Wir sind stolz auf die Traditionslinien, für die sie stehen. Schwarz-Rot-Gold steht für Demokratie, für Recht und für Freiheit. Genauso stolz sind wir auf unsere Einsatzkräfte, und wir werden uns diese weiß-blau-rote Schleife nicht von Ihnen vereinnahmen lassen. Ihren Antrag lehnen wir ab.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr und der Rettungsdienste setzen sich rund um die Uhr für unsere Sicherheit und auch für unsere Gesundheit ein. Es sind diese Menschen, die oft mehr tun als sie müssten. Diese Menschen braucht unsere Gesellschaft, und jeder Fall von Gewalt und Respektlosigkeit ihnen gegenüber ist ein Fall zu viel und absolut inakzeptabel.
Was Gewalt und Beschimpfungen bei den Betroffenen auslösen, kann ich nur erahnen. Die Folgen können weitreichend sein und noch lange nachwirken, und natürlich macht das etwas mit den Betroffenen.
Das dürfen wir nicht zulassen; denn die Würde unserer Einsatzkräfte ist, wie bei jedem anderen Menschen auch, unantastbar, und ich bin der festen Überzeugung, dass auch die Mehrheit der Bevölkerung das genauso sieht. In vielen Umfragen sprechen die allermeisten Bürgerinnen und Bürger den Einsatzkräften ihr Vertrauen und ihre Wertschätzung aus.
Sehr geehrte Damen und Herren, die Landesregierung hat in den letzten Jahren deutlich zum Schutz der Einsatzkräfte beigetragen und zahlreiche konkrete Maßnahmen ergriffen. Allen voran steht natürlich der deutliche Aufwuchs beim Personal der Polizei. Wir haben erhebliche Summen in die Ausbildung, die Ausstattung und in den Eigenschutz unserer Polizei investiert und die rechtlichen Rahmenbedingungen fortlaufend verbessert. Beispielhaft möchte ich an dieser Stelle die Einführung des Tasers und der Bodycam nennen; denn damit sind wir bundesweit Vorreiter gewesen. Schon allein die Androhung des Tasers wirkt in
Die rechtlichen Rahmenbedingungen haben wir durch die Anhebung des Bußgeldrahmens für Gaffer verschärft. Außerdem gehen wir mit einem ganzen Maßnahmenbündel gegen Hass und Hetze insbesondere im Internet vor. Gerade dort darf sich niemand hinter einer vermeintlichen Anonymität verstecken.
Zivilgesellschaftliches Engagement würdigen wir beispielsweise durch die Verleihung des Preises für Zivilcourage oder des Brückenpreises an Menschen, die mit gutem Beispiel vorangehen; denn die Schaffung eines respektvollen und friedlichen Miteinanders ist und bleibt eine Aufgabe von uns allen. Wir müssen die erreichen, die diesen Umgang eben nicht pflegen, und wir müssen für den Notfall Einsatzkräfte bestmöglich schützen und klare Grenzen setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Landesregierung steht hinter unseren Einsatzkräften. Das ist gar keine Frage. Dies zeigen auch unsere Öffentlichkeitskampagnen, beispielsweise die Kampagne #IMMERDA. Sie transportiert die Botschaft, dass unsere Einsatzkräfte rund um die Uhr für uns da sind und uns schnell und professionell helfen. Die Resonanz der Kampagne insbesondere in den sozialen Medien war sehr groß. In Hunderten Kommentaren reagierten die Menschen positiv und dankten den Einsatzkräften für ihren Dienst. Auch die Aktionstage „Respekt Bitte!“ sollen das Thema weiter in die Öffentlichkeit tragen. Sie sind außerdem Anlass für den direkten Austausch von Betroffenen mit Mitgliedern der Landesregierung, eine von vielen Gelegenheiten, in denen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes und den Einsatzkräften persönlich gedankt wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, der Antrag kritisiert die bestehenden Kampagnen. Ich hingegen bewerte sie wegen ihres großen Echos in der Bevölkerung als sehr wirkungsvoll. Dass die Schutzschleife die Solidarität mit den Einsatzkräften etablieren und damit eine Wirkung erzielen soll, die den anderen Kampagnen abgesprochen wird, überzeugt mich nicht. Neben einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit können wir alle durch unsere Haltung, unsere persönliche Wertschätzung, aber auch vor allem durch unser Verhalten unseren Einsatzkräften den Rücken stärken. Eindrucksvoll haben dies vor Kurzem fast alle Fraktionen im Deutschen Bundestag mit stehenden Ovationen getan, nachdem sich Polizisten einer wütenden Menge auf den Stufen des Reichstages entgegengestellt haben. Die Landesregierung braucht keine Aufforderung dazu, sie setzt seit Langem und auch in Zukunft auf die Kombination aus Solidarität, professioneller Öffentlichkeitsarbeit und konkreten Maßnahmen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 17/13573 –. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke schön! Gegenstimmen? – Danke schön! Dann ist der Antrag mit den Stimmen der SPD, der CDU, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der AfD abgelehnt.
Nachhaltigkeitsstrategie Rheinland-Pfalz Fortschreibung 2019 (Drucksache 18/13304) Besprechung des Berichts der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 17/13528 –
Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache, und der Bericht wird an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zur Besprechung überwiesen.
Grundwerte der EU schützen – Bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit müssen effektive Mechanismen greifen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/13577 –
Auch bei diesem Tagesordnungspunkt erfolgt gemäß Absprache im Ältestenrat die Behandlung ohne Aussprache. Es liegt der Überweisungsvorschlag an den Ausschuss für Europafragen und Eine Welt vor. – Widerspruch dagegen sehe ich nicht, dann verfahren wir so.
Deutsche Heimatvertriebene und (Spät-)Aussiedler in Rheinland-Pfalz heute Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksachen 17/12488/13088/13561 –
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 5 Minuten vereinbart. Für die AfD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Schmidt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kollegen! Der 8. Mai 1945 markiert ebenso wenig eine historische Stunde Null, wie er das Ende der mit dem Zweiten Weltkrieg verbundenen unermesslichen Leiden von Millionen Opfern verschiedenster Nationalität bedeutete. Diese Feststellung schließt das Schicksal der insgesamt über 12 Millionen deutschen Heimatvertriebenen und Flüchtlinge ein.
Die Corona-Thematik hat, wie so vieles andere, auch das Gedenken an die sogenannten wilden Vertreibungen aus den Oder-Neiße-Gebieten im Mai und Juni 1945, also vor 75 Jahren, komplett überlagert, ebenso die Erinnerung an die anschließenden monatelangen, von sowjetkommunistischer, polnischer, tschechischer und ungarischer Seite teilweise von einem Tag auf den anderen offiziell angeordneten, nicht selten gewaltsamen Massenvertreibungen.
Das stimmt traurig angesichts der erinnerungspolitischen Bedeutung dieser Ereignisse. Diese mahnen in erster Linie zur moralischen Besinnung und dürfen auf keinen Fall vergessen werden. Erika Steinbach hat dazu in ihrer Rede zum alljährlichen Tag der Heimat am 4. September 2018 treffende Worte gefunden.
So richtig die Feststellung ist, dass nicht nur die Vertreibung, sondern auch die Enteignung völkerrechtswidrig war und ist, so weltfremd ist die Vorstellung einiger, dass die Heimatvertriebenen an eine volle Restitution ihres Eigentums oder auch nur an eine angemessene Entschädigung glauben.
Es geht vielmehr um die Heilung des Vertreibungsunrechts. Die traumatischen, seelischen und körperlichen Folgen der Vertreibung stehen für alle im Vordergrund und der Zorn über mangelndes Mitgefühl.
Von einem solchen mangelnden Mitgefühl zeugt leider auch die tiefe Kluft zwischen dem faktischen Stellenwert des Themenfeldes „Deutsche Heimatvertriebene und Aussiedler“ auch für Rheinland-Pfalz und dessen tatsächlicher politischer Beachtung. Umso mehr wollen wir diesen Gruppen von Landsleuten wenigstens heute die angemessene Aufmerksamkeit zuteil werden lassen.
Zunächst zu den konkreten Erkenntnissen der hier besprochenen, über 30 Fragen umfassenden Großen Anfrage der AfD-Fraktion. Diese förderte einige wichtige Zahlen zutage. So lebten 2019 in Rheinland-Pfalz 153.000 Aussiedler bzw. ab 1993 ins Land gekommene sogenannte Spätaussiedler sowie weitere 80.000 Personen als Nachkommen von mindestens einem Aussiedlerteil. Das sind 5,8 % der Gesamtbevölkerung, die direkt oder indirekt ein Kriegsfolgenschicksal als Deutsche im Osten ertragen mussten. Vor allem die Russlanddeutschen fallen bekanntermaßen ins Gewicht.
Hinzu kommen jene, heute kaum mehr bezifferbaren, Heimatvertriebene aus den historischen deutschen Ostprovinzen und den anderen Flucht- und Vertreibungsgebieten. Laut Volkszählung aus dem Jahr 1970 gab es in RheinlandPfalz 361.000 Personen, also rund 10 % der Bevölkerung, mit einem solchen Hintergrund.
Die Geschichte dieser Gruppen, ihre Tradition, ihre soziale Lage und ihr mentales Flucht- und Aussiedlungsgepäck gehören fest zur gesamtdeutschen Lebensrealität. Sie sind ein Teil von uns allen, und zwar auch dann, wenn man persönlich keine familiären Verbindungen zu diesem Geschichts- und Kulturerbe hat. Sie sind in der Regel sehr
gut integriert, kulturell wie wirtschaftlich. So weisen Aussiedler und Spätaussiedler gemäß bundesweiten Zahlen aus dem Jahr 2018 eine sogar leicht überdurchschnittliche Erwerbstätigenquote von 80 % auf. Aus all diesen Erkenntnissen leiten sich Verantwortlichkeiten ab, die insbesondere von der Politik wahrzunehmen sind. Deshalb gehören unter anderem die fortwährenden Schlechterstellungen im sogenannten Fremdrentengesetz endlich beseitigt, wie dies die AfD zur Vermeidung vorprogrammierter Altersarmut unter Aussiedlern immer wieder gefordert hat.
Außerdem kommt der Förderung einer eigenständigen Kulturarbeit zur Wahrung spezifischer Prägungen deutscher Vertriebenen- und Aussiedlergruppen aus unserer Sicht große Bedeutung zu, etwa mit Blick auf die vielfach gefährdeten Heimatstuben oder auf bildungspolitische Inhalte an Schulen, Hochschulen und Weiterbildungsstätten.
Umso unverständlicher ist es aus Sicht der AfD-Fraktion, dass die rot-geführte Regierung in Mainz diesen Gruppen von Landsleuten keine angemessene Wertschätzung entgegenbringt. So nahm man dort hinsichtlich des 2015 eingeführten bundesweiten Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung zu keinem Zeitpunkt Kontakt mit dem Bund der Vertriebenen in Rheinland-Pfalz auf, wie die Antwort auf Frage 9 offen gelegt hat. Konsequent verweigert wird auch die institutionelle Förderung für den BdV-Landesverband Rheinland-Pfalz, und die bereits seit Jahrzehnten, seit den 60er-Jahren, bestehende Partnerschaft von Rheinland-Pfalz mit der Donaudeutschen Landsmannschaft, also den Donauschwaben, wird in keiner Weise gepflegt.
Wie schon 2016 und 2018 fordern wir als AfD auch in den nun anstehenden Haushaltsberatungen mit einem Änderungsantrag die institutionelle Förderung des Landesverbandes des Bundes der Vertriebenen. Im Haushalt 2021 sollen dafür 30.000 Euro bereitgestellt werden.
Bedauerlich sieht es auch in Bezug auf das tatsächliche Engagement für die Ausgestaltung der Partnerschaft mit der polnischen Region Oppeln aus, einem Teil Oberschlesiens, in dem bis heute besonders viele heimatvertriebene Deutsche leben. Hier gäbe es auch sehr viel mehr zu tun, und wir haben im nächsten Jahr zwei Jubiläen dieser Partnerschaft, auf die ich jetzt schon einmal abschließend den Blick richten möchte, – –