Jedenfalls ist eines klar, meine Damen und Herren: Unter dem Deckmantel, Vorsorge für spätere Jahre zu betreiben, werden mit dem Pensionsfonds Zirkelgeschäfte veranstaltet, aus denen das Land zweckgebundene Einnahmen weit vor der Zeit der Pensionierungen erzielt. Das sind jetzt die konkreten Fragen, und ich komme auch zu dem Vorschlag, den wir als Opposition zu machen haben:
Ist das alles rechtskonform? Was für ein Umgang mit dem Fondsvermögen ist das? Wie sieht das alles heute aus, wenn es schon vor Jahren so undurchsichtig ausgesehen hat? Wollen Sie das nach ein paar Schönheitsreparaturen am Fonds einfach so fortführen?
Frau Dreyer und Frau Ahnen, diese Entscheidung müssen Sie treffen, und die müssen Sie heute treffen. Die müssen Sie jedenfalls zügig treffen. Im Interesse von Verfassungstreue, im Interesse von Recht und Gesetz und im Interesse von verantwortlicher und kontrollierbarer Haushaltspolitik gibt es nur eine Entscheidung, und das ist unsere Forderung. Aus dem Verfassungsgerichtsurteil gibt es nur eine Entscheidung: Schluss mit dem Pensionsfonds und Schluss mit diesem Millionenquirl der Landesregierung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Dr. Weiland, zunächst einmal muss ich Ihnen sagen, ich höre Ihnen als meinem Vorredner mit großem Interesse zu. Ich glaube, dass bei Ihnen die Fachlichkeit sehr stark die Aussagen dominiert.
Aber dennoch muss ich Ihnen sagen, ich habe die Wahrnehmung, dass das VGH-Urteil zumindest in Teilen dessen, was es geurteilt hat, natürlich auch im Sinne dessen war, was Sie als Antragsteller beabsichtigt haben. Aber wären Sie sich so sicher, lieber Herr Dr. Weiland, dann könnten Sie sich in dieser Debatte im Hinblick auf Ihre fachliche Expertise Begriffe wie „Lügenkonstrukt“ und das Wiederholen von „Pensionslüge“ schlichtweg ersparen. Sie würden sich etwas ersparen, und Sie würden der Debatte und der Atmosphäre in dieser Frage einiges ersparen.
Meine Damen und Herren, ich muss Sie daran erinnern, dass wir auf Ihren Wunsch hin unlängst in diesem Raum über die Qualität der Auseinandersetzung, über die Form der Auseinandersetzung diskutiert haben, über Begriffe, die wir eben nicht in die Mitte der parlamentarischen Debatte einführen wollen, und Sie haben doch selbst ein großes Interesse daran, sich selbst nicht als Heuchler herauszustellen, wenn Sie heute genau diese Begriffe benutzen im Umgang in der Auseinandersetzung mit diesem Urteil,
die wir damals gemeinsam kritisiert und abgelehnt haben. Das gehört auch zur Debatte in dieser Hinsicht, lieber Herr Dr. Weiland.
(Beifall der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Reden Sie inhaltlich zur Sache!)
Ich bin sehr froh, dass Frau Finanzministerin Ahnen noch einmal den Weg aufgezeigt hat, der uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen wird. Ich möchte dabei etwas aufgreifen, was mit dem Stichwort „Verantwortung“ zu tun hat. – Ja, wir haben Verantwortung. Aber, lieber Herr Dr. Weiland, wir haben diese Verantwortung nicht deshalb, weil wir uns in die Brust werfen und sagen: Wir haben die Verantwortung, sondern – darauf muss ich Sie
Wir, die regierungstragenden Fraktionen, diese Regierung unter Führung von Malu Dreyer, haben Verantwortung an jedem Tag des Jahres, in allen Fragen. Natürlich haben wir auch Verantwortung für den sinnvollen, klugen und seriösen Umgang mit diesem Urteil, das sich die Landesregierung natürlich so nicht gewünscht hat, aber mit dem wir umzugehen haben. Den Weg, den wir beschreiten wollen, zeigen wir nicht erst auf, sondern wir handeln schon heute.
Damit diejenigen, die einer solchen Debatte folgen und vielleicht mit unserem Politikgespräch nicht so vertraut sind, es besser verstehen, möchte ich erläuternd sagen, Deckblätter sind nichts anderes als Änderungsanträge zum Haushalt. Wir haben sie vorgeschlagen, wir haben sie in den Fraktionen diskutiert und beschlossen. Sie haben die Gelegenheit, sie sich ebenfalls zu Gemüte zu führen und – wie es üblich ist – bis zur Schlussabstimmung des Haushalts mit diesen Deckblättern umzugehen. Dies ist ein sinnvoller und seriöser Weg.
Darüber hinaus gibt es einen zweiten Punkt. Das ist mittelfristig die nächste Zeitperspektive. Dies ist der kluge Umgang mit all den Fragen, die Sie ebenfalls aufgeworfen haben. Meine Damen und Herren, das ist das, was uns in den nächsten Wochen und Monaten beschäftigen wird: der kluge Umgang mit diesem Urteil, damit wir den Menschen auch in Zukunft sagen können, die Pensionen sind bei uns in sicheren Händen.
Darüber hinaus möchte ich noch sagen, wer sich seiner Sache sicher ist – ich sage noch einmal, Sie könnten sich Ihrer Sache viel sicherer sein, als Sie heute demonstriert haben –, der muss nicht mit falschen manipulativen Zitaten arbeiten, liebe Frau Kollegin, sondern er kann einfach auf die Ergebnisse dieses VGH-Urteils verweisen und die Regierung fordern; denn sie ist gefordert, und wir stehen an ihrer Seite.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Schweitzer, Sie haben ein Problem, für das Sie selbst nicht verantwortlich sind.
Alle Ihre Vorgänger und all die Vertreter der SPD-geführten Landesregierung, die in der Vergangenheit in diesem freundlichen Ton so mit uns gesprochen haben, wie Sie das jetzt getan haben, haben uns alle immer nur hinter die Fichte geführt, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Sie haben uns alle immer nur getäuscht. Deshalb müssen Sie – Sie müssen es nicht –, aber deshalb bitte ich um Verständnis dafür, dass wir auf solche Töne vorsichtig, sehr vorsichtig reagieren. Ich unterstelle Ihnen nichts.
Es könnte ja sein, dass Sie mit Ihren Ausführungen über Wortwahl wie „Lüge“ oder Ähnliches nur ablenken wollen vom eigentlichen Thema. Ich unterstelle Ihnen das nicht, wir haben es bei Ihren Vorgängern am laufenden Band erlebt, meine sehr geehrten Damen und Herren,
Ich lege auf das Wort „Lüge“ in dem Zusammenhang keinen Wert, die Leute draußen wissen sowieso, was es heißt, wenn die Landesregierung jahrelang von Vorsorge spricht und der Präsident des Landesrechnungshofs eindeutig feststellt, dass dieser Pensionsfonds mit Vorsorge nichts zu tun hat. Wie die Leute auf der Straße das bewerten, weiß ich, und genau so habe ich es soeben ausgedrückt. Aber ich lege auf die Begrifflichkeit keinen Wert.
Ich bitte nur um Verständnis, dass wir sehr vorsichtig sind, wenn jemand uns Vorträge hält in der Art, wie Sie das eben hier getan haben.
Lieber geschätzter Herr Kollege Dr. Weiland, ich bin bereit, dass unter den obwaltenden Umständen bei laufenden Kameras als halbe Rücknahme des Begriffs „Lüge“ zu empfinden.
Es geht natürlich nicht, dass Sie jemanden der Lüge bezichtigen. Das kann man nicht akzeptieren. Aber mit dem Nichtakzeptieren will er davon ablenken, dass ich ihn eigentlich beschimpft habe: Eine solche Aussage geht natürlich auch nicht.
Deshalb ist mein Vorschlag, lassen Sie uns diese Debatte sachlich führen. Daran haben wir alle ein Interesse. Wir haben auch eine gemeinsame Verantwortung.
(Abg. Dr. Adolf Weiland, CDU: Das wäre dann schon ein Wechsel in der Haltung der Regierung, wenn sie ein Interesse daran hätte!)
Lassen Sie uns nicht mit diesen Begriffen arbeiten. Ich wiederhole es gern noch einmal. Lassen Sie uns sachlich diskutieren. Das ist unsere Verantwortung. Die muss jeder für sich selbst empfinden. Ich habe einige Hinweise dazu gegeben, lieber Herr Dr. Weiland. Diese Einladung spreche ich gern aus.
Wenn ich freundlich mit Ihnen rede, dann aus innerer tiefer Überzeugung und nicht aus taktischen Gründen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Klöckner, die FDP hat nichts gegen einen Pensionsfonds, wir wollen nur, dass er rechtskonform ist.
Ja, was sollte denn anders in den Koalitionsvereinbarungen stehen als, dass wir das laufende Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof erst abwarten und dann eine rechtskonforme Lösung herbeiführen?