Frau Ministerin, mit welchem Investitionsvolumen für den Landeshaushalt rechnen Sie, um die Ziele bis 2020 und dann weiter bis 2030 für das Land zur erreichen?
Das kann ich so nicht genau bis 2030 sagen, wenn Sie bedenken, was für ein großer Zeitraum das ist. Vor 30 Jahren haben wir auch noch nicht gewusst, dass wir heute alle digital aufgestellt sind und alle die Handys in der Hand haben.
Das heißt, wir haben hier enorme Entwicklungen vor uns, aber wir sehen uns auf einem guten Weg, nicht nur, weil es Rheinland-Pfalz gelungen ist, einen sehr hohen Anteil des Stromverbrauchs durch erneuerbare Energien zu decken, sondern auch deswegen, weil sich viele Dörfer ebenfalls auf diesen Weg machen. Ich nenne einmal das Stichwort Wärmewende. Dörfer wie Külz und Neuerkirch, die im Hunsrück liegen, haben gerade ein neues hochmodernes Wärmenetz eröffnet. Man kann sagen, im Durchschnitt werden pro Dorf 700.000 Euro für den Einkauf fossiler Energien ausgegeben. Wenn diese Wertschöpfung und Geldmengen im Ort verbleiben, sind das Investitionsmöglichkeiten, die vor Ort gesteigert werden können.
Man kann sagen, es gibt hier erhebliche „Gewinnmöglichkeiten“ für unser Land, für seine Bewohner und die Wirtschaft.
Mir liegen noch fünf weitere Zusatzfragen vor. Diese rufe ich noch auf, danach betrachte ich die Anfrage als beantwortet.
Sehr geehrte Frau Ministerin, Frage 1: Sie sprachen vorhin in einem Satz von Wetter und Klima. Würden Sie mir zustimmen, dass es einen entscheidenden Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen gibt?
Frage 2: Würden Sie mir zustimmen, dass es in der vorindustriellen Zeit im Mitteleuropa des Mittelalters eine bedeutende warm- und eine bedeutende Kaltzeit gegeben hat, auch nach Zeugnissen bedeutender Maler im Holland des 17. Jahrhunderts? Wie erklären Sie sich diese Klimaveränderungen, ohne dass eine grüne Politik nachgeholfen hätte?
Grüne Politik trägt mitnichten zur Erderwärmung bei, ganz im Gegenteil, wir unternehmen alle Anstrengungen, um die weitere Erderwärmung zu verhindern. Ich denke, solche Vergleiche sind schlicht und einfach unzulässig. Ich habe vorhin gesagt, dass wir heute eine CO2-Konzentration in der Atmosphäre erreicht haben, die seit Millionen von Jahren noch nie dagewesen ist.
Das heißt, hier haben wir eine ganz klar menschengemachte Entwicklung. Das ist eine Entwicklung, die mit Hunderten von Wissenschaften und 196 Staaten auch als wissenschaftliche Grundlage anerkannt wird. Zu leugnen, dass es Einflüsse gibt, kann nur dazu führen, dass wir in eine Situation kommen, in der wir menschengemacht in eine Katastrophe laufen. Das werden wir verhindern.
Frau Ministerin, wie bewerten Sie, dass Länder wie China oder Indien den Klimaschutzvertrag vor Deutschland und der EU bereits ratifiziert haben?
Ich finde, das ist eine positive Entwicklung; denn man sieht, dass die ganzen Klimaleugner auch in den USA jetzt nicht mehr das Sagen haben, sondern sich die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass tatsächlich etwas zu tun ist.
Es ist ein bisschen schade, dass Europa nicht gleichermaßen schnell gewesen ist. Wir hatten gerade in der letzten Woche auch auf der europäischen Ebene die Ratifizierung. Wir hatten auch im letzten Bundesrat die Ratifizierung in Deutschland. Es gibt sozusagen einen Wettbewerb darüber, wer beim Klimaschutz an vorderster Front steht. Wir
Frau Ministerin Höfken, Sie haben selbst das Thema Speichermöglichkeiten genannt. Da Windstrom nicht stetig ist, brauchen wir Speicher in großem Umfang, da ansonsten wieder konventionelle Kraftwerke benötigt werden. Ich frage Sie: Welche Speicherkapazität steht aktuell in Rheinland-Pfalz zur Verfügung? Welche Großprojekte sind auf Zwei-Jahres-Sicht hinsichtlich der Speicher absehbar, und wie viel Speicherkapazität brauchen wir auf der Basis von drei bis vier Jahren, wenn Ihre Planungen so weitergehen?
Ich habe Ihnen eben schon quasi auf die Frage geantwortet, was wir alles haben. Aktuell befindet sich das große Verbundnetz in der Eifel in fortgeschrittener Planung. Hier wird auch das Biogas gespeichert, beispielsweise im Gasnetz. Das ist eine sehr fortschrittliche und vorausschauende Form.
Gerade in der Region Trier geht es darum, die Produktion von erneuerbarer Energie mit dem Verbrauch in Verbindung zu bringen. Ich finde, das ist die absolut fortschrittliche und zukunftsweisende Methode, die auf der einen Seite Dezentralität beinhaltet und auf der anderen Seite einen absolut sinnvollen Umgang in der Verbindung zwischen Verbrauch und Erzeugung gewährleistet.
Ich habe Ihnen eben schon gesagt, dass wir Biogasanlagen in den Kläranlagen Kaiserslautern und Trier haben. Das sind inzwischen energiepositive Kläranlagen, die genauso geeignet sind, ein Zukunftsmodell zu sein. Wir haben die Biomethananlage in Pirmasens und die Powerto-Gas-Anlage in Mainz. Wenn wir diese Gedanken weiterführen, kommen wir zu einer Art und Weise von Energieerzeugung, die sowohl den Interessen unseres Wirtschaftstandorts als auch der Bevölkerung in hohem Maße Rechnung trägt und dazu beiträgt, dass Rheinland-Pfalz ein interessanter Standort ist, an dem nicht nur Innovationen, sondern auch eine monetäre Wertschöpfung durch solche Entwicklungen möglich werden.
Wir haben übrigens auch noch das Speicherkraftwerk in Vianden, das zum RWE-Netz gehört. Wir haben zwei weitere Pumpspeicherwerke in Planung. Es wird sich zeigen, ob diese die geeigneten Mittel sind, oder ob es nicht noch kostengünstigere gibt.
Jeder meldet sich zu einer Zusatzfrage. Ich habe gesagt, dass ich den Eindruck habe, dass die Zusatzfrage beantwortet ist. Wir müssen die Zeit in den Griff bekommen. Sie haben dem sitzungsleitenden Präsidenten auferlegt, in 80 Minuten dafür zu sorgen, dass fünf Fragen beantwortet werden. Das muss irgendwie geregelt werden. Deswegen gibt es einen Punkt, an dem ich den Eindruck habe, dass die Anfrage beantwortet ist.
Danke, Herr Präsident. Frau Ministerin, ganz davon abgesehen, dass die Zwischenspeicherung von Biogas in der Gasleitung zu keiner Stromerzeugung führt, möchte ich doch darauf hinweisen, dass wir große Schwankungen in der Stromerzeugung bei Windkraft- und Photovoltaikanlagen haben. Selbst wenn Sie Power-to-Gas machen, muss man letztendlich auch sehen, dass allein der hoch subventionierte Windstrom schon zu teuer ist und Power-to-Gas eine Effizienz von 50 % bis 75 % hat, also auch enorme Energieverluste erzeugt. Hat die Landesregierung darüber nachgedacht, wie das in Zukunft finanziert werden soll?
Zunächst einmal ist der Windstrom nicht hoch subventioniert. Abgesehen davon, dass es sich um eine Umlage handelt, ist die Situation der Subventionierung von Atomkraft, Kohle und Braunkohle um ein Vielfaches höher, sodass die Windkraft eine absolut effiziente und sehr kostengünstige Form der Gewinnung von Strom ist.
Sie müssen mir verzeihen, wenn ich das nicht konkret ausgeführt habe. Das Verbundnetz Westeifel dient einer Kombination von verschiedenen Aktivitäten im Energiebereich. Deswegen ist es auch sehr positiv, dass hier sowohl die Breitbandversorgung als auch Gas, Erdgas, aber auch Wasser und Biogas zusammengeführt werden, um eine supermoderne Infrastrukturversorgung für die Bevölkerung darzustellen und genau das zu leisten, was ich eben gesagt habe, nämlich nicht die ganzen Speicher und Übertragungsnetze in den Vordergrund zu bringen, sondern Versorgung und Verbrauch zusammenzubringen. Das halte ich für eine sehr zukunftsfähige Maßnahme.
Weitere Technologien – vielleicht spielen Sie auf CCS oder Ähnliches an – machen nicht so sehr viel Sinn, weil diese nicht ausreichend erforscht sind. Es gibt andere Möglichkeiten, um Kohlendioxid zu speichern, zum Beispiel beim Verbrauch abzuschalten und direkt wieder zu verwenden. Das scheint mir etwas zukunftsfähiger zu sein.
Insgesamt werden wir die Diskussion selbstverständlich weiterführen; ich denke, auch hier im Parlament.
Vielen Dank. Frau Ministerin, wie sehen Sie die Auswirkungen der Klimaschutzanstrengungen auf globale Herausforderungen, wie die derzeit weltweit stattfindenden Fluchtbewegungen?
Wir haben die Situation, dass die UN verdeutlicht, dass sie mit 200 Millionen mehr Menschen rechnet, die sich durch diese Ursachen auf die Flucht begeben. Wir können jetzt schon erleben, dass sehr viele Menschen auf der Flucht sind, weil ihre Lebensgrundlagen zerstört werden, sei es durch den Anstieg von Wasserspiegeln, aber in hohem Ausmaß durch die mangelnde Verfügbarkeit beispielsweise von Wasser und durch die Ausbreitung von Wüsten. Die Wüstenbildung schreitet immer stärker voran. Auch das ist ein Zeichen des Klimawandels. Wir müssen auch mit vielen Anstrengungen versuchen, die Klimakatastrophe zu verhindern. Es geht darum, die Lebensgrundlagen für unsere Menschen global zu erhalten und damit die Fluchtursachen zu bekämpfen.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich den SPDOrtsverein Koblenz-Moselweiß. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Aktuelle Situation der Kreditwirtschaft in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 17/1190 –
Verehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, einen guten Morgen an die Gäste! Auch wenn die