Die Unimedizin ist von zentraler Bedeutung für die medizinische Versorgung und die Ausbildung von Medizinern in Rheinland-Pfalz. Diese riesige Baustelle der Landesregierung wird uns als Parlament sicherlich auch in der Zukunft noch umfangreich beschäftigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man könnte mit Sicherheit noch zu weiteren Einzelfeststellungen viel sagen. Zum Schluss möchte ich aber auch Worte des Dankes aussprechen.
Zunächst möchte ich herzlich dem Präsidenten und dem gesamten Teams des Rechnungshofs für die Arbeit im Zusammenhang mit der Erstellung des Jahresberichts danken. Einen herzlichen Dank natürlich auch an die Mitarbeiter der Landtagsverwaltung für die Betreuung während der Sitzungen der Rechnungsprüfungskommission. Ein Dank gilt auch den Kolleginnen und Kollegen sowie allen Beteiligten für die konstruktive Zusammenarbeit in der Rechnungsprüfungskommission.
Bleibt zu hoffen, dass die Feststellungen bei der künftigen Arbeit der Landesregierung berücksichtigt werden und somit auch Fehler vermieden werden können.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte zunächst einen herzlichen Dank an den rheinland-pfälzischen Rechnungshof, Herrn Präsidenten Berres, und alle Beteiligten an den Sitzungen der Rechnungsprüfungskommission und des Haushalts- und Finanzausschusses für die Zusammenarbeit richten. Ich möchte auch ganz herzlich Herrn Dr. Weiland für die gute Sitzungsleitung und die hervorragende Berichterstattung danken.
Nun zu diesem Haushalt, einem Landeshaushalt, der – Stand damals, 2018, ein Haushalt in einer Phase der
Hochkonjunktur – anscheinend rosigen Zeiten entgegenging. 2018 schloss der Landeshaushalt mit einem erheblichen Finanzierungsüberschuss ab.
Nach Jahrzehnten immer weiter sprudelnder Steuereinnahmen, niedrigster Zinsen und einer sehr niedrigen Arbeitslosenquote war man gemächlich in Richtung eines ausgeglichenen Haushalts unterwegs. Ja, in den wirtschaftlich erfolgreichen Jahren haben Bürger und Unternehmer in diesem Land durch Fleiß und harte Arbeit Enormes geleistet und so die Finanzierung des Landeshaushalts ermöglicht.
Erstens: So gab und gibt es keine verlässlichen Erkenntnisse über die Entwicklung der Versorgungsausgaben, die einen eklatanten Zuwachs nehmen.
Zweitens: Die Investitionsausgaben in Rheinland-Pfalz lagen sehr deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Flächenländer. Die schlaglöcherdurchsetzten Straßen sind leider – das kann man hier nur jedes Jahr wiederholen – das Menetekel maroder öffentlicher Infrastruktur.
Drittens: Nachhaltig – hier passt das Wort –, nachhaltig jedes Jahr wieder und überdurchschnittlich hoch sind die Zinsausgaben pro Kopf und die Verschuldung pro Kopf in Rheinland-Pfalz.
(Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die sind nicht nachhaltig! Das ist dauerhaft, das ist etwas anderes!)
Werfen wir nun noch den Blick auf einige ausgewählte Prüfungsergebnisse – einige haben wir schon gehört –: die mangelhafte Prüfung der Voraussetzungen bei der steuerlichen Förderung bei der Unternehmensförderung. Nachzuversteuernde Beiträge sind um 20 Millionen Euro zu niedrig angesetzt worden, ein Steuerausfallrisiko von mehr als 100 Millionen Euro.
Dieser große Betrag an verlorenem Geld ist so abstrakt. Ich möchte ihn konkret übersetzen in Leben, in konkretes Leben: Dieser Betrag wäre genug Geld gewesen, um mehr als 11.000 Corona-Zuschüsse an in Not geratene Unternehmen zu bezahlen.
Dann haben wir die Förderung der Sicherheitskosten am Flughafen Hahn: Hier wurden in den Jahren 2014 bis 2017 Zuschüsse von fast 10 Millionen Euro zur Finanzierung von Sicherheitsaufgaben ohne vertiefte Prüfung von Verwendungsnachweisen hergegeben. Sachfremde Kosten von mehr als 188.000 Euro wurden übernommen. Davon hätte – konkretes Leben – über 6.600 besonders belasteten, sogenannten systemrelevanten Helfern ein Sonderbonus in Höhe von 1.500 Euro gezahlt werden können.
Bei der Kostenerstattung sind ein weiteres Beispiel unbegleitete ausländische Kinder und Jugendliche. 2,5 Millionen Euro wurden erstattet, obwohl die Feststellung der Minderjährigkeit nicht durchgeführt wurde. Eine Kostenerstattung von über 870.000 Euro erfolgte ohne die erforderliche Klärung des ausländerrechtlichen Status. Kosten von über 3 Millionen Euro wurden ohne Anspruch begründende Unterlagen erstattet. Das wären mindestens 13.000 Endgeräte für das sogenannte Homeschooling der aktuell betroffenen Schulkinder gewesen.
Ich beschränke mich auf diese Beispiele. Natürlich könnte ich noch auf die Eingruppierung von Beschäftigten in Dienststellen des Landes mit zu hohen Entgelten und auf tarifwidrige Zulagen mit einem Gesamtvolumen von 2,7 Millionen Euro eingehen.
Ein altes deutsches Sprichwort sagt: Wer spart – das heißt investiert – in der Zeit, der hat in der Not. In kaum einem Entlastungsverfahren ließe sich die Gültigkeit dieses Sprichworts so gut erkennen wie heute. Corona bringt dabei wie ein Vergrößerungsglas die aufgelaufenen Versäumnisse ans Licht.
2018 wurde das Geld mit beiden Händen ausgegeben; man hatte es. Leider wurde es aber verkonsumiert und nicht investiert. Nun ist die Quelle der üppigen und stets anwachsenden Steuereinnahmen vorerst versiegt.
Ich resümiere: Unsere Landesregierung hat es versäumt, ja, unser Land so zu rüsten, dass auch für Notsituationen vorgesorgt worden wäre. Genau das hat diese Landesregierung versäumt.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich frage Sie: Wie lange sollen künftige Generationen noch mit Schulden belastet werden, nachdem sie doch bereits jetzt die Erbschaft einer maroden Infrastruktur erwarten dürfen? Oder wollen Sie das alles eines Tages mit einer Währungsreform zu Ende bringen?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte kurz auf die Vorrednerin eingehen, der ich eigentlich verhältnismäßig große Fachkompetenz zuordnen würde.
mich an die Beratungen des letzten Doppelhaushalts in diesem Gremium erinnere, so erinnere ich mich an Haushaltsvorschläge der AfD-Fraktion in einem Umfang von über 14 Milliarden Euro zu einem Doppelhaushalt. Wer sich dann Ihre Rede angehört hat, der glaubt, er wäre im falschen Film.
Daher bitte ich Sie, Ihre Haushaltsvorschläge, die Sie im letzten Doppelhaushalt eingebracht haben, noch einmal zu evaluieren und dann vielleicht Ihre Rede zu überarbeiten,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben dankenswerterweise von Herrn Kollegen Weiland einen Vortrag zur Sitzung der Rechnungsprüfungskommission mit vielen Zahlen gehört. Für die FDP-Fraktion ist es grundlegend, dass wir schon seit mehreren Jahren – ich sage ausdrücklich, seit mehreren Jahren – Überschüsse in RheinlandPfalz erwirtschaften, seitdem die FDP-Fraktion mitregiert.
Wir haben mittlerweile – das konnten wir hören – die Schulden abbauen können. Wir haben aktuell, 2019, einen Schuldenstand von 31,4 Milliarden Euro, der kontinuierlich abgebaut worden ist.
Es sind einige Punkte angesprochen worden, die Gegenstand in der Rechnungsprüfungskommission waren. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, zum einen dem Präsidenten, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch dem gesamten Rechnungshof für die Zuarbeit und die Möglichkeit zu danken, in den drei Tagen, die wir jedes Jahr miteinander verbringen, fachlich intensiv über die einzelnen Punkte diskutieren zu können.
Einen Punkt hat Kollege Weiland angesprochen, den ich auch auf meiner Liste habe. Das ist die Reaktivierung der Zellertalbahn. Die Kritikpunkte haben Sie ausführlichst angesprochen, die ich auch hier stehen habe. Wir konnten uns aber in der Rechnungsprüfungskommission mit der Landesregierung auf konkrete Zusagen zur Zellertalbahn bezüglich der Nutzung der Strecke bzw. der Berichtspflicht im Nachgang und darauf verständigen, dass die Kritikpunkte, die Sie vorgetragen haben, Berücksichtigung finden.
Der zweite Punkt, den ich bei der Diskussion innerhalb der Rechnungsprüfungskommission herausstellen möchte, ist der Verband der Teilnehmergemeinschaften, zu dem vier Mängel aufgeführt worden sind. Es wurde sich darauf verständigt, dass die Landesregierung aufgefordert wird, Konzepte zu erstellen, damit dieser Verband effizienter mit seinen Baumaschinen arbeitet bzw. eine Reduzierung der vorhandenen Baumaschinen für die Zukunft gewährleistet wird.
Als dritten Punkt möchte ich, weil dieser die Landwirtschaft betrifft, die Gebühren im Rahmen der Pflanzenschutzschulung ansprechen, die die Dienstleistungszentren Ländlicher Raum (DLR) über die letzten Jahre nicht eingezogen haben. Auch hier hat die Landesregierung versprochen, künftig die Gebührenordnung anzusprechen.
Ich möchte, weil ich jetzt zum fünften Mal in dieser Rechnungsprüfungskommission dabei gewesen bin, die Gelegenheit nutzen, dem Vorsitzenden zu danken. Es war für mich nach der Vereidigung am 18. Mai 2016 ein wirkliches Erlebnis, im Juni 2016 die erste Rechnungsprüfungskommission miterleben zu dürfen.
Ich danke dem Vorsitzenden für die letzten Jahre, die für mich eine lehrreiche Zeit in dieser Kommission waren, für die Diskussionen, die Herr Weiland sehr professionell geführt, aber auch dafür, dass er manchmal die Dinge pikant auf den Punkt gebracht hat. Für diese lehrreichen Stunden möchte ich mich ganz persönlich recht herzlich bedanken.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte mit dem Dank an Herrn Dr. Weiland beginnen. Es ist ein Vergnügen, dabei zu sein, wenn von ihm sprachlich präzise Kritik geäußert wird.