Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerpräsidentin, ich glaube, es ist wichtig, dass man realistische Zahlen vorgibt und die Erwartungshaltung nicht zu hoch schraubt. Das haben Sie in der Vergangenheit immer wieder getan. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass die Menschen enttäuscht sind.
Es wurde eben schon einmal erwähnt, Sie haben Ausbaustufen genannt – vor fünf, sechs Jahren haben wir im Hause darüber diskutiert – und dann im Jahr 2015 den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass bis Ende des Jahres 2018 über 98 % der Haushalte in Rheinland-Pfalz über Anschlüsse mit 50 Mbit/s verfügen werden. Als dieses Ziel nicht erfüllt worden ist, hat die Landesregierung im Jahr 2018 gesagt, bis Ende des Jahres 2020 werden wir dies erfüllen können. Heute wissen wir, auch das wird nicht eintreten.
Jetzt haben Sie, um das wieder ein Stück weit zu überspielen, das Versprechen gemacht, dass bis zum Jahr 2025 das Gigabit-Netz in Rheinland-Pfalz flächendeckend umgesetzt ist. Ich denke, wir können natürlich alle froh sein, dass wir in der Breitbandversorgung weiterkommen, aber die Zeitschiene ist schon eine wichtige.
Herr Kollege Schäffner hat eben auch gesagt, jawohl, wir brauchen die Zeit, aber andere Bundesländer sind hier doch etwas schneller. Wir sollten uns aber an diesen Bundesländern und nicht nach hinten orientieren.
Zu den 50 Mbit/s nennen Sie immer wieder das Jahr 2011. Die Förderung durch den Bund und das Land konnte erst seit Ende 2015/Anfang 2016, also mit Beginn dieser Legislaturperiode, erfolgen, weil erst dann die beihilferechtlichen Regelungen bei der EU abgeklärt waren.
Seitdem Sie in der Verantwortung stehen, sind die Steigerungsraten wesentlich geringer als das, was Sie hier immer wieder als Gesamtsteigerungsraten verkaufen wollen.
Sehr verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist eine Frage von Wohl und Wehe. Wenn die Kanzlerin von einer nationalen Kraftanstrengung im Hinblick auf Corona-Maßnahmen spricht, dann gilt hier das Wort auf jeden Fall. Sie reden von KI-Strategie usw. usf. Beim Mobilfunk ist gar nicht die Grundlage gelegt, um eine KI-Strategie – möglichst konkurrenzfähig auf dem Weltmarkt – zu fahren.
Frau Schellhammer, in Rheinland-Pfalz ist Gigabit eben nicht Glasfaser. Das habe ich eben nämlich zum Ausdruck gebracht und genau erklärt. Es ist deshalb auch kein Wunder, dass Sie das nicht mehr separat in HFC und echte Glasfaser, nämlich FTTH, ausweisen, wie Sie das vorher getan haben. Sie machen das nicht – das habe ich mit fummeln gemeint –, weil dann nämlich auffällt, dass beim HFC mit dem Glasfaser-Backbone die Leistung rein physisch begrenzt ist. Das heißt, auch wenn Sie DOCSIS 4.0 und weitere Upgradings durchführen, werden Sie an Grenzen stoßen.
Die Zukunft ist die reine Glasfaser. Nur da wird im internationalen Vergleich gemessen. Es ist völlig unerheblich, ob Hessen oder Baden-Württemberg besser oder schlechter sind; denn wir müssen uns mit den Ländern vergleichen, die Glasfaser-Länder sind – Estland, Slowenien –, und die alle im OECD-Durchschnitt über uns liegen. Das sind nun einmal Schwellenländer. Wenn wir nicht an diese Länder heranreichen, dann sind wir eben nicht besser. Das muss festgestellt werden.
Zum Schluss noch: Wir werden im Medienausschuss den Antrag einbringen, das genau auszuweisen, damit die Bürger wissen, ob sie eine leistungsschwächere Infrastruktur, die nur ein Gigabit-Versprechen macht, oder ob sie Glasfaser auf neuestem Stand ins Haus haben,
Wenn die Nachfrage nicht vorhanden ist – letzter Satz –, dann muss man vorausschauend auch im Hinblick auf den Wirtschaftsstandort die Nachfrage ankurbeln. Wir haben den Antrag gestellt – ich kann es nicht oft genug sagen –, diese durch die Ausgabe von Glasfaser-Gutscheinen anzukurbeln. Sie haben das in Bausch und Bogen abgelehnt. Schade für den Standort Rheinland-Pfalz.
Fachkräftesicherung in Zeiten von Corona – Jungen Menschen und Unternehmen Perspektiven bieten auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/13597 –
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Corona hat in der Wirtschaft – gerade in der Wirtschaft – für viel Aufregung gesorgt. Bei den Unternehmen hat man die Produktion umgestellt; man hat ganze Produktionsketten umgestellt; man ist mehrschichtig gefahren; man wurde in die Digitalisierung gedrückt; man hatte das Thema der Kurzarbeit, oder das Unternehmen musste gänzlich schließen. Neben diesen Herausforderungen kommt dann noch die Herausforderung der Fachkräftegewinnung und des Haltens von Fachkräften. Hinzu kommt ein Einbruch bei den Ausbildungszahlen in diesem Jahr.
Junge Menschen stehen vor der Herausforderung, die Schule endet, und fragen sich: Wie geht es mit meinem Leben weiter? Welchen Beruf soll ich starten? Wo soll ich mich in meiner Karriere hinbewegen? Bei den heutigen Fachkräften stellt sich die Frage: Wie steht es um meine Existenz? Was passiert eventuell mit meinem Job?
Die Ziele – das ist natürlich richtig – und den Weg, den das Wirtschaftsministerium beschreitet, sind, dass wir kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen brauchen. Wir müssen junge Menschen und deren Eltern erreichen, um sie zu beraten und zu informieren. Wir müssen weiterhin Fachkräfte im Ausland gewinnen, hier Kooperationen beschreiten und die Tarifpartnerschaften, die gerade in dieser Zeit Arbeitnehmer und Arbeitgeber vertreten und die sehr eng und sehr viel zusammengearbeitet haben, auf die Fragen von heute vorbereiten. Deshalb bin ich froh über die Zusammenarbeit des Wirtschaftsministeriums mit den Kammern und Unternehmen auch über die Grenzen hinaus, um eine Wirtschaftsförderung und somit auch eine Wirtschaftsstärkung zu erreichen.
Ein Punkt ist dabei der Bereich der Innovationsförderung. Viele Unternehmen haben diese auch in meinem Wahlkreis Pirmasens schon in Anspruch genommen, um neue Felder zu entdecken, neue Wege zu gehen, neue Arbeitskräfte zu gewinnen oder die alten für interessante Aufgaben zu halten.
Natürlich ist es auch wichtig, dass wir weiterhin den Prozess der Digitalisierung unterstützen. Viele Unternehmen sind in Zeiten der Corona-Pandemie von heute auf morgen
in die Digitalisierung eingestiegen. Dazu gehört natürlich mit dem heute schon angesprochenen Thema „BioNTech“ auch die Diskussion über die Verbesserung des Technologietransfers in Rheinland-Pfalz.
Ganz besonders wichtig für die berufliche Aus- und Weiterbildung – das möchte ich hervorheben – ist natürlich die Fortführung des Aufstiegsbonus I, die Fortführung des Aufstiegsbonus II, damit junge Menschen anstreben, eine Meisterausbildung zu machen und danach in die Selbstständigkeit zu gehen, und auch die Erhöhung und Weiterführung der Mittel für die überbetriebliche Lehrlingsunterweisung; denn es ist ein sehr wichtiger Punkt, eine berufliche Ausund Weiterbildung qualitativ hochwertig zu steigern, auch wenn in einer Ausbildungsstelle die liquiden Mittel ziemlich eng bemessen sind. Auch dies hat in dieser Zeit der Pandemie gelitten, weil Kontaktbeschränkungen gegolten haben. Das Gleiche gilt für Berufsinformationsbörsen, auf denen man normalerweise auf einen Schlag Hunderte, Tausende Schülerinnen und Schüler erreicht, um sie zu beraten.
Ein sehr wichtiges Projekt in diesem Rahmen sind natürlich auch die Ausbildungscoaches. Junge Menschen, die in einem handwerklichen Beruf arbeiten – vielleicht auch auf Weltmeisterschaften diesen Beruf für Deutschland und somit für Rheinland-Pfalz vertreten –, vermitteln diesen Job, erklären ihn jungen Menschen, kennen moderne Medien, erreichen sie auch über das Internet, erreichen die Unternehmen, um sie zusammenzuführen und Praxisphasen ebenfalls in solchen Zeiten zu gewährleisten, und erreichen größten Teils auch die Eltern. 22 Coaches sind in RheinlandPfalz unterwegs und haben im Jahr 2019 1.510 junge Menschen in Ausbildung gebracht. Es ist wichtig, dieses Projekt fortzuführen.
Es wird auch wichtig sein, innovative Ideen für die Berufsberatung zu entwickeln. Herr Minister, ich darf hier die Feriencamps noch einmal ins Spiel bringen. Das ist eine langfristige Maßnahme, die sich aber sehr positiv auf die berufliche Aus- und Weiterbildung auswirkt. Zu nennen ist auch das Projekt „Walk and Talk“, Berufsberatung beim Spaziergang, am besten im Pfälzerwald, das auch eine neue Idee ist.
Mit diesen Maßnahmen, die das Wirtschaftsministerium betreibt und die natürlich auch im Haushalt enthalten sind, finden wir kurzfristige Maßnahmen, um in der Krise zu helfen. Wir finden mittelfristige Maßnahmen, um gut aus der Krise herauszukommen. Wir finden auch langfristige Maßnahmen, um nach der Krise eine gestärkte Wirtschaft zu haben,
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Fachkräftesicherung ist in Rheinland-Pfalz Chefsache. Das nicht erst seit gestern. Bereits im Jahr 2014, also bereits vor sechs Jahren, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer den „Ovalen Tisch für Ausbildung und Fachkräftesicherung“ eingerichtet. Der Ovale Tisch ist in Rheinland-Pfalz wirklich eine Besonderheit, und zwar deshalb, weil daran alle Akteure, die etwas zu dem Thema beizutragen haben, versammelt sind: die Staatskanzlei, drei Ministerien, nämlich Arbeits-, Bildungs- und Wirtschaftsministerium, die Bundesagentur für Arbeit, drei Kammern, nämlich IHK, HWK und die Landwirtschaftskammer, vier Unternehmerverbände, der DGB und drei Einzelgewerkschaften.
Der Ovale Tisch hat im Jahr 2014 zuerst eine Strategie für drei Jahre bis zum Jahr 2017 aufgelegt, die auf mehreren Säulen ruhte und evaluiert wurde. Im Jahr 2017 wurde eine zweite Strategie für die Jahre 2018 bis 2021 aufgelegt, die erneut mehrere Handlungsfelder umfasst.
Diese sind Maßnahmen, um erstens den Nachwuchs zu sichern. Ziel ist es dabei, den Übergang von der Schule zum Beruf zu managen und vor allem mehr Angebote aus einer Hand zur Verfügung zu haben.
Zweitens sind es Maßnahmen, um Potenziale zu nutzen. Dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch die Erschließung von Potenzialen bisher erwerbsloser Menschen und natürlich die Zuwanderung von Fachkräften aus dem Ausland.
Der dritte Bereich ist die Sicherung von Kompetenzen von Menschen, die in Arbeit sind, also deren Kompetenzen erhalten und durch Nachqualifizierung und Weiterbildung ausbauen, aber auch durch Maßnahmen der Gesundheitsförderung.
Keines dieser Ziele ist in der Corona-Pandemie überflüssig geworden. Im Gegenteil, die Partner des Ovalen Tischs sind sich einig, dass man sie noch einmal verstärken sollte.
Bei der letzten Sitzung, die Anfang November – natürlich coronagerecht als Videoschaltung – stattgefunden hat, hat man sich auch noch einmal intensiv mit dem Thema „Ausbildung“ beschäftigt.
Die Partnerinnen und Partner haben vor allem zwei Maßnahmen identifiziert, um hier tätig werden und zielgerichtet ansetzen zu können, und zwar einerseits Ausbildungscoaches und -botschafter zu unterstützen und andererseits