Danke schön. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Präsidentin! Ich möchte kurz etwas zitieren, und zwar vom Kollegen Joa:
Öffnet endlich die Augen. Stuttgart wird bald nahezu überall sein, aber spätestens 2025/2030. Wer sich so verhält, hasst, verachtet unsere Kultur wie die Pest. Das ist der Punkt, der Angst machen sollte: der Hass auf die Ungläubigen, deren Werte und Lebensart. Wir helfen ihnen, sie has
sen uns. Keinerlei Dankbarkeit und Respekt. Das sind teils keine zivilisierten Menschen, sondern Abschaum. Das haben wir importiert in den letzten Jahrzehnten. Das kommt davon, wenn man keine aktive Migrationspolitik, sondern Negativauswahl und mehr Sozialanreiz betreibt. Je ungebildeter, archaischer, religiöser, unfähiger, desto besser. Alle rein damit. –
Herr Joa, das war nicht das Schlimmste, was ich auf Ihrer Seite gefunden habe. Sie stellen das alles öffentlich. Es ist zum Schämen. Sie müssen sich schämen.
(Beifall bei SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: „Allahu akbar“ haben die gerufen!)
Ich möchte den anderen Rednern für ihre Beiträge danken. Es sind noch einmal viele wichtige Aspekte zur Sprache gekommen, wie gesagt auch dieser ganz wichtige Aspekt: Was machen wir, wenn wir einen Begriff quasi eliminieren? Dann kommt vielleicht ein neuer, der sich auch wieder auflädt, und wir haben das gleiche Problem wieder. Wir können es uns nicht leisten, andauernd die Verfassung zu ändern.
Das sehe ich alles absolut genauso. Ich möchte der CDU noch einmal für die detaillierte Darstellung verschiedener, auch wissenschaftlicher Expertisen dazu, vor allen Dingen aber auch für die Bereitschaft, sich auf Gespräche einzulassen, danken. Das finde ich sehr, sehr gut und wichtig.
Ich würde vielleicht gerne nur noch eines sagen, und zwar gibt es auch andere Begriffe. Viele Staaten haben es schon durchgemacht, sich das zu überlegen.
In Kanada haben sie zum Beispiel den Begriff der sichtbaren Minderheit gewählt. Das ist ein sehr neutraler Begriff.
Vielleicht können wir an solchen Stellen einfach weiterdenken und diskutieren. Zuallererst möchte ich aber allen anderen Rednern für diese Bereitschaft und diese wirklich wertvolle Debatte danken.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gegensätzlichen Standpunkte und die verschiedenen Vorschläge als Alternativen, die ich vorgetragen habe, verdeutlichen, wie vielschichtig die Problematik ist. Insbesondere darf es bei einer Reform nicht dazu kommen, dass der Schutz derjenigen, die wir schützen wollen, verringert wird.
Wir befinden uns in Deutschland sowohl in der Politik als auch in der Rechtswissenschaft am Beginn einer Diskussion. Eine Verfassungsänderung will gut überlegt sein. Insbesondere müssen die Gründe, die dafür oder dagegen sprechen, sorgfältig analysiert und abgewogen werden. Sie muss wohl durchdacht und gut begründet sein.
Die CDU-Fraktion sieht daher in einer gutachterlichen Stellungnahme des Wissenschaftlichen Dienstes der Landtagsverwaltung zu der Frage, ob der Begriff „Rasse“ in unserer Landesverfassung verbleiben oder durch einen anderen Begriff, der den Intentionen unserer Verfassung gerecht wird, ersetzt werden soll, ein gutes Mittel, den Mitgliedern des Landtags ihre Entscheidungsfindung zu erleichtern.
Wenn dieses Ergebnis vorliegt, müssen wir dieses bewerten. Es kann vielleicht eindeutig sein. Es kann aber auch – in der Juristerei ist das öfter so – nicht ganz so eindeutig sein.
Herr Minister, ich bedanke mich für Ihre Auffassung, dass Sie zwar Ideen haben, aber noch nicht festgelegt sind. Ich warne davor, sich jetzt schon festzulegen; denn dann brauchen wir keinen Diskussionsprozess anzustoßen. Wir sollten wirklich dieses Gutachten abwarten und dann beraten, wie wir weiter vorgehen. Wir sind da offen.
Ich könnte mir auch vorstellen, dass wir eine Anhörung von Verfassungsjuristen im Rechtsausschuss durchführen. Dann kämen wir dem Ziel vielleicht etwas näher.
Wir sollten auch den Blick nach Berlin richten. Auch dort wird die Diskussion geführt. Gute Argumente sollte man aufnehmen. Wir sind für unsere Verfassung selbst verantwortlich. Wenn man aber gute Argumente zum Beispiel aus der Diskussion in Berlin bekommt, können diese in unsere Entscheidungsfindung einfließen.
Die CDU-Fraktion spricht sich dafür aus, den Wissenschaftlichen Dienst entsprechend zu beauftragen. Wenn dieses Gutachten vorliegt, werden wir es analysieren, bewerten und uns unsere Meinung bilden.
Frau Kazungu-Haß, das ist genau das, was ich gemeint habe. Sie emotionalisieren die Debatte auf eine unzulässige Art und Weise und versuchen, jede, aber auch wirklich jede abweichende Meinung einfach mit Rassismus gleichzusetzen. Das ist genau das, was ich gesagt habe, und das ist nicht in Ordnung.
Matthias Joa hat einen Sachverhalt festgestellt und nachvollziehbare Schlussfolgerungen gezogen. Ich danke Ihnen, dass Sie das noch einmal wiederholt haben.
Sehen Sie, Sie emotionalisieren schon wieder. Lassen Sie uns doch über den Begriff reden. Das Wort „Rasse“ bezeichnet abseits der wissenschaftlichen Diskussion im allgemeinen Sprachgebrauch genau das, wogegen wir uns alle wenden, gegen Diskriminierung. Das ist doch unser gemeinsames Anliegen.
Die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch schreibt – ich zitiere –: Nicht jeder, der gegen eine Grundgesetzänderung ist – das sind wir nun einmal –, ist gleich ein Rassist. Es ist immerhin noch ein Verfassungsdokument. – Ich denke, das sollte man berücksichtigen.
Noch einmal: Wir verwahren uns gegen eine Instrumentalisierung der Rassismusdebatte. Meine Damen und Herren, sie darf nicht missbraucht werden,
Der inflationäre Gebrauch von Schlagworten relativiert die Bedeutung und damit die Ungeheuerlichkeit, die eigentlich zum Ausdruck gebracht werden soll. Wenn jeder Andersdenkende wahlweise und beliebig mit Begriffen wie Rassist, Nazi, Hetzer oder wie auch immer belegt wird, ist es bald keiner mehr, meine Damen und Herren.
Ich sage noch einmal: Es ist auch deshalb wichtig, den aktuellen Wortlaut in unseren Verfassungstexten beizubehalten, um den Gesetzestext für jeden Bürger und nicht
nur für Ethnologen und Wissenschaftler verständlich zu halten. Wir sind deshalb gegen die Änderung dieses Verfassungspassus.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich will versuchen, auch nach den Äußerungen von Herrn Junge sachlich zu bleiben.
Ich will noch einmal zusammenfassen: Vor etwa einer Woche hat Frau Spiegel vorgeschlagen, die Änderungen in unserer Verfassung vorzunehmen. Es wurde damals nicht gesagt, dass wir den Begriff streichen sollen, sondern es wurde gesagt, wir müssen das ändern. Der Begriff muss ersetzt oder anders beschrieben werden. Ich glaube, das ist in der Demokratie ein gutes Beispiel dafür, wie wir heute damit umgehen. Jeder, der demokratisch ist, hat sich ernsthaft Gedanken darüber gemacht.
So ist es gekommen, dass alle vier Fraktionen, die eine demokratische Grundlage haben und die demokratische Grundlage akzeptieren, einen gemeinsamen Weg beschreiten wollen. Dafür danke ich der CDU, die genauso wie wir auch gesagt hat, wir wollen offen darüber diskutieren und den Wissenschaftlichen Dienst, vor allem das, was die SPD vorgeschlagen hat und was natürlich der Justizminister vorgeschlagen hat, einbeziehen.