Bei diesen Menschen kommt es bisweilen vor, dass wir die Abschiebung nicht vollziehen können. Diese Summe kann ich nicht genau beziffern.
Wir hatten vor sechs Zusatzfragen gesagt, dass ich die Anfrage danach als beantwortet betrachte, die nunmehr fast noch eine halbe Stunde gedauert hat. Vielen Dank, Frau Spiegel. Die Frage ist beantwortet.
Schuljahresstart 2016/2017 – Zukunft gestalten, Schulen weiterentwickeln auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 17/936 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr gilt dem Schuljahresanfang eine besondere Aufmerksamkeit. Er ist Gradmesser für die Stimmung an unseren Schulen. Wir sind in der dritten Unterrichtswoche nach den Ferien, und man kann sagen, der Start in das Schuljahr 2016/2017 ist wie in den vergangenen Jahren geräuschlos und reibungslos verlaufen. Das hat die Schulaufsicht gemeinsam mit den Schulen sehr engagiert und gut hinbekommen. Das belegen Gespräche mit Lehrkräften und Eltern.
Dies ist keine Selbstverständlichkeit bei 1.500 Schulen und der großen bildungspolitischen Herausforderung, jedes Kind individuell und unabhängig von der Herkunft zu fördern. Es ist nur möglich, weil die neue Ampelkoalition weiter einen klaren Schwerpunkt auf die Bildungspolitik setzt.
Dass es keine Selbstverständlichkeit ist, rund 1.100 Lehrkräfte pünktlich zum Schuljahresbeginn einzustellen, zeigt sich mit Blick auf unser Nachbarland Baden-Württemberg ganz deutlich. Die dortige Bildungsministerin konstatierte am Montag zum dortigen Schulstart nämlich, dass noch rund 600 Stellen offen und in den nächsten Wochen zu besetzen sind.
Für die SPD-Fraktion sind eine gute Unterrichtsversorgung an den Schulen und eine bestmögliche Förderung unserer Schülerinnen und Schüler von absoluter Priorität.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der FDP – Vizepräsident Hans-Josef Bracht übernimmt den Vorsitz)
270 Stellen wurden dafür zusätzlich neu geschaffen und insgesamt 1.100 Lehrerinnen und Lehrer neu eingestellt. Rund die Hälfte davon hatte vorher einen Vertretungsvertrag. Der Vertretungspool wird im zweiten Schulhalbjahr um 200 Stellen auf 1.000 Beamtenstellen, Vollzeitstellen, ausgebaut. Das sorgt für mehr Planungssicherheit für die zumeist jungen Lehrerinnen und Lehrer. In der Zeit der Schuldenbremse ist das eine echte Herausforderung, ein Kraftakt,
Schulen weiterentwickeln heißt aber auch, neue Angebote machen. Einige Punkte möchte ich herausgreifen. Mit nunmehr 726 sind und bleiben wir das Ganztagsschulvorzeigeland in Deutschland.
Auch der wichtige Punkt der Inklusion bleibt weiter Schwerpunktthema. Das Netz an Schwerpunktschulen für den
gemeinsamen Unterricht von Kindern mit und ohne Behinderung wird größer. Der Ausbau der Förder- und Beratungszentren mit sonderpädagogischer Kompetenz in allen Fragen zu Förderschwerpunkten schreitet voran.
Einen besonderen Blick möchte ich auf die Frage der Sprachförderung lenken. Dort sieht man nämlich aktuell ganz besonders deutlich, wie intensiv Zukunft im Bildungsbereich gestaltet wird. Rund 630 Vollzeitlehrkräfte sind zu Beginn des neuen Schuljahres in der Sprachförderung tätig. 26,2 Millionen Euro haben wir dafür im Haushalt vorgesehen.
Die Zahl der Deutschintensivkurse liegt im Moment bei 467 zu Beginn des Schuljahres. Das kann sich jeden Tag ändern, weil die Angebote nämlich bedarfsgerecht ausgebaut werden. Wenn mehr notwendig sind, werden auch mehr Angebote gemacht.
So können zugewanderte Kinder gemeinsam mit deutschen Kindern intensiv Deutsch lernen. Mit den gleichaltrigen Kindern gelingt die Integration in Deutschland so sehr gut. Das hat sich sehr bewährt.
Positiv ist auch, dass neue Strukturen Einzug halten, es nämlich ab diesem neuen Schuljahr einen Übergabebogen Sprachstand gibt, der den Wechsel in eine Schulart erleichtern soll, die den jeweiligen Fähigkeiten der Kinder besser entsprechen soll. Somit bekommt die neue Schule einen schnellen Überblick darüber, welche Sprachkenntnisse schon vorhanden sind und wo die individuelle Förderung noch weiter ausgebaut werden muss.
Meines Wissens sind wir auch das erste Bundesland, das ein Projekt in Kooperation zwischen Schulen, Arbeitsagenturen, Kammern und BAMF für die Gruppe der jungen erwachsenen Geflüchteten zwischen 18 und 25 Jahren aufgelegt hat. Für diese Personengruppe gilt die Schulpflicht nicht mehr. Es gibt aber trotzdem an den Standorten der berufsbildenden Schulen in Trier, Saarburg und Edenkoben für diese Gruppe ein besonderes Qualifizierungsprojekt, das Sprach- und Integrationskurse sowie den Besuch der berufsbildenden Schule und Betriebspraktika mit dem Ziel umfasst, so den Einstieg in eine Qualifizierung oder Ausbildung besser hinzubekommen.
Dabei vergessen wir auch nicht die Qualifizierung der Lehrkräfte. Rund 460 weitere Lehrkräfte gibt es im Bereich der Sprachförderung und in vielen anderen Bereichen mehr.
Gerade in puncto Sprachförderung gehört Rheinland-Pfalz laut einer aktuellen Studie bei der Lehrerbildung zu der Spitzengruppe der Bundesländer,
in denen auch angehende Lehrkräfte systematisch den Umgang mit sprachlicher und kultureller Vielfalt lernen. Weil das alles eine große Herausforderung darstellt und wir meinen, dass sich der Bund bei den großen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben, die auch in der Bildung liegen, nicht herausziehen kann, haben wir als Koalition im Koalitionsvertrag vereinbart,
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! So sicher, wie die Schule nach den Sommerferien wieder beginnt, so sicher ist auch, dass sich die Landesregierung im ersten Plenum danach wieder selbst beweihräuchert, auf die Schulter klopft und „alles ist gut“-Rhetorik verbreitet.
Dort ist beileibe nicht alles gut. Es gibt jede Menge ungelöster Baustellen, und zwar bestehen sie auch nicht erst seit gestern. Die Betroffenen werden dort vor Ort alleine gelassen.