Frau Klöckner, Sie haben vorhin gesagt, wir brauchen Medienerziehung. Ich glaube, dass heute jede Schule sich dieser Verantwortung bewusst ist und – Sie haben es angedeutet – auch die Curricula darauf eingehen müssen. Ich glaube aber, was noch viel wichtiger ist, ist diese Form der Werteerziehung,
die in die Köpfe hinein muss, und natürlich haben Medien auch etwas mit Respekt und mit Werten zu tun.
Wir müssen ganz unten beginnen, um Respekt und die Achtung vor der Wahrheit wieder fest als Teil unserer gesellschaftlichen Realität zu etablieren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zu Beginn, als kleine Reminiszenz an den Satiriker Jan Böhmermann den Journalisten und Satiriker Henry Louis Mencken zu zitieren, der einmal gesagt hat: „For every complex problem there is an answer that is clear, simple, and wrong.“
Meine Damen und Herren, was will ich damit sagen? Ich glaube, wir müssen uns zum einen der Frage der Relevanz und der Aktualität der heutigen Debatte stellen. Wenn es um Angriffe auf die Menschenwürde geht, wenn es um Hass geht, wenn es um Erniedrigung geht, wenn es um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit geht, ist die Relevanz der Debatte mit Sicherheit gegeben.
Die Frage ist aber: Was macht die Aktualität der Debatte aus? Handelt es sich hierbei um ein neues Phänomen?
Ja, ich kann aus eigener Erfahrung mit Hass-Mails, TwitterNachrichten und anderen Postings sagen, dass es auch bei mir mit Sicherheit schon so etwas wie „Hate Speech“ gab. Aber ich erinnere mich auch noch daran, als ich im Jahr 2002 angefangen habe, mich damals im Bundestagswahlkampf politisch zu engagieren, dass ich als junger Wahlkämpfer zum ersten Mal am Wahlkampfstand den
Spruch gehört habe: Euch müsste man alle vergasen. – Ich war damals zwar schockiert, aber diesen Spruch hatte ich auch schon einmal gehört, als wir Mitte der 90er-Jahre mit der Fußball-B-Jugend ein Auswärtsspiel in Haßloch hatten. Wir hatten damals Spieler mit zentralafrikanischer Abstammung in unserer Mannschaft, und nach dem Spiel wurde von älteren Zuschauern gesagt: Beim Adolf wärt ihr alle vergast worden.
Meine These ist, Hass und Menschenfeindlichkeit sind ein Problem, das wir angehen müssen. Aber ich glaube nicht, dass das Internet und die sozialen Medien das Problem sind, sondern dass das Internet und die sozialen Medien dazu führen, dass diese Einstellungen schneller sichtbar werden und damit auch für ein größeres Spektrum nachvollziehbar und transparent werden.
Dies zeigt auch die Meldung des Landeskriminalamtes, die wir heute Morgen zur Kenntnis genommen haben, das im vergangenen Jahr von einem Rückgang der strafverfolgungsrelevanten Hasskommentare im Internet gesprochen hat. Wenn diese Hasskommentare auch noch immer auf einem erschreckend hohen Niveau sind, gibt es dennoch im Moment keinen Anstieg.
Des Weiteren gibt es die sehr bekannte Studie des Instituts für Interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld über die Facetten gruppenbezogener Menschlichkeit, die seit 2002 erhoben wird. Diese Studie zeigt, dass negative Meinungen über gesellschaftliche Gruppen – also gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit – seit dem Erhebungszeitraum, also seit über 15 Jahren, auf erschreckend hohem Niveau stabil sind. Muslimfeindliche Einstellungen sind bei fast jedem fünften Deutschen zu finden. Der Antisemitismus, vor allem der israelbezogene Antisemitismus, ist bei jedem vierten Deutschen zu finden, und das zeigt auch, dass solche gruppenbezogenen menschenfeindlichen Einstellungen mit einem höheren Maß an Gewaltbereitschaft und Demokratiefeindlichkeit einhergehen.
So sagt die Studie, dass in Deutschland fast 30 % der Befragten Aussagen zustimmen wie „Die regierenden Parteien betrügen das Volk“ oder auch „In Deutschland kann man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen“ und Handlungsaufforderungen wie „Es ist Zeit, mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu zeigen.“.
Meine Damen und Herren, ich bin nicht ganz sicher, ob die Debatte so, wie sie aufgesetzt ist, wirklich an den Kern des Problems und an die Ursache geht. Ja, Demokratie braucht Vertrauen; aber ich glaube eben auch, dass Demokratie ein gesundes kritisches Misstrauen braucht. Ich glaube, dass Demokratie vor allem auch Akzeptanz und Toleranz braucht, und zwar insofern, dass die Minderheit akzeptieren muss, dass im Zweifel die Mehrheit auch für die Minderheit verbindliche Entscheidungen trifft, dass aber auch umgekehrt die Mehrheit akzeptieren muss, dass es Minderheiten gibt, die nicht in allen Punkten konform sind, die nicht gleich aussehen wie ich, nicht an den gleichen Gott glauben, vielleicht auch nicht immer die gleiche Sprache sprechen wie ich. Ich glaube, beides muss zusammenkommen, damit Demokratie gelingen kann.
Ich glaube, dass es an dieser Stelle nicht nur darum geht, Lügen und Hass im Netz zu begegnen – sie sind eben nicht nur im Netz anzutreffen –, und auch das Internet und die sozialen Medien sind an sich nicht das Problem. Vielmehr haben wir dieses Phänomen schon seit Längerem in den Kneipen, auf den Sportplätzen, in unserer Gesellschaft. Ich glaube, dass es gilt, Entwürdigung, Menschenfeindlichkeit und Gewalt konsequent zu verfolgen und zu bestrafen, aber auch für Demokratie, Vielfalt und Toleranz mit Mut zu streiten. Man kann Hass nicht einfach verbieten, sondern man muss ihm entgegentreten mit guten Argumenten, mit Toleranz und Weltoffenheit, jeden Tag.
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße Bürgerinnen und Bürger aus der Südpfalz aus den Wahlkreisen Landau und Germersheim. Herzlich willkommen bei uns!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Tagtäglich vermitteln unsere Erzieherinnen und Erzieher, Lehrerinnen und Lehrer Kindern und Jugendlichen die Grundlagen und Werte, die ein demokratisches und menschliches Miteinander ausmachen. Das ist wichtig, denn Bildung ist eine wesentliche Antwort auf Hass und Lüge im Netz. Zu dieser Bildung in Rheinland-Pfalz gehören das Wissen und die Kompetenzen, damit unsere Schülerinnen und Schüler den alternativen Fakten die echten entgegensetzen, damit sie trotz Vereinfachung komplexe Zusammenhänge erkennen und damit sie mit modernen Medien richtig, aber auch verantwortungsvoll umgehen.
Zur Bildung in Rheinland-Pfalz gehört aber auch die Vermittlung demokratischer Werte, um starke Persönlichkeiten zu fördern, die die Würde anderer Menschen achten, andere nicht beleidigen, bedrohen oder ausgrenzen. Das Fundament von Bildung ist das Wissen, aber nicht isoliert, sondern in all seinen komplexen Zusammenhängen. Wo Einzelereignisse aus ihren geografischen, politischen und sozialen Zusammenhängen gerissen werden, gibt es kein Verstehen. Dann treten diffuse Gefühle an die Stelle von Tatsachen. Es geht also darum, Kindern und Jugendlichen Zusammenhänge zu vermitteln und gleichzeitig die Fähigkeit zu stärken, solche Linien zwischen Ereignissen und ihren Bedingungen selbst zu ziehen. Diese Art, Bildung zu vermitteln, Wissen und Haltung zu erlernen, ist bereits in unseren Lehrplänen grundgelegt, und zwar nicht nur in denen der gesellschaftswissenschaftlichen Fächer, sondern auch in Fächern wie Mathematik oder anderen Naturwissenschaften.
richt hinaus können Schülerinnen und Schüler mitgestalten und Verantwortung übernehmen. Sie tun das in Klassenräten, Schülervertretungen, in Jahrgangsstufenversammlungen, Schulparlamenten oder in Projekten zur Anerkennungskultur in Schule und Unterricht. Sie lernen Demokratie, indem sie Demokratie leben. Deshalb haben wir die Mitbestimmungsrechte der Schülerinnen und Schüler in den vergangenen Jahren gestärkt und werden das auch weiter tun.
In Rheinland-Pfalz gibt es unzählige Beispiele für gelebte demokratische Werte und ein offenes und optimistisches Miteinander. Mehr als 100 Schulen haben sich den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ erarbeitet. Bald gibt es 39 Europaschulen. Weit mehr als 2000 ausgebildete Medienscouts unterstützen ihre Mitschüler und Mitschülerinnen. Ungezählte Arbeitsgemeinschaften, Schülerzeitungen, Schüleraustausche leben Demokratie. Seit mehr als einem Jahrzehnt findet der Demokratietag als Treffpunkt für alle Kinder, Jugendlichen und Erwachsenen statt, die sich für Partizipation und Demokratiepädagogik engagieren. Jüngst konnte man in der Staatskanzlei ganz viele junge Menschen erleben, die sich einmischen und etwas bewegen. Das war das Motto des Engagementpreises, den sie erhalten haben.
Kinder und Jugendliche lernen Demokratie und leben sie. Viele setzen Hass und Lüge das Beste entgegen, was man ihnen entgegensetzen kann: Engagement für Mitmenschen. – Aber Schule trägt noch auf eine andere Weise dazu bei, dass unsere Kinder und Jugendlichen mündige und verantwortungsvolle Menschen werden. Sie stärkt ihre Persönlichkeit und wirkt Radikalisierung entgegen. Wir haben von der Kita über die Grundschulen bis in die weiterführenden Schulen eine ganze Reihe von Angeboten und Konzepten, die das kritische Denken stärken, das Selbstwertgefühl, die Fähigkeit zur Selbst- und Fremdwahrnehmung und zum Umgang mit Gruppendruck. Sie heißen „PROPP“, „PiT“, „Mobbingfreie Schule“, „Ich und Du und Wir“, und es gibt noch viele andere.
Lehrerinnen und Lehrer fördern dabei Konfliktlösung, Toleranz und soziale Kompetenzen, stärken das Werte- und Normenbewusstsein, und sie wecken bei den Kindern und Jugendlichen Verantwortung für sich selbst und die Menschen um sie herum.
Die Antwort auf „Fake News“, „Shitstorms“ und „Cybermobbing“ lautet neben diesen Dingen eben auch digitale Bildung. Digitale Bildung vermittelt die Fähigkeit, kritisch zu prüfen, fundiert zu diskutieren und selbst nachzuforschen und nicht alles, was im Internet steht, für bare Münze zu nehmen.
Deshalb haben wir uns mit dem Programm „Medienkompetenz macht Schule“ sehr früh und sehr erfolgreich auf den Weg gemacht, unsere Schülerinnen und Schüler beim Umgang mit Computer und Internet fit und verantwortungsbewusst zu machen, wie übrigens nur wenige Länder. Deshalb qualifizieren wir unsere Lehrkräfte, unterstützen die Anschaffung digitaler Werkzeuge in Schulen, stellen Unterrichtsmaterialien bereit und beziehen die Eltern ein. Das machen wir seit vielen Jahren, und das führen wir nun auch in den Grundschulen ein.
Meine Damen und Herren, Demokratie, Werte und Bildung gehören seit der Aufklärung zusammen. Ich denke, wir können denen danken, die versuchen, das tagtäglich unseren Kindern und Jugendlichen zu vermitteln, damit es nicht so weit kommt, dass Hass und Lüge im Internet Verbreitung finden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wer vernetzt ist, der ist verletzbar. Hassmails und „Cybermobbing“ können jeden treffen, aus jeder Schicht und aus jeder Bevölkerungsgruppe. Das Bundeskriminalamt hat festgestellt, dass vier von fünf Hassbotschaften von einem Mann geschrieben werden. Anders sieht es bei Twitter aus. Im dortigen Milieu sind zwei von drei Schreibern männlich. Während fast jeder dritte „Cybermobber“ angibt, aus Spaß zu hetzen, leiden die Betroffenen oft unter Depressionen und starken Ängsten. Die neuen Medien sind zu Plattformen für Beleidigungen gegenüber Politikern, Journalisten, Frauen, Homosexuellen, gesellschaftlichen Randgruppen und Minderheiten geworden. Häufig werden regelrechte Kampagnen ausgelöst, etwa gegen die Flüchtlingspolitik. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, die sich für Flüchtlinge einsetzen, werden beschimpft und bedroht. Dabei reicht das Spektrum der Taten von Verunglimpfungen und beleidigenden Mails bis hin zu Schmierereien an Hauswänden und dem Ablegen toter Ratten vor der Haustür. Das soll den Betroffenen zeigen: Wir wissen, wo du wohnst. –
Auch Politiker müssen einiges aushalten. Das gehört zum Beruf. Was allerdings in sozialen Netzwerken mit Schaum vor dem Mund und meist folgenlos an Hass, Hetze, Beleidigungen und bösartigen Gerüchten gestreut wird, hat mit freier Meinungsäußerung nichts mehr zu tun.
Meine Damen und Herren, das erträgliche Maß wird weit überschritten. Bis auf die kleinste Ebene kommunaler Politik werden ehrenamtlich Tätige Zielscheibe des Hasses. Die Übergriffe auf Kommunalpolitiker nehmen deutlich zu. Von Januar bis Ende September 2016 gab es mehr als 800 Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger. In 18 Fällen kam es zu tätlichen Angriffen und Brandstiftungen. Das beweist, dass die verbale Verrohung nicht selten zur Umsetzung der Drohungen in tatsächliche Gewalt führt. Hassbotschaften im Netz, Pöbeleien und Drohungen sind der Nährboden für solche Taten.
Ich darf die Schriftstellerin Herta Müller zitieren, die dazu sagte: „Wenn Worte wie Volksverräter und Lügenpresse lange genug spazieren gehen, geht auch mal ein Messer spazieren.“
Meine Damen und Herren, ich habe die Erfahrung gemacht, dass das persönliche Gespräch und der Austausch unterschiedlicher Positionen in der Öffentlichkeit mehr und mehr in den Hintergrund getreten sind und sich vermehrt in den sozialen Medien abspielt. So kenne ich selbst die Namen derer, die bei mir beleidigend und hetzend im Netz unterwegs sind, und ich weiß daher, dass viele dieser Leute vor 2015 den demokratischen Parteien nahestanden. Jetzt bekunden sie öffentlich, Sympathisant – vielleicht auch Mitglied – einer neuen rechtspopulistischen Kraft zu sein oder sogar im rechtsnationalen Lager zu stehen. Vor diesem Hintergrund ist es bezeichnend, wie unterschiedlich die Parteien mit diesen Themen umgehen. So befragte die „Rheinische Post“ im Dezember 2016 alle Parteien zum Thema Hassmails. Die AfD hat hierauf leider nicht geantwortet.
Wird gehetzt, so tragen diejenigen die Hauptschuld, die sich derart einlassen, aber, meine Damen und Herren, mitschuldig machen sich auch alle Gruppierungen und Parteien, die nicht offen und aktiv gegen eigene Sympathisanten und Mitglieder vorgehen und alles tun, um deren Hetze zu beenden, und sich für einen respektvollen Umgang miteinander und die Würde des Menschen einsetzen.
Meine Damen und Herren, auf eine weitere bedenkliche Entwicklung möchte ich zum Abschluss meiner Rede kommen. Der Hass gegen Frauen hat im Netz rapide zugenommen. Wir sehen frauenverächtliche Entgleisungen bis hin zu Vergewaltigungsandrohungen vor allem auf Facebook. Zur Zielscheibe werden besonders häufig Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen: weibliche Führungskräfte, Politikerinnen, Journalistinnen, Wissenschaftlerinnen und Feministinnen. –
Wir müssen die Internetgewalt gegen Frauen, Homosexuelle und Minderheiten ernst nehmen. Es gibt kein Thema, bei dem sich Netztrolle, „Social Bots“, Rechtspopulisten, Trump-Fans, Putin-Versteher, Erdogan-Anhänger und auch Islamisten derzeit so einig sind wie in dem Eifer, Frauen aus dem aktiven Gesellschaftsleben in die Hausfrauenund Mutterrolle zurückzuzwingen.
Sie sind sich einig, Homosexuelle ins gesellschaftliche Abseits zu drängen. Sie sind sich einig, Minderheiten und Behinderte zu diskreditieren und zu Freiwild zu machen. Sie sind sich einig, unliebsame Kommunalpolitiker zur Aufgabe ihrer Ämter zu zwingen.