Sie haben vorhin ausgeführt, wie wichtig das Binnenklima ist und ausdrücklich Ihren Mitarbeitern gedankt, die
in einem Bereich arbeiten, der zerbricht. Wie wichtig ist Ihnen das Binnenklima in Ihrem Ministerium, wenn dort Menschen nicht nach Leistung befördert werden?
Wie wichtig ist Ihnen das Binnenklima in Ihrem Ministerium, wenn dort Mitarbeiter nicht nach Leistung befördert werden?
Sie dürfen gerne jeden einzelnen der Mitarbeiter bei Landesforsten in dem Fall befragen, wie es ihnen im Ministerium geht.
Ich bin der Überzeugung, dass das ein gutes Arbeitsklima ist und die Mitarbeiter andere Sorgen haben.
Wobei ich die gestrige Debatte mitnichten schmälern will, aber ich glaube, wir sollten das hier nicht vermischen. Sie können sie gern einzeln befragen, wenn die das möchten.
(Heiterkeit des Abg. Martin Brandl, CDU – Abg. Martin Haller, SPD: Wenn sie das möchten! Eine wichtige Ergänzung! – Zuruf des Abg. Alexander Schweitzer, SPD)
Sie haben mir auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass im Landkreis Germersheim auf den trockenheißesten Standorten nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vegetationsform Wald insgesamt ihre ökologische Existenzgrenze erreicht. Darüber hinaus schreiben Sie, dass die Naturverjüngung ebenfalls eine große Rolle spielt.
Deshalb frage ich Sie jetzt: Inwiefern passen die Untersuchungen in Ihrem Haus bzw. bei Landesforsten, dass man nach neuen Baumarten oder nach Baumarten sucht, die dem Klimawandel standhalten, mit der Aussage zusammen, dass auf der einen Seite die Vegetationsform Wald an die Existenzgrenze kommt, aber trotzdem auf der anderen Seite auf Naturverjüngung gesetzt wird?
Sie haben völlig recht. Das ist eine Aufgabe, bei der wir die endgültigen Antworten noch nicht kennen. Ehrlich gesagt, mir stockt der Atem bei solchen Aussagen, auch wenn ich die Waldbilder konkret sehe; denn das ist eine Entwicklung, die unglaubliche Folgen haben kann, auch für die weitere Dynamik der Klimaveränderung, auch in Rheinland-Pfalz.
Wir haben eine Grundsatzanweisung des Landes gehabt – das war auch eine Aufgabe der Walderklärung –: „Waldverjüngung im Klimawandel“ heißt diese Grundsatzanweisung. Ziel ist es, die Selbstregulierungskräfte von Wäldern als Ökosysteme minimalinvasiv und vorrangig durch ihre natürliche Dynamik zu stärken. Einerseits geht es um die akute Schadensbewältigung und andererseits um die Wiederbewaldung und darum, bei der Wiederbewaldung konsequent mit der Natur zu arbeiten.
Unsere Forstleute sagen immer, wir nehmen alles, was die Natur uns bietet. Das heißt, sie setzen in erster Linie auf die Naturverjüngung. Die Frage von Herrn Weber vorhin zur Jagd ging durchaus in diese Richtung. Das muss man natürlich in Übereinstimmung bringen. Das machen wir nicht erst seit diesem Jahr; wir haben 87 % unserer heutigen Jungbäume durch natürliche Ansamung entstehen lassen.
Es werden in Rheinland-Pfalz höchstens 20 % der Fläche auf den entstandenen Kalamitätsflächen künstlich bepflanzt. Damit eröffnet sich die Möglichkeit, diese kahlen Waldflächen künftig mit Mischbaumarten anzureichern. Zur Ergänzung und dort, wo sich die Pionierbäume nicht einstellen, werden standörtlich geeignete Bäume – Buchen, Weißtannen, Winterlinden, Esskastanien, Kiefern, Traubeneichen – nicht flächig, sondern in Klumpen gepflanzt, wie Sie das alle schon kennen. Im Rahmen einer unterstützten Migration werden sehr dosiert, nach gründlicher Eignungsprüfung auch Mischbaumarten aus dem europäisch
Natürlich muss darauf geachtet werden, dass noch vorhandene reine Mischwälder durch eine Vorausverjüngung konsequent weiterentwickelt und umgebaut werden. Das geschieht, indem wir junge, Schatten ertragende Bäume, wie die Buchen, unter die Altbäume pflanzen.
Das ist das Konzept, das auch im Rahmen der Walderklärung verabschiedet wurde, diese Grundsatzanweisung. Aber ich sage das noch einmal: Wir werden nicht erfolgreich sein können, wenn wir nicht die Treibhausgase, die den Wald schädigen, aus der Verbrennung der fossilen Energien endlich reduzieren.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Stichwort Waldklimaprämie. Sie haben vorhin zu diesem exzellenten Vorschlag von Landesforsten berichtet. Konkrete Nachfrage: Wie könnte eine solche Prämie bei uns in Rheinland-Pfalz umgesetzt werden?
Es gibt eine intensive bundesweite Diskussion über die Möglichkeit der Etablierung einer solchen Prämie. Wir waren insofern erfolgreich, als wir, ich glaube, auf der Bundesebene im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket die Idee transportieren konnten, diese künftigen Konjunkturmittel auch flächenbezogen auszuzahlen. Wir sehen damit erste Schritte realisiert. Das wird Thema auf der Agrarministerkonferenz sein.
Natürlich gibt es unterschiedliche Diskussionsstränge. Die einen sagen, es muss mehr in Richtung konkreter Maßnahmen gehen, die anderen sehen stärker die, sage ich einmal, desolate Situation der nächsten 30 Jahre und die Notwendigkeit zu sagen – das sind wir –, wir müssen unsere Wälder erhalten. Dazu muss es auch jenseits der ökonomischen Möglichkeiten eine entsprechende Unterstützung geben.
Wir haben diese Idee an die Gelder aus dem Energie- und Klimafonds gekoppelt; denn dahin fließen die Gelder derer, die diese Treibhausgase verursachen. Deswegen haben wir gesagt, dass es sinnvoll ist, diese Gelder der Schädiger zu nehmen, aber gleichzeitig an klare Kriterien zu binden. Die Diskussion dreht sich vor allem darum, wie diese Kriterien aussehen sollen, damit es nicht ein Gießkannenprinzip ist.
Raumordnungsverfahren für Mittelrheinbrücke startet im Januar 2021 – Infrastrukturausbau in Rheinland-Pfalz schreitet voran auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/13048 –
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir Freie Demokraten gemeinsam mit unseren Partnern in Regierungsverantwortung stellen in RheinlandPfalz die Weichen, damit Rheinland-Pfalz auch in Zukunft ein weiterer attraktiver Wirtschaftsstandort bleibt.
Durch die Investition von Rekordsummen in die Straßeninfrastruktur von Rheinland-Pfalz tragen wir wichtige Infrastrukturprojekte voran. Hierzu gehört der Bau der Mittelrheinbrücke, bei dem die Planungen weiter voranschreiten und das Raumordnungsverfahren im Januar 2021 beginnen kann. Dort werden dann auch die vorliegenden Ergebnisse der Untersuchung und der Gutachten öffentlichkeitswirksam bewertet.
Deshalb finde ich es gut oder fände ich es gut, wenn auch der CDU-Landrat vor Ort seine Blockadehaltung aufgeben würde.
Da eine solche Infrastruktur nur ganzheitlich zu sehen ist, bedarf es für einen Wirtschaftsstandort auch mehr ganzheitlicher Pakete; denn es muss Menschen und Unternehmen geben, die diese Infrastrukturen nutzen. Ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz lebt von seiner Struktur. Deshalb erlauben Sie mir einen kleinen Ausritt auf den zweiten Teil der Aktuellen Debatte aus aktuellem Anlass. Auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur schreitet in Rheinland-Pfalz weiter voran. Der Nachtragshaushalt belegt hier vieles.
Digitale Infrastruktur ist viel mehr als nur der Ausbau von Glasfaser und Breitband. Wir haben es in den letzten Mo
naten gesehen: Homeoffice, Telemedizin, Gesundheitswirtschaft und Innovationsförderung für Unternehmen. Zum Bereich der digitalen Investitionsförderung habe ich im letzten Plenum ein Beispiel aus meiner Heimatstadt Pirmasens gegeben.
Durch solche Beispiele zeigt sich, dass es Unternehmen gibt, die auch in schweren Zeiten in den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und in die Infrastruktur investieren möchten. Wenn das nicht für einen attraktiven Wirtschaftsstandort und seine Infrastruktur spricht, dann weiß ich auch nicht weiter.
Doch ein attraktiver Wirtschaftsstandort braucht mehr als die reine Infrastruktur. Er braucht auch Innovation, Innovation für die Infrastruktur. Wir stehen auch für Innovationspolitik. Die Wasserstoffstrategie und die Elektroförderung sind nur ein Teil der Technologieoffenheit, für die auch wir Freie Demokraten stehen.