Ich komme zum nächsten Punkt. Die erneuerbaren Energien sind insofern ein wesentlicher Baustein der Konjunkturentwicklung. Diesbezüglich habe ich durchaus ein Problem mit Bundesminister Altmaier,
der sich – ich verstehe das nicht wirklich – ein Stück weit wirtschaftsschädigend verhält. Das kann man nicht anders sagen; denn die ökonomische Entwicklung geht in diese Richtung.
Vor zwei Wochen gab es einen Kongress unserer Fraktion. Dort hat Dr. Liebelt als Technischer Leiter der BASF deutlich gemacht, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien ein Standortfaktor in Deutschland und in Rheinland-Pfalz ist und das Thema der Abwanderung durchaus nicht so irreal ist. Das meine ich nicht für die BASF, aber für andere Bereiche.
Wir müssen also die erneuerbaren Energien ausbauen. Wir wollen alle diese intelligenten Lösungen. Ich bin sehr froh, dass Sie eben als Landtag mit dem zweiten Nachtragshaushalt eine duale Zukunftsstrategie verabschiedet haben, die die notwendigen konjunkturellen Impulse mit grünen Zukunftstechnologien verbindet. Dafür stehen im Nachtragshaushalt rund 200 Millionen Euro zur Verfügung. Alleine im Umweltministerium sind es ca. 42 Millionen Euro für Bereiche wie den weiteren Ausbau der PhotovoltaikBatteriespeicher, die Steigerung der Energieeffizienz oder Solarcarports.
Wir werden dafür Sorge tragen, dass so viele Mittel wie möglich aus dem Bundeskonjunkturprogramm in Zukunftsprojekte in Rheinland-Pfalz fließen. Dann muss aber die Bundesregierung schnellstmöglich Klarheit über die konkrete Umsetzung der einzelnen angekündigten Maßnahmen im Konjunkturprogramm schaffen, weil wir das sonst nicht umsetzen können.
Zuletzt komme ich noch kurz zum EEG: Ich teile die Auffassung meiner Vorredner der Koalitionsfraktionen. Frau Lohr, Sie können es als Akzeptanzpunkt nicht gut finden, dass nur eine Standortgemeinde profitiert und die anderen nicht, aber ich glaube, wir müssen diese Hemmnisse beseitigen. Wenn wir da Hand in Hand arbeiten können, dann gerne.
Aufgrund der Redezeit der Landesregierung hätten die Fraktionen noch 1:33 Minuten Redezeit zur Verfügung. Wortmeldungen sehe ich aber nicht mehr. Damit haben wir diesen Tagesordnungspunkt abgeschlossen.
Armuts- und Reichtumsbericht 2020 Besprechung des Berichts der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Erinnern wir uns zurück an Kaiserslautern im Jahr 2001 auf dem Kotten, ehemaliges Arbeiterviertel. Im Jahr 2001 wird dort Jeremias Thiel geboren und wächst dort auf. Er beschreibt seine Kindheit und Jugend, seinen Kampf von einem Hartz-IVHaushalt bis zu seinem selbst gesteckten Ziel, zum Universitätsabschluss, unter anderem in seinem Buch wie folgt: Mutter und Vater „waren nicht in der Lage, zu arbeiten, hatten nie wirklich gearbeitet, lebten von Hartz IV und trieben haltlos durch einen chaotischen Alltag, der keine Struktur hatte.“
Das ist eine große Hypothek, die ein Kind mit dieser Herausforderung zu Beginn eines Lebens mitbringt, zu dem man eigentlich von Mitgefühl, dem Mitnehmen von Bildungsmöglichkeiten, von Teilhabechancen, Freunden, Spaß und Liebe sprechen sollte. Es ist beeindruckend, wie Jeremias Thiel seinen Weg gegangen ist, und er beschreibt mit diesem Zitat eigentlich zwei entscheidende Faktoren, die Armut präventiv bekämpfen können.
Der erste Faktor ist gute Arbeit. Sie strukturiert den Alltag, stärkt das Selbstvertrauen, ermöglicht Teilhabe für alle. Die Beschäftigung in Rheinland-Pfalz ist im Vergleich zum letzten Armuts- und Reichtumsbericht noch weiter gestiegen. Gute Arbeit ist in unserem Land beheimatet, und das ist ein sehr wichtiger Beitrag aller Unternehmerinnen und Unternehmer, aller Gewerkschaften, Kammern und unserer Landespolitik.
Gute Arbeit wird aktuell auch dadurch gestärkt, dass wir als Land Kurzarbeit und Überbrückungshilfen sowie arbeitspolitische Maßnahmen weiter fortsetzen. Der Armuts- und Reichtumsbericht zeigt aber auch auf, dass der Anteil an Aufstockern und geringfügig Beschäftigten immer noch viel zu hoch ist und die Verfestigung von Arbeitsrisiko gerade bei geringfügig Beschäftigten extrem steigt, insbesondere für Frauen. In der Folge bekommen wir einen Anstieg des Altersarmutsrisikos in der Rentenzeit.
Gerechte Bildung ist der andere Faktor, der eine Prävention von Armut zeigt. Jeremias Thiel hat sein Ziel herausgegeben.
Kinder in Rheinland-Pfalz sind durch unser Bildungssystem besonders stark gegen Risikolagen geschützt. Das wird auch durch diesen Armuts- und Reichtumsbericht deutlich.
Da Bildung neben Arbeit natürlich eine entscheidende Präventionsmaßnahme gegen Armut darstellt, ist sie ein wich
tiger Punkt. Die infrastrukturellen Voraussetzungen haben wir – auch das wird in dem Bericht deutlich – ebenfalls verbessert. Wir haben in der Zeit die Beitragsfreiheit der Kinderbetreuung ausgeweitet. Wir haben höchste Betreuungsquoten von unter Drei- und Drei- bis Sechsjährigen und die Ganztagskapazitäten an Grundschulen stark ausgebaut.
Das sind zwei entscheidende Faktoren, um in RheinlandPfalz Kinder und Familien vor Armut zu schützen.
Es bleibt aber viel Arbeit, um das Problem vollständig zu beseitigen; denn der Unterschied zwischen Mann und Frau und Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ist immer noch sehr groß und damit immer noch von Faktoren abhängig, die ich selbst nicht bestimmen kann. Vor allem aber sind Kinder immer noch ein Armutsrisiko, was ein Skandal in unserer reichen Gesellschaft ist.
Bei allen Haushaltstypen mit Kindern steigt das Armutsrisiko. Nur bei denjenigen ohne Kinder sinkt es im Vergleich zum letzten Armuts- und Reichtumsbericht. Jeder zweite Haushalt eines Alleinerziehenden bzw. einer Alleinerziehenden mit Kindern und jeder dritte Haushalt mit zwei Erwachsenen und drei oder mehr Kindern ist armutsgefährdet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das können wir so nicht belassen. Wir müssen daran arbeiten, das zu ändern.
Liebe Sabine Bätzing-Lichtenthäler, daher ist es gut, dass wir mit unserem Millionenprogramm zur Armutsbekämpfung des Landes besonders diese Gruppen in den Blick nehmen.
Es ist wichtig, dass wir dieses Millionenprogramm weiter ausbauen und diesen Gruppen noch stärker zur Verfügung stellen. Dafür ganz herzlichen Dank.
Es ist gut, dass wir durch die Landesregierung noch in diesem Jahr einen Landesaktionsplan Armut vorlegen und auf den Weg bringen und auch die besondere Herausforderung der Corona-Zeit mit betrachten werden.
Es ist gut, dass wir zuverlässige Partner und Träger im Land haben, wie die AWO, die Caritas, die Diakonie, die LIGA und Co.
Kindergrundsicherung, das Familiensplitting, die Familienarbeitszeit, das Bürgergeld und Co. endlich umsetzt, um Teilhabe für alle zu ermöglichen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben zwar den Armuts- und Reichtumsbericht im Ausschuss schon einmal besprochen, aber es ist sicherlich nicht falsch, auch hier noch einmal den Blick darauf zu werfen, zumal er interessante Erkenntnisse zutage fördert.
Allerdings haben wir es bedauert, dass der Bericht nicht an den Bericht anschließt, den wir vor fünf Jahren beraten haben. Es gibt zwei wesentliche Unterschiede, auch wenn man mit Mühe die Daten wiederfinden kann. Er ist in der Konzeption nicht komplett gleich, wie es der Vorgängerbericht war. Das ist eine große Forderung der Verbände, gerade der Verbände, die mit Menschen in Armut arbeiten und ihnen versuchen zu helfen, aus der Armut herauszukommen. Es wäre gut gewesen, wenn man hier hätte Linien ablesen können und bei dieser Konzeption geblieben wäre.
Ein zweiter Teil, den wir vermissen, zumal das beim letzten Armutsbericht als Errungenschaft der Teilhabe und der Transparenz sehr positiv beschrieben worden ist, waren die Stellungnahmen der Verbände der LIGA, der Gewerkschaften und anderer, die aus ihrer Sicht – neben den oft etwas nackten und spröden Fakten – ihre Erfahrungen aus der unmittelbaren Zusammenarbeit mit der Zielgruppe, der Betroffenengruppe schildern konnten. Ich finde es schade, dass die nicht dabei sind, aber sei es drum. Wir befassen uns mit den Befunden.
Ja, es hätte uns schlimmer treffen können. Es sind fünf spannende Jahre vergangen. Wir wissen, wir hatten einen großen Zuzug von Flüchtlingen, die sicherlich in dem System für Herausforderungen gesorgt haben. Trotz alledem hatten wir fünf Jahre mit einer recht guten Entwicklung auf unserem Arbeitsmarkt mit einer Arbeitslosenquote, die sich tatsächlich im bundesweiten Vergleich sehen lassen kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, trotzdem sind die Zahlen nicht so positiv, wie wir sie hätten erwarten können. Es gibt sogar ein paar Dinge, die uns Sorgen bereiten müssen und zu denen ich, wie schon im Ausschuss, auf Antworten von der Landesregierung hoffe, welche Analysen Sie aus manchen Feststellungen ziehen.
Ich beginne mit einer regionalen Feststellung. In dem Bericht wird festgestellt, dass es insgesamt keine grundsätz