Ja, es ist unstrittig, dass wir beim Ausbau der erneuerbaren Energien in Rheinland-Pfalz viel erreicht haben. Mein Dank gilt an dieser Stelle den vielen Menschen, die das praktisch möglich gemacht haben, den Machern, den Pionieren, den Projektentwicklern, den vielen klugen Köpfen, ohne deren technisches Know-how wir den Transformationsprozess hin zu regenerativen Energien nicht hinbekommen.
Ich danke der Landwirtschaft und den Grundstückseigentümern, die Flächen und Dächer bereitstellen und insbesondere mit dem Betrieb von Biogasanlagen einen wichtigen
Ich danke den Investoren, den Bürgergenossenschaften, den Stadtwerken, den Landräten und den Bürgermeistern vor Ort. Diese Menschen haben sich für den Ausbau der erneuerbaren Energien eingesetzt, haben die Diskussionen vor Ort ausgehalten und Überzeugungsarbeit geleistet. Dank geht auch an die Bürgerinitiativen und Umweltverbände, die den Ängsten, Sorgen und Nöten der Bürgerinnen und Bürger eine Stimme geben.
Wie gesagt, ich möchte an dieser Stelle das Erreichte nicht kleinreden, aber wir brauchen mehr als eine bloße Bestandsaufnahme. Die zentrale Frage ist doch: Wie geht es nun weiter?
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das kann die CDU jetzt sagen, wie es weitergeht!)
Eines steht fest: Um bei dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu beschleunigen, müssen wir mehr in Forschung und Entwicklung sowie die Ausbildung der Fachkräfte investieren. Hier ist noch deutlich Luft nach oben, ebenso wenn es um die Akzeptanz vor Ort geht.
Auch die Genehmigungsverfahren dauern zu lange. Förderprogramme, die über Monate nicht zur Auszahlung kommen, sorgen für Frust und Verlust von Vertrauen in Politik und Verwaltung.
Deshalb mein Appell: Betreiben Sie die Energiewende nicht mit der ideologischen Brechstange, nehmen Sie die Vorbehalte der Bürgerinnen und Bürger ernst. Beziehen Sie die Kommunen vor Ort ein und geben Sie Antworten auf die Fragen zum Landwirtschafts- und Artenschutz. Achten Sie auf die Belange der Land- und Forstwirtschaft. Die Landwirtschaft ist Mitgestalter und nicht Konkurrent beim Klimaschutz.
Es kann nicht in unserem Interesse sein, dass wir weitere Flächenversiegelungen mit Ausgleichsmaßnahmen haben und damit Flächen der Lebens- und Futtermittelproduktion entziehen.
Wir sind daher bei Ihnen, dass die Chancen von Repowering zu nutzen sind und wir uns den Verlust von Biogasanlagen nach Ablauf des Förderzeitraums nicht leisten sollten. Hier muss die Landesregierung mehr Überzeugungsarbeit leisten. Es passt irgendwie nicht zusammen: Auf der einen Seite wollen Sie Vorreiter bei der Klimawende sein, auf der anderen Seite tun Sie aber zu wenig, um die Menschen im
Land von der Notwendigkeit Ihres Tuns zu überzeugen und sie unmittelbar am Ausbau profitieren zu lassen.
Ich komme nun zu meinem letzten Punkt, der mir gleichwohl wichtig ist. Ich wünsche mir von der Landesregierung mehr Ehrlichkeit für alles, was Sie nicht tun; Sie schieben die Verantwortung auf den Bund. Das ist ein altbekanntes Muster.
Natürlich ist die Bundesregierung nicht fehlerfrei. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat in der vergangenen Woche seine Fehler benannt, aber nahezu zeitgleich einen Vorschlag zur Reform des EEG vorgelegt und ebenso eine Allianz von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat für Klimaneutralität und Wohlstand vorgestellt.
Daher sollten wir uns fragen: Was können wir hier in Rheinland-Pfalz tun? Räumen Sie der Vereinfachung und Beschleunigung von Genehmigungsverfahren höchste Priorität ein. Legen Sie Förderprogramme auf, die schnell und passgenau zur Umsetzung kommen und den Antragsteller nicht überfordern und am Ende frustrieren.
Die Landesregierung muss transparent mit einer ganzheitlichen Strategie und tragfähigen Konzepten die Menschen mitnehmen und mit ihnen Allianzen schmieden. Dazu gehört es, dass man sich mit den Kritiken auseinandersetzt und die Sorgen der Bürger, der Landwirtschaft und der Industrie ernst nimmt.
Wie eingangs gesagt, gibt es bei der Beantwortung der Klimafragen nicht das Allheilmittel und keine einfachen und schnellen Lösungen. Wir warten daher gespannt auf die Beantwortung unserer Großen Anfrage und freuen uns darauf, dann mit Ihnen die Diskussion fortzusetzen.
Zu den Ausführungen der Abgeordneten Lohr hat sich der Abgeordnete Hartenfels zu einer Kurzintervention gemeldet. Er hat das Wort.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die blaue Karte zücke ich selten. Insbesondere der zweite Teil Ihrer Rede kann nicht unwidersprochen hingenommen
Zunächst einmal ist es ganz offensichtlich, dass nicht Überzeugungsarbeit vor allem bei der Bevölkerung geleistet werden müsste, um über die Sinnhaftigkeit der erneuerbaren Energien zu sprechen, so wie Sie es angedeutet haben. Wenn wir Überzeugungsarbeit leisten müssen, müssen wir das zuallererst bei der Bundesregierung machen. Das Problem sind nicht die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die würden gerne noch viel mehr in erneuerbare Energien stecken, wenn sie vonseiten der Politik ein Stück weit ernst genommen würden.
Frau Lohr, ich nenne einen zweiten Punkt. Sie haben angesprochen, wir bräuchten vor allen Dingen mehr in Sachen Forschung und Innovation.
Ja, das brauchen wir auch. Im Moment liegt aber das Problem nicht darin, dass die Technik fehlt, um die nächsten Schritte in Sachen Energiewende zu unternehmen, sondern wir brauchen die Skalierungseffekte, die Anwendung und endlich den Mut, dass die Politik die nächsten Schritte geht. Das ist unser Problem.
Ich muss wieder nach Berlin schauen. Es ist nicht eine Frage fehlender Forschungsmittel, sondern die Leitplanken müssen endlich so ausgerichtet werden, dass wir zur Anwendung der Technik gelangen, die schon längst vorhanden ist, und das im großen Maßstab.
Eine letzte Anmerkung möchte ich machen, weil Sie mit vielen Allgemeinplätzen gearbeitet haben: Wenn Sie auf mich erwidern, würde mich ganz konkret eine Einschätzung zur EEG-Novelle interessieren. Wie stehen Sie dazu, die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch von Strom endlich abzuschaffen?
Wird das von Ihnen begrüßt oder nicht? Ich denke, das wäre eine spannende Frage. Dann würden Sie vielleicht auch etwas konkreter werden als in der heutigen Rede, die sehr, sehr stark mit Allgemeinplätzen gearbeitet hat.
Sehr geehrte Kollegen! Sie haben mich direkt angesprochen. Ich muss Ihnen widersprechen. Wenn es um die Akzeptanz geht, ist diese sehr unterschiedlich, je nachdem, wo Sie hinkommen und wen Sie fragen. Die zentrale Frage lautet vor allem: Wo werden neue Windkraftanlagen erstellt, und wie werden die Trassen geführt?
Es gibt sehr oft die Einstellung: Wir wollen alle die Windkraft, aber bitte nicht in der eigenen Sichtweite.
Hinsichtlich des Entwurfs der EEG-Novelle finde ich es in erster Linie erfreulich, dass die Bundesregierung einen konkreten Vorschlag vorgelegt hat, wenn es um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort geht.
Wir haben erst kürzlich – Herr Weber war auch dabei – an einer Konferenz des Bundesverbands WindEnergie teilgenommen. Dort war eines sehr klar: Die größten Vorbehalte, Sorgen und Nöte bestehen zum Bereich der unklaren Regelungen, wenn es um den Arten- und Landschaftsschutz geht. Es geht in erster Linie um die lange und unklare Dauer der Genehmigungsverfahren. Das sind die Punkte, die in unserer Kompetenz in Rheinland-Pfalz liegen. Dort muss die Landesregierung ansetzen.
Auf den Bund zu schimpfen, ist sicherlich immer einfach, aber diese Diskussionen werden in Berlin geführt. Lassen Sie uns in Rheinland-Pfalz die Diskussionen führen, die wir zu Ende führen können.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen, meine Damen und Herren! Wieder einmal wird von den Grünen mit der angeblichen Klimakrise Panikmache betrieben. Dass sich das Klima beständig wandelt, müssen wir hinnehmen, so wie es kommt, mit allen Vor- und Nachteilen. Auch ein Klimawandel hat Vorteile.