Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Wieder einmal wird von den Grünen mit der angeblichen Klimakrise Panikmache betrieben. Dass sich das Klima beständig wandelt, müssen wir hinnehmen, so wie es kommt, mit allen Vor- und Nachteilen. Auch ein Klimawandel hat Vorteile.
Wenn die Durchschnittstemperatur des Jahres steigt und die Winter milder und kürzer werden, ist darin keine Krise oder gar Katastrophe zu erkennen.
Mit einem Temperaturanstieg, wie ihn der Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) in der Theorie orakelt, hätten wir ein Klima wie in der Po-Ebene und eine höhere Niederschlagswahrscheinlichkeit. In Deutschland haben wir im Jahresmittel 730 mm Niederschlag, in der Po-Ebene sind es 1.000 mm.
Durch mildere Winter und erhöhte Temperaturen gäbe es einige Vorteile, die die Bürger direkt merken würden: Durch weniger Winterdienst sparen die Kommunen Gelder; niedrigere Unfallgefahr durch weniger Glätte, also auch weniger Staus; geringere Heizkosten und geringere Frostschäden.
So viel vorweg. Kommen wir nun zu den sogenannten erneuerbaren Energien, die niemand erneuern und schon gar niemand wenden kann.
Es wird eine bewusste Vertauschung des technisch Machbaren mit dem ökonomisch Sinnvollen betrieben, um die Bürger in dem Glauben zu lassen, dies sei der Heilige Gral der Energieprobleme, und wer dem zustimmt, hat den höheren moralischen Wert.
Die Kosten, um CO2-freien Wasserstoff zu erzeugen und diesen dann mit immer neuen Verlusten in Strom zu transferieren, sind so hoch, dass der Strom dadurch zum Luxusgut würde.
Meine Damen und Herren, das widerspricht allerdings dem Energiewirtschaftsgesetz, nach dem Energie preiswert sein soll.
Der Anteil der durch Windindustrieanlagen erzeugten Strommenge an der Bruttostromerzeugung ist von 13,6 % im Jahr 2011 auf 28,6 % im Jahr 2017 gestiegen, hat also 15 % mehr Marktanteile erreicht. So schön, so gut, aber der Strompreisanstieg in diesem Zeitraum betrug 24 %. Dafür müssen alle Verbraucher tiefer in die Tasche greifen. Sehr sozial ist das Ganze nicht.
35 % des Bruttostromverbrauchs im Jahr 2030 zu erreichen, hat die Landesregierung weitere Anpassungen im EEG ins Auge gefasst. Das bedeutet wieder einen Ausbau der ökosozialistischen Planwirtschaft zulasten der Verbraucher, der Land- und Volkswirtschaft.
Bei den PV-Batteriespeichern ist ein sechsfacher Anstieg zu verzeichnen, was vor allem an den Förderanträgen zu erkennen ist. Es steht allerdings die Frage im Raum, was damit abgedeckt werden kann. Wie lange halten die Batterien? Sind die Batterien danach Sondermüll, oder können sie vollständig recycelt werden? Warum bezahlt die Batterien unter anderem der Steuerzahler und nicht der Nutzer alleine?
Kaufen wir uns unser grünes, gutes Gewissen mit dem Raubbau an der Natur unter prekären Arbeitsbedingungen beim Abbau der Batterierohstoffe ein?
Zudem gibt es noch den Verkehr. Die deutsche Energiewende zielt darauf ab, den Einsatz fossiler Energie völlig zu eliminieren.
Dieses Vorhaben ist unnötig und unpraktisch. Selbst wenn es gelingen sollte, den Antrieb der Pkw ganz auf Strom umzustellen und diesen Strom wiederum erneuerbar zu erzeugen, verbleiben Motoren in Schiffen, Eisenbahnen, Baumaschinen sowie Ackergeräten, die nicht batterieelektrisch betrieben werden können.
Auch Flugzeugmotoren dürften auf absehbare Zeit Verbrennungsmotoren bleiben. Die deutsche Kleinwirtschaft wird schon genug damit zu tun haben, die Straßenfahrzeuge und häuslichen Motoren auf erneuerbar umzustellen.
Als Letztes möchte ich etwas zum Pariser Abkommen sagen. Es klingt wie ein Vertrag, ist es aber nicht. Es ist ein unverbindliches Abkommen, welches Bemühungserklärungen und nicht mehr enthält.
Es geht um Bemühungen zur Emissionsminderung, zur Finanzierung von Transferleistungen sowie zur Anpassung an den Klimawandel.
Vor allem im ersten und letzten Punkt haben Deutschland und auch Rheinland-Pfalz Gutes geleistet. Jeder tut so viel, wie er kann und möchte, mehr nicht. Es geht nicht darum, von Rheinland-Pfalz aus die Welt zu retten.
(Abg. Martin Haller, SPD: Das war eine Wahnsinnsrede im eigentlichen Sinne! – Zurufe der Abg. Dr. Jan Bollinger und Michael Frisch, AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss zwangsläufig auf den Vorredner eingehen.
Es gibt ein paar Wörter, die man in seinem Leben vielleicht nie in den Mund nehmen soll bzw. ich habe da eine Hemmschwelle.
(Heiterkeit im Hause – Abg. Martin Haller, SPD: Du weißt doch, dass Du im Parlament bist! Bevor Du weitersprichst!)
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der CDU – Abg. Martin Haller, SPD: So sieht es aus!)
Wenn ich meinen Berufskollegen – alleine den Land- und Forstwirten – den Inhalt dieser Rede wiedergebe, werden sich alle – Entschuldigung – an den Kopf fassen,
auch ich stelle das mit der Familie fest –, was sich in unserer Umwelt, im Klima und im Wetter verändert hat.