Bei den Beratungen der Rechnungsprüfungskommission bestand Einvernehmen, dass angesichts der Gewährträgerschaft des Landes auf eine Unterrichtung des Landtags bei größeren Abweichungen vom Wirtschaftsplan und die Erstellung von Nachträgen hingewirkt werden sollte.
Gleiches gilt für die Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Systems der Trennungsrechnung, einer regelmäßigen Prüfung der verursachungsgerechten Kostenverteilung durch die Interne Revision, zur Prüfung des Personalbedarfs für den Bereich Krankenversorgung sowie für den Bereich Forschung und Lehre einschließlich des Abbaus nicht benötigter Stellen sowie zur Berichterstattung bezüglich der Ergebnisse eingeleiteter Maßnahmen zur Optimierung der Organisation.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bevor ich zum Schluss meines Berichts komme, darf ich noch darauf hinweisen, dass neben den 18 Beiträgen des Jahresberichts 2020 auch 22 Restanten aus Vorjahren Gegenstand der Beratungen der Rechnungsprüfungskommission gewesen sind. Bei Letzteren handelt es sich um Forderungen des Landtags zu Beiträgen, teilweise aus den Jahresberichten 2013 bis 2017, die möglichst bald umgesetzt werden sollten.
Dies betrifft beispielsweise die Entscheidung über die künftige Organisation der Landeskassen und die Folgerungen für den Personalbedarf, die Weiterentwicklung des Steuerungs- und Informationsinstrumentariums im Globalhaushalt, die Prüfung des Bedarfs des Neubaus eines Bettenhauses in Koblenz und die Einführung eines Musterraumprogramms für Kindertagesstätten. Angesichts der bisherigen Verfahrensdauer sollte eine vollständige Abwicklung dieser Restanten möglichst bis zur Vorlage des Schlussberichts der Landesregierung Ende Januar 2021 angestrebt werden.
Schließen möchte ich mit einigen Worten des Dankes. Herr Präsident Berres, Ihnen sowie allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Rechnungshofs gilt mein besonderer Dank. Ihre Arbeit und Ihre Empfehlungen sowie die Ergebnisse der Rechnungsprüfung sind unverzichtbare Voraussetzung für eine wirksame Budgetkontrolle durch das Parlament.
Danken möchte ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landtagsverwaltung, namentlich Herrn Dr. Mayer, der Staatskanzlei und den Ressorts der Landesregierung. Außerdem gilt mein Dank den Kolleginnen und Kollegen der Rechnungsprüfungskommission sowie des Haushalts- und Finanzausschusses. Die Beratungen wurden stets sachlich, ernsthaft und kollegial geführt. Dafür danke ich Ihnen.
Das war mein letzter Bericht nach zehn Jahren Vorsitz der Rechnungsprüfungskommission. Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir kommen zur Aussprache. Ich hatte schon dargelegt, dass die Fraktionen eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart haben. Als erstes darf ich der Abgeordneten Dr. Machalet von der Fraktion der SPD das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Dr. Weiland! Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie die vielen Zahlen schon ausgeführt haben, sodass ich mich jetzt an der Stelle auf einige wenige beschränken kann.
Mir ist es zumindest so gegangen, nach der Debatte, die wir jetzt vor diesem Tagesordnungspunkt hatten, dass vieles, was wir jetzt beraten oder an Zahlen lesen, doch ein bisschen einen nostalgischen Charakter hat. Ich glaube, man kann mit Fug und Recht sagen, wenn wir uns den Jahresabschluss 2018 ansehen und in den Rechnungshofbericht 2020 schauen, dann dokumentiert das doch, dass wir bei der Finanzlage des Landes gerade in diesem Zeitraum in einer sehr positiven Entwicklung waren. Dann kam Corona und hat alles sehr unwägbar gemacht und, man kann schon sagen, über den Haufen geworfen.
Weil die Zahlen im Jahr 2018 so schön waren, möchte ich doch auch noch einmal sagen, dass wir einen Überschuss von 867 Millionen Euro hatten. Davon sind 168 Millionen Euro in die Schuldentilgung gegangen und knapp 700 Millionen Euro in die Rücklagenzufuhr. All die Zahlen haben Sie schon genannt, Herr Dr. Weiland. Das alles ist ein Stück weit darauf zurückzuführen, dass die Ausgaben konstant geblieben sind und wir natürlich auch ein Plus bei den Einnahmen von 0,4 % hatten.
Die Restkreditermächtigungen sind auf 2,6 Milliarden Euro reduziert worden. Beim Landesbetrieb Mobilität (LBM) haben wir bei den Ermächtigungen auf 75 Millionen Euro verzichtet. Und – das ist der ganz wesentliche Punkt, und das möchte ich an der Stelle noch einmal betonen – wir hatten einen strukturellen Überschuss von 361 Millionen Euro und haben damit den strukturellen Haushaltsausgleich deutlich vor dem Zieljahr 2020 erreicht. Das war ein großer Erfolg.
Im Jahr 2019 konnten wir Kredite von 880 Millionen Euro tilgen. Auch das war sicherlich bemerkenswert und stellt sich vor der aktuellen Diskussion und in der aktuellen Situation doch noch einmal anders dar.
Wir haben im Jahr 2018 ein Plus von 122 Millionen Euro bei den Personalausgaben gehabt. Die Personalausgabenquote lag bei 38,4 %. Es gibt und gab in der Vergangenheit immer wieder Kritik an der Personalausgabenquote. In den Unterlagen ist der Hinweis des Rechnungshofs zu finden, dass der Anstieg der Personalausgaben durch den Abbau entbehrlicher Stellen zu begrenzen ist. Ich möchte aber noch einmal deutlich sagen: Gerade das, was wir im Moment erleben, gerade die Krise, hat deutlich gemacht, wie wichtig ein handlungsfähiger Staat ist. Der Staat ist nur handlungsfähig, wenn er gutes Personal hat.
Insofern wird man sicher an der einen oder anderen Stelle noch einmal über das Thema „Stellenabbau“ sprechen und auch noch einmal genau hinschauen müssen. Ich möchte als Beispiel die Situation im Landesuntersuchungsamt nennen, wo man noch einmal schauen muss, ob das, was dort geplant war, so weiterhin realistisch ist.
Im Rechnungshofbericht wurde auch Kritik an der Einstufung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich. Diese Kritik ist sicherlich grundsätzlich berechtigt, vor allem dann, wenn nicht nachvollziehbar und transparent ist, wie diese Stellenbewertung und -besetzung zustande gekommen ist. Aber auch hier muss man natürlich sagen, es ist Fakt, dass es in einigen Bereichen Zulagen bedarf, um überhaupt noch qualifiziertes Personal zu bekommen. Das wird in Zukunft sicherlich noch schwieriger.
Lassen Sie mich gerade noch zum Stichwort der Attraktivität des öffentlichen Dienstes in Rheinland-Pfalz eine Anmerkung machen. Sie erinnern sich alle an unseren Beschluss im vergangenen Jahr, dass wir den Tarifabschluss für unsere Beamtinnen und Beamten übernehmen und zweimal 2 % hinzupacken, weil es unsere feste Überzeugung war, dass unsere Beamtinnen und Beamten das verdient haben, gerade weil sie in den letzten Jahren auf einiges verzichten mussten.
Ich fand es schon interessant, wenn man sich das anschaut. Aktuell gibt es eine Ausgabe der Zeitschrift der Steuergewerkschaft. Die haben geschaut, was das eigentlich hier in Rheinland-Pfalz bewirkt hat. Dann sieht man, dass wir bei A 7 Stufe eins von Platz 9 auf Platz 3 im bundesweiten Vergleich hochgerutscht sind, bei A 9 von Platz 15 auf Platz 6, bei A 12 von Platz 16 auf Platz 12 – da ist also noch
ein bisschen Luft nach oben – und bei A 16 von Platz 16 auf Platz 7. Wir stehen also im bundesweiten Vergleich der Beamtenbesoldung inzwischen sehr gut da. Das war unser Ziel, und ich glaube, das war auch ein wichtiger Schritt, und das ist auch ein wichtiges Signal an unsere Beamtinnen und Beamten im Land.
Es gibt viele Unwägbarkeiten. Das haben auch Sie gesagt, Herr Dr. Weiland. Ich glaube, das hätte vor einem Jahr noch keiner gedacht; damit haben wir alle nicht gerechnet, aber natürlich hoffen wir alle darauf, dass wir die sogenannte V-Entwicklung erleben, dass sich die Wirtschaftsleistung genauso schnell, wie sie heruntergegangen ist, in der nächsten Zeit wieder nach oben entwickelt. Gleichwohl erleben wir natürlich, dass viele Transformationsprozesse mit ungewisser Prognose beschleunigt werden.
Ich bin allerdings davon überzeugt, dass unser Nachtragshaushalt, den wir heute auf den Weg bringen und gebracht haben, eine sehr gute Basis ist, um das abzufedern.
Abschließend möchte ich – insofern sei mir noch ein wenig Redezeit gestattet – mich natürlich auch sehr herzlich beim Rechnungshof bedanken, bei Ihnen, Herr Berres, bei Ihrem Team, für die konstruktive Zusammenarbeit und die Arbeit in der Rechnungsprüfungskommission, die wirklich sehr konstruktiv war.
Herr Dr. Weiland, ich glaube, wir haben an der einen oder anderen Stelle Brücken zwischen Landesregierung und Rechnungshof gebaut. Es war zumindest mein Eindruck, dass wir uns alle sehr bemüht haben. Insofern kommt sicherlich auch das einmütige Votum aus der Rechnungsprüfungskommission und aus dem Haushaltsausschuss zustande.
Ich möchte Ihnen ganz persönlich danken, Herr Dr. Weiland. Zum einen für die stringente Sitzungsführung, die ich mit Ihnen erlebt habe, und zum anderen für die Arbeit der letzten zehn Jahre. Es war Ihre letzte Rechnungsprüfungskommissionssitzung – in Klammern, meine auch –, und ich glaube, die Kolleginnen und Kollegen werden Ihre Expertise sicherlich an der einen oder anderen Stelle vermissen, aber ich gehe fest davon aus, dass Sie Ihr Fachwissen auch weiterhin an den entsprechenden Stellen einbringen werden.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst auch von mir ein herzliches Dankeschön an meinen Kollegen Dr. Weiland für den Bericht der Rechnungsprüfungskommission und für die in seiner Funktion in den vergangenen zehn Jahren geleistete Arbeit.
Verehrte Damen und Herren, nicht durch den Verdienst der Landesregierung, sondern dank hoher Steuereinnahmen, einer hohen Zuweisung von Bundesmitteln und dem niedrigen Zinsniveau ist es im Jahr 2018 gelungen, einen Finanzierungsüberschuss von 867 Millionen Euro zu erzielen.
Ein Blick auf einige Kennzahlen zeigt, dass die Haushaltslage in Rheinland Pfalz dennoch nach wie vor sehr angespannt ist. Auch wenn der Schuldenstand zurückgeführt werden konnte, liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in Rheinland-Pfalz mit 7.490 Euro um mehr als 40 % über dem Durchschnitt der Flächenländer. Bei den Zinsausgaben liegen wir bei 142 Euro je Einwohner. Das sind immer noch 19 % über dem Schnitt. Als Folge der Corona-Pandemie wird der Schuldenstand ab dem Jahr 2020 wieder steigen und somit die kommenden Haushaltsjahre vorbelasten.
War das Jahr 2017 schon ein trauriger Rekord, hat die Landesregierung im Jahr 2018 gezeigt, dass sie es noch schlechter kann. Frau Willius-Senzer, weil Sie vorhin die Investitionstätigkeit dieser Landesregierung gelobt haben, hören Sie am besten einmal gut zu.
Mit 5,1 % hat Rheinland-Pfalz das schlechteste Ergebnis bei der Investitionsquote seit zehn Jahren erreicht. Meine Kritik vom letzten Jahr muss ich deshalb wiederholen: Die Investitionsausgaben sind auf ein Rekordtief von 844 Millionen Euro gesunken. Auch unter Berücksichtigung der Landesbetriebe bleibt die Investitionsquote mit 6,5 % auf einem traurigen, niedrigen Niveau. Um auf das Durchschnittsniveau der Flächenländer zu kommen, hätte Rheinland-Pfalz über 500 Millionen Euro mehr investieren müssen. Marode Straßen, kaputte Brücken, Investitionsstau bei den Krankenhäusern und schlecht ausgestattete Hochschulen sind die unmittelbaren Folgen dieser Politik.
Das Schlimme daran ist, dass es nicht am fehlenden Geld liegt, sondern daran, dass es die Landesregierung nicht schafft, ihre Planungen in Investitionen umzusetzen, wie es die Haushaltsausgabereste verdeutlichen. Mit 1,9 Milliarden Euro haben diese am Ende des Jahres 2018 eine Rekordhöhe erreicht. Der Rechnungshof verweist zu Recht auf die damit verbundenen erheblichen Risiken.
Warum schafft es die Landesregierung nicht, die vom Parlament zur Verfügung gestellten Mittel zeitnah umzusetzen?
Liegt es an ihren Programmen, an der schlechten Planung, oder – das müssen wir in dieser Zeit fragen – hat sich die Landesregierung eine Wahlkampfkasse angespart, damit man in den nächsten Monaten quer durch das Land Wahl
geschenke verteilen kann? Sie können sicher sein, dass wir das in den kommenden Monaten sehr kritisch beobachten werden.
Verehrte Damen und Herren, lassen Sie mich exemplarisch auch noch ein paar Anmerkungen zu Einzelfeststellungen des Rechnungshofs machen.
Es ist nicht nur ein schlechtes Zeugnis, das der Rechnungshof der SPD-regierten Landesregierung beim sozialen Wohnungsbau ausstellt, es ist schlichtweg eine Blamage. Die Landesregierung hat in den Jahren 2012 bis 2018 lediglich 34,7 % der zur Verfügung gestellten Fördermittel für die soziale Mietraumförderung umgesetzt. 458 Millionen Euro der zur Verfügung stehenden Mittel wurden nicht in Anspruch genommen.
Damit ist diese Landesregierung wesentlich dafür mitverantwortlich, dass sich die Zahl der über die Mietraumförderung gebundenen Sozialwohnungen in den Jahren von 2006 bis 2017 von mehr als 77.200 auf weniger als 59.800 Einheiten verringert hat. Wenn sich hier nicht endlich etwas tut, wird der Wohnungsbestand bis zum Jahr 2032 weiter auf 28.000 Einheiten sinken. Das ist eine dramatische Entwicklung vor allem für die Schwächeren in unserer Gesellschaft.
Von 17.250 geplanten Sozialwohnungen konnten lediglich 5.408 tatsächlich gebaut werden. Sieht so heute sozialdemokratische Politik aus? Das muss sich dringend ändern. Wir brauchen passgenaue Förderprogramme, die den tatsächlichen Gegebenheiten vor Ort gerecht werden.
Nachhaltigkeit und Klimaschutz, Ziele, die gerade die amtierende Landesregierung immer wieder gerne für sich vereinnahmen will. Die Bilanz sieht anders aus und ist niederschmetternd.
Mit dem Landesklimaschutzgesetz im Jahr 2014 hat die Landesregierung sich selbst hohe Ziele bei den energetischen Standards gesetzt. Doch nur bei 15 % der geprüften Baumaßnahmen wurden die eigenen gesetzlich formulierten Ziele erreicht. Die Gründe liegen nahe.
Instrumente wie Lebenszyklusberechnungen, flächeneffizientes Bauen oder die Ökobilanzierung von Baustoffen wurden oftmals nicht genutzt. Eine notwendige Gesamtstrategie sowie einheitliche Standards in Bezug auf die Nachhaltigkeit und den Klimaschutz: in Rheinland-Pfalz Fehlanzeige. Es zeigt sich auch hier, dass große Mängel im Fördermanagement des Landes bestehen und die linke Hand nicht weiß, was die rechte tut.
Verehrte Damen und Herren, mehr als alarmierend ist der Bericht zur Situation der Unimedizin in Mainz. Eine unzureichende Steuerung, unrealistische Wirtschaftspläne und unterbliebene Investitionen führen zu einer Schieflage der Unimedizin. Der Rechnungshof hat die von uns schon seit Langem vorgetragene Kritik der mangelhaften Trennungsrechnung des Krankenhausbetriebs vom Bereich Forschung und Lehre bestätigt. Der Krankenhausbetrieb muss in Mainz unzulässigerweise den Bereich Forschung
und Lehre quersubventionieren, weil das Land seiner Verpflichtung nicht nachkommt, den Bereich Forschung und Lehre auskömmlich zu finanzieren.
Auch der Verpflichtung zur Substanzerhaltung des Anlagevermögens kommt das Land nicht nach. Das schon lange zugesagte Gutachten zum Gesamtkonzept zur baulichen Situation der Unimedizin muss deshalb schnellstmöglich erstellt und uns als Parlament vorgelegt werden.
Die Unimedizin ist von zentraler Bedeutung für die medizinische Versorgung und die Ausbildung von Medizinern in Rheinland-Pfalz. Diese riesige Baustelle der Landesregierung wird uns als Parlament sicherlich auch in der Zukunft noch umfangreich beschäftigen.