Sie können den Bezug sehr schnell herstellen, wenn Sie an die Farbe unseres goldenen Weines denken. Sie können die Goldmedaillen unserer Weine in Bezug setzen. Sie können den Premiumwirtschaftsstandort damit verbinden, beispielsweise unsere Spitzeneinrichtungen im Bereich der Forschung.
Ich nenne das Deutsches Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI); es gibt viele andere Bereiche.
Sie können viele Assoziationen haben. Sie können das goldene Haar der Loreley, den Nibelungenschatz, die goldene Sonne über Rheinland-Pfalz damit assoziieren.
Sie können die goldenen Wälder in Rheinland-Pfalz im jetzt bald bevorstehenden Oktober damit assoziieren.
Die Marke lässt sich sehr gut bebildern und kann mit sehr starker Authentizität auf den Standort heruntergebrochen werden. Das ergeben entsprechende Analysen, die wir im Vorfeld gemacht haben. Wer eine solche Marke entwickelt, darf nicht nach seinem persönlichen Geschmack gehen, sondern er muss wirklich fundierte Analysen zugrunde legen. Das haben wir für Rheinland-Pfalz getan und sind sehr sicher, dass die Marke gut passt und mit Glaubwürdigkeit untermauert werden kann.
Im Übrigen ist das Gold auch Teil der Flagge, die auf dem Hambacher Schloss wehte und dann unsere Landes- und Bundesflagge wurde.
Insofern haben wir sehr authentischen Bezug zum Goldstandard. Die Begeisterung, die bei der Wirtschaft, bei den Touristikern und Gastronomen und auch in der Weinwirtschaft entstanden ist, ist sehr groß.
Wir haben ein Problem in Rheinland-Pfalz dadurch, dass wir Vielfalt haben. Das ist sehr schön und auch hochwertig.
Wenn Sie Vielfalt unter einer Marke zusammenfassen wollen, dürfen Sie nicht zu konkret und individualisierend heruntergehen, sonst wird es sehr schwierig. Sie können beispielsweise den Rhein nicht zur Marke des Landes machen, weil Sie dann andere Regionen wie die Mosel nicht mehr anschlussfähig machen.
Deswegen haben wir eine Marke gesucht, die den Standort in seiner Wertigkeit zum Ausdruck bringt und gleichzeitig für die unterschiedlichen Bereiche, aber auch die vielfältigen regionalen Unterschiede anschlussfähig ist. Nach Auffassung der Akteure in Wirtschaft, Weinwirtschaft, Tourismus und Gastronomie ist das mit ihr sehr gut gelungen.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Pia Schellhammer und Jutta Blatzheim-Roegler (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen – Nummer 5 der Drucksache 17/12785 – betreffend, auf.
2. Welche Maßnahmen wurden im Rahmen des Landesaktionsplans „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ unternommen, um die rechtliche Gleichstellung und die gesellschaftliche Akzeptanz von LSBTI*Q in RheinlandPfalz und darüber hinaus zu fördern?
4. Welche zentralen Anliegen sieht die Landesregierung für die Zukunft zur Förderung der Akzeptanz und zur Gewährleistung der Teilhabe von LSBTI*Q?
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Landesregierung beantworte ich
Zu Frage 1: Unsere Gesellschaft ist glücklicherweise geprägt von Vielfalt. Doch nach wie vor erfahren Menschen, die aufgrund ihrer sexuellen oder geschlechtlichen Identität nicht den vorherrschenden Normen entsprechen, persönlich und strukturell Ablehnung, Ausgrenzung und Benachteiligung. Daher hat die Landesregierung den Anfang 2013 beschlossenen Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ fortgeschrieben.
Auch in der Legislaturperiode 2016 bis 2021 ist er das zentrale Instrument, mit dem wir drei grundlegende Ziele erreichen wollen.
Drittens: die Förderung der gesellschaftlichen Akzeptanz von lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen.
Zur Umsetzung dieser Ziele bündelt der Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ eine Vielzahl von Maßnahmen, zu denen alle Ressorts der Landesregierung, nachgeordneten Behörden, gesellschaftlichen Gruppen und intensiv auch die Queer-Organisationen im Land ihren Beitrag leisten. Die Maßnahmen wirken in alle gesellschaftlichen Bereiche hinein, und sie verfolgen drei Leitziele: Akzeptanz fördern, Teilhabe gewährleisten und die Community empowern, also Betroffene und Engagierte befähigen.
Ich kann mit Überzeugung sagen, der Landesaktionsplan „Rheinland-Pfalz unterm Regenbogen“ hat sich in der Arbeit gegen Diskriminierung und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt auch in dieser Legislaturperiode bewährt, und ich bin sehr froh, dass wir ihn haben.
Zu Frage 2: Im Rahmen des Landesaktionsplans „RheinlandPfalz unterm Regenbogen“ wird eine Vielzahl einmaliger, dauerhafter – –
Die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare – ich kann es nicht oft genug wiederholen – war ein Meilenstein
im Kampf für Gleichberechtigung, der nach über 25 Jahren endlich erreicht wurde. Hierzu hat Rheinland-Pfalz ganz maßgeblich beigetragen; denn der Gesetzentwurf, der im Juni 2017 im Bundestag zur Abstimmung kam, hat einen ganz wesentlichen Beitrag geleistet.
Trotz der großen Fortschritte bei der gesellschaftlichen Anerkennung ist eine ablehnende bis feindliche Einstellung gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen aber nach wie vor in vielen Lebensbereichen gegenwärtig. Ein trauriges Beispiel sind die Morddrohungen gegenüber einer transidenten Frau im Oktober 2019 in Oppenheim.
Vorurteile und Ablehnung sind nicht selten Ausdruck einer Vorstellung der Ungleichwertigkeit von verschiedenen sozialen Gruppen. Aufklärung und Information sind notwendig, um Ausgrenzung und Aggression entgegenzutreten. Daher sind Maßnahmen zur Förderung der Akzeptanz und zur Demokratie- und Menschenrechtsbildung ein wichtiger Bestandteil des Landesaktionsplans.
Es sind manchmal auch die kleinen, aber starken Zeichen, die so bedeutsam sind. So hat beispielsweise die Stadt Bernkastel-Kues im Juli dieses Jahres auf der Moselbrücke Regenbogenfahnen gehisst, als Zeichen der Offenheit, der Akzeptanz und der Solidarität mit lesbischen, schwulen, bisexuellen, transidenten, intergeschlechtlichen und nicht binären Menschen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, genau diese Zeichen brauchen wir hier, auch in Rheinland-Pfalz.
Der Forschungsbericht über die Aufarbeitung der Verfolgung homosexueller Menschen in Rheinland-Pfalz, die mobile Ausstellung „Verschweigen – Verurteilen: Verfolgung von Homosexualität in Rheinland-Pfalz von 1946 – 1973“ und die vielfältigen Veranstaltungen rund um den Holocaust-Gedenktag Ende Januar dieses Jahres sind wichtig, um aus dem Unrecht der Vergangenheit zu lernen. Sie zeigen, welches Leid durch die strafrechtliche Verfolgung und Ausgrenzung verursacht wurde und helfen so, heute für Akzeptanz und Offenheit, für sexuelle und geschlechtliche Vielfalt zu werben.
Die Landesregierung setzt sich gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und den Queer-Organisationen für ein Rheinland-Pfalz ein, in dem alle Menschen ungeachtet ihrer sexuellen und geschlechtlichen Identität und ihrer Körperlichkeit ihr Leben frei und selbstbestimmt gestalten können. Um dieses Ziel zu erreichen, muss gewährleistet sein, dass allen Menschen die gleichen Möglichkeiten der Teilhabe in allen Lebensbereichen offen stehen. Dafür sind Rahmenbedingungen erforderlich, die durch Staat und Gesellschaft gesetzt werden.
Daher hat die Landesregierung 2017/2018 Entschließungsanträge zur Aufhebung des in weiten Teilen verfassungswidrigen Transsexuellengesetzes durch ein Gesetz zur Anerkennung der Geschlechtsidentität und zum Schutz der Selbstbestimmung bei der Geschlechterzuordnung in den Bundesrat eingebracht.
Wir haben uns auch erfolgreich für das Verbot von Konversionsmaßnahmen eingesetzt, die darauf zielen, die sexuelle oder geschlechtliche Identität zu ändern oder zu unterdrücken. Hierzu ist nun ein Bundesgesetz in Kraft getreten, dass zumindest Minderjährige vor solchen gefährlichen Praktiken schützt, die viele Menschen traumatisiert haben und im schlimmsten Fall bis zum Suizid führen können.