Deswegen sind wir aufgrund der Anhörung im Innenausschuss zu der Überzeugung gelangt, dass man diese Geräte sehr wohl im Streifendienst einsetzen kann, und wir würden uns sehr freuen, wenn dies entsprechend umgesetzt würde.
Umso mehr verwundert uns jedoch der Alternativantrag insbesondere der regierungstragenden Fraktionen, den sie ebenfalls angekündigt hatten.
Er enttäuscht uns deshalb, weil er sich mit seiner Zielrichtung nahtlos in die Serie einreiht. Sie beantragen wieder weitere Prüfungen. Es dauert wieder. Es soll später alles wieder dem Landtag vorgelegt werden. Das sind wieder mehr oder weniger große Zeitverzögerungen. Wir halten diese ewigen Prüfereien für verfehlt.
Da will ich Ihnen ganz klar sagen: Wir haben den Antrag, aber jetzt fangen Sie plötzlich mit irgendwelchen Pilotprojekten an, weil wir wieder zuerst aktiv wurden. Das läuft genauso wie bei den Bodycams.
Jetzt haben Sie irgendwann angefangen, ein Pilotprojekt zu installieren, das auch schon seit ewigen Zeiten läuft. Dieses Pilotprojekt ist auch noch nicht abgeschlossen. Es gibt immer noch nicht eine ordnungsgemäße Umsetzung der Bodycams. Herr Minister, auch da würden wir uns wünschen, dass die Prüfungen jetzt endgültig abgeschlossen sind und eine flächendeckende Einführung von Bodycams erfolgt.
In anderen Bundesländern ist das beispielsweise machbar und möglich. Warum nicht in Rheinland-Pfalz? Das muss ich schon fragen. Das dauert. Wir wollen keinen Prüfminister, sondern wir wollen jemanden haben, der das auch einmal umsetzt.
Oder bremst vielleicht – das könnte natürlich sein – der grüne Koalitionspartner? Es könnte natürlich sein, dass Sie vielleicht sagen, darauf müssen Sie Rücksicht nehmen.
Dann sagen Sie das aber bitte offen; denn manchmal haben wir schon den Eindruck, dass die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ab und zu doch noch ein Stück weit Probleme mit unserer Polizei hat und sie eher manchmal als Bedrohung für die Freiheit unserer Bürgerinnen und Bürger ansieht und auch ein anderes Bild von unserer Polizei hat.
weil es immer wieder rechtliche Probleme und sonstige Dinge als vorgeschobene Gründe von Ihrer Seite aus gibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, kurzum, wir wünschen uns und würden uns freuen, wenn Sie bei einer zeitnahen, flächendeckenden Einführung des Elektroimpulsgeräts im Wechselschichtdienst bei allen Polizeipräsidien mitgehen.
Dies sicherlich mit Praxistests. Das muss aber unser Ziel sein. Das wollen wir. Wir fordern Sie auf, stimmen Sie diesem Antrag für unsere Polizei zu.
Als Nächster erteile ich das Wort Frau Abgeordneter Schellhammer von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Von den Wortmeldungen her wären Sie die nächste. Wenn Sie aber Frau Becker den Vortritt lassen wollen, erteile ich gerne Frau Becker das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.
liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl aus den Reihen unserer Polizistinnen und Polizisten als auch von Vertreterinnen und Vertretern der Polizeigewerkschaften ist der Wunsch an die Politik herangetragen worden, die vorhandene Lücke zwischen dem Schlagstock und dem Pfefferspray auf der einen Seite und der Schusswaffe auf der anderen Seite bei den zur Verfügung stehenden Einsatzmitteln zu schließen.
gute Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten ein wichtiges Anliegen. Die Beamtinnen und Beamten üben einen belastenden und teils gefährlichen Beruf aus. Sie garantieren täglich unter teils großem persönlichen Einsatz unser aller Sicherheit. Daher ist es uns eine vornehmliche Aufgabe, dafür zu sorgen, dass unsere Polizeikräfte bestmöglich ausgerüstet in die Einsätze gehen können.
Meine Damen und Herren, deshalb ist die FDP-Fraktion sehr dankbar, dass sich der Innenausschuss in seiner Sitzung am 1. September sehr, sehr intensiv und sachlich mit einem möglichen neuen Einsatzmittel für den Streifendienst befasst hat.
Im Rahmen der Anhörung im Ausschuss hat am 1. September eine Vielzahl von teils internationalen Fachleuten in einer sehr ausgewogenen und differenzierten Art und Weise über Distanzelektroimpulsgeräte oder umgangssprachlich auch Taser genannt berichtet. Letztendlich haben sich beinahe alle Experten unter Bezugnahme auf ihre eigenen praktischen und wissenschaftlichen Erfahrungen mit dem Taser für die Einführung dieses Wirkmittels bei der rheinland-pfälzischen Polizei ausgesprochen.
Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh darüber, dass sich alle Fraktionen dieses Hauses im Grundsatz zumindest für eine zeitlich befristete Testphase im praktischen Dienstbetrieb der Polizei aussprechen. Das ist aus unserer Sicht ein starkes Signal an unsere Polizistinnen und Polizisten, dass sie sich auf die Politik verlassen können und ihre Vorschläge und Wünsche nicht aus parteitaktischen Gründen ungehört bleiben.
Meine Damen und Herren, in der konkreten Ausgestaltung der Testphase bzw. der möglichen Einführung des Distanzelektroimpulsgeräts bestehen allerdings Unterschiede.
Herr Lammert, ich halte Ihren Vorschlag, die Testphase in allen Polizeipräsidien des Landes durchzuführen, für unrealistisch. Der finanzielle Aufwand, alle Präsidien in das Projekt einzubeziehen, ist sehr, sehr hoch. Ebenso dürfen Sie nicht vergessen, dass die Beamtinnen und Beamten vor der Ausstattung mit dem Taser hinsichtlich seiner Verwendung umfangreich geschult werden müssen.
Der Vorschlag der AfD-Fraktion, das Einsatzmittel ohne eine vorherige Testphase einzuführen, ist vorschnell. Wir wollen nicht die Katze im Sack kaufen.
Lassen Sie uns das Pilotprojekt unter wissenschaftlicher Begleitung, sauberer Einsatzdokumentation und einer vorherigen Sensibilisierung über einen Zeitraum von bis zu einem Jahr in Trier durchführen.
Ich halte den gemeinsamen Antrag unserer Koalition für eine sensible und vernünftige Lösung, über dessen Endergebnis wir im nächsten Jahr erneut diskutieren werden. Danach werden wir eine für die Polizistinnen und Polizisten gute Entscheidung treffen können.
Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Friedmann von der Fraktion der AfD das Wort. Bitte schön, Herr Friedmann.
Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Die Historie zu diesem Antrag haben wir nun schon genügend gehört, und ich kann mir das als Einleitung sparen. Zwei Punkte habe ich noch in dieser Sache.
Herr Lewentz hatte in seiner Rede am 23. Juni schon davon gesprochen, dass er sich bereits mit dem Inspekteur der Polizei einig ist, dass es ein guter Ansatz wäre, diese Erprobung bei der Polizeiinspektion in Trier durchzuführen.
Auch die Gewerkschaft der Polizei informierte die Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen bereits am 27. Juni, dass ein Praxistest des Tasers in Trier stattfinden wird.
Am 4. Oktober stellt nun die Regierungskoalition vor dem Hintergrund des Pilotprojekts in Trier einen Änderungsantrag. Das Pilotprojekt in Trier soll auf die Dauer eines Jahres angelegt werden.