(Starker Beifall der CDU und Beifall bei der AfD – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Herr Kapellmeister: Ausmarsch!)
Herr Kollege Schreiner, ich lerne Sie heute als jemanden kennen, der immer gern ein rhetorisches Feuerwerk abbrennt.
Ich bin ja noch nicht so lange hier, ich wusste das gar nicht. Aber das geht offenbar dann auch schon einmal haarscharf an der Sache vorbei.
Auch mir haben Sie Dinge in den Mund gelegt, die ich nie im Leben so gesagt habe. Wir sprechen hier von Aktien und Aktienfonds. Im Übrigen handelt es sich um einen Prüfauftrag für einen Nachhaltigkeitsindex, den das Land Berlin entwickelt hat.
Herr Schreiner, wenn Sie immer selbst reden, dann erfahren Sie natürlich auch nicht, was man hier vorn sagt. Dann ist es überhaupt kein Wunder, dass Sie immer etwas anderes sagen.
Jetzt noch etwas ganz Ernstes. Ich habe noch eine sehr ernste Bemerkung zum Kollegen Bollinger zu machen.
Herr Bollinger, ein Staat, der beim allgemeinen Maßstab seines politischen Handelns – das waren Ihre Worte – keine moralischen Grundsätze gelten lässt, ist geradewegs auf dem Weg in einen Unrechtsstaat. Rheinland-Pfalz ist das nicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Irgendwie scheint die Ampel heute nicht gut zuzuhören. Es ist schon das zweite Mal, dass hier ein Kollege meine Äußerungen seltsam entstellt. Ich habe nie gesagt, dass ein Staat keine moralischen Ziele haben soll. Ich habe lediglich gesagt, dass wir nicht alle Bereiche des Lebens an den moralischen Vorstellungen ausrichten wollen, wie sie der Ampel vorschweben. Das habe ich gesagt. Hören Sie bitte zu. Wollen Sie mir so einen Unsinn unterstellen?
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Somit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/901 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? –
Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU und der AfD angenommen.
dazu: Förderung des Spitzensports Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/970 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich erteile Herrn Kollegen Herber von der Fraktion der CDU
Sehr geehrte Frau Präsidentin, verehrte Ministerpräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal lassen Sie mich sagen, dass ich mich außerordentlich freue, dass die Ministerpräsidentin und Herr Staatsminister Wolf am 13. September 2016 eine Pressemeldung herausgegeben haben, in der sie eine CDU-Wahlprogrammidee aufgreifen.
Sie wollen nämlich im Sinne unseres Antrags heute Spitzensportlerinnen und Spitzensportler mit der Einführung einer Profilquote die Hochschulzulassung vereinfachen. Wir waren übrigens die Einzigen, die in diesem Haus heute sitzen, die genau diesen Satz, nämlich die Forderung nach einer Profilquote, in ihrem Wahlprogramm festgeschrieben haben.
(Beifall der CDU – Abg. Ellen Demuth, CDU, macht ein Handy-Foto – Abg. Katrin Anklam-Trapp, SPD: Keine Fotos! Dürfen wir doch nicht! – Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Die Ministerpräsidentin überraschte beim Empfang der rheinland-pfälzischen Olympiateilnehmer noch mit recht nebulösen Äußerungen, dass sich im Bereich der Ausbildungsförderung von Spitzensportlern bald etwas tun werde. Insofern ist es umso erfreulicher, dass dieses „bald“ ausweislich der Presseerklärung schon zum Sommersemester 2017 geplant ist.
Nur soll es unserer Auffassung nach nicht nur einfaches Verwaltungshandeln sein, das diese Profilquote einführt. Ihrem Alternativantrag zufolge sollte die ganze Sportförderung in Rheinland-Pfalz nur noch einsames Verwaltungshandeln sein. Dafür ist es uns zu wichtig. Deswegen sollte nicht einfach das Ministerium mit einem Generalerlass in die Selbstverwaltung der Hochschulen eingreifen, nein, wir sind für eine Änderung des Hochschulgesetzes an dieser Stelle. Diese sollte mit der Zustimmung dieses Hauses erfolgen, allein schon, um die Wichtigkeit dieser Förderung zu unterstreichen.
Lassen Sie mich aber noch kurz darauf eingehen, warum wir der Überzeugung sind, dass eine Profilquote der richtige Ansatz ist, um den Spitzensportlern bei der studentischen Ausbildung entgegenzukommen. Sicherlich haben Sie auch noch die Bilder der kürzlichen Olympischen Spiele in Rio vor Augen, bei denen unsere Athleten 42-mal Edelmetall nach Hause bringen konnten und so auf Rang
5 des Medaillenspiegels landeten. Unsere 15 angetretenen rheinland-pfälzischen Athletinnen und Athleten kamen auf vier Medaillen.
Aber auch die Paralympischen Spiele möchte ich nicht vergessen zu erwähnen. Hier konnten unsere Sportlerinnen und Sportler schon 32 Medaillen erringen.
Auch wenn wir uns vielleicht die eine oder andere Medaille mehr erhofft haben, habe ich großen Respekt vor den hervorragenden Leistungen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer an den Paralympischen und Olympischen Spielen, aber auch tatsächlich nur vor denen, die mit ehrlichem Training und ohne den Einsatz von Dopingmitteln Höchstleistungen abgerufen haben.
Gerade wenn ein Sportler mit legalen Mitteln das Optimale aus seinen Fähigkeiten herausholt, können wir enorm stolz auf seine Leistung sein; denn er dient unserer Gesellschaft wieder einmal mehr als Vorbild. Seine Anstrengungen sind vielleicht auf den ersten Blick nur in seinem eigenen Interesse, aber diese Anstrengungen zu fördern, muss im Interesse der Öffentlichkeit in unser aller Interesse liegen.
Jetzt kann man sicherlich auch wieder eine Debatte über die Art und Weise der Sportförderung eröffnen, die Frage stellen, wie viel mehr an finanzieller Ausstattung notwendig ist, um im internationalen Vergleich unter den Besten bestehen zu können. Sicherlich kann auch hier an der einen oder anderen Schraube gedreht werden, um die deutschen Athleten konkurrenzfähig zu halten.
Es gibt eben aber auch andere Möglichkeiten, den Sport zu unterstützen, als nur allein mit finanziellen Mitteln. Genau darauf zielt unser Antrag ab. Dass dem Sport, dem wir so viele positive Aspekte in unserer Gesellschaft zuschreiben dürfen, eine ungemein wichtige und tragende Rolle zukommt, wird sicherlich niemand bestreiten. So muss zum einen der Breitensport gefördert werden, der den Löwenanteil dieses angesprochenen Effekts auf sich vereint, bei dem aber auch Talente entdeckt werden.