1. Welche Wirtschaftszweige sind Teil des kürzlich vorgestellten Programms „Gemeinsam auf Auslandsmärkte 2017“?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Rheinland-Pfalz steht, wie vorher bereits angesprochen, auf einem hervorragenden dritten Platz im Vergleich der Exportquote der Länder. Besonders erfreulich dabei ist, dass es uns in den vergangenen Jahren gelungen ist, die Exportquote jedes Jahr zu steigern, sodass wir jetzt bei 56 % angelangt sind. Das bedeutet, mehr als jeder zweite Euro wird in Rheinland-Pfalz über den Export erwirtschaftet und ist Beleg für die äußerst erfolgreiche Exportpolitik unseres Bundeslandes.
Wir können uns auf den Erfolgen nicht ausruhen. Das habe ich bereits ausgeführt. Das weltwirtschaftliche Klima mit nachlassender Nachfrage in China, Sanktionen gegen Russland und die Rezession in Brasilien machen die Lage schwieriger.
Dies vorausgeschickt, beantworte ich die mündliche Anfrage namens der Landesregierung wie folgt – ich nehme
aber auch Bezug auf Antworten, die ich zu dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt bereits gegeben habe –:
Zu Frage 1: Das Außenwirtschaftsprogramm „Gemeinsam auf Auslandsmärkte 2017“ richtet sich an alle Wirtschaftsbranchen des Landes. Neben den traditionellen Branchen Automobil-, Maschinen- und Anlagenbau sowie Chemie und Pharmazie bedienen wir mit unserem Programm gezielt Unternehmen aus dem Bereich der Gesundheitswirtschaft, der Umweltwirtschaft, der Schmuck- und Edelsteinindustrie, der Kreativwirtschaft sowie der Landwirtschaft und des Weinbaus.
Gerade die Offenheit für alle Wirtschaftsbranchen macht die Exportpolitik des Landes Rheinland-Pfalz so erfolgreich.
Zu Frage 2: Die im Außenwirtschaftsprogramm 2017 enthaltenen 24 Einzelmaßnahmen wurden in enger Zusammenarbeit mit den Partnern des Wirtschaftsministeriums entwickelt und werden gemeinsam umgesetzt. Zu den Partnern zählen neben den Industrie- und Handelskammern die Handwerkskammern, die ISB (Investitions- und Struk- turbank Rheinland-Pfalz) und das Enterprise Europe Network. So werden jedes Jahr erneut die Erfahrungen des vergangenen Jahres bewertet und die Schwerpunkte für das kommende Programm neu entwickelt und gesetzt. Diese permanente Evaluierung garantiert die kontinuierliche Weiterentwicklung der rheinland-pfälzischen Außenwirtschaftsförderung, um die globalen Herausforderungen zu meistern und die gute Position des Mittelstandes auf den internationalen Märkten weiter zu festigen und auszubauen.
Zu Frage 3: Im Außenwirtschaftsprogramm für das Jahr 2017 werden folgende Auslandsmärkte bedient – ich nehme Bezug auf das, was ich vorhin sagte, man kann vielleicht noch einmal schauen, ob ich alle genannt habe –:
Es gibt elf Wirtschaftsreisen nach China, Taiwan, USA, Argentinien, Uruguay, Mexiko, Kuba, Frankreich, Iran, Kroatien, Serbien, Kasachstan, Usbekistan, Polen, Ruanda und Äthiopien, sechs Wirtschaftsreisen nach China, USA, Marokko, Oman und Vereinigte Arabische Emirate, zwei Wirtschaftsreisen nach Italien und Belgien, fünf Fachseminare Indien, Brasilien, Russische Föderation, Oman und Saudi-Arabien, und in diesem Jahr geht es noch nach Namibia, Botswana, Polen, Brasilien, Indien und Frankreich.
Ein besonderes Augenmerk wird bei der Auswahl der Zielmärkte auf die regionale Ausgewogenheit gelegt. Die Außenwirtschaftsförderung orientiert sich dabei insbesondere an den Bedürfnissen und Erwartungen der mittelständischen Wirtschaft des Landes.
Gibt es Zusatzfragen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Damit ist die Anfrage beantwortet.
Ich rufe die Mündliche Anfrage des Abgeordneten Andreas Hartenfels (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), Ratifizierung des Klimaabkommens – Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz – Nummer 5 der Drucksache 17/1172 – betreffend, auf. Bitte, Herr Abgeordneter Hartenfels.
1. Welche konkreten Maßnahmen wird die Landesregierung Rheinland-Pfalz ergreifen, um das gemeinsame Ziel einer Begrenzung der Klimaerwärmung zu erreichen?
2. Welche Maßnahmen wurden bereits durch das 2014 beschlossene rheinland-pfälzische Klimaschutzgesetz im Vorfeld des Pariser Klimaabkommens eingeleitet?
3. Welchen Beitrag leistet der von Rheinland-Pfalz forcierte Ausstieg aus den fossilen Energieträgern bei der Umsetzung des Klimaschutzabkommens?
4. Wie bewertet die Landesregierung die Anstrengungen der Bundesregierung zum Klimaschutz mit Blick auf den „Klimaschutzplan 2050“?
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen! Der menschgemachte Klimawandel ist eine Realität, der wir uns stellen müssen. Das lässt sich technisch begründen. Auch in diesem Monat liegen die globalen CO2-Werte über 400 ppm. Damit hat die Treibhausgaskonzentration zum ersten Mal seit dem Beginn der Messung selbst am jährlichen Minimum diesen Schwellenwert nicht mehr unterschritten. Das heißt, wir leben in einer Welt mit höheren CO2-Werten als jemals in den letzten Millionen Jahren. Das heißt, der Homo Sapiens hat eine solch hohe CO2Konzentration noch nicht erlebt. Das heißt, es ist ein Experiment mit einem ungewissen Ausgang; denn es bedeutet extreme Wetterlagen, Starkregen, globale Verwerfungen treten ein, veränderte Situationen in Landwirtschaft, Weinbau oder im Waldbereich, aber auch in der Wasserverfügbarkeit. All das sind Fragen, denen wir uns auch in Deutschland und Rheinland-Pfalz stellen müssen.
Die Beschlüsse von Paris im letzten Dezember sind ein Meilenstein in der globalen Klimapolitik. Hinter diesen Beschlüssen steht unsere Regierungskoalition. Die schnelle Ratifizierung des Klimaschutzabkommens und sein Inkrafttreten sind auch Ausdruck der Dringlichkeit, die jetzt von fast allen Staaten erkannt wird.
Vor diesem Hintergrund beantworte ich die Fragen 1 und 2: Rheinland-Pfalz muss im nationalen, europäischen und internationalen Kontext seinen Beitrag leisten. Wegen unserer Geografie und Topografie sind wir in unserem Land überproportional vom Klimawandel betroffen, sieheStarkregenereignisse. Es liegt im ureigensten Interesse der rheinland-pfälzischen Bevölkerung und Wirtschaft, dass wir jede Stellschraube nutzen, die uns zur Verfügung steht.
Deswegen sind wir viele Projekte angegangen, die im Pariser Abkommen festgeschrieben sind, wie zum Beispiel die Verringerung der Emissionen im Verkehrssektor, in der Landwirtschaft oder die Dekarbonisierung der Wirtschaft.
Natürlich muss man auch die vielen kleinen Maßnahmen umsetzen, die ein Teil dieses Puzzles sind. RheinlandPfalz hat im August 2014 ein Landesgesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Kraft gesetzt, und kurze Zeit später lag das Klimaschutzkonzept vor. Hier werden die wesentlichen Ziele, Strategien und etwa 100 Maßnahmen zur Erreichung dieser Ziele festgesetzt.
Ziele des Gesetzes sind 40 % Treibhausgasminderung bis 2020, mindestens 90 % bzw. Klimaneutralität bis 2050.
Um dieser Vorbildrolle gerecht zu werden, hat sich das Land im Klimaschutzgesetz das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2030 zum Beispiel Behörden, Hochschulen und Dienstfahrzeuge klimaneutral zu organisieren. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits.
Zu Frage 3: Der Erfolg der Energiewende in RheinlandPfalz ist eine zentrale Messgröße dafür, ob wir die gesteckten Einsparziele bei den CO2-Emissionen erreichen werden. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung ist in Rheinland-Pfalz seit 2011 kontinuierlich gestiegen. Das wollen wir fortsetzen. Dafür werden wir uns für die notwendigen Rahmenbedingungen auf Bundesebene einsetzen.
Als Beispiel: Für 1 kWh Strom aus dem deutschen Strommix fällt mehr als das 66-Fache an CO2-Emissionen an als für 1 kWh von einer Windkraftanlage. Deshalb haben sich die Koalitionspartner zum Kohleausstieg bekannt. Dazu liegt eine Kohleausstiegsstudie von 2015 vom damaligen Energie- und Klimaschutzministerium unter meiner Vorgängerin, Frau Lemke, vor.
Die beabsichtigte Dekarbonisierung bis zur Mitte des Jahrhunderts nach den Beschlüssen von Paris bedingt einen Strukturwandel hin zu klimaneutralen Technologien. Das bietet gerade der rheinland-pfälzischen Wirtschaft große Chancen, wenngleich es ein globales Ziel ist.
Zu Frage 4: Der Klimaschutzplan 2050 der Bundesregierung bleibt leider deutlich hinter den Erfordernissen von Paris zurück, leider übrigens auch das EEG. Nach einem akzeptablen Arbeitsentwurf der Bundesumweltministerin ist er leider sehr durch das Bundeswirtschaftsministerium und das Kanzleramt zugunsten der Importe von Steinkohle und zugunsten der Braunkohle beschnitten worden. Leider sind damit wieder hohe Emissionen verbunden.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben ausgeführt, dass ein Gelingen der Energiewende nötig ist, um dem Klimawandel zu begegnen. Es sind vor allem flexible Regelenergieanlagen und Speichermöglichkeiten, die auszubauen sind, sodass sie in einem ausreichenden Maße vorhanden sind. Meine Frage ist: Welche Anlagen gibt es in RheinlandPfalz? Werden diese, wenn es sie gibt, vom Land gefördert, und wenn ja, wie?
Tatsächlich sind sie ein wichtiger Bestandteil der Energiewende und Voraussetzung für ein Gelingen, da die natürlichen Schwankungen von Wind und Solarenergie ausgeglichen werden müssen. Wir haben mit der Bioenergie und flexiblen Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen eine wichtige Grundlage. Wichtig sind aber auch ein Lastenmanagement und die Energiespeicherung zum Beispiel über Power-to-Gas-Anlagen.
Wichtige Beispiele sind das Verbundsystem Westeifel der Kommunalen Netze Eifel, in dem Biogas im Gasnetz gespeichert wird, die flexibel steuerbaren Biogasanlagen der Kläranlagen Kaiserslautern und Trier, die Biomethananlage in Pirmasens und die Power-to-Gas-Anlage in Mainz, die dazu dienen soll, vielleicht in Zukunft Busse mit Brennstoffzellen zu betreiben.
Auch der Einsatz von Hausbatteriespeicheranlagen für Einund Mehrfamilienhäuser liefert einen Beitrag. Es gab eine Kleine Anfrage mit der Nummer 17/896. Ich verweise auf die dazu gegebene Antwort; denn in ihr sind meine jetzt gegebenen Antworten noch einmal ausführlicher dargelegt.
Frau Ministerin, wie bewertet die Landesregierung den Einfluss von Vorreitern im Klimaschutz, zum einen auf Länderebene, aber auch international bezogen auf die Klimaschutzbemühungen?
Ich habe vorhin schon gesagt, Rheinland-Pfalz ist ein Land, das im eigenen Interesse Vorreiter sein sollte. Ich bin derzeit sozusagen auf dem Weg nach Marrakesch, wo die nächste Klimakonferenz stattfindet. Wir haben die Situation, dass die Ratifizierung des Klimaabkommens von
Paris sehr schnell gelaufen ist, das heißt, die Dringlichkeit ist erkannt worden. China und Indien sind plötzlich ganz vorne, sogar die USA sind mit dabei. Man merkt, es braucht hier Vorreiter. Es wäre gut, wenn auch Europa und Rheinland-Pfalz insbesondere diese Vorreiterrolle weiter einnehmen können; denn wir haben die Innovationskraft und das Know-how für neue Lösungen. Zudem haben wir in unserem Land eine sehr gute Entwicklung der grünen Technologien, die bereits einen großen Anteil unserer Wirtschaftsentwicklung ausmachen.
Es ist sicherlich gerade für unser Bundesland außerordentlich notwendig, die Unabhängigkeit von Energieimporten im fossilen Bereich anzustreben und die Wertschöpfung stärker im Land zu halten. Deswegen sind Vorreiter sehr wichtig. Deswegen ist auch wichtig, dass Rheinland-Pfalz dazugehört.