Wir sollten dafür sorgen, dass die Umsetzung des Beschlusses zur Infrastrukturgesellschaft nicht zu einem Kahlschlag unter den bewährten und etablierten Strukturen der Länder gerade im Bereich der Bundesstraßen führt.
Zusammenfassend kann man sagen, die Landesregierung hat sehr gut verhandelt. Finanziell kann sich das Ergebnis für Rheinland-Pfalz sehen lassen.
Strukturen betrachend muss man leider sagen, BundLänder-Finanzbeziehungen sind zwar neu organisiert, reformiert sind sie allerdings nicht.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch wenn wir uns in der reinen Lehre eine grundsätzliche Neuaufstellung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen am Anfang des Prozesses gewünscht haben, so muss man doch sagen, dass es sich auf der Grundlage, auf der 16 Bundesländer verhandelt haben, zeigt, dass die jetzt gefundene Einigung zu begrüßen ist. Das ist ein deutlicher Schritt nach vorne.
Die neue Regelung ist im Verhältnis zur geltenden zum einen ein Stück weit transparenter. Sie ist ein Stück weit fairer. Sie bietet vor allem die entsprechende Planungssicherheit über das Jahr 2020 hinaus. Ich denke, fraktionsunabhängig wissen wir alle, wie wichtig dieses Datum ist, weil dann die grundgesetzliche Schuldenbremse vollumfänglich greift.
Sehr geehrter Herr Dr. Weiland, auch wenn es bei den Verhandlungen, die die Landesregierung mit großem Erfolg mit der Bundesregierung und den anderen Ländern geführt hat, auf Ihre Meinung nicht angekommen ist, will ich auf ein paar Punkte eingehen, die Sie angesprochen haben.
Das eine ist, dass Sie schon fast bedauert haben, dass es der Landesregierung in den Verhandlungen gelungen ist, ein Ergebnis zu erzielen, mit dem das Land RheinlandPfalz pro Jahr 250 Millionen Euro Mehreinnahmen hat, was uns dabei hilft, die schwarze Null spätestens 2020 zu schreiben. Das kann ich wirklich nicht verstehen.
Ihr Argument zu sagen, wenn wir in Rheinland-Pfalz Mehreinnahmen bekommen, dann heißt das, dass wir mehr Schulden machen, das kann wirklich keiner mehr nachvollziehen, seit wann ein Mehr an Einnahmen zu einem Mehr an Schulden führt.
Das macht überhaupt keinen Sinn. Ich verstehe, wenn Sie sagen, es sind einmalige Einnahmen, die man sozusagen durch Mehrausgaben über die Jahre wieder wettmacht. Aber es sind hier strukturelle und verlässliche Mehreinnahmen. Ich glaube, es muss einer verantwortlichen Opposition daran gelegen sein, dass man nicht nur bei der Ausgabenpolitik schaut, dass man möglichst sparsam mit den Steuergeldern umgeht, sondern dass man auch schaut, dass man eine grundsolide Einnahmesituation hat, damit das Land seinen Aufgaben in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gerecht werden kann. Ich finde, es gehören immer beide Seiten zu einer Medaille, einer vernünftigen, einer vorausschauenden, aber vor allem auch einer zukunftsgerichteten Haushaltspolitik, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich noch kurz auf einzelne Punkte eingehen. Ich halte es für einen ganz wesentlichen Schritt auch der
Fairness im Ausgleichssystem, weil es darum geht, im ganzen Bundesgebiet gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen, dass es immerhin gelungen ist, die Anrechnung der kommunalen Finanzkraft von 64 % auf 75 % anzuheben.
Es kann keiner wirklich nachvollziehen, warum dieser Indikator nur anteilsmäßig angerechnet wird, weil wir wissen, dass sich die Lebensverhältnisse, die Chancen und Möglichkeiten nicht nur zwischen Bundesländern unterschiedlich gestalten, sondern – das wissen wir aus unserem eigenen Bundesland – die Finanzkraft auch in den unterschiedlichen Regionen unterschiedlich ist. Ich finde, wenn wir uns als Bund, als Gemeinschaft begreifen, dann muss immer ein Ausgleichsmechanismus gefunden werden, damit die Regionen, in in denen die Prosperität, die Finanzkraft am stärksten ist, in die Gemeinschaft abgeben.
Ich finde, es gehört dazu, dass ein Solidarsystem greift, weil es andere Landstriche gibt – wir haben in RheinlandPfalz sehr viel ländlich geprägte Landstriche –, die schwierige Umbrüche hinter sich haben und mit Blick auf den demografischen Wandel noch vor sich haben.
Weil die Sonderaufgabe Aufbau Ost ein Stück weit in den Hintergrund tritt, ist es doch gerade jetzt notwendig, dass wir im ganzen Bundesgebiet schauen, dass nicht ganze Regionen aufgrund von Demografie und anderen Umbrüchen abgehängt werden. Ich glaube, das ist nicht nur ein Beitrag zu mehr Fairness und Gerechtigkeit, sondern auch zur Stabilität unserer Demokratie in den nächsten Jahrzehnten insgesamt. Deswegen halte ich das für einen ganz wichtigen Schritt.
Vielleicht noch ein Punkt zu neuen Zuständigkeiten. Wir als Grüne sind sehr skeptisch in Bezug auf die Verkehrsinfrastrukturgesellschaft. Das mag Sie noch überraschen. Wir stellen dem aber durchaus positiv gegenüber, dass der Bund sagt, er steige beim Thema Bildungsfinanzierung mit ein. Ich halte das für wichtig, weil es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Das heißt aber auch, dass der Bund mehr mitreden muss. Dem müssen wir uns im Land ehrlich stellen.
Ich will diese Diskussion einmal umgekehrt führen, dass sich der Bund beispielsweise immer noch nicht strukturell an den Kosten der Eingliederungshilfe beteiligen will, die Soziallasten am Ende bei den Kommunen hängen bleiben, obwohl der Bund die Gesetze macht. Wenn wir schon über diese Frage diskutieren, sollten wir diese Diskussion in alle Richtungen führen.
Ich würde mir wünschen, dass der Bund ein Stück weit mehr seiner Finanzverantwortung im Sozialbereich gegenüber unseren Kommunen in der Zukunft gerecht wird.
Lieber Herr Präsident, liebe Kollegen und liebe Kolleginnen! Sehr geehrter Herr Dr. Weiland, ich freue mich, dass wir heute in der Aktuellen Debatte über dieses Thema diskutieren. Warum? Das ist doch selbstverständlich. Wir reden über nicht weniger als die Gesamtgestaltung des Finanzrahmens für Bund und Länder ab dem Jahr 2020 für mindestens zehn Jahre. Das heißt, wir haben jetzt tatsächlich einen Kompromiss gefunden, der entscheidend ist für die Gestaltung der Lebensbedingungen in ganz Deutschland. Deshalb ist es richtig, dass wir heute darüber diskutieren.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, wahrscheinlich gibt es deutschlandweit nur eine einzige CDU-Fraktion in einem Landtag, die so argumentiert, wie wir es vorhin von Ihnen gehört haben;
denn dieser Kompromiss ist einstimmig von 16 Bundesländern getragen – das sind alle politischen Farben –, von der Bundesregierung und von den Bundestagsfraktionen in der Regierung. Alle sind zu der Auffassung gekommen, dass das ein ausgewogener Kompromiss ist, der Länder, Kommunen und auch den Bund in die Lage versetzt, Deutschland mit vergleichbaren Lebensbedingungen zu gestalten.
Sehr geehrter Herr Dr. Weiland, Ihre Rede wundert einen umso mehr, wenn man bedenkt, dass die Fraktionsvorsitzende dieser CDU-Landtagsfraktion stellvertretende Bundesvorsitzende ist
und all die Themen, die hier besprochen worden sind, in den Bund-Länder-Finanzbeziehungen natürlich teilweise auch im Interesse des Bundes liegen. Die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft ist eine Bedingung der CDU- und CSU-Bundestagsfraktion sowie von Herrn Schäuble gewesen, damit dieser Kompromiss am Ende überhaupt stehen konnte.
Deshalb sage ich sehr klar, Föderalismus funktioniert nicht so, dass man in einem Landtagsparlament das eine sagt, auf der Bundesebene aber etwas anderes vertritt. Das geht nicht.
Föderalismus funktioniert so, dass man die Interessen des Bundeslandes vor Augen hat und sie auf allen Ebenen vertritt und nicht mit unterschiedlichen Hüten unterschiedliche Positionen einnimmt.
(Abg. Christian Baldauf, CDU: Das ist wie bei den sicheren Herkunftsländern! – Heiterkeit des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD)
Ich kann hier sehr deutlich sagen, die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen haben eine klare Auffassung im Rahmen der Gespräche zu den BundLänder-Finanzbeziehungen vertreten. Wir haben ganz klar gesagt, wir gehören zu den finanzschwächeren Ländern, wir wollen erreichen, dass in diesen Bund-LänderFinanzbeziehungen diesem Faktum Rechnung getragen wird, wir aber umgekehrt mit den Ländern insgesamt und dem Bund zu einem Ausgleich kommen, der am Ende das Ergebnis zeigt, dass wir sagen können, das ist ein guter Kompromiss. Ich bin davon überzeugt, dass er das ist.
Um das mit einem Satz zu beschreiben: Mit diesem Ergebnis haben die Länder und der Bund gezeigt, dass der Föderalismus handlungsfähig ist. – Es war wichtig, dass man zu diesem Abschluss gekommen ist; denn es gibt sehr viel Unsicherheit in der Bevölkerung, in den Ländern und in den Kommunen. Selbstverständlich haben Bund und Länder ein Interesse daran, dass wir die Rahmenbedingungen für die Zukunft klären.
Was also ist in diesem Kompromiss vom 14. Oktober 2016 erfolgt? Wir haben im Ergebnis einen Kompromiss gefunden, der das Gesamtwohl der Bürger und Bürgerinnen im Blick hat und damit die unterschiedlichen Interessen in den Bundesländern und beim Bund berücksichtigt.
Das ist einfacher gesagt als getan; denn wir haben in unseren Bundesländern sehr unterschiedliche Interessen. Wir haben beispielsweise die finanzstarken und finanzschwachen Länder, wir haben den Osten und den Westen, und wir haben die Stadtstaaten und die Notlagenländer. Alle haben berechtigte Interessen daran, dass ihre Finanzkraft im Ausgleichsverfahren am Ende so ausfällt, dass sie die Lebensbedingungen der Menschen im Positiven gestalten können. Das ist der einzige Sinn und Zweck der BundLänder-Finanzbeziehungen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir das mit diesem Kompromiss erreichen konnten.
Ich möchte darauf eingehen, was im Detail gestaltet worden ist. Ich erspare Ihnen die ganzen technischen Punkte. Wir haben uns statt auf einen zweistufigen auf einen einstufigen Ausgleich konzentriert, was den Finanzausgleich vereinfacht.
Es ist nicht so, wie immer wieder behauptet wird, auch heute wieder, dass es jetzt eine Zuteilung des Bundes ist. Nein, es bleibt bei einem Ausgleich zwischen den Ländern über Umsatzsteueranteile, die nach der Steuerverteilung den Ländern gehören. Insofern ist diese Behauptung nicht richtig.
Es ist auch nicht richtig, dass dieser Finanzausgleich nicht mehr solidarisch ist; denn zwei Drittel des Finanzausgleichs werden von den Ländern gestemmt, das heißt, wir sind untereinander solidarisch. Die Mittel des Bundes kommen hinzu. Offiziell speist der Bund rund 9,5 Milliarden Euro in das System ein. Das aber ist die Bruttobetrachtung. Bei genauer Betrachtung sieht man, dass der Bund in einer Größenordnung von 4,1 Milliarden Euro zusätzlich belastet wird.
Aber an dieser Stelle sage ich, auch das ist solidarisch, dass der Bund gesagt habe, ja, er sehe, dass ein Mehrbedarf gegeben ist, und er ihn ausgleicht.
Ich bin sehr froh darüber, dass die Länder mehr Umsatzsteueranteile erhalten, die Ausgleichsintensität der Sonderzuweisungen zugenommen hat und es jetzt ganz neu eine ForschungssonderbedarfsBundesergänzungszuweisung gibt. Sie gleicht ein Faktum aus, das uns als Rheinland-Pfälzer in der Vergangenheit geschadet hat. Rheinland-Pfalz hat aufgrund der historischen Bedingungen sehr viel später begonnen, die Forschungslandschaft und Universitäten aufzubauen bzw. neu zu errichten, wodurch wir in der Forschungsförderung nie richtig berücksichtigt worden sind. Das gleicht diese neue Bundesergänzungszuweisung für Forschungsförderung aus. Damit können wir von diesem Ausgleich in einem besonderen Maße profitieren.