Fakten statt Stimmungsmache – Stopp dem Bauernbashing durch die SPD-Bundesumweltministerin auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 17/2241 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat diese Aktuelle Debatte beantragt, weil wir einen grundsätzlichen ernsthaften Dialog über die Zukunft der Agrarpolitik brauchen.
Wir möchten uns dabei aber nicht auf die Ebene der Bauernregeln-Kampagne von Frau Bundesumweltministerin Hendricks begeben. Wir sind der Meinung, dass diese Diskussion viel zu wichtig ist, als dass man sie dermaßen ideologisch und polemisch aufladen sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aber hinter den Vorwürfen von Frau Hendricks steckt System. Die Gleichung ist ganz einfach: Bio ist gut, und konventionelle Landwirtschaft ist böse. – Aber dieses Freund-Feind-Schema hat der Diskussion niemals gutgetan, und es verhindert den Dialog.
Das Hendricks-Ministerium schürt damit nur Vorurteile und schadet unseren Landwirten und dem Agrarstandort Deutschland.
Wir als Union werden es nicht akzeptieren, dass Politik gegen unsere Landwirte, Forstwirte und Winzer gemacht wird. Wir stehen zu unserer Landwirtschaft und zu unseren Bauern. Sie pflegen unsere Kulturlandschaft, sie erzeugen gesunde Nahrungsmittel, und sie sind das Herz unserer ländlichen Räume.
Angeblich sollten mit der Aktion die bäuerlichen Familienbetriebe gefördert werden; aber mit einer solchen Kampagne wird gerade das Gegenteil erreicht. Immer mehr Familienbetriebe hören auf, weil die junge Generation keine Lust mehr hat, sich für ihre ehrliche Arbeit, die sie 365 Tage im Jahr leistet, immer wieder zu rechtfertigen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was sollen wir jungen Bauern sagen, die uns fragen: Soll ich den Hof meiner Familie wirklich übernehmen?
Zahlreiche Betriebe kämpfen um ihre Existenz. Schauen wir uns doch nur einmal die Entwicklung auf dem landwirtschaftlichen Sektor an: schlechte Milchpreise, schlechte Getreidepreise und Fleischpreise, Ernteausfälle, Schädlingsbefall und ein internationaler Konkurrenzdruck. – Unsere Landwirte brauchen unsere Unterstützung und keine Negativkampagne, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Die SPD-Bundesumweltministerin hat mit ihren Bauernregeln nicht nur den gesamten bäuerlichen Berufsstand an den Pranger gestellt, sondern – noch viel schlimmer – sie hat unsere Bauern in der Öffentlichkeit lächerlich gemacht.
Nun wird der eine oder andere von Ihnen sagen: Aber Frau Hendricks hat doch die Kampagne zurückgenommen, und sie hat sich auch halbwegs dafür entschuldigt; damit ist das Thema doch erledigt. – Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, so ist es nicht; denn die Kampagne ist nur die Spitze des Eisberges einer bauernfeindlichen Politik von Frau Hendricks.
Diese Politik hat Methode, ob beim Klimaschutzplan oder bei der Düngemittelverordnung, die Liste lässt sich unendlich fortsetzen. Die SPD-Bundesumweltministerin hat in der Landwirtschaft immer schnell einen Schuldigen auserkoren, der wider besseres Wissen bluten muss.
Die Bäuerin Heike Müller hat es in meinen Augen auf den Punkt gebracht. Herr Präsident, ich zitiere: „Was glauben
Sie, Frau Hendricks, wie man sich fühlt, wenn man als Tierhalter 365 Tage im Jahr Verantwortung trägt, sich für jedes Einzeltier bemüht, dabei aber in Jahren wie dem vergangenen nichts verdient, wenn man aus dem Ackerbau nur die Hälfte des normalen Umsatzerlös hat, weil die Natur nicht mitspielt?“
Ist es fair, diesen Menschen mit gereimten Bauernregeln zu begegnen? Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als CDU sind der Meinung, dass dies nicht in Ordnung ist.
Ich sage an dieser Stelle ganz bewusst, in keinem Berufsstand läuft alles richtig. Ja, es gab und es gibt Fehlentwicklungen in der konventionellen, aber auch in der Ökolandwirtschaft, an denen wir arbeiten müssen.
Lassen Sie uns gute politische Lösungen erarbeiten. Wir sollten Politik für die Bevölkerung machen, für alle Menschen, für die Menschen in der Stadt, aber auch für unsere Landwirte und Bauern.
Sehr geehrter Herr Präsident! Zunächst einmal möchte ich deutlich und unmissverständlich vorneweg sagen, die rheinland-pfälzische SPD-Fraktion distanziert sich grundsätzlich von der ursprünglich geplanten Kampagne für neue Bauernregeln „Gut zur Umwelt. Gesund für alle“ des Bundesumweltministeriums in Form von Plakataktionen
Ja, ich gebe ehrlich zu, auch ich habe mich im ersten Moment erschrocken; aber ich sage auch, wir stehen in permanentem Kontakt zur hiesigen Landwirtschaft und zu den Winzern und wissen um die hohe Qualität der Lebensmittelproduktion sowie der wichtigen Aufgabe bei der Pflege unserer Kulturlandschaft und des Naturschutzes in Rheinland-Pfalz. Nicht zuletzt sichert die Landwirtschaft mit dem vor- und nachgelagerten Bereich eine erhebliche Anzahl von qualifizierten Arbeitsplätzen und schafft eine bedeutende Wertschöpfung im ländlichen Raum.
Nichtsdestotrotz ist der Hintergrund der Kampagne von Frau Hendricks die dringend notwendige Diskussion einer
zukünftigen Agrar- und Umweltpolitik. Ich werbe an dieser Stelle ausdrücklich um eine Versachlichung der Diskussion. Die Bundesregierung missachtet seit zehn Jahren die Regeln zum Wasserschutz und hat damit auch Schleusen für industrielle Massentierhaltung geöffnet.
Die Ursachen für die Gewässerverschmutzung liegen auch darin, dass zu viele Tiere auf zu kleiner Fläche gehalten werden, sowie in Gülleimporten aus Nachbarländern und dem massiven Einsatz von Mineraldünger. Diese Problematik betrifft unser Land jedoch nur bedingt, da es bei uns keine Massentierhaltung im eigentlichen Sinne gibt wie beispielsweise in anderen Bundesländern. Vernünftige Regelungen helfen deshalb nicht nur der Umwelt insgesamt, sondern indirekt auch unseren familiengeführten Betrieben.
Das jahrelange Untätigwerden auch der vorherigen Bundesregierung unter Federführung der damaligen Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner von der CSU führte dazu, dass die EU letztlich ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie einleitete, was den Steuerzahler noch teuer zu stehen kommen kann.
Notwendige Diskussionen und vernünftige Kompromisse wurden aber auch vonseiten des Bauernverbandes nicht immer mit der gebotenen Sachlichkeit geführt. Statt ernsthaft über die Düngeverordnung zu diskutieren, wurde öffentlich den Kühen Windeln verpasst.
Unabhängig von dem derzeitigen Getöse um die Aktion werden wir daran festhalten, konstruktiv und sachlich auf allen Ebenen die Problematik darzustellen und zu diskutieren. Polemik führt zu Verletzungen.
(Abg. Alexander Licht, CDU: Genau das ist es doch! Darum geht es doch, Herr Kollege, um nichts anderes! – Zuruf der Abg. Julia Klöckner, CDU)
Der politische Meinungskampf ist wichtig, aber das Thema für Pauschalismen zu ernst. Darum geht es, und um nichts anderes.