Protokoll der Sitzung vom 27.08.2020

Danke schön.

Für die Landesregierung antwortet Staatsminister Dr. Wissing.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor etwas über drei Jahren habe ich versprochen, ich möchte Rheinland-Pfalz zur Marke machen. Eine Marke ist unerlässlich, um sich national und international zu positionieren, um Aufmerksamkeit zu erzeugen. Unser Land hat es verdient, ganz oben auf dem Treppchen zu stehen, ganz oben auf der Agenda von Investoren, von Unternehmen, Fachkräften, Touristen und den Menschen in unserem Land selbst.

An dieser Wirtschaftsstandortmarke haben in den vergangenen drei Jahren viele Akteure mitgewirkt, und es bestand Konsens, wir wollen sichtbarer werden. Begonnen hat die Entwicklung der Marke mit drei parallel laufenden Prozessen im Wirtschaftsministerium: Im Standortmarketing wollten wir uns neu ausrichten. Gleichzeitig haben wir an einer neuen Tourismusstrategie gearbeitet, bei der die Außendarstellung unseres Bundeslandes ebenso Thema war. Auch im Weinmarketing wurde sichtbar, dass wir einen neuen, modernen Auftritt benötigen.

Der Schluss lag nahe, wir benötigen eine Dachmarke für den Wirtschaftsstandort, die für die unterschiedlichen Branchen anschlussfähig ist. Auch die Enquete-Kommission „Tourismus RLP“ des Landtags kam zu dem Schluss, dass Standortmarketing, Weinmarketing und Tourismusstrategie enger verzahnt werden sollten.

Wir sind ein hervorragender Standort im Herzen Europas. Wir haben eine breit aufgestellte Unternehmenslandschaft, die hoch attraktiv für Fachkräfte ist. Unsere Unternehmen behaupten sich auf den Weltmärkten. Wir haben renommierte Forschungsinstitutionen im Land, und wir sind gute Gastgeber. Wir haben wunderschöne Landschaften. Wir erzeugen hervorragende Weine. Der Weinbau prägt unsere

Kultur. Rheinland-Pfalz ist in allen diesen Bereichen großartig.

Rheinland-Pfalz, das sind auch Lebensfreude und Geselligkeit. Lebensfreude ist ein erforschtes Erfolgsrezept. Lachen macht Lernprozesse effektiver, beeinflusst Verhandlungen und langjährige Kundenbeziehungen positiv, und Lebensfreude erhöht die Resilienz in Krisenzeiten. Ein Wirtschaftsfaktor, der inzwischen nicht hoch genug eingeschätzt werden kann, insbesondere für die große Herausforderung der Zukunft, die Anwerbung von qualifizierten Fachkräften.

Wir wollen das zusammen mit unseren Markenbotschaften nach außen tragen. Dazu brauchen wir einen modernen Auftritt, der unserem Bundesland entspricht und der zu ihm passt. Eine Wirtschaftsstandortmarke zu haben, ist keine Modeerscheinung, es ist eine Notwendigkeit, um national und international ein Begriff zu sein. Lassen Sie uns gemeinsam Rheinland-Pfalz deshalb zur Marke machen.

Ich beantworte die Fragen wie folgt.

Zu den Fragen 1 und 2: Das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau will den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz kraftvoller vermarkten. Ziel ist es, das Image des Landes als innovativen und attraktiven Wirtschaftsstandort zu vermitteln und eine einheitliche wiedererkennbare Ansprache aller Zielgruppen im In- und Ausland zu ermöglichen. Unternehmen, Investoren, Fachkräfte und Touristen sollen künftig eine klare Sicht auf Rheinland-Pfalz haben und etwas mit dem Land verbinden. Davon verspricht sich das Wirtschaftsministerium mehr Interesse am Standort Rheinland-Pfalz, insbesondere bei der Investorenakquise und auch bei der Ansprache von Gästen.

Zu den Fragen 3 und 4: Um „Rheinland-Pfalz.GOLD“ in den nächsten Tagen und Wochen bekannt zu machen, wird eine deutschlandweite Online-Kampagne geschaltet und eine weitere Tourismus-Kampagne umgesetzt. Zudem werden Investoren künftig über ein neues Web-Portal über die Vorteile des Landes informiert und die Web-Präsenz der Gastlandschaften.de der neuen Marke angepasst.

Die Wirtschaftsstandortmarke wird darüber hinaus durch die Investitions- und Strukturband (ISB), die RheinlandPfalz Tourismus (RPT), die Kammern und einzelne Unternehmen kommuniziert. Gestern stand es ganzseitig auf dem Titel der Zeitung DIE WELT. DIE WELT hat eine goldene Seite, und das ist der Auftakt.

Der GOLD-Standard wird auch international eingeführt. Auf Delegationsreisen des Außenwirtschaftsreferates im Ausland wird die Wirtschaftsstandortmarke bei Unternehmensbörsen, Veranstaltungen und politischen Gesprächen präsentiert. Da durch die Corona-Pandemie derzeit solche Reisen nicht geplant werden können, fokussiert sich die Kommunikation zunächst auf Deutschland und gegebenenfalls die europäischen Nachbarn.

Eine im Vorhinein der Wirtschaftsstandortmarke in Auf

trag gegebene Studie hat das europäische Ausland, China und die USA als die größten potenziellen Märkte für Rheinland-Pfalz identifiziert. Unser Bundesland unterhält in Qingdao eine Repräsentanz und führt regelmäßig Reisen durch. Durch diese Repräsentanz besteht bereits ein großes Netzwerk in China.

Meine Damen und Herren, ob einem eine Kampagne gefällt oder nicht, liegt immer im Auge des Betrachters oder der Betrachterin. Aber dass Rheinland-Pfalz Gold verdient, das wird in diesem Hause sicherlich unzweifelhaft sein. Wir sind kein Bundesland unter anderen, wir sind GOLD. Mit unserer Kampagne wollen wir dazu beitragen, dass sich diese Botschaft über unsere Grenzen hinaus verbreitet und die Menschen eine klare Vorstellung von diesem Bundesland haben und es auch dort verorten, wo es hingehört, nämlich ganz oben auf dem Treppchen.

(Beifall der Abg. Cornelia Willius-Senzer, FDP, und Jens Guth, SPD)

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Lohr.

Herr Minister, vielen Dank für die Ausführungen. Wie hoch belaufen sich denn die Gesamtkosten der Erstellung der Dachmarke sowie der Durchführung der Kampagne, und wer bezahlt das Ganze?

Danke schön.

Herr Kollege, das Ganze wird aus den vorhandenen Mitteln, den Haushaltsansätzen des Wirtschaftsministeriums, bezahlt. Die Kampagne ist nicht auf einen bestimmten Zeitraum angelegt, sodass ich die Gesamtkosten nicht beziffern kann. Das hängt davon ab, was das Hohe Haus dem Wirtschaftsministerium in Zukunft in diesem Bereich bewilligt. Wir haben sehr umfangreiche Untersuchungen durchgeführt, um diese Marke entwickeln zu können. Diese Untersuchungen sind aber auch für andere Zwecke noch nutzbar. Vor diesem Hintergrund hängt es davon ab, wie lange die Anzeigen laufen, in welchem Umfang man sie tätigt, und wir werden dafür selbstverständlich die vorhandenen Mittel verausgaben.

(Abg. Michael Frisch, AfD: Sie wissen nicht, was das kostet!)

Zunächst eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt. Sie können sich erneut melden. Ich habe es notiert, Herr Lohr.

Herr Minister, Sie haben im Zusammenhang mit der Vorstellung des Dachmarkenkonzepts erklärt, das dazugehörige Leitmotiv müsse kurz, prägnant und wiedererkennbar sein. Muss dieses aber nicht vor allem nachvollziehbare Assoziationen und Gedankenverbindungen zu unserem Heimatbundesland auslösen? Doch welche sind das jenseits der doch eher lokalen Bezüge zum Goldischen Meenz?

Was ich gesagt habe über die Anforderungen an eine Marke, ist richtig, und die Marke erfüllt diese Anforderungen. Ich habe ausgeführt, dass die Marke eine kurze Botschaft enthält, die klar ist und die auch auf die Exzellenz des Landes in seinen Stärken im wirtschaftlichen Bereich, im Forschungs- und Entwicklungsbereich und natürlich auch im Tourismus und im Weinbaubereich hinweist.

Die Marke ist sehr gut anschlussfähig. Sie erinnert natürlich nicht nur an Mainz, sondern beispielsweise auch an die vielen goldprämierten Weine, die wir haben, oder auch an die Exzellenz unseres Wirtschaftsstandorts im Bereich der Chemie, der Pharmazie und in vielen anderen Bereichen auch, und das bringt eben GOLD zum Ausdruck.

Wir haben von Fachleuten die Anschlussfähigkeit und auch die Identifikationsmöglichkeiten analysieren lassen und verfügen hierüber über gesicherte Erkenntnisse.

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lohr.

Herr Minister, dann frage ich Sie anders: Wie viel Geld wurde bisher ausgegeben, und wie viel Geld ist bisher geplant, für das laufende Jahr auszugeben ?

Die genauen Zahlen dazu, was bereits verausgabt worden ist, liefere ich Ihnen gerne schriftlich nach, und auch dazu, was wir beabsichtigen, im laufenden Haushaltsjahr auszugeben.

Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Joa.

Herr Minister, in der Eigenpräsentation auf der Homepage steht unter anderem: „Gold braucht Sucher. Gold glänzt erst nach harter Arbeit.“ Und: Dieses Instrument „muss mit

Leben gefüllt und genutzt werden“. Mich würde interessieren, was konkret folgt und wie Sie die Marke konkret mit Leben füllen wollen.

Die Möglichkeiten, diese Marke mit Leben zu füllen, sind sehr vielfältig. Sie ist, wie ich eben bereits ausgeführt habe, sehr gut anschlussfähig. Sie ist sehr gut nutzbar im Weinbereich. Wir haben beispielsweise für das Weinmarketing die Marke schon heruntergebrochen, indem wir so kommunizieren: „Rheinland-Pfalz.Gold“, ergänzt um „im Glas“. Das hat sehr gut funktioniert, beispielsweise auf der Fashion Week. Das kam sehr gut an.

Das Schöne daran ist, dass sich die Wirtschaftsteilnehmerinnen und -teilnehmer mit diesem Markennamen sehr gut identifizieren. Das war beim Markenlaunch deutlich geworden. Die Wirtschaft signalisiert, dass sie das als einen wesentlichen Beitrag sieht, um dem Wirtschaftsstandort bei der Suche von Fachkräften zu helfen.

Die Weinwirtschaft ist begeistert, dass sie in einer Art und Weise an die allgemeine Wirtschaftsstandortmarketingkampagne angeschlossen ist, die wir vorher noch nicht hatten. Wir hatten isoliert für Wein geworben, mit „RheinlandPfalz: Deutsches Weinland Nr. 1“. Jetzt haben wir mit „Rheinland-Pfalz.Gold“ eine integrierte Kampagne, sodass die Mittel, die wir für das Weinmarketing ausgeben, auf die Wirtschafts- und Tourismusstandortmarke einzahlen und umgekehrt mit den Mitteln, die wir für den Wirtschaftsund Tourismusstandort investieren, gleichzeitig auch der Weinstandort beworben wird.

„Mit Leben füllen“ heißt natürlich, das Ganze herunterbrechen. Wir gehen davon aus, dass auch Gastronomen und Hoteliers die Marke nutzen werden und selbstverständlich auch die Wirtschaft und die Weinwirtschaft ohnehin. Insofern wird die Marke belebt werden, indem sie genutzt wird, indem die Werbung entsprechend angepasst wird. Dass die Wirtschaft daran ein großes Interesse hat, hat man mir signalisiert.

Die Vertreter waren auch in den Entwicklungsprozess eingebunden, sodass das kein Top-down-, sondern wirklich ein Bottom-up-Prozess war. Die Analysen, die wir gemacht haben, bestätigen uns darin, dass wir mit der Marke erfolgreich sind.

Wir haben beispielsweise unsere Tourismuswerbekampagne in den letzten Wochen vorweggenutzt, indem wir gesagt haben: „Deine Goldene Zeit in Rheinland-Pfalz“. Wir können messen, dass wir deutlich jüngere Kundinnen und Kunden oder Gäste angesprochen haben, sodass wir auch hier einen Mehrwert generieren können. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass wir mit dieser Marke goldrichtig liegen.

Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schmidt.

Herr Minister, wir haben in der Enquete-Kommission „Tourismus RLP“ auch sehr intensiv über Dachmarkenkonzepte diskutiert. Die Vorstellung war, es gibt eine übergeordnete Dachmarke, die die Wirtschaft wie auch die Kulturgeschichte und die rein touristischen Interessen einbezieht.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, soll das doch sehr stark auf die Wirtschaft zugeschnitten sein und vielleicht auf die Weinwirtschaft. Ich stelle deshalb noch einmal die Frage: Was impliziert dieses Markenkonzept speziell auch mit Blick auf die Reisewirtschaft? Welche Verbindung gibt es zu Rheinland-Pfalz, zu unserer Kulturgeschichte, zu unserem Land?

Die Marke ist nicht nur für Wein und Wirtschaft, sondern auch für den Tourismus. Im Übrigen ist der Tourismus Teil unserer Wirtschaft. Aber wie Sie mit der Tourismuskampagne „Deine Goldene Zeit“ gesehen haben, passt es sehr gut auch auf das Gastgewerbe. Auch der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband Rheinland-Pfalz ist mit der Marke sehr zufrieden, und er ist sehr motiviert, die Marke einzusetzen.

Das, was mit „Gold“ zum Ausdruck gebracht werden soll, ist eben, dass es sich um einen Premiumstandort handelt. Wir haben im Tourismus Spitzenqualität zu bieten. Das kann über diese Marke sehr einfach kommuniziert werden. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann sich spontan ein Bild machen, was „Goldstandard“ bedeutet.

Deswegen ist diese Marke sehr gut geeignet, um die Wertigkeit des Standorts zu kommunizieren. Darum sollte es gehen.

Mir liegt jetzt noch eine weitere Zusatzfrage vor, danach betrachte ich die Anfrage als beantwortet. – Herr Abgeordneter Dr. Bollinger, bitte.

Vielen Dank, Herr Staatsminister. Ich bitte Sie noch einmal, konkret darzulegen, welche Bezüge – objektiv nachprüfbare Bezüge – zu unserem Land diese Marke hat.

Gold nehmen wir in Anspruch. Ich sehe das auch so. Das tun aber auch viele andere Bundesländer. Das ist also ein Anspruch, den viel erheben. Ein Claim, der konkret Bezug auf ein Land nähme, wäre für Schleswig-Holstein „Der echte Norden“, eine sehr erfolgreiche Marke.

Herr Dr. Bollinger, Sie haben die Frage schon gestellt. Sie ist verstanden worden, glaube ich.

In diesem Sinne vermisse ich einen konkreten Bezug.