Selbst für Eltern mit einem mittleren Einkommensniveau wird es so immer schwieriger, Wohneigentum zu bilden. Dabei sind es weniger Singles und kinderlose Paare, als vielmehr Familien mit Kindern, die sich signifikant häufiger für den Erwerb einer Wohnimmobilie entscheiden. Hier droht ein sozialer Rückschritt, ein Verlust an Wohlstand und Lebensqualität.
Dieser Entwicklung wollen wir mit unserem Antrag begegnen. Ein Freibetrag von 60.000 Euro pro Kind würde beispielsweise für eine Familie mit drei Kindern eine Ersparnis von 9.000 Euro bedeuten und damit vielen die Entscheidung für ein eigenes Zuhause erleichtern oder überhaupt erst ermöglichen. Dieser Ansatz ist sozial gerecht, denn er bevorzugt nicht die Käufer großer und teurer Villen. Er fördert zudem den Wohnungsbau, stärkt die ländlichen Gebiete, in denen junge Familie günstiges Bauland oder preiswerte Immobilien finden, und entlastet damit indirekt den Wohnungsmarkt in den großen Städten.
Nicht zuletzt leistet er einen wichtigen Beitrag zur Altersversorge unserer Bürger, indem er ihnen hilft, sich von späteren Mietzahlungen zu befreien und Vermögen zu bilden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns gemeinsam etwas für die Familien tun. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Gerne sind wir bereit, im Ausschuss über die genaue Umsetzung zu beraten und mit Ihnen nach der besten Lösung zu suchen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In den letzten Jahren sind die Kosten für das Wohnen in den urbanen Räumen extrem gestiegen. Das hängt mit dem zunehmenden Bevölkerungsdruck und der damit einhergehenden Verknappung des Wohnraums zusammen.
Diese Entwicklung trifft einkommensschwache Personengruppen und insbesondere Familien mit Kindern und Familien mit mehreren Kindern ganz besonders hart. Gerade diese Familien haben es angesichts der steigenden Immobilienpreise sehr schwer, geeigneten Wohnraum zu finden. Auch das haben wir in unserer Anhörung vor wenigen Tagen bestätigt bekommen.
Meine Damen und Herren, die Situation auf dem Wohnungsmarkt wird dabei zu einem entscheidenden Faktor in der Lebensplanung junger Familien. In der CDU-Fraktion haben wir uns in den vergangenen Jahren ganz intensiv mit diesem Thema befasst. Wir haben uns insbesondere mit der Situation von Mehrkindfamilien, von Großfamilien beschäftigt
und daher auch Positionspapiere erarbeitet, in denen gerade auch der Bereich Wohnen ganz intensiv beleuchtet wurde.
Wir haben uns beispielsweise die Frage gestellt, wie man es schaffen kann, dass wir beim geförderten Wohnbau größere Einheiten bekommen und nicht nur die effizienten kleinen Einheiten gebaut und gefördert werden. Wir haben auch überlegt, welche Anreize man schaffen kann, dass sowohl Investoren, aber auch Vermieter Wohnraum für kinderreiche Familien bereitstellen. Wir haben uns überlegt – wir haben Konzepte wie Wohnbauförderprogramme und die Programme zur Eigentumsförderung der Länder und unseres Landes –, wie man es schaffen kann, dass die Kinderzahl hier stärker berücksichtigt wird.
Meine Damen und Herren, wir möchten Starthilfe geben, ja, aber wir möchten sie zielgerichtet und genau geben.
Meine Damen und Herren, neben der Grunderwerbsteuer, auf die Sie abheben, gibt es aber noch eine ganze Reihe von anderen Faktoren. Das gehört auch dazu. Das ist ein Punkt, der in Ihrem Antrag nicht vorkommt. Das sind andere Transaktionskosten, wie beispielsweise Maklerkosten oder Notargebühren, die in den letzten Jahren exorbitant gestiegen sind.
Wir sind der festen Überzeugung, dass es zur Realisierung einer stärkeren Wohneigentumsbildung von Familien einer eigenständige Wohneigentumspolitik von Bund, Ländern und den Gemeinden braucht. Es bedarf einer langfristigen Sicherheit bei der Festschreibung der Zinsen.
Mein Damen und Herren, wir möchten auch keine Ausgrenzung. Das ist wichtig. Wir möchten keine Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen, wenngleich wir auch sehen, dass wir eine stärkere Unterstützung von kinderreichen Familien geben müssen.
Ich habe den Bogen jetzt relativ weit gespannt. Daran sehen Sie, wie vielschichtig und schwierig dieses Thema ist. Meine Damen und Herren, deswegen greift dieser Antrag
Ich will noch eines sagen. Wir hatten vor wenigen Tagen eine von der CDU-Fraktion initiierte Anhörung zum Thema Kinderarmut. Eine der Anzuhörenden, eine der Expertinnen, hat im Prinzip diesen Punkt, den Sie heute hier bringen, als Forderung erwähnt. Ich will sagen, ich finde das vom Prozedere her nicht ganz in Ordnung, wenn man sich aus einer Anhörung, die parlamentarisch noch nicht abgearbeitet ist, einen Punkt herausgreift und daraus einen Antrag formuliert. Ich denke, es hat etwas für sich, auch das parlamentarische Prozedere beizubehalten. Das tut auch der Sache und der Qualität der Anträge gut.
Deshalb würden wir es gerne dabei belassen. Wir möchten uns ungern das parlamentarische Vorgehen „zerfleddern“ lassen. Das Thema ist wichtig Das Thema ist uns als CDUFraktion sehr wichtig. Das haben wir in der Vergangenheit schon gezeigt. Deshalb wollen wir hier keinen Schnellschuss. Wir brauchen die weiteren Beratungen und die Zeit, um hier etwas Sinnvolles und Gutes auf den Weg zu bringen, das den Familien dann auch tatsächlich zugute kommt.
(Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Der durfte heute noch nicht! – Abg. Michael Frisch, AfD: Wir haben viele gute Leute!)
Frau Huth-Haage, ich möchte nur kurz darauf hinweisen, dass wir dieses Thema schon längere Zeit bearbeiten, schon lange vor dieser Anhörung.
Wir haben schon vor Wochen die Fragen der Erörterung der Reichweite der Gesetzgebung der Bundesländer, die auch eine Rolle spielt, als Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben. Es ist nicht so, dass wir das Ihrer Anhörung entnommen hätten. Das wollte ich nur richtigstellen.
Wir können die Thematik, die Sie vorhin andiskutiert haben, dass Ihnen das nicht weit genug reicht, gerne im Ausschuss diskutieren; denn unser Antrag geht auf eine Überweisung.
(Beifall bei der AfD – Abg. Martin Haller, SPD: Was macht ihr mit dem Antrag? – Überweisen? Das könnt ihr beantragen, und das sieht nicht gut aus. Nur eine vorsichtige Prognose! – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Unterschiedliche Wahrnehmungen!)
Gegenrede wird nicht gewünscht. Dann erteile ich Herrn Abgeordneten Köbler von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich rede hier für die Koalitionsfraktionen. Es ist durchaus etwas Besonderes für mich, in steuerpolitischen Fragen auch für die FDP reden zu dürfen.
Meine Damen und Herren, das ist wieder so ein typischer Antrag. Die AfD hat etwas aufgeschnappt. Frau Kollegin Huth-Haage hat es gesagt, wir reden über die Problematik, dass Familien mit Kindern in Armut sind und es schwerer haben, Vermögen und Eigentum aufzubauen. Vielleicht haben Sie auch aufgeschnappt, dass wir schon öfter über das Problem der Wohnungsnot gerade in unseren Städten gesprochen haben.
Dann mengen Sie alles Mögliche zusammen und glauben, dass Sie die einfache Lösung gefunden haben, indem Sie anbieten, einem Teil der Familien – es handelt sich ja nur um einen Teil der Familien, der überhaupt in seinem Leben Eigentum erwirbt – zu helfen, indem Sie pro Kind am Ende sozusagen auf 3.000 Euro Grunderwerbsteuer verzichten. Ich glaube, das kann nicht wirklich die Antwort auf die mannigfaltigen soziodemografischen Herausforderungen im Land sein.
Ich glaube, dass man hier noch einmal betonen muss, dass wir auch schon gerade für Familien eine ganze Menge in diesem Land tun. Ich will nur an das Thema Beitragsfreiheit erinnern, die allen Familien mit Kindern als Entlastung zugutekommt,
oder wir mit Steuerrechtlern darüber diskutieren, dass wir beispielsweise durch eine Reform des Kinderzuschlags
dazu kommen, dass Familien mit Kindern bei der Einkommensteuer ein Stück weit mehr entlastet sind. Am Ende sollen aber alle daran partizipieren, die es betrifft.
Meine Damen und Herren, ich sage ganz klar, ich bin dagegen, weitere Bürokratiemonster, immer wieder Sondertatbestände, immer wieder Ausnahmeregelungen und Privilegien im Steuerrecht zu schaffen. Ich glaube, wir brauchen ein einfacheres und klareres und ein nachvollziehbares Steuerrecht.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und vereinzelt bei der SPD – Zuruf des Abg. Michael Frisch, AfD)