Es gibt eben aber auch andere Möglichkeiten, den Sport zu unterstützen, als nur allein mit finanziellen Mitteln. Genau darauf zielt unser Antrag ab. Dass dem Sport, dem wir so viele positive Aspekte in unserer Gesellschaft zuschreiben dürfen, eine ungemein wichtige und tragende Rolle zukommt, wird sicherlich niemand bestreiten. So muss zum einen der Breitensport gefördert werden, der den Löwenanteil dieses angesprochenen Effekts auf sich vereint, bei dem aber auch Talente entdeckt werden.
Zum anderen muss der Spitzensport gute Rahmenbedingungen vorfinden; denn die Sportlerinnen und Sportler, die im Leistungsbereich oftmals auch im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit stehen, wenn auch in vielen Sportarten leider nur bei großen Turnieren, taugen für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen, aber auch hoffentlich für noch manch einen Erwachsenen zum Vorbild.
Unter anderem sind sie es, die aufzeigen, dass sich Leistung lohnt. Sie zeigen uns öffentlich – das tut sicherlich manchmal weh –, dass es sich nach einer verarbeiteten Niederlage lohnt, wieder aufzustehen und weiterzumachen.
mit Sportlern umgehen, die auf unehrliche Weise Siege erringen und sich so zu falschen Vorbildern entwickeln. Wir haben aber sehr großen Einfluss darauf, wie wir diejenigen belohnen, die sich über Jahre hinweg auf ehrliche sportliche Höchstleistungen konzentrieren.
Wenn man sich mit Sportlern unterhält, dann kommt man unweigerlich auch immer zur Frage der beruflichen Entwicklung und Ausbildung. Viele unserer Spitzensportler streben nebenbei auch eine studentische Ausbildung an.
Ich muss sicherlich niemandem erklären, dass es nicht immer gelingen kann, dass neben der Konzentration auf den Sport auch im selben Maß die Konzentration auf das Erreichen schulischer Topnoten gelegt werden kann. Genau hier wollen wir den Hebel in Rheinland-Pfalz ansetzen.
Während es in vielen anderen Bundesländern – in BadenWürttemberg, Hamburg, Hessen, Schleswig-Holstein und Bayern – bereits seit langer Zeit eine Quotenregelung für die Hochschulzugangsberechtigung von einem im öffentlichen Interesse förderungswürdigen Personenkreis und insbesondere von Spitzensportlern gibt, gibt es dies in Rheinland-Pfalz nicht.
Auch hier geht unser Antrag weiter als Ihr Antrag, weil wir den Personenkreis dabei haben, der im öffentlichen Interesse förderungswürdig scheint.
Wir ermöglichen so den Hochschulen, weitere Studienplätze über diese Quote zu vergeben. Also denken Sie wirklich noch einmal darüber nach, ob Sie nicht besser mit uns stimmen.
Da uns die Förderung des Sports am Herzen liegt, hatten wir – das habe ich schon erwähnt – die vorliegende Profilquote in unserem Wahlprogramm enthalten. Aus dem Grunde sind wir froh, dass sich unsere Forderung nun auch umsetzen lässt, wenn vielleicht auch nicht über uns, sondern über die Regierung, die zur Einsicht gekommen ist, dass wir gute Ideen haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ministerpräsidentin hat bereits beim Empfang der Teilnehmer der Olympiade am 2. September in Worms eindeutig die Veränderung der Verordnung zur Zulassung an den Hochschulen in Rheinland-Pfalz für Spitzensportler als intern beschlossen verkündet. Eindeutig!
Da hat offensichtlich jemand von der CDU gut zugehört, zwar nicht alles gehört oder vielleicht nicht alles verstanden; denn am 9. September 2016, also eine Woche später, hat man den Antrag dann eingereicht. Vielleicht hat man Angst gehabt, dass irgendetwas verlorengeht, was man selbst schon geschrieben hat.
Fakt ist eines: Es ist in der Landesregierung bereits beschlossen worden. Das Ministerium hat es auf den Weg gebracht. Deswegen wäre eines konsequent gewesen, Sie hätten den Antrag, nachdem Sie das verstanden hätten, was Sie aber offensichtlich nicht haben, zurückgenommen, hätten sich bei dem Ministerium bedankt, dass man so auf dem Weg ist, und dann hätten Sie eine Konsequenz hier folgen lassen. Das wäre etwas gewesen.
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Abg. Julia Klöckner, CDU: Was? Das ist ja wohl ein Witz! Wie peinlich!)
Ich will auch auf darauf eingehen, was der Kollege Herber schon gemacht hat – im Grundtenor sind wir d’accord, sonst hätte das Ministerium das auch nicht getan –, was die Olympiade bedeutet, wie die Empfangssituation war, wie das in Worms war, wie auch jetzt für die Paralympischen Spiele bereits zum Empfang eingeladen ist. Eines ist Fakt: Es erfolgt eine riesige Zahl von Berichterstattung im Fernsehen und im Radio. Jedes Bundesland, jedes Land ist stolz darauf, Sportler zu haben, die entsprechende Erfolge erzielt haben. Wenn Sie die vier Medaillen, die Rheinland-Pfalz erreicht hat, zu den 42 ins Verhältnis setzen, sind wir bei annähernd 10 %. Wenn Sie wiederum die Ländersituation betrachten, so haben wir mehr erreicht, als in der Gesamtsumme da ist. Insoweit kann man in Rheinland-Pfalz auch stolz auf seinen Sport sein, und zwar zu Recht. Das ist auch gut so.
Wenn Sie sehen, wie die Sportler – das sind meist junge Leute, die im Alter von 18, 19 oder 20 Jahren sind – bis zu 30 Stunden Training in der Woche leisten müssen und noch nebenbei schulische Leistungen erbracht werden müssen, dann kann man schon mal Verständnis dafür haben, dass das eine oder andere Zehntel an der Note verlorengeht.
Es ist ein riesiger Aufwand, der dort betrieben werden muss. Wir sind stolz auf diese Leute. Wir präsentieren diese Leute und freuen uns mit ihnen. Wir präsentieren sie letztlich auch in jeder Situation.
Deswegen ist es gut, dass wir dann, wenn wir stolz darauf sind, auch in der Richtung etwas tun. Vieles ist bereits getan. Ich möchte exemplarisch einmal die Situation der Polizeiausbildung gemeinsam mit Hessen erwähnen.
Wenn Sie die Ehrungssituation, die der Landessportbund jeweils im Januar für die Landesportler des Jahres durchführt, anschauen, so man hat fast nur noch Polizistinnen und Polizisten, die dort geehrt werden. Dort ist eine absolut hohe Qualifikation vorhanden. Das Land legt seit Jahren einen klaren Fokus in diese Richtung. Deswegen ist dort auch eine richtig starke Förderung da.
Betrachten Sie die Eliteschulen des Sportes als untere Bildungsstufe in der Gesamtsituation, bevor es in das Stu
dium hineingeht, so sieht man, in Kaiserslautern und in Koblenz wird eine tolle Arbeit gemacht. Gleichermaßen zu nennen sind die finanziellen Unterstützungen beim Olympiastützpunkt, bei den vielen anderen Stützpunkten, die wir insgesamt über das Land hinweg haben. Zu erwähnen ist auch die allgemeine Förderung für den Spitzensport, aber auch für den Breitensport, der ganz wichtig ist. Hier wird vieles bereits getan.
Wenn Sie in die anderen Bundesländer schauen, so müssen Sie feststellen, dass diese Profilquote, über die wir jetzt reden, in ganz vielen Bundesländern bereits da ist. Es ist auch notwendig, als Land darauf zu reagieren und zu sagen, wir haben auch hier für unsere Spitzensportler einen Nachteil auszugleichen, um dafür Sorge zu tragen, dass die Leute hier ihren Studienplatz belegen können und nicht möglicherweise in ein anderes Bundesland bzw. einen anderen Studienort wechseln müssen.
Deswegen ist es gut, dass wir diesen Bereich ausgleichen. Es betrifft auch nicht sehr viele Leute, sondern immer nur eine geringe Anzahl. Deswegen sind auch andere Bereiche und Sparten wenig von dieser Situation betroffen.
Wir tun gut daran, den Sportlerinnen und Sportlern, denen wir auf der einen Seite großes Lob und große Anerkennung zollen, auf die wir also sehr stolz sind, auf der anderen Seite auch effektiv zu helfen, damit sie ein gutes sportliches Umfeld haben, damit sie ein Studium belegen können, wo sie es belegen können und wir sie auf ihrem Lebensweg begleiten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Den Ausführungen zu Beginn des CDU-Antrages, welche sehr ausführlich sind, ist grundsätzlich nichts Gegenteiliges hinzuzufügen.
Vorab möchte ich begründen, dass auch die AfD-Fraktion die Absicht, Spitzensportlerinnen und Spitzensportler zu fördern, sehr gerne unterstützt.
Ein wenig Bauchschmerzen bereitet mir die Formulierung in Ihrem Antrag, einem im öffentlichen Interesse förderungswürdigen Personenkreis eine Quotenregelung zur Umgehung der Zulassungsregelungen an Hochschulen des Landes im Allgemeinen zukommen zu lassen.
Diese Art der Formulierung könnte als eine Schwächung des Hochschulgesetzes angesehen werden. Die Vielfalt der Wahrnehmungen hatten wir hier im Hause schon einmal erlebt. Wenn Sie schreiben „förderungswürdiger Personenkreis“ nehme ich an, dass als einziges Kriterium, um
studieren zu dürfen, die Forderungswürdigkeit ausschlaggebend ist. Das Leistungsprinzip wird bei dieser Klausel zugunsten eines indifferenten Förderungsgedankens ersetzt.
Meine bzw. unsere Befürchtungen sind, dass nach Gutdünken politischer Opportunität hinsichtlich des förderungswürdigen Personenkreises entschieden werden kann, wem ein Zugang zu den Hochschulen ermöglicht werden soll.
Die hierzu erschaffene fragwürdige Generalermächtigung, Förderungswürdigkeit, ist weder objektivierbar noch überprüfbar und deshalb auch nicht einklagbar.
Im Übrigen stellt sich mir die Frage, wer entscheidet, wer förderungswillig ist. Durch Ihre indifferente Generalklausel wird auch eine gewisse Rechtsunsicherheit geschaffen.
Zum Thema Förderung talentierter Spitzensportler: Hier gibt es einmal die Abiturienten und auf der anderen Seite gibt es die Spitzensportler ohne Abitur. Für die Abiturienten stellt sich eine universitäre Zugangsberechtigung zu Numerus-clausus-Fächern als Vorteil dar. Für diejenigen Spitzensportler ohne Abitur stellt sich die Frage, ob es für sie ein Vorteil ist und ob dieser Personenkreis überhaupt eine Zugangsberechtigung wünscht oder diese dann eventuell nur genutzt wird, um abgesichert zu sein.
(Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Für was? – Abg. Kathrin Anklam-Trapp, SPD: Für mehr Meister als Meister!)
Auch im Spitzenbereich sollte diese These nicht unbeachtet bleiben, wobei eine finanzielle Förderung die berufliche Entlastung enorm steigern würde und somit sportliche Erfolge nicht der Existenzangst zum Opfer fallen.
Dem Grundantrag zur Förderung von Spitzensportlern stimmen wir, wie am Anfang erwähnt, sehr gerne zu. In Ihrer hier vorgetragenen Fassung ist mir der Antrag jedoch nicht ausreichend begründet, um eine nachvollziehbare und effektive Begünstigung von Förderungswürdigen zu ermöglichen, weshalb ich und die AfD-Fraktion dem Antrag in dieser Formulierung nicht zustimmen können.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Niemand kann bestreiten, dass Spitzensport von öffentlichem Inter