworte nur „Testungen“ und „Masken“, dann werden Sie erleben, dass auch der Bundesgesundheitsminister hier durchaus seine Meinung schon einmal anpassen musste.
Für uns ist dieses Orientieren am aktuellen Infektionsgeschehen und das enge Abstimmen mit den Akteuren Ausdruck von verantwortungsbewusstem Regierungshandeln.
Mit diesem verantwortungsbewussten Regierungshandeln, meine sehr geehrten Damen und Herren – dies gemeinsam mit unseren Partnerinnen und Partnern, und ich will hier ausdrücklich den Öffentlichen Gesundheitsdienst und die Gesundheitsämter vor Ort nennen –, ist es uns gelungen, die Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz stabil auf niedrigem Niveau zu halten.
Dazu trägt auch unsere Teststrategie bei; denn unser rheinland-pfälzischer Weg der anlassbezogenen Populationstestung ist effektiv, und er führt dazu, dass die Infektionsketten frühzeitig unterbrochen werden. RheinlandPfalz war auch hier Vorreiter; denn nun empfiehlt auch der Bund, was wir in Rheinland-Pfalz schon seit Wochen tun, nämlich wir testen dort, wo Neuinfektionen auftreten, sogar das breite Umfeld.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir gehen noch darüber hinaus. Beginnend in der kommenden Woche werden wir Reihentestungen in sechs Schlacht- und fleischverarbeitenden Betrieben mit Sammelunterkünften durchführen. Bei diesen Testungen unterscheiden wir nicht zwischen reinen Schlacht, Zerlege- oder fleischverarbeitenden Betrieben.
Neben zwei großen Betrieben mit mehreren Hundert Beschäftigten gibt es in Rheinland-Pfalz vier weitere Betriebe der Fleischbranche mit zwischen 20 und 100 Mitarbeitern, auch mit Gemeinschaftsunterkünften. Auch diese Betriebe werden durchgetestet. Wir sind hier schon in Kontakt mit den Gesundheitsämtern und den Landräten, sodass diese Testungen in der nächsten Woche für alle Mitarbeiter dort beginnen werden.
Sie sehen, meine Damen und Herren, Rheinland-Pfalz hat die erste Phase gemeinsam mit vielen Partnerinnen und Partnern gut bewältigt, und wir werden weitere Schlüsse für mögliche weitere Entwicklungen aus diesen gemachten Erfahrungen ziehen. So handeln wir auch weiterhin klar, umsichtig und zielgerichtet.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe vorhin sehr deutliche Kritik an der Landesregierung geübt. Das zu tun, Frau Kollegin Binz, ist nicht nur das Recht, sondern die Pflicht einer guten Opposition.
Wir haben aber als AfD-Fraktion nicht nur die Fehler der Regierung in der Corona-Krise aufgezeigt, sondern uns auch selbst mit zahlreichen Vorschlägen eingebracht. Schon am 25. März 2020 haben wir angesichts der völlig unzureichenden Datenlage gefordert, repräsentative Tests durchzuführen, um auf dieser Basis zielgenaue Maßnahmen ergreifen zu können, anstatt das gesamte öffentliche Leben und große Teile der Wirtschaft stillzulegen.
Mit einer solchen Strategie hätte sich vermutlich vieles von dem vermeiden lassen, was wir jetzt als Folgen des Lockdowns beklagen und wofür wir noch unsere Kinder auf dem Weg einer gigantischen Neuverschuldung in Haft nehmen werden.
Wir haben darauf hingewiesen, dass es besser wäre, Selbstständige und Betriebe mit nicht rückzahlungspflichtigen Zuschüssen zu unterstützen, statt sie vorwiegend mit Krediten zu belasten, die sie kaum bedienen können.
Wir haben in den vergangenen Wochen immer wieder darauf gedrängt, die zahlreichen Einschränkungen für Wirtschaft, Handel und vor allem die Gastronomie schneller und mutiger aufzuheben, um eine drohende Pleitewelle zu verhindern.
Zudem haben wir am 28. Mai 2020 im Plenum beantragt, der Wissenschaft zu vertrauen, und Kitas und Schulen dort wieder vollständig zu öffnen, wo es medizinisch vertretbar ist.
Dass die Kultusministerin dies zunächst abgelehnt hat, um dann wenige Tage später exakt die gleiche Maßnahme anzukündigen, zeigt, wie berechtigt unsere Forderung war. Warum sie damit jedoch noch wochenlang warten will, erschließt sich uns nicht und ist vor allem für unsere Kinder und Familien enttäuschend.
Meine Damen und Herren, gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, dass alle zusammenstehen, um die Probleme gemeinsam zu bewältigen. Die AfD-Fraktion hat deshalb bei aller Kritik vieles mitgetragen, was an weitreichenden Schutzund Rettungsmaßnahmen auf den Weg gebracht wurde. Wir werden angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen wir immer noch stehen, auch in Zukunft konstruktiv und im Sinne unserer Bürger mitarbeiten.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Eine Krise ist wie ein Brennglas. Es macht in Rheinland-Pfalz überaus deutlich, dass man sich auf die Landesregierung verlassen kann.
Ich sprach in der ersten Runde davon, dass am 27. März 2020 bereits der erste Nachtragshaushalt in Höhe von 3,3 Milliarden Euro zur Bewältigung dieser Pandemie und damit das größte Unterstützungspaket in der Geschichte von Rheinland-Pfalz beschlossen wurde, zumindest bis zu diesem Zeitpunkt: 3,3 Milliarden Euro, davon als erstes Bundesland 100 Millionen Euro direkt für die Kommunen, 100 Millionen Euro bereits, um für unsere Bevölkerung den notwendigen Impfstoff besorgen zu können, und einen Bürgschaftsrahmen in einer Höhe von 2,2 Milliarden Euro zur Unterstützung der Wirtschaft und damit der Arbeitsplätze der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer.
sind wir bei der Zehnten Corona-Bekämpfungsverordnung angelangt und haben wirklich gute und beruhigende Infektionszahlen in Rheinland-Pfalz. Im Moment befinden wir uns ein bisschen auf dem Weg zur Normalität: Kindergärten öffnen, Schulen beginnen mit dem Regelunterricht, Handwerk, Industrie und Handel arbeiten wieder.