Das ist eine verhängnisvolle Entwicklung. Deshalb besteht überhaupt kein Grund dafür, dass sich die Landesregierung, die im Übrigen keinen eigenen Vorschlag zur Gestaltung des Bund-Länder-Finanzausgleichs der Öffentlichkeit vorgelegt hat, hier feiern lässt.
(Beifall der CDU – Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ziemlich schwach! – Glocke des Präsidenten)
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kollegen! Die Neuregelungen des Länderfinanzausgleichs werden, wie wir bisher gehört haben, als großer Erfolg für unser Bundesland gefeiert. Etwa eine Viertelmilliarde Euro Mehreinnahmen pro Jahr wird für das Land Rheinland-Pfalz angenommen. Im Grundsatz eine positive Entwicklung.
Jedoch müssen wir insbesondere bei einer Landesregierung in dieser Konstellation besondere Vorsicht walten lassen, insbesondere bei der Ausgabenseite; denn ob sich mit den Mehreinnahmen für die Bürger unseres Landes wirklich etwas verbessert, dies steht in den Sternen. Was ist aus unserer Sicht zu tun? Die Mehreinnahmen sollten, soweit möglich, primär für die Konsolidierung der Landesfinanzen verwandt werden und zur finanziellen Unterstützung der Kommunen.
Viele Kommunen in Rheinland-Pfalz sind regelrecht finanziell ausgeblutet, faktisch zahlungsunfähig und halten sich mit Kassenkrediten über Wasser, letztendlich, wie mein Vorredner von der CDU schon sagte, auf Kosten unserer Kinder.
Doch zurück zu den Zusatzeinnahmen. Es steht zu befürchten, dass in gewohnter sozialdemokratischer Tradition Mehreinnahmen zu Mehrausgaben führen. Die Erfahrung zeigt, es gibt immer etwas auf Kosten unserer fleißigen Bürger umzuverteilen, die hierzulande schon rekordverdächtig belastet und geschröpft werden.
Der gestern vorgestellte Doppelhaushalt gibt allen Grund zur Sorge und bestätigt die Befürchtung. Im Vergleich zu 2016 sollen bis 2018 die Ausgaben von 16,1 auf 17,1 Milliarden Euro steigen. Wohlgemerkt, die Zinsausgaben fallen in diesem Zeitraum um fast 150 Millionen Euro. Eine erfolgreiche Haushaltskonsolidierung sieht anders aus.
Wir als AfD-Fraktion werden uns weiter dafür einsetzen, dass zusätzliche finanzielle Mittel auch bei den Kommunen ankommen; denn diese haben es bitter nötig. Fünf der zehn der höchstverschuldeten Städte Deutschlands liegen in Rheinland-Pfalz. Alleine dieser Umstand ist eine Peinlichkeit und ein Armutszeugnis für diese Landesregierung.
Meine Damen und Herren in der Landesregierung, wofür feiern Sie sich? Welche Leistung haben Sie erbracht? Sie freuen sich, dass Rheinland-Pfalz notwendigerweise höher alimentiert wird. Dies ist positiv, richtig, aber Sie haben nichts, aber rein gar nichts hierfür geleistet. Sie feiern sich also für etwas, für das Sie gar nichts können und zu dem Sie nicht das Geringste beigetragen haben.
Wir möchten unser Bundesland nach vorne bringen. Wir möchten einen fundamentalen Politikwechsel. Wir wollen eine Fokussierung auf Maßnahmen, die den Wohlstand in unserer Bevölkerung erhalten und unsere Zukunft sichern. Bildung, Forschung, Innovation und der Leistungsgedanke – dies sind die Grundlagen unseres Wohlstands.
Sie haben vergessen, dass Geld nicht auf Bäumen wächst, dass es erwirtschaftet werden muss. Selbst wenn es auf Bäumen wachsen würde, bin ich sicher, Sie würden eine Möglichkeit finden, das schneller auszugeben, als es nachwachsen kann.
Machen Sie endlich eine vernünftige, ideologiefreie Politik, dann wird unser Bundesland eine erfolgreiche Zukunft vor sich haben.
Ja, Sie lachen. Ich spreche die Energiepolitik an, was das Thema Ideologie angeht, wo Sie jegliche Argumente ablehnen.
Mit dieser Landesregierung wird es nichts mehr werden. Sie verwaltet, sie verschwendet, wo sie Zukunft gestalten sollte. Dies wird sich langfristig bitter rächen.
Herr Präsident, liebes Präsidium, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen, dass es sich in ganz Deutschland gut leben lässt. Wir wollen nicht, dass der Wohnort über die persönlichen Chancen und Perspektiven entscheidet. Wir, die Freien Demokraten, wollen die besten Chancen für alle, und zwar überall.
2019 endet der Solidarpakt II. Damit ist eine Neuordnung der finanziellen Beziehungen nicht nur zwischen Bund und Ländern, sondern auch der Länder untereinander notwendig. Der Grund für den Solidarpakt war die Finanzierung der Lasten der deutschen Einheit. Ich glaube, es ist an der Zeit, auch finanzpolitisch endlich ein Zeichen zu setzen.
Die Teilung Deutschlands ist überwunden. Wir sind eine Nation. Die Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen infolge des Endes des Solidarpakts II
war notwendig und gut. Besser wäre es allerdings gewesen, gleichzeitig auch das Ende des Solis zu beschließen. Leider konnte sich die Bundesregierung dazu bisher nicht durchringen.
Wenn der Solidarpakt II ausläuft, muss auch der Soli weg. Der Soli wurde eingeführt, um die Kosten der deutschen Einheit zu finanzieren. Es war, wie es der Name sagt, ein Solidaritätsbeitrag. Solidarität ist wichtig, aber wenn der Grund entfällt, aus welchem dieser eingefordert worden ist, dann sollte dieser nicht weiter eingefordert werden.
Der Soli war nie eine x-beliebige Steuer. Der Solidaritätsbeitrag war Ausdruck der gemeinsamen Anstrengungen von Ost und West, die deutsche Einheit zu gestalten und für gleichwertige Lebensverhältnisse im ganzen Land zu sorgen.
Im Hinblick auf diesen Punkt ist die erzielte Einigung auch aus rheinland-pfälzischer Sicht ein echter Fortschritt. Unser Land bekommt rund 250 Millionen Euro mehr. Zu diesem Verhandlungsergebnis können wir Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Finanzministerin Doris Ahnen nur gratulieren.
(Beifall der FDP, der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Sehr gut!)
250 Millionen Euro sind viel Geld. Aber das heißt nicht, dass wir im Geld schwimmen können. 250 Millionen Euro sind keine Aufforderung, sich neue Ausgaben auszudenken. Sie sind vielmehr die Möglichkeit, den Haushalt solide zu finanzieren und die Vorgaben der Schuldenbremse sicher einzuhalten. Diese Koalition steht nicht nur für finanzpolitische Kreativität, sondern auch für haushaltspolitische Solidität.
Aber wo Licht ist, ist auch Schatten. Wenn die 250 Millionen Euro für das Licht stehen, dann sind die Schatten die Dinge, die nicht angegangen wurden.
Große Koalitionen verfügen über große Mehrheiten. Im Idealfall nutzen sie diese, um große Reformen in die Wege zu leiten. Die Einigung über die Bund-Länder-Finanzen ist gut. Sie ist richtig. Die Bezeichnung Reform verdient sie aber nicht. Ein großer Schwachpunkt in der Einigung ist, dass man sich vor allem um die finanziellen und nicht gleichzeitig auch die strukturellen Probleme gekümmert hat. Die Nichtzuständigkeit in der Steuerverwaltung bleibt bestehen. Die Diskussion wäre eine gute Möglichkeit gewesen, eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung voranzutreiben. Das ist leider nicht passiert.
Es wäre im Interesse des Bundes und der Länder gewesen, die leidige Praxis zu beenden, dass nachlässige Steuerprüfungen zu einem Element der Standortpolitik genutzt werden. Es ist ein Gebot der Fairness, dass unsere Steuergesetze, die über all im Land gelten, auch überall im Land auf gleiche Weise umgesetzt werden.
Die jetzt erzielte Einigung hat uns diesem Ziel leider nicht wirklich näher gebracht. Eine echte Reform hätte sich nicht
auf eine andere Form der Umverteilung beschränkt. Sie hätte auch das Verantwortungsprinzip gestärkt. Sie hätte dafür gesorgt, dass die Länder mehr echte finanzielle Autonomie erhalten. Davon kann keine Rede sein. Wo früher Länder-Finanzausgleich drauf stand und Umverteilung drin war, steht heute Umsatzsteuerausgleich drauf, und es ist immer noch Umverteilung drin.
Das komplizierte Zahlungssystem zwischen Bund und Ländern wurde nicht reformiert, nicht einfacher strukturiert. Es wurde umetikettiert. Bei den wenigen strukturellen Reformen, die Teil der Vereinbarung sind, ist noch nicht abzusehen, wie sie letzten Endes umgesetzt werden.
Wie heißt es doch so schön, der Teufel steckt im Detail. Bei politischen Verhandlungsergebnissen steckt er in der Umsetzung. Wenn der Bund, wie im Fall der Infrastrukturgesellschaft, Verantwortung für die Bauwerke übernimmt, für die er zahlt, so muss das nicht verkehrt sein.
Lieber Herr Dr. Weiland, das ist übrigens eine Forderung der Bundeskanzlerin und des Finanzministeriums und nicht der Grünen gewesen. Es geht hier darum, die Umsetzung des Beschlusses in eine sachgerechte Lösung zu führen, eine, die auch den berechtigten Belangen der Beschäftigten des Landesbetriebes Mobilität und den bewährten Strukturen, wie wir sie zum Beispiel im Bereich der Bundesstraßen haben, Rechnung trägt. Hier muss genau geschaut werden, welche Zuständigkeit besser beim Land und welche besser beim Bund bleiben soll.
Wir haben in Rheinland-Pfalz hervorragende Straßenmeistereien, die sich in der Vergangenheit bestens um die Bundesstraßen gekümmert haben und das auch in Zukunft tun könnten und sollten.
Wir sollten dafür sorgen, dass die Umsetzung des Beschlusses zur Infrastrukturgesellschaft nicht zu einem Kahlschlag unter den bewährten und etablierten Strukturen der Länder gerade im Bereich der Bundesstraßen führt.