Wir begehen das Landesjubiläum weitgehend zurückhaltend, weil es uns ein besonderes Anliegen ist, die Bundesratspräsidentschaft und an deren Ende die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2017 ebenfalls in angemessenem Rahmen zu gestalten. Dennoch spannt sich im Jubiläumsjahr ein weiter Veranstaltungsbogen von der Geschichte des Landes zu seiner Gegenwart und Zukunft als Wirtschafts- und Kulturlandschaft.
Zu Frage 3: Das Land Rheinland-Pfalz wird im Jahr seiner Bundesratspräsidentschaft und bei den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit 2017 ein besonderes Augenmerk auf die deutsche Demokratiegeschichte legen. In Zeiten des wachsenden Populismus, der Verunsicherung vieler Menschen und der Suche nach einfachen Antworten werden wir die Stärken unserer Demokratie betonen. Wie bereits erwähnt, soll das Motto „Zusammen sind wir Deutschland“ Menschen ermutigen, sich auf unsere Demokratie einzulassen und sich einzubringen.
Was unser Land ausmacht, ist die Vielfalt, egal, woher wir kommen, welche Religion wir haben und welche Meinung wir vertreten.
Wir stehen trotz aller Verschiedenheit auf einer gemeinsamen verfassungsmäßigen Basis, die unterschiedliche Meinungen und kritische Fragen aushält und aushalten muss.
Wir haben bewusst die Farben Schwarz-Rot-Gold, seit jeher die Farben der deutschen Demokratie, für unser Logo gewählt. Die schwarz-rot-goldene Fahne wurde erstmals in Rheinland-Pfalz beim Hambacher Fest 1832 als Banner für Freiheit und Gleichheit getragen. Wo 1793 von Georg Forster die Mainzer Republik ausgerufen wurde, sehen wir es als unsere besondere Verpflichtung, auch beim 27. Einheitsfest das Wesen der Demokratie zu bestärken. Sehr verehrte Damen und Herren, die schon in den letzten Wahlperioden diesem Landtag angehörten, nicht ohne Grund tagte der Landtag immer traditionell im Angesicht der Fahne von Hambach.
Demokratie ist auch heute noch die Deutung dieser Farben. Sie stehen für Meinungsfreiheit, Medienfreiheit und vor allem für Gerechtigkeit und Zusammenhalt. Diese Leitgedanken werden sich in allen Veranstaltungen im Bundesratsjahr und in den Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz wiederfinden.
Um junge Menschen zu ermutigen, sich in Politik und Gesellschaft einzubringen, bitten wir die Kolleginnen und Kollegen in den Senats- und Staatskanzleien der Länder darum, vor allem junge Menschen, die sich für unser Gemeinwesen engagieren, in die Bürgerdelegationen aufzunehmen.
Menschen aus fünf rheinland-pfälzischen Schulen auf Einladung von Ministerpräsidentin Malu Dreyer am Planspiel „Jugend im Bundesrat“ teilgenommen.
Auf dem Bürgerfest zum Tag der Deutschen Einheit in Mainz wird bei der Präsentation des Landes ein Schwerpunkt auf dem Themenfeld Demokratiegeschichte liegen. Wir werden aber auch Rheinland-Pfalz als innovativen, umweltbewussten, sozialen und zukunftsorientierten Teil Deutschlands präsentieren. Auf der Ländermeile werden wir alle rheinland-pfälzischen Weinanbaugebiete und touristische Highlights vorstellen
Wichtig ist für uns weiterhin, dass wir ein barrierefreies und nachhaltiges Bürgerfest planen und auch zahlreiche Angebote für Menschen mit Behinderungen in der Mainzer Innenstadt vorhalten.
Herr Staatssekretär, Sie haben im Hinblick auf den Tag der Deutschen Einheit darauf hingewiesen, dass insbesondere die Jugend eingebunden werden soll, um die deutsche Demokratiegeschichte stärker hervorzuheben. Sie haben darauf hingewiesen, dass junge Menschen in die Bürgerdelegationen kommen und eingeladen werden sollen.
Wir erleben immer wieder, auch am Schulbesuchstag, dass die DDR-Geschichte, Teil unserer deutschen Geschichte, bei den jungen Menschen nicht präsent ist.
Deshalb frage ich die Landesregierung: Welche weiteren Aktionen haben Sie am Tag der Deutschen Einheit und vielleicht sogar darüber hinaus geplant, um die deutsche Demokratiegeschichte bei den jungen Menschen stärker zu verankern, eventuell auch in die Schulen zu bringen? Vielen Dank.
Frau Abgeordnete, wir haben auf den Tag der Deutschen Einheit hin vielfältige Aktivitäten mit der Jugend vor. Was ich eben ausgeführt habe, sind die sogenannten Bürgerdelegationen. Das heißt, die Menschen, die von den einzelnen Bundesländern entsandt werden, stehen thematisch immer unter einem besonderen Motto. Wir haben uns dieses Mal für die Jugend und die Demokratiegeschichte
Die Länder werden sich präsentieren. Rheinland-Pfalz wird einen Schwerpunkt auf dieser Demokratiegeschichte haben. Ich bin mir aber nach der Vorgabe dieses Mottos ganz sicher, dass auch die anderen Verfassungsorgane, die sich in viel größerem Umfang präsentieren können, als sich sogar das gastgebende Land präsentieren kann, also vor allem Bundestag und Bundesrat, dies aufgreifen werden und es dort auch interessante Angebote für die Jugend geben wird.
Ich selbst konnte jetzt in Dresden mit dabei sein. Schon dort war natürlich ein besonderer Schwerpunkt darauf gelegt, dass ein solches Fest nicht altbacken daherkommt, sondern innovativ ist und auf eine Art, die bei jungen Menschen ankommt, das Wissen vermitteln kann.
Ich bin mir sicher, dass wir das noch in besonderer Weise hinbekommen können, weil wir hier in Rheinhessen, aber auch in Rheinland-Pfalz ziemlich genau wissen, wie man Feste ausrichtet und feiert, so, dass es auch für junge Menschen attraktiv ist.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Sylvia Groß (AfD), Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitskosten für nicht Versicherungspflichtige gegen Kostenerstattung nach § 264 Absatz 1 SGB V in Verbindung mit §§ 1, 1 a Asylbewerberleistungsgesetz in Rheinland-Pfalz – Nummer 8 der Drucksache 17/1562 – betreffend, auf. Bitte tragen Sie vor.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem Abschluss dieser Rahmenvereinbarung sind neun Monate vergangen. In ihrer Antwort auf meine Kleine Anfrage – Drucksache 17/895 – teilte die Landesregierung unter dem 21. September – – –
1. Wie viele Landkreise bzw. kreisfreie Städte sind der Rahmenvereinbarung zwischenzeitlich beigetreten oder beabsichtigen dies nach Kenntnis der Landesregierung in unmittelbarer Zukunft zu tun?
2. Was sind nach Kenntnis der Landesregierung die Gründe dafür, dass bisher wenige oder keine Landkreise bzw. kreisfreie Städte der Rahmenvereinbarung beigetreten sind, wenn es durch diese doch, so zumindest die Ausführungen im Sozialpolitischen Ausschuss vom 16. Februar dieses Jahres, zu Einsparungen in der Verwaltung kommt?
3. Sind für den Fall, dass auch künftig keine oder nur wenige Landkreise und kreisfreie Städte der Rahmenvereinbarung beitreten sollten, Maßnahmen der Landesregierung geplant, um die Bereitschaft zum Beitritt zu erhöhen?
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Klasse 9f der Westend-Realschule plus Worms. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Wir dürfen außerdem Christoph Tuller und Mona Weiler aus Zweibrücken begrüßen. Sie sind Preisträger des Preises „Lead against racists“. Herzlich willkommen im Landtag und herzlichen Glückwunsch!
Vielen Dank, Herr Präsident. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Sylvia Groß beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Die Landesregierung hat mit der Erarbeitung der Rahmenvereinbarung und deren Unterzeichnung den Kommunen ein Angebot unterbreitet, das von diesen angenommen werden kann. Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt in Rheinland-Pfalz entscheidet darüber in kommunaler Eigenverantwortung.
Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, dass Trier in der gestrigen Stadtratssitzung diesen Schritt als erste
Kommune in Rheinland-Pfalz gegangen ist und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge zum nächstmöglichen Zeitpunkt beschlossen hat.