Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! Es geht um den Einzelplan 03. Als schwerwiegendes Thema habe ich die Polizei herausgenommen, über die ich zunächst reden möchte.
Unsere Sicherheit wird durch Kriminalität bedroht. Der Staat hat die Pflicht, die Kriminalität wirksam zu bekämpfen. Die von der Polizei zu gewährleistende Sicherheit ist Grundvoraussetzung für die Freiheit des Bürgers. Um uns, die Bürger, auch weiterhin effizient schützen zu können, fordert die AfD die Regierung auf, die Polizei personell und materiell so auszustatten, dass diese ihren gestellten Aufgaben nachkommen kann.
Der Haushalt des Ministeriums des Innern und für Sport stellt lediglich einen Versuch dar, den geänderten gesellschaftlichen Gegebenheiten und Gefahrenlagen zu entsprechen. Festzustellen ist, dass zu wenige Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz ihren Dienst tun. Die Polizeigewerkschaften fordern schon seit Jahren, 1.000 Stellen mehr zu den bisher existierenden ca. 9.000 Stellen zu schaffen. Der heutige Personalbestand der Polizei ist für Rheinland-Pfalz einfach zu gering.
Die Tatsache, dass bei der Polizei kollektive Urlaubssperren verhängt werden, weil zu wenig Polizei verfügbar ist, kann nicht das Ziel sein und darf sich nicht wiederholen. Die Sicherheit der Bürger auf Kosten von Überstunden und Zusatzdiensten bei der Polizei zu erreichen, darf nicht gängige Praxis bleiben.
Der Personalbestand der Polizei muss sich mittelfristig bei 10.000 Stellen einpendeln. Dies wird seit Jahren beharrlich ignoriert.
Im Dezember 2016 befanden sich laut Auskunft des Innenministeriums nur noch 8.932 Polizeibeamte im Dienst. Das ist die niedrigste Zahl seit 2006.
Im Vergleich dazu waren im Januar 2013 70 Beamte mehr im Dienst, nämlich 9.002. Diese Zahlen werden noch dadurch beschönigt, dass im Jahr 2016 218 Beamte ihren Ruhestand nicht angetreten haben, sondern ihre Lebensarbeitszeit verlängert haben.
Für das Jahr 2017 stehen 435 Abgänge aus dem Polizeidienst an. Dem gegenüber stehen 500 Neueinstellungen – es sollen jetzt 35 mehr werden –, von denen laut Voraussage des Innenministeriums etwa mehr als 10 % den Abschluss nicht erreichen werden.
Wenn dann noch ein paar weniger aus anderen Gründen, zum Beispiel Krankheit oder Dienstunfähigkeit, aus dem
Polizeidienst ausscheiden, war der ganze Plan nur heiße Luft; denn wir werden am Jahresende keinen einzigen Beamten mehr haben. Ich bin schon jetzt auf die Zahlen am Jahresende und die Erklärung des Innenministers gespannt.
Die Polizei muss im operativen Bereich verstärkt werden. Ziel muss es sein, mehr Polizei auf die Straße zu bringen. In diesem Zusammenhang informierte die Landesregierung Anfang September 2016, dass die Einbrüche in Rheinland-Pfalz einen Höchststand erreicht haben. Dies war eine Bankrotterklärung der Regierung.
Durch Einrichten einer Sondereinheit zur Bekämpfung der Wohnungseinbrüche, verbesserter Software und Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern konnte dann letztendlich für das gesamte Jahr 2016 doch ein leichter Rückgang der Wohnungseinbrüche festgestellt werden. Somit wurde einmal wieder bewiesen, dass man mit genügend Manpower auch der steigenden Kriminalität Herr werden kann.
Leider ist es mit der derzeitigen Personaldecke nicht möglich, immer neue Sondereinheiten und Ermittlungsgruppen einzurichten, da auch die täglich anfallende Arbeit bewältigt werden muss. Mit mehr Personal könnte mehr Schutz für die Bürger erreicht werden. Ich denke auch an die Internetkriminalität, die rasant zunimmt.
Anstatt Verwaltungsstellen bei der Polizei zu streichen, sollten vornehmlich mehr Stellen geschaffen werden, damit polizeifremde Arbeiten durch Polizeibeamte reduziert und damit mehr Polizei für die eigentlichen Aufgaben bereitgestellt werden kann.
Um Gefahren für den Bürger begegnen zu können, plant man nunmehr, bis zum Jahr 2021 eine effektive Steigerung der Polizeikräfte vorzunehmen. Bis dahin gehe man durch eine Talsohle, sagte Herr Lewentz am 2. Februar 2017. In den Jahren 2017 und 2018 sollen jährlich 500 oder eventuell ein paar mehr Polizeianwärter eingestellt werden. Nach Auffassung der Polizeigewerkschaften ist es aber notwendig, jährlich 600 Polizeianwärter einzustellen, um effektiv zur Gefahrenabwehr tätig zu werden.
Erfreulich ist, dass das Amt für Verfassungsschutz aufgewertet wird und 16 neue Stellen, und zwar sieben in 2017 und neun in 2018, erhält. Finanzielle Mittel in Höhe von zusätzlichen 220.000 Euro werden dafür jährlich eingeplant. Dies ist auch notwendig, um den gegenwärtigen Gefahren begegnen zu können. Die islamistisch geprägte Terrorgefahr ist offensichtlich. Die Einsatzmöglichkeiten für den Verfassungsschutz sind vielfältig, und die Notwendigkeit, gegen den islamistischen Extremismus sowie gegen den Links- und Rechtsextremismus vorzugehen, ist dringend erforderlich.
Zur Gewährung der Rechtsstaatlichkeit sind die Aufgaben und das Handeln der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes
einer gewissenhaften demokratischen Kontrolle zu unterziehen, und der Einsatz von Spitzeln, den sogenannten V-Leuten, ist genau zu regeln und ebenfalls durch die Parlamentarische Kontrollkommission zu überprüfen.
Zur Steigerung der Sicherheit im Straßenverkehr werden hingegen keine Kosten und Mühen gescheut. Die Zentrale Bußgeldstelle wird sowohl in personeller als auch in materieller Hinsicht erheblich aufgewertet, obwohl die Zahl der Verkehrstoten kontinuierlich zurückgeht. Es wäre wünschenswert, wenn in gleicher Weise zur Bekämpfung von Kriminalität gehandelt werden würde wie zur Steigerung der Sicherheit im Straßenverkehr.
Während der Personalbestand bei der Zentralen Bußgeldstelle um ca. 150 Stellen mehr als verdoppelt wird und umfangreiche finanzielle Mittel zur Anschaffung für die Verkehrsüberwachung aufgebracht werden, erfolgt eine Einstellung von Polizeianwärtern nur in unzureichendem Umfang. Wie ist das zu verstehen? Das ist ganz einfach.
Bei den Bußgeldstellen werden im Jahr 2017 Einnahmen in Höhe von 57 Millionen Euro und im Jahr 2018 gar 71 Millionen Euro erwartet. Dies bedeutet eine Steigerung von fast 100 %; denn im Jahr 2016 wurden durch die Bußgeldstellen 38 Millionen Euro vereinnahmt. Im Ergebnis bleibt festzustellen, dass trotz Rekordsteuereinnahmen diese nicht ausreichen, weitere Einnahmemöglichkeiten gesucht und bei den Bußgeldstellen gefunden wurden.
Es ist festzustellen, dass eine Aufstockung der Polizeikräfte nicht im notwendigen Sinn durchgeführt wird, obwohl die Sicherheitslage in unserem Land immer schwieriger wird. Durch die unkontrollierte Zuwanderung werden zusätzliche Polizeikräfte gebunden. Religiös motivierte und links- und rechtsextremistische Straftaten nehmen zu. Durch Großdemonstrationen kommt die Polizei an ihre Leistungsgrenze.
Dafür gebührt ihnen unser aller Dank. Diese Polizeikräfte effektiv zu stärken, sollte eine Selbstverständlichkeit sein ebenso wie eine bessere Betreuung von Verletzten und traumatisierten Polizeibeamten bzw. Rettungskräften.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Freiheit und Sicherheit bedingen sich gegenseitig. Das ist eine Tatsache, die die Arbeit der Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz stets lenkt. Die Schaffung größtmöglicher Sicherheit vor Kriminalität allgemein genauso wie vor politisch oder religiös
Meine Damen und Herren, wir sind uns bewusst, dass die neue Sicherheitsarchitektur in unserer Republik und in unserem Land eine große Herausforderung für alle Beteiligten darstellt.
Herr Lammert, Sie haben uns heute auch wieder in diesem Zusammenhang Müßiggang vorgeworfen. Sie haben uns vorgeworfen, dass wir nicht schnell genug seien. Ich sage Ihnen einmal: Das ist unser Verständnis. – Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit aller Maßnahmen sind absolut wichtig. Sie sind notwendig. Deshalb agieren wir nicht so, wie Sie es in einer vorherigen Diskussion einmal gesagt haben, nämlich: Auf, auf, hopp, hopp, jetzt gilt’s.
Nein, wir sagen, prüfen, bewerten und dann entscheiden. Das ist unsere Devise. Das ist unsere Strategie.
Meine Damen und Herren, wir sind uns bewusst, wie wichtig es ist, an dieser neuen Sicherheitsstrategie zu arbeiten. Deshalb hat die Landesregierung bereits große Schritte dafür getan, dass die Menschen in Rheinland-Pfalz frei, selbstbestimmt und sicher leben können.
Die in der vergangenen Woche veröffentlichte Polizeiliche Kriminalstatistik weist erneut eine sich weiter erhöhende Aufklärungsquote aus. Sie bestätigt in eindrucksvoller Weise die erfolgreiche Sicherheitspolitik dieser Landesregierung. Um diesen richtigen Weg weitergehen zu können, haben wir die Einstellungszahlen bei der rheinlandpfälzischen Polizei auf 535 pro Jahr erhöht.
Dies – das tut der CDU auch weh, ist aber wahr – ist die höchste Einstellungszahl in der Geschichte dieses Landes.
Meine Damen und Herren, weiterhin haben wir Grundlagen geschaffen, um bis zu 100 verdienten und erfahrenen Polizeibeamtinnen und -beamten die Möglichkeit der Verlängerung der Lebensarbeitszeit zu geben. So erhalten wir Wissen, das an die nunmehr in großer Zahl nachrückenden jungen Polizeibeamtinnen und -beamten weitergegeben werden kann.