Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Wirtschaft und öffentliches Leben finden in den Gemeinden statt. Öffentliche Investitionen sind enorm wichtig, um die Konjunktur zu beleben. Wie kann man den Kommunen helfen, weiter stark investieren zu können?
Lieber Herr Abgeordneter Steinbach, wir haben in der Corona-Krise sehr schnell reagiert. Direkt mit dem ersten Nachtragshaushalt haben wir den Kommunen 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, damit sie investieren und ihre Aufgaben erfüllen können. Dazu kommen die vielen Hilfspakete zum Leben in den Kommunen, angefangen bei Vereinen, kulturellem Leben und Sport.
Natürlich geht es aber auch um die vielen Programme, die aufgelegt worden sind, beispielsweise das Kommunale Investitionsprogramm 3.0 (KI 3.0), das wir verlängert haben und das zu drei Vierteln in Investitionen in unsere Schulen geht, oder der DigitalPakt.
Wir haben den Kommunen alles ermöglicht, damit sie jetzt in der Krise formal nicht so viele Hürden zu überwinden haben, beispielsweise was das Vergaberecht, aber auch haushaltsrechtliche formale Vorschriften betrifft.
Insofern bin ich davon überzeugt: Es mangelt nicht an Geld. Es stehen Unsummen von Geld zur Verfügung, die in Schule, in die digitale Ausstattung, aber auch in die Infrastruktur insgesamt, in den Sport und in die Straßen investiert werden können. Es geht jetzt darum, dass die Kommunen davon Gebrauch machen. Dazu haben wir ihnen auf formaler Ebene den Weg geebnet, damit die Hürden nicht zu groß sind.
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, seit Jahren können die Kommunen in Rheinland-Pfalz im Schnitt rund 300 Millionen Euro weniger investieren als der Durchschnitt der Kommunen der westlichen Flächenländer. Wie möchten Sie den Städten, Kreisen und Gemeinden in RheinlandPfalz helfen, um den durch die schlechte Finanzausstattung stattfindenden Verfall von Schwimmbädern, Schulen und kulturellen Einrichtungen zu stoppen?
Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal wiederholen: Wir haben die Finanzausstattung der Kommunen in den letzten Jahren erheblich erhöht, und wir sehen, dass in vielen Kommunen wieder investiert wird. Im Übrigen ist die Investitionsquote auch gestiegen, und wir strengen uns jetzt in den Zeiten von Corona mit einem Hilfsschirm für die Kommunen in einer Größenordnung von 750 Millionen Euro sehr an, damit die Kommunen auch weiterhin in der Lage sind, ihr Geld zu investieren.
Vielleicht noch ein letzter Satz: Wir haben sehr klar die Priorität gesetzt, dass wir alles dafür tun, dass sich die Haushalte, die aktuellen Haushalte unserer Kommunen, ins Positive entwickeln – das ist auch gelungen –, gerade um die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen zu ermöglichen.
Klar ist auch: Das Land setzt regelmäßig zusätzlich Programme auf, um dort, wo es Probleme gibt, wirklich zu helfen. Ich nenne extra Schwimmbadprogramme, Sportprogramme und ähnliche Dinge, die tatsächlich Kommunen unterstützen sollen, gezielt zu investieren.
Wir haben die Fristen um ein Jahr verlängert, damit die Kommunen das Geld auch ausgeben können. Es sind – aus dem Kopf – 450 Millionen Euro, die zur Verfügung stehen.
Ich kann nur sagen: Es mangelt im Moment nicht an Geld – wir haben fast alle Programme so ausgestattet, dass wir 90 : 10 finanzieren –, sondern es geht darum, dass das Geld, was zur Verfügung steht, jetzt durch die Kommunen wirklich umgesetzt wird.
(Beifall der SPD und bei FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Genau so ist es! – Zuruf des Abg. Martin Haller, SPD)
Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich habe folgende Frage: Welche Chancen hätte Rheinland-Pfalz bzw. hätten die rheinland-pfälzischen Kommunen gehabt, wenn die anteilige Übernahme der Altschulden durch den Bund erfolgt wäre? Die Diskussion, die die CDU verhindert hat, wurde ja geführt. Welche Chancen hätten die rheinland-pfälzischen Kommunen gehabt?
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Weber. Die Kommunen in Rheinland-Pfalz hätten die Möglichkeit gehabt, durch den Bund ein Entschuldungsvolumen in Höhe von 2,8 Milliarden Euro zu erhalten.
Die Kommunen hätten sich bei den Altschulden also um fast 3 Milliarden Euro entlasten können. Das Land stand da bereit. Wir haben immer auf eine gesamtstaatliche Lösung – Kommunen, Land, Bund – gesetzt. Dazu waren wir bereit.
Wir haben alles gegeben und uns auf der Bundesebene dafür eingesetzt, dass dieses Thema nicht verloren geht,
aber am Ende – das muss man sehr drastisch sagen – ist das Altschuldenpaket an der CDU gescheitert, auch an der rheinland-pfälzischen CDU, an der Landesvorsitzenden.
Auch an der rheinland-pfälzischen CDU, die sich nämlich nicht mit Vehemenz dafür eingesetzt hat, dass wir das auf der Bundesebene bewegt bekommen,
allen voran die Landesvorsitzende, die auf der Bundesebene sogar immer noch Schwierigkeiten gemacht hat, weil Parteipolitik vor den Interessen des Landes steht. Das wird hier ganz, ganz deutlich.
(Anhaltend Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Unruhe bei der CDU – Abg. Marco Weber, FDP: Vielen Dank!)
Herr Präsident! Frau Ministerpräsidentin, ich freue mich, dass Sie so ein großes Herz für die armen Kommunen haben. Ich freue mich auch, dass Sie bis heute nicht bereit sind, auch einmal den Ausgabenmaßstab anzulegen.
Ich frage Sie aber vor dem Hintergrund, dass wir im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren einen erheblichen Investitionsstau haben – geschätzt ca. 50 Millionen bis 60 Millionen Euro –, und die Gründe darin zu finden sind, dass die Feuerschutzsteuer von Ihnen und der Landesregierung seit Jahren quasi bei 13,5 Millionen Euro Ausschüttung für diesen Bereich eingefroren ist: Was beabsichtigen Sie persönlich als Ministerpräsidentin
zu unternehmen, um diesen Investitionsstau in diesem wichtigen Bereich der Freiwilligen Feuerwehren abzubauen?
Sehr geehrter Herr Schnieder, tatsächlich ist es so, dass ich die Details in diesem Programm jetzt nicht kenne, aber ich sage Ihnen das jetzt einmal sehr allgemein. Als Ministerpräsidentin weiß ich, dass der Minister – das ist im Sinne unserer gesamten Landesregierung – immer darauf achtet, dass unsere Feuerwehren gut ausgestattet sind. Das Investitionsprogramm für die Freiwilligen Feuerwehren auf dem Land ist für uns ein wesentlicher Punkt. Ich glaube, Herr Lewentz hat mir jetzt noch einmal zugeworfen, dass es tatsächlich noch mehr Geld gibt.
Ich bleibe jetzt dabei, es ist vollkommen klar, dass die Freiwilligen Feuerwehren, genau wie die Berufsfeuerwehr, wichtige Themen für uns sind.
Wir können uns nicht vorstellen, die Sicherheit auf dem Land und in den ländlichen Räumen ohne eine gut aufgestellte Freiwillige Feuerwehr zu gewährleisten
Wir sind häufig vor Ort mit der Freiwilligen Feuerwehr in Kontakt, und ich bin – ganz ehrlich – auch häufig dort, wenn Einweihungen stattfinden.