Schwellenländer wie Kolumbien oder Mexiko haben bei Glasfaser die Nase vorn, Schwellenländer mit ihren in Vergleich zu Deutschland winzigen Bruttosozialprodukten. Nochmals: Schwellenländer.
Pokale fürs Mitmachen gibt es beim Kindersportfest. Für die wirtschaftspolitisch zentrale digitale Infrastruktur gilt: Nur ein Spitzenplatz sichert Arbeitsplätze, nur reale Power zählt. Sie wissen das, Sie wissen das sogar sehr genau. Deshalb fummeln Sie an den Zahlen herum.
Mut zur Lücke; denn in den folgenden Berichten aus dem Mai und November 2020 verzichtet die Landesregierung darauf, den Anteil reiner Glasfaseranschlüsse explizit auszuweisen. Dafür kam der Allgemeinplatz „gigabitfähige Anschlüsse“ ins Spiel. Derzeit sollen 43,1 % der rheinlandpfälzischen Haushalte auf Gigabit-Bandbreiten zurückgreifen können. Die Landesregierung twittert prompt: „Fast 50 %.“ Für mich sind 43 näher an 40 als an 50, aber geschenkt.
Es bleibt dabei, das Gros der Anschlüsse werden sogenannte HFC-Netze (Hybrid Fiber Coax) ausmachen, schnöder ausgedrückt: Fernsehkabel. Sie wurden mitunter verlegt, als ABBA ihre größten Erfolge feierten.
Koaxialkabel verlängert, die sogenannte letzte Meile ins Haus mit leistungsschwächerer Infrastruktur überbrückt. Auf den ersten Blick vielleicht eine geeignete kostengünstige Alternative zum reinen Glasfaserausbau, doch trügt der Schein allein schon deshalb, weil wir uns im Gaming-, Streaming- und Cloudcomputing-Zeitalter befinden.
Wir stehen bei HFC vor zwei Problemen. Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit hier reinen Wein eingeschenkt bekommt. Das Koaxialkabel ist ein Flaschenhals. Das bedeutet, die Leistung wird nicht eins zu eins weitergegeben; denn HFCNetze sind ein sogenanntes Shared Medium. Ein Glasfaserkabel versorgt ein Netzsegment, auch Cluster genannt. An jedes dieser Cluster sind aber stets mehrere Haushalte angeschlossen.
Kurz und bündig: Während die Cluster größer werden können, bleibt die geteilte Leistung gleich. Wenn alle Nachbarn im Urlaub sind, mag sich der eine oder andere Kunde über Gigabit-Leistung freuen, aber je mehr Haushalte im Cluster, desto schneller geht die Leistung in die Knie. Die von der Landesregierung versprochene Gigabit-Leistung entschwindet dann in der Ferne. So sieht die Wirklichkeit aus.
Mehr noch: Die Leistung der HFC-Netze ist extrem asymmetrisch. Das heißt, die Geschwindigkeiten für Up- und Download unterscheiden sich wesentlich stärker als bei anderen Netzen. Es sind eben Fernsehkabel. Wer viel Downstream haben will, hat entsprechend weniger Upstream. Auch diesen müssen sich die Nutzer des Clusters teilen.
In Zahlen ausgedrückt: Gerade in den ländlichen Regionen können viele Bürger mit 1-Gigabit-Tarif im Download aktuell nur 50 Mbit/s im Upload realisieren. 50 Mbit/s: seit einer Anhörung im Bildungsausschuss wissen wir, das reicht auf dem Land vielleicht für das Schulsekretariat, aber nicht für Unterricht in entsprechenden Fächern.
Das alles ist vor allem eines: nicht zukunftsfähig; denn auch diese Netze werden schon bald an ihre Grenzen kommen. Die Zukunft heißt Glasfaser.
Wir müssen die Nachfrage durch Glasfasergutscheine stärken, die wir hier beantragt haben und leider abgelehnt worden sind. Wir müssen diesen Nachholbedarf möglichst schnell decken, um nicht einmal mehr den Anschluss zu verlieren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Infrastruktur bietet sich im rheinland-pfälzischen Landtag als Wahlkampfthema an. Das ist klar. Die Bürgerinnen und Bürger betrifft das allesamt. Sie wollen ein schnelles Netz in der Eifel, im Westerwald und natürlich auch in der Südpfalz. Das ist eines dieser Themen, bei dem man sich so richtig schön in Zuständigkeitsfragen verstricken kann. Der Kollege Baldauf kennt sich damit ganz besonders gut im Schulbereich aus.
Meine Damen und Herren, die Schwellenlandrhetorik allerdings, wie sie hier im Hause schon öfter beschrieben wurde,
Meine Damen und Herren, wir alle, die Kommunen, das Land und der Bund, stehen in Verantwortung, den Bürgerinnen und Bürgern bestes Netz zu garantieren. Schon weit vor 2020, aber insbesondere in diesem Jahr, ist uns bewusst geworden, welchen Stellenwert leistungsfähige digitale Infrastrukturen für unser Land haben. Es ist das eine, über Breitband, LTE, Gigabit und 5G zu sprechen. Die Ärmel hochzukrempeln, Verantwortung zu tragen und in einem topografisch wirklich herausfordernden Gebiet flächendeckend zu versorgen, ist das andere.
Die Ampel hat dazu einen klaren Plan, den sie zielgerichtet verfolgt und damit den Ausbau kontinuierlich vorantreibt.
Meine Damen und Herren, ich hätte gern in Vorbereitung dieser Debatte das Konzept der CDU zum Breitbandausbau gelesen. Gibt man auf der Homepage der CDU das Wort „Gigabit“ ein, taucht genau eine Pressemitteilung des Kollegen Dötsch auf, der strukturierte Maßnahmen und Initiativen der Landesregierung einfordert.
Ich empfehle dazu die Lektüre der „Gigabit-Strategie“ und des 5. Statusberichts „Digitale Infrastrukturen“.
Etwas enttäuscht habe ich mich dann vier Monate vor der Landtagswahl im CDU-Wahlprogramm informieren wollen und festgestellt, das gibt es noch gar nicht.
Das ist der Unterschied zwischen Ampel und CDU, lieber Herr Baldauf, liebe CDU. Herr Baldauf, ich habe genau zugehört, als Sie sich nach Ihrem Parteitag im SWR geäußert haben: Es habe keinen Sinn, die guten Ideen zu früh unter die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer zu streuen. – Ja, das spürt man hier im Parlament. Auf die guten Ideen von Ihnen warten wir hier tatsächlich schon lange.
Meine Damen und Herren, wir Freien Demokraten begrüßen ausdrücklich die zahlreichen Initiativen der Landesregierung im Bereich der digitalen Infrastrukturen, insbesondere die Arbeit des Netzbündnisses Rheinland-Pfalz. Dass über 90 % der Haushalte Zugriff auf schnelles Netz haben und fast jeder zweite auf 1.000 Mbit/s hat, kommt nicht von ungefähr.
Ich will deshalb auch die Arbeit der Clearingstelle Mobilfunk herausstellen. Sie wird nicht im Alleingang die Fehlleistungen des zuständigen Bundesministers Andreas Scheuer lösen können, sie ist aber ein extrem wichtiger Baustein, um im Konkreten tätig zu werden. Angesiedelt im Wirtschaftsministerium sorgt die Clearingstelle dafür, dass Ausbauhemmnisse abgebaut werden, vor Ort Informationen fließen, in Härtefällen zwischen den Akteuren vermittelt wird und insbesondere die Kommunen bei den Fragen rund um den Mobilfunkausbau unterstützt werden. Das sind ganz konkrete Taten, die insbesondere im ländlichen Raum den Ausbau beschleunigen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, während die CDU noch nach Ideen sucht, packt diese Landesregierung konkret an. Wir stellen auf dieser Grundlage – der Kollege der SPD hat es deutlich gemacht – sehr gerne auch im nächsten Haushalt die notwendigen Gelder bereit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Schnelles Internet ist unabdingbar für kulturelle und soziale Teilhabe, für Bildung, Wissenschaft, Forschung und für unsere Wirtschaft. Ich bin froh, dass inzwischen
keiner mehr infrage stellt, dass wir für dieses schnelle Internet leistungsfähige Glasfaserinfrastruktur brauchen. Ich erinnere mich noch an Diskussionen, ob Vectoring möglicherweise die Lösung für die Zukunft sein könnte.
Das Ziel ist ganz klar, dass wir Glasfaser flächendeckend in Rheinland-Pfalz bis in die Gebäude haben wollen. Für uns steht fest, dass wir in Rheinland-Pfalz Glasfaser an jeder Milchkanne brauchen. Ich möchte in Richtung Bund hinzufügen, wir brauchen auch 5G an jeder Milchkanne.