Ich sage Ihnen, wir haben die Wahrnehmung, dass die Glaubwürdigkeit der Landesregierung durch den Hahn und durch die Vorgänge, in die Sie verstrickt sind, weiter sinkt.
Alles, was wir von Ihnen bisher gehört haben, lässt den Schluss zu, dass dies weder glaubwürdig noch ehrlich war.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich stelle zunächst einmal fest, dass die CDU den Titel der Aktuellen Debatte ziemlich verbiegen musste, um einen Vorgang, eine Angelegenheit von vor einem Jahr aus dem Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages nun auf die Tagesordnung des rheinland-pfälzischen Landtags zu bringen, und dies auch noch unter dem Punkt „Aktuelle Debatte“.
Dabei haben Sie sich so verbogen, dass Sie zunächst von der Kultusministerin gesprochen haben, als Sie die Aktuelle Debatte angemeldet haben. Das haben Sie mittlerweile korrigiert, aber man sieht, das Ganze wurde mit heißer Nadel gestrickt.
Aber wir haben natürlich erahnt, worauf Sie bei dieser Aktuellen Debatte hinauswollen. Frau Klöckner, deshalb sollten Sie ernsthaft und erneut über Ihren Politikstil nachdenken;
denn dass er nachweislich nichts bringt und zu nichts führt, haben wir bei der Landtagswahl im März gesehen. Wieder versuchen Sie heute, mit Dreck zu werfen in der Hoffnung, dass irgendwo etwas hängen bleibt, anstatt mit konstruktiver Politik und Alternativvorschlägen zum Regierungshandeln Punkte zu machen.
Ihre Aufgabe ist es zunächst, von den Skandalisierungsund Diffamierungsversuchen wegzugehen. Versuchen Sie, Alternativen zum Regierungshandeln aufzuzeigen. Versuchen Sie, Alternativen aufzuzeigen zu den Gesetzesvorlagen der Regierung. Das ist die Aufgabe der Opposition und nicht, ständig Diffamierungs- und Skandalisierungsversuche zu unternehmen und mit Dreck zu werfen, wie Sie es heute wieder versuchen.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf der Abg. Hedi Thelen, CDU – Heiterkeit bei der CDU)
Deshalb möchte ich zu dem Sachverhalt etwas sagen und möchte auch aufs Schärfste die Beschuldigungen und Behauptungen von Herrn Brandl zurückweisen. Es ist eine unglaubliche Frechheit, was er sich gerade geleistet hat.
Frau Ministerin Hubig hat sich in ihrer Funktion als ehemalige Staatssekretärin im Bundesjustizministerium klar zur Sache geäußert. Sie hat sich glasklar zur Sache geäußert. Es geht um einen abgeschlossenen Sachverhalt auf Bundesebene, der im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eingehend beraten und debattiert wurde. Mit dem gebotenen Abstand und als Nichtjurist, aber mit dem Wissen, das man nachlesen kann: Da kommt jemand, kritzelt etwas auf einen Zettel, legt es in seine eigene Akte, und dann wird die Akte wieder hervorgeholt, und es wird plötzlich als neuer Sachverhalt dargestellt, und dies ist Basis für Ihre Beschuldigungen, die Sie heute in unglaublicher Weise noch einmal wiederholen und die Ministerin angreifen.
Wir haben es in dieser wie auch in den beiden Aktuellen Debatten zuvor erlebt, dass die Opposition, die CDU in Rheinland-Pfalz, nicht in der Lage ist, Alternativen – gleichgültig zu welchem Politikbereich – aufzuzeigen. Sie nennt keine Alternativen, weder in der Bildungspolitik noch in der Einwanderungspolitik oder beim Hahn, nirgendwo.
Ich möchte noch einen Satz zu Frau Ministerin Dr. Hubig sagen; denn wir haben aus gutem Grund den guten Schulstart in Rheinland-Pfalz auf die Tagesordnung gesetzt. Frau Ministerin Hubig hat in den wenigen Monaten ihre neue Aufgabe als Bildungsministerin in RheinlandPfalz mit großem Engagement und mit großer Leidenschaft, schnell und fachlich ohne jeden Zweifel angenommen. Bettina Brück hat es ausgeführt, wir haben 270 neue Stellen geschaffen, und wir haben den Vertretungspool um 200 Stellen erhöht. Wir haben die Sprachförderung insbesondere in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbe
gehrende ausgebaut. Das ist das Ergebnis ihrer Arbeit, und deshalb sind wir stolz und auch froh, dass wir diese Ministerin haben, und wir lassen nicht zu, dass sie mit Schmutz beworfen wird.
Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, liebe Gäste! Es geht heute in diesem Hohen Hause einmal wieder um zwei zentrale Aspekte politischen Lebens, die uns in den letzten Wochen und Monaten beschäftigt haben – wir haben es gerade heute wieder beim Thema Bildungspolitik gemerkt – und die uns wohl auch weiter beschäftigen werden. Es geht erstens um die offensichtliche Existenz unterschiedlicher Wahrnehmungen – Herr Brandl, Sie haben es auch schon sehr schön dargestellt; die unterschiedlichen Wahrnehmungen, das ist vielleicht der Begriff des Monats –, und es geht zweitens um die andauernd beschworene, aber leider nur selten umgesetzte Forderung nach Transparenz. Wir haben insbesondere beim Thema Hahn immer wieder gemerkt, dass das zwar betont, aber nicht umgesetzt wird.
Ich darf zunächst sagen, dass wir uns von der AfD gewünscht hätten, dass in der Causa Hubig die den Berichten zugrunde liegenden Vorgänge zunächst einmal umfassend aufgeklärt worden wären, ehe man sich in einer Aktuellen Debatte damit beschäftigt.
Der derzeitige Sachstand lässt sich aus unserer Sicht recht kurz zusammenfassen. Im Mai des vergangenen Jahres leitete die Generalbundesanwaltschaft aufgrund zweier Strafanzeigen des Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, vom Februar bzw. April ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts auf Landesverrat gegen die Journalisten Markus Beckedahl und Andre Meister vom Blog netzpolitik.org ein. Diese hatten als VS-VERTRAULICH eingestufte Dokumente zu einer geplanten Ausweitung der Überwachungskapazitäten des Bundesamtes in vollem Umfang öffentlich gemacht.
Nachdem dieser Vorgang an die Öffentlichkeit gelangt war, teilte der damalige Generalbundesanwalt Herr Range mit, dass zunächst ein externes Gutachten erstellt werden solle, um zu klären, ob überhaupt Staatsgeheimnisse veröffentlicht wurden. – So weit der Sachverhalt. Um es einmal juristisch auszudrücken, er ist unstreitig.
Darüber hinaus weichen die Darstellungen von Herrn Range allerdings von denen des Bundesministeriums der Justiz und auch von denen der Bundesregierung ab. Am 4. August letzten Jahres teilte Herr Range mit, Bundesjustizmi
nister Heiko Maas habe ihn angewiesen – so wörtlich –, das Gutachten sofort zu stoppen und den Gutachtenauftrag zurückzuziehen. Der damalige Generalbundesanwalt sprach dabei von einem – nochmals wörtlich – unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz.
In einem Bericht der Rhein-Zeitung vom 7. September dieses Jahres zitiert diese aus einem Ausschussprotokoll des Rechtsausschusses des Bundestages. Darin erklärte Herr Range, er habe unter hohem Druck des weisungsbefugten Ministeriums gestanden.
Die damalige Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz Frau Hubig habe ihm gegenüber telefonisch erklärt – ich zitiere –: „Also jetzt geht es um Ihren Kopf. Entweder Sie stellen das Verfahren ein, Sie bekommen eine Weisung, oder es droht eine Entlassung.“
Das Bundesministerium der Justiz und auch die Bundesregierung widersprechen dieser Aussage von Herrn Range. Vielmehr sei, so die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage verschiedener Abgeordneter der Grünen vom 16. August 2015, die Rücknahme des Gutachtens zwischen der verbeamteten Staatssekretärin, also Frau Hubig, und dem Generalbundesanwalt am 31. Juli 2015 telefonisch erörtert worden. Ich zitiere: „Sie kamen gemeinsam überein, dass dadurch der externe Gutachtenauftrag obsolet werde.“
Die Allgemeine Zeitung vom 7. September dieses Jahres – also erst vor Kurzem – berichtete hierzu: „Maas und Hubig hatten unter anderem im Bundestagsrechtsausschuss erklärt, es habe keine Weisung an Range gegeben geschweige denn die Ankündigung eines Rauswurfs.“ – So weit die unterschiedlichen Aussagen.
Nur eines ist nach derzeitigem Kenntnisstand wirklich klar, nämlich dass zumindest eine der beiden Parteien die Unwahrheit sagt, oder es handelt sich eben einmal wieder um jenes eingangs erwähnte Phänomen der unterschiedlichen Wahrnehmungen. Ich zitiere ein letztes Mal, und zwar aus der Rhein-Zeitung vom 5. September. „Hubig betonte jetzt in Mainz sichtlich erschüttert, nie eine Weisung erteilt zu haben und auch niemals die Unwahrheit gesagt zu haben. Es habe unterschiedliche Wahrnehmungen gegeben.“
Derartige Eiertänze rund um tatsächliche oder vermeintliche politische Skandale erfreuen zwar die Journalisten – dabei spreche ich als langjähriger Journalist durchaus aus eigener Erfahrung –, aber sie schaden in den Augen der Öffentlichkeit nachhaltig der Glaubwürdigkeit der Politiker und der Politik insgesamt.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Bei allem ehrlichem Verständnis und Respekt für Oppositionsarbeit kann der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion von uns Freien Demokraten nicht nachvollzogen werden.