Wir brauchen einen offenen und ehrlichen Dialog über die Zukunft der deutschen Landwirtschaft. Wir haben großen Respekt vor den Leistungen unserer Landwirte. Wir brauchen eine Agrarwende hin zu einer gerechten Landwirtschaft für die Bauern und Verbraucher, den Tierschutz und die Umwelt.
Viele Familienbetriebe stehen unter permanentem Druck. Sie stehen in einem Wettbewerb, in dem das Angebot größer ist als die Nachfrage und die Produktion trotzdem steigt. Hinzu kommt, dass ein Großteil der Agrarförderung nicht bei den Bäuerinnen und Bauern ankommt. Sie bewirtschaften knapp 60 % Pachtflächen; dort halten auch die Eigentümer bei den Flächenpremien die Hand auf, und folglich fehlt das Geld für die eigene Landwirtschaft. Dieser Entwicklung gilt es gegenzusteuern und stärker die sozialen und auch ökologischen Leistungen der Landwirtschaft in den Blick zu nehmen.
Gerade dieser Ansatz wäre für den Erhalt einer flächendeckenden und nachhaltigen Landwirtschaft auch in benachteiligten Gebieten von großer Wichtigkeit und für die Zukunft des ländlichen Raumes elementar.
Wem nützt es da, wenn Herr Bundeslandwirtschaftsminister Schmitt von der CSU jahrelang wirkungsvolle Maßnahmen gegen eine übermäßige Gülleausbringung verhindert und ein „Weiter so“ bei den Agrarsubventionen postuliert? Sicher nicht den betroffenen Menschen auf dem Land und in der Landwirtschaft.
Bereits am vergangenen Freitag hat sich Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit einem deutlichen Statement an die Landwirtschaft gewandt und sich für die Aufmachung der Kampagne entschuldigt.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Für die Aufmachung! – Abg. Julia Klöckner, CDU: Was denn jetzt? Dafür oder dagegen?)
Die Diskussionen im Vorfeld waren äußerst rau und nicht immer objektiv. Mehr dazu möchte ich in der nächsten Runde sagen.
Wir dürfen weitere Gäste im Landtag begrüßen. Ich begrüße Schülerinnen und Schüler der 13. Jahrgangsstufe des Gymnasiums am Römerkastell in Alzey. Herzlich willkommen bei uns!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete und Regierungsmitglieder! Die Kampagne der Bundesministerin für Umwelt und Naturschutz, Barbara Hendricks, SPD, zeigt, dass sie nicht an der Seite der Landwirte steht.
Das sollte sie aber; denn die Landwirte sind wichtige Partner in Fragen des Umweltschutzes. Die Umwelt und Natur zu erhalten und zu schützen, ist sozusagen ihr Beruf, was nicht zuletzt im Vertragsnaturschutz zum Ausdruck kommt.
Ich konnte mich im letzten Jahr persönlich davon überzeugen, wie mithilfe aller Beteiligten – Landwirte, Verbände, Naturschutzverbände, Wissenschaft, Industrie, Ministerien – in der Pfalz Biodiversitätsprojekte erfolgreich in Gang gebracht wurden, wie man um sinnvolle Lösungen im Hinblick auf Ausgleichsflächen und deren Pflege ringt. Hier gibt es einen großen Willen und ein großes Engagement vonseiten der Landwirtschaft, als konstruktiver und kompetenter Gesprächspartner für die Politik zur Verfügung zu stehen.
Leider wird das nicht immer honoriert, wie die Kampagne zeigt. Es gibt auch die Bereitschaft, mit der Bevölkerung in den Diskurs und Austausch zu treten. Immerhin möchten 44 % der Menschen in den Ballungsgebieten mehr über Landwirtschaft wissen. Das steht in einer Studie, die erst kürzlich von der DLG veröffentlicht wurde. Es wäre also sinnvoller, das Geld nicht in Kampagnen zu stecken, sondern in Kommunikationsprojekte.
Es ist auch nicht so, dass die Welt stehenbleibt. Gerade die Diskussion um die Novellierung der Düngemittelverordnung zeigt, dass vorhandene Herausforderungen durchaus realisiert werden. Sie werden wahrgenommen, und es wird permanent nach Verbesserungspotenzialen gesucht, und das ist auch der richtige Weg – aber eben im Austausch mit den Landwirten und nicht gegen sie.
Man sollte an dieser Stelle auch nicht der Versuchung unterliegen, die Landwirtschaft in gut und böse zu teilen. Der Ökolandbau hat seine Berechtigung, ist aber bei Weitem nicht die Lösung sämtlicher Probleme. Das haben wir gerade im letzten Jahr leidvoll erfahren müssen; er schafft auch Probleme.
Eine Zwangsökologisierung der konventionellen Landwirtschaft mittels Streichung von immer mehr Pflanzenschutzmittelwirkstoffen und auf breiter Front etablierten, teils praxisfernen Umwelt- und Tierschutzauflagen lehnen wir als AfD-Fraktion ab.
Es geht dabei nicht zuletzt auch um die Existenz Tausender landwirtschaftlicher Betriebe, sogenannter bäuerlicher Familienbetriebe. Es macht einfach keinen Sinn, dass man ständig landauf, landab umherläuft und propagiert „Wir wollen die bäuerliche Landwirtschaft erhalten“, zugleich aber mit unrealistischen Auflagen und Forderungen genau das Gegenteil erreicht und sie zerstört.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns also eine gesellschaftliche Debatte führen, einen Dialog mit den Landwirten, und lassen Sie uns nicht mit schäbigen Kampagnen über diesen Berufsstand herfallen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Welchen Stellenwert hat die Landwirtschaft und insbesondere die Tierhaltung in Deutschland? Welchen Stellenwert hat die Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz
für die Bevölkerung und auch für die Politik? Ich gewinne zunehmend den Eindruck, dass die Funktion und die Bedeutung der Landwirtschaft nicht mehr wahrgenommen werden. Alle reden von der Bedeutung der Landwirtschaft, von bäuerlicher Landwirtschaft, die erhalten werden soll, von Kulturlandschaft, die gepflegt wird, und von hochwertigen und gesunden Nahrungsmitteln und Energie, die erzeugt werden sollen. Doch es bleibt oft beim Reden, und die Taten bewirken das Gegenteil. Hohe Auflagen, die mit der Gießkanne über alle gegossen werden, führen zu unglaublichen Belastungen. Die Landwirte ertrinken förmlich in der Flut der bürokratischen und finanziellen Auswirkungen, die dies hat.
Landwirtschaft ist mehr als ein Beruf. Sie ist eine Form des Lebens, für die man sich entscheidet. Viele Stunden Arbeit nimmt man dafür gern in Kauf. Wissen Sie, wie viel Know-how und wie viel Kapital in einem solchen Betrieb stecken? Dafür entscheiden sich die Familien innerlich meistens mit dem Ziel, den Betrieb gesund an die nächste Generation zu übergeben. Doch ich weiß aus eigener Erfahrung und aus zahlreichen Gesprächen, was die Art und Weise, die Form und Ausdrucksweise, mit der die Landwirtschaft seit einigen Jahren konfrontiert wird, für die Landwirte und ihre Familien bedeutet. Besonders prägend sind für mich dabei die Gespräche mit jungen Leuten, die sich in der landwirtschaftlichen Ausbildung befinden. Obwohl die Landwirtschaft – egal, ob bei Schweinen, Milch oder Getreide – im vergangenen Jahr herbe finanzielle Herausforderungen zu meistern hatte, drehen sich die Sorgen und Nöte der jungen Leute um ihr Ansehen und ihr Image.
Die jungen Leute wollen, wie jeder Mensch, wie jeder von uns, Anerkennung für ihre Arbeit nicht nur in Form einer angemessenen Entlohnung, sondern vor allem auch in Form von Wertschätzung. Sie wollen sich nicht am Wochenende bei ihren Freunden für ihren Beruf rechtfertigen müssen. Die Art und Weise, wie Medien, bestimmte Verbände, der Lebensmitteleinzelhandel und auch bestimmte Politiker mit der Landwirtschaft umgehen, ist in keiner Art und Weise zu rechtfertigen und zu entschuldigen. Der Ton und der Umgang miteinander müssen sich ändern. Was soll ich meinem Sohn oder meiner Tochter raten, eigentlich hat er ja Spaß an der Landwirtschaft, aber? Dieser Satz wird mir in letzter Zeit öfter gestellt. Diese Frage stelle ich mir als Bauer mit drei Kindern selbst. Hat die Landwirtschaft Zukunft? Das liegt ganz entscheidend am Ton: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, als agrarpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion habe ich ganz klar Stellung zu der Kampagne bezogen, die aus dem Bundesumweltministerium erlassen worden ist, und habe mich ganz klar gegen die Art und Weise ausgesprochen, wie die Ministerin da vorgegangen ist und wie da die Landwirtschaft dargestellt worden ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich das auch noch anfügen, wenn wir nicht so einen schwachen Bundeslandwirtschaftsminister hätten,
der so eine schwache Landwirtschaft vertritt, dann würde unsere Bundesumweltministerin nicht in vielen Dingen in die Landwirtschaftspolitik hineinregieren. Ich kann dem Bundeslandwirtschaftsminister nur empfehlen, vielleicht einmal nach Rheinland-Pfalz zu schauen, wie man Landwirtschafts- und Umweltpolitik miteinander macht und da konstruktiv für die Landwirtschaft, für den Weinbau und für die Forstleute arbeitet.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Kräht der Hahn auf dem Mist, ändert sich das Wetter, oder es bleibt, wie es ist. Ich hoffe, dass ich mir jetzt nicht den Zorn sämtlicher Geflügelzüchter und -züchterinnen aufgehalst habe.
(Abg. Christine Schneider, CDU: Nein, weil als Hahn gehen Sie nicht durch! – Heiterkeit im Hause – Abg. Alexander Schweitzer, SPD: Mancher als Gockel!)
Aber vielleicht kommt dann jetzt etwas mehr Stimmung auf, wenn ich die nächste Regel einmal zum Besten gebe, die ich mir selbst überlegt habe: Naht der Frühling im rheinland-pfälzischen Land, gerät die CDU außer Rand und Band, vermutet, dass Stimmungsmache und FaktenFake keimen, wo Frau Hendricks nur hat versucht, innovativ zu reimen.