Sie werden sich gleich wieder hier vorne hinstellen und sagen, ja, so haben wir es ja nicht gesagt, ich habe nur zitiert. In Ihrer Pressemitteilung steht es genau so, dass die Briefwahl für Manipulationen anfälliger wäre.
Jede Stimme zählt. Sie brauchen nicht mit Ihren Verunsicherungsversuchen irgendwelche komischen Geschichten in die Welt zu setzen. Mir ist es wichtig, dass wir heute festhalten, die AfD begibt sich auf Abwege.
Anders kann man es nicht sagen. Die Demokratinnen und Demokraten in diesem Hause werden genau das nicht zulassen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dann müssen wir uns alle noch einmal klarmachen: Wir machen das doch nicht, weil wir nichts zu tun haben und jetzt gerade einmal Spaß daran haben, das Landeswahlgesetz zu ändern, sondern wir machen das, weil wir es tun müssen und weil wir Vorsorge dafür treffen müssen, dass unsere Demokratie funktioniert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin stolz darauf, dass die vier Fraktionen, die für diese Demokratie eintreten, gemeinsam diesen Gesetzentwurf auch zur Abstimmung bringen werden.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Kollege Haller, ich glaube, Sie haben bei meiner Rede eben auf Durchzug geschaltet.
Das sind wir aber gewohnt. Sie haben sich vorher Ihre Module zurechtgelegt und spulen sie ab, egal was wir sagen. Tatsache ist, ich habe nicht den Präsidenten Trump zitiert. Ich habe unseren Bundeswahlleiter zitiert, bitte sehr.
Das habe ich auch in meiner Pressemeldung gesagt, egal was Sie für falsche Darstellungen in die Welt setzen. Sie brauchen auch nicht hier hereinzuplärren. Offensichtlich wissen Sie, dass Sie Unrecht haben. Sonst müssten Sie sich nicht dieser unparlamentarischen Mittel bedienen. Tatsache ist – wie der Bundeswahlleiter und andere durchaus fest auf dem Boden der Verfassung stehende Stellen belegen –,
es bestehen beträchtliche Zweifel daran, dass es wirklich verfassungsgemäß ist, eine Briefwahl flächendeckend durchzuführen. Das räumen Sie übrigens in Ihrem Gesetzentwurf sogar selbst ein. Daher ist Ihre Kurzintervention noch wirrer als sie ohnehin scheint, wenn man das nicht weiß.
Hier verteidigen wir Demokratie, Rechtsstaat und Verfassung gegen Ihre unverhältnismäßigen Eingriffe.
Lieber Kollege Dr. Bollinger, es hat schon eine gewisse Ironie, dass Sie sich hier hinstellen und sich als Verteidiger des Rechtsstaats und der Demokratie aufstellen.
Auf der einen Seite versuchen Sie den Verschwörungstheorien Vorschub zu leisten, indem Sie tatsächlich Zweifel an den demokratischen Wahlen in der Bundesrepublik und im Bundesland Rheinland-Pfalz schüren.
Wir versuchen tatsächlich, den Vorgang einer Wahl wirklich rechtssicher zu machen und eine Aktualisierung des Landeswahlrechts vorzulegen, um in der Lage zu sein, genau den Leuten rechtssicher etwas entgegnen zu können, die Sie zum Schluss motivieren würden, gegen dieses Wahlergebnis zu klagen. Das ist nämlich unser Punkt, den wir durchzusetzen versuchen.
Genau an der Stelle kommt Ihre Doppelzüngigkeit zum Tragen. Sie sind nämlich genau diejenigen, die diese Gruppen zu motivieren versuchen. Ihre eigenen Leute sind genau diejenigen, die dann Zweifel an einer Rechtmäßigkeit einer Wahl in Rheinland-Pfalz oder in Deutschland schüren.
Das sind doch genau die Wendlers dieser Welt, die die Zweifel daran hegen, was in demokratischen Institutionen passiert.
Das versuchen Sie in Ihre Rede noch einmal mit hereinzubringen. Deshalb noch einmal für die Koalition und die CDU: Es besteht die große Chance, flächendeckende Urnenwahlen durchzuführen.
Wenn es aber die Lage bedingt, dann haben wir eine rechtssichere Möglichkeit, Briefwahl in einzelnen Bezirken oder flächendeckend durchzuführen, falls es tatsächlich notwendig sein sollte. Genau das brauchen wir, um diesen Verdächtigungen etwas entgegnen zu können, meine Damen und Herren.
Werter Kollege, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Verehrter Kollege Brandl, schön, dass Sie für die Koalition sprechen. Das zeigt noch einmal mehr, dass es eine wirkliche Opposition in diesem Hause gibt, die hier für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit eintritt. Das sind wir, meine Damen und Herren.
Herr Brandl, die falschen Argumente des Kollegen Haller werden nicht besser, wenn sie von Ihnen wiederholt werden. Ich muss allerdings sagen, dass diese Argumente in Ihrem Fall intellektuell noch dürftiger daherkommen und, Herr Kollege, die Doppelzüngigkeit auf Sie selbst zurückfällt; denn wie hier im Hause offensichtlich nicht jeder weiß, aber wissen sollte und wie die Bürger draußen wissen sollten, hat Ihre Landtagsfraktion in Baden-Württemberg genau einen solchen Gesetzentwurf zur Ermöglichung einer ausschließlichen Briefwahl verhindert. Das heißt, auf diese würde auch dieser irre Vorwurf zurückfallen, den Sie erheben. Das zeigt nur, wie doppelzüngig Sie sind.
Wenn es die CDU macht, ist es in Ordnung. Wenn es die AfD macht, ist es böse und demokratiefeindlich. Herr Kollege Brandl, das ist peinlich. Das ist unaufrichtig. Es gibt Möglichkeiten – das haben der Bundeswahlleiter und der Landeswahlleiter ausgeführt –, wie man diese Wahl als